pueden o no pueden

Können sie – oder können sie nicht? Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien
Thomas Fruth. Lunapark21 – Heft 29

Im Spätherbst stehen in Spanien die Parlamentswahlen an. Die Umfragen sehen die Partei Podemos („Wir können“) gleichauf mit der PP (Volkspartei, konservativ) und der sozialdemokratischen PSOE. Teilweise sagen Umfragen für Podemos Prozentsätze wie für Syriza in Griechenland voraus. Da Spanien keinen Zuschlag von 50 Sitzen für die am besten plazierte Partei kennt, würde dies jedoch in keinem Fall für eine Alleinregierung reichen. Bisher äußert sich keine der drei Parteien zur Frage möglicher Koalitionen.

Im Baskenland und vor allem in Katalonien steht Podemos weniger gut da. Die Partei stellt sich nicht klar auf die Seite derjenigen, die die Unabhängigkeit fordern. Stattdessen tritt sie für ein einiges Spanien ein, wenn auch mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Ein Kurs, der praktisch alles offen lässt und bei denjenigen, die Unabhängigkeit fordern, sicher nicht gut ankommt.

Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung in Spanien stehen die Korruption und die Steuerhinterziehung, die von praktisch allen politischen Akteuren als Hauptursache für die Wirtschaftsmisere ausgemacht wird. Ein wichtiger Unterschied zu Griechenland, wo externe Ursachen (Troika, EU) im Wahlkampf im Vordergrund standen.

Auch wenn sich PP und PSOE heute lautstark gegen die Korruption aussprechen, klingt dies angesichts der zahllosen Korruptionsskandale insbesondere der PP hohl. Die Anzahl entsprechender Gerichtsverfahren nimmt laufend zu. Zuletzt hat es den langjährigen früheren Vorsitzenden der größten katalanischen Regionalpartei (CiU) erwischt, dessen Schwarzgeldkonten in Andorra ans Licht kamen. Hier kann Podemos sicher punkten, so stellt die Partei auch den Kampf gegen die Korruption in den Mittelpunkt ihres Entwurfs eines Wirtschaftsprogramms.

Von Podemos sind – anders als von Teilen von Syriza – keinerlei EU-feindliche Töne zu hören. Dies würde ihre Wahlchancen auch massiv gefährden, da in Spanien alle Parteien und auch der übergroße Teil der Bevölkerung pro europäisch sind. So sagt Podemos zwar, der Euro sei schlecht entworfen, aber ohne weiteres sei ein Europa mit einheitlicher Währung möglich. Podemos kritisiert in seinem Wirtschaftsprogramm die Austeritätspolitik der EU als Ursache der Wirtschaftskrise, fordert jedoch keinen radikalen Schuldenschnitt, sondern vorsichtig eine Verhandlung über die Schulden in den peripheren Staaten der EU, ohne Spanien explizit zu diesen zu zählen. Das BIP Spaniens pro Kopf und Jahr liegt bei 22.500 Euro (Griechenland 16.500; EU-Durchschnitt 26.600 Euro; nach Eurostat).

Spanien hat den tiefsten Punkt der Wirtschaftskrise überwunden. Die letzten sechs Quartale wiesen jeweils ein Wirtschaftswachstum auf, für 2015 wird das höchste Wachstum aller Euro-Länder erwartet. Die Zahl der verkauften PKW stieg 2014 auf 855.308 – im Vorjahr waren es noch 722.689. Deshalb scheint das Setzen allein auf die Krise als Hauptwahlkampfargument wenig Erfolg versprechend.

Vieles im Programm von Podemos bleibt jedoch vage. Gefordert wird eine Erhöhung des privaten und öffentlichen Konsums, „Konsumismus“ wird jedoch abgelehnt. Gefordert wird ein ethisches Bankwesen, der private Bankensektor an sich wird jedoch nicht angetastet. Solche Positionen könnten sicher im gemeinsamen Diskurs von Syriza und Podemos fruchtbar gemacht werden. Sollte Podemos jedoch an einer Regierung beteiligt werden oder gar diese führen, ist das Programm auch geschmeidig genug, um mit der PSOE zu koalieren, ohne in Brüssel oder Berlin als Schreckgespenst wahrgenommen zu werden. Schon jetzt hat sich Podemos mit der Rente mit 65 angefreundet. Der Forderung nach Anhebung des Mindestlohns – ohne eine konkrete Zahl zu nennen – könnte sich auch die PSOE ohne weiteres anschließen. Im Wirtschaftsprogramm findet sich kein Hinweis, dass Podemos bereit wäre, auf jene 29 Milliarden Euro zu verzichten, die der Anteil Spaniens an den verschiedenen Hilfspaketen für Griechenland ausmacht.

Bei Merkel und ihren Apologeten wird das Programm trotzdem keine Freude wecken, da zugleich eine Modifikation der Ziele der EZB-Politik hin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Finanzierung der Staatsverschuldung und zu gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Staaten gefordert wird. Hier liegen Berührungspunkte nicht nur zu Syriza.

Thomas Fruth bewertete zuletzt in Heft 23 die Euro-Debatte in Spanien

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