quartalslüge „In Griechenland muss die Mehrwertsteuer vereinfacht werden“

Aus: Lunapark21 – Heft 30

Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in Griechenland spielte in der Woche vor dem Referendum die Forderung nach einer „Vereinfachung der Mehrwertsteuer“ in diesem Land eine wichtige Rolle. Bei beiden Themen gibt es die übliche doppelte Tarnung: Einerseits traten die tatsächlichen politischen Akteure – Lagarde, Draghi und Merkel-Schäuble – in den Hintergrund; sie schickten sogenannte technische Teams an die Front. Wobei auch die Eurozonen-Finanzminister sich als solche „Handwerker“ geben. Auf der anderen Seite wurde das Bild vermittelt, es gehe um „Transparenz“ und um sinnvolle – objektiv notwendige – „Reformen“. Das ist eine satte Quartalslüge. In Wirklichkeit geht es um Politik; und um einen Raubzug. Hier findet ein neuer Zangenangriff auf den verbliebenen Binnenmarkt Griechenlands und auf das Ansehen von SYRIZA statt. Die Umsetzung der beiden Forderungen Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen entzieht zunächst dem Binnenmarkt nochmals eine Nachfrage in Höhe von rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Die Wirtschaftskraft des Landes muss unter solchen Bedingungen noch weiter erodieren und damit zugleich die Schuldenquote steigen. Gleichzeitig wird der Verarmungsprozess im Land beschleunigt, da Millionen Menschen noch weniger verdienen und die Bevölkerung noch mehr für den Lebensunterhalt bezahlen muss (oder für ihre realen Einkommen noch weniger als bisher bekommt).

Im Folgenden soll die Demagogie, mit der der Internationale Währungsfonds, die EU bzw. die Europäische Zentralbank und die Berliner Regierung agieren, am Beispiel der Mehrwertsteuer verdeutlicht werden. Dazu fünf Konkretisierungen:

Standardformulierung: Vereinheitlichung und Vereinfachung

Es gibt kaum ein Gebiet in der EU, auf dem ein größeres Chaos herrscht als bei der Mehrwertsteuer. Die EU selbst veröffentlicht Jahr um Jahr eine Broschüre, die in der aktuellen Fassung 28 Seiten umfasst und die in mehreren Tabellen mit mehr als 60 Fußnoten buchstäblich hunderte unterschiedliche Mehrwertsteuersätze mit noch mehr Ausnahme- und Sonderreglungen dokumentiert. Dass Großbritannien z.B. Nullprozent Umsatzsteuer auf das Drucken von Banknoten erhebt, ist da dann bereits wieder originell und passt ins Bild, das von Großbritannien als der Finanzoase schlechthin existiert (siehe S. 70/71). Es gab seitens der EU auch nie ernsthaft den Versuch, eine einheitliche oder zunehmend einheitliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer in der EU zu erreichen. Es ist also absurd, ausgerechnet von Griechenland und ausgerechnet jetzt eine „Vereinfachung“ dieser Steuer zu verlangen.

Charakter der Mehrwertsteuer als Verstärkung der Ungleichheit

Grundsätzlich verstärkt eine Verbrauchssteuer – also eine einheitliche Steuer auf alle Waren und Dienstleistungen – die bestehende Ungleichheit. Sie trifft die Armen in absoluten Beträgen gleich wie die Reichen – und damit relativ viel stärker. Hohe Mehrwertsteuersätze sind damit ein Beitrag zur Verstärkung der Ungleichheit. Wer dann noch in der Krise und im speziellen Fall mitten in der griechischen Krise diese Steuer erhöht, der betreibt in aggressiver Weise den Prozess der Verarmung der Mehrheit und der Begünstigung der Reichen und Superreichen. Ganz besonders perfide ist die Forderung von IWF, EU/EZB und Berliner Regierung, nur noch Grundnahrungsmittel mit dem mittleren, ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent zu belasten; bei den übrigen Lebensmittel jedoch den Top-Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent zur Anwendung zu bringen. Damit würde man schlagartig den Hunger im Land vergrößern. Unsere Tabelle zeigt: Im reichen Deutschland werden alle Nahrungsmittel nur mit dem 7-Prozent-Mehrwertsteuersatz belastet. Das ist weniger als ein Drittel dessen, was den Griechinnen und Griechen auferlegt werden soll.

Erhebliches Eurozonen-Gefälle

Es existiert in der Eurozone bereits ein erhebliches Gefälle bei dieser Steuer. Ausgerechnet die beiden reichsten Länder, Luxemburg und Deutschland, haben die relativ niedrigsten Sätze. Die ärmeren Länder haben in der Regel deutlich höhere. Die höchsten haben die drei Länder Irland, Portugal und Griechenland; diejenigen, in denen die Troika wütete. Siehe die Tabelle mit den ersten Zeilen und die Säulen-Grafik. Wobei in der Peripherie in den letzten Jahren die Mehrwertsteuersätze besonders massiv angehoben wurden. Griechenland z.B. hatte 2005 einen Normalsatz von 19 Prozent (mit ermäßigten Sätzen von 9 und 4,5%). Heute liegt der Normalsatz bei 23 Prozent (die ermäßigten Sätze bei 13 und 6,5%).

Spezifische Gläubiger-Forderungen

Es ist generell ein Skandal, dass die Gläubiger bis ins Detail diktieren wollen, was in einem von der Troika beherrschten Land beim Steuersystem wie zu ändern, in welchen Bereichen genau die Mehrwertsteuer anzuheben ist. Dieser Vorgang ist dann aber auch wieder interessant – und entlarvend. Eine Forderung der Gläubiger lautet: In den Bereichen Restaurant/Bewirtung und Hotel müsste den Mehrwertsteuersatz auf 23 Prozent anzuheben. In einem abgeänderten Forderungskatalog der Institutionen, der nach Ausrufung des Referendums nachgereicht wurde, wird gefordert, dass nur bei den Restaurants bzw. der Bewirtung der 23-Prozent-Mehrwertsteuersatz (anstelle bislang 13%) gelten soll; bei den Hotels sollen es nur 13% – anstelle bislang 6,5 Prozent – sein. Er läge selbst im Fall dieser Abmilderung deutlich höher als in Spanien und Italien. Und rund doppelt so hoch wie der deutsche Satz im Hotelgewerbe (siehe Tabelle). Es war die erste, rein bürgerliche Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel, die im Jahr 2009 in Deutschland den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senkte. Dies wurde in allen deutschen Medien als „Steuergeschenk für Hotels“ verstanden (zitiert nach: Wirtschaftswoche vom 19.1.2010). Soviel zum Thema „Klientelismus“!

Die Inseln und die Mehrwertsteuer

Es sei nicht einzusehen, so die Gläubiger, warum es auf den meisten griechischen Inseln weiterhin deutlich geringere Mehrwertsteuersätze geben soll. Auch hier gehe es um „Vereinheitlichung“. Tatsächlich ist rein sachlich nachvollziehbar, dass für Inseln eine steuerliche Entlastung sinnvoll ist, um die deutlich höheren Kosten für die Personen- und Warentransporte – oft auch für Wassertransporte und für fast alle Energiezulieferungen – auszugleichen. Die Troika-Forderung ist besonders frech, weil überall dort in der Eurozone, wo es vergleichbare „Insel-Strukturen“ gibt, solche deutlich niedrigeren Umsatzsteuersätze gelten: im Fall der französischen Insel Korsika und den „Überseegebieten“, im Fall der portugiesischen Inseln Azoren und Madeira. Besonders krass im Fall der zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. Dazu heißt es in der Broschüre zu den Mehrwertsteuersätzen in der EU: „Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gelten mehrwertsteuerlich nicht als Inland“. Damit entfällt eine solche Steuer hier ganz – was für die Tourismusbranche in dieser Region einen erheblichen Standortvorteil darstellt.
Bilanz: Die Mehrwertsteuer-Forderungen für Griechenland sind Teil des gesamten Diktats, das die Institutionen Griechenland aufzwingen wollen. Damit wird der Austeritätskurs, der seit 2010 betrieben wird, verschärft, die Krise vertieft und die Armut gesteigert. Die entsprechenden Forderungen sind zugleich direkt von Interessen geleitet – sie schaden dem wichtigsten Bereich, mit dem Griechenland Einnahmen aus anderen EU-Staaten und aus dem Ausland erzielen und damit sonstige Defizite teilweise ausgleichen kann, der Tourismus-Branche. Zugleich liegen sie im Interesse anderer Länder mit großem Tourismus-Sektor.

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