Politik im Blindflug

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihr absehbarer Bumerangeffekt
Christian Christen. Lunapark21 – Heft 27

Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 über der Ostukraine verhängten die 28 Mitglieder der EU Ende Juli und Anfang September neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Lange vorher schon hatten die Wortführer in der Politik und den Leitmedien Russland bzw. dessen Staatspräsidenten Wladimir Putin als Hauptschuldigen für die Krise in der Ukraine und den Bürgerkrieg im Osten des Landes ausgemacht. Kernelemente der jüngsten Sanktionen sind ein Verbot des Zugangs russischer Unternehmen und Finanzdienstleister auf den europäischen Kapitalmarkt, der Ausfuhrstopp von Hochtechnologie, Rüstungsgütern und von Gütern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können (Dual-Use) sowie weitere Einreiseverbote und Kontensperren für russische Funktionäre.

Hier soll es nicht darum gehen, welche Fehleinschätzungen der EU den Ukraine-Konflikt befördert haben. Ebenso wenig steht die Frage der Schuld und Verantwortung Russlands, das Interesse und Agieren der Konfliktparteien USA, EU und NATO zur Debatte. Es geht um die banaleren Fragen nach dem Sinn und Zweck sowie den Effekten von Sanktionen gegen Russland.

Emotionen und geostrategische Fantasien
Normalerweise sollte vor jedem Beschluss über Wirtschaftssanktionen die rationale Überlegung stehen: Was ist das Ziel und lässt es sich mit den Maßnahmen erreichen? Was sind die direkten und indirekten Wirkungen? Und vor allem: Wie wird eine in Gang gesetzte Sanktionsspirale beendet oder soll der „Wirtschaftskrieg“ als Vorstufe des militärischen Waffengangs dienen? Die überwiegenden Wortmeldungen der letzten Monate in Europa lieferten wenige Antworten auf diese Kernfragen. Stattdessen wird die Debatte durch krude Thesen über den Geisteszustand Putins, eigene geostrategische Fantasien und subjektive Kommentare geprägt. Einfachste ökonomische Zusammenhänge werden dagegen kaum beachtet, differenzierte Betrachtungen mit dem Vokabular aus der Mottenkiste des Kalten Krieges beiseite gewischt. In diesem selbst miterzeugten Diskussionsklima agieren die Regierungen der EU und Entscheider der Brüsseler Bürokratie sprunghaft, merkwürdig und bisweilen hilflos. Sie scheinen zunehmend getrieben und oft überrascht von den Effekten ihres Handelns. Wer hier eine von langer Hand geplante Strategie erkennt und perfide, intelligente Strippenzieher in den Kulissen am Werk sieht, mag unbeleckt von praktischen Erfahrungen in Parlamenten, Ministerien und Bürokratien an diese Vorstellung festhalten.

Für viele andere reiht sich der jüngste Beschluss zu den Wirtschaftssanktionen ein in eine lange Liste von fragwürdigen Handlungen, die den Eindruck verstärken, dass die europäischen „Eliten“ kaum mehr in der Lage sind, progressive, sozial-ökonomisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen, selbstkritisch zu reflektieren und bei Bedarf Änderungen in ihrer Politik vorzunehmen. Spätestens mit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 setzt sich vielmehr eine Politik durch, die das Projekt EU am Rand der Implosion hält. Zwar sprudeln die Gewinne bei Unternehmen und Finanzdienstleistern. Die höheren Einkommen und Vermögen wachsen und die Ungleichheit steigt. „Deutschland“ geht es nach veröffentlichter Meinung und im Vergleich zu den anderen Ländern relativ gut. Der Rest der EU stagniert, steckt in der Krise oder rutscht von einer in die nächste Rezession. Gleichzeitig agiert das europäische Finanzsystem weiter am Rande der Insolvenz, muss durch Steuergelder (aktuell im Fall der portugiesischen Bank Espírito Santo) und Maßnahmen der EZB gestützt und vor systemischen Risiken geschützt werden. Folglich wäre eine differenzierte Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erwarten gewesen. Denn bereits kleine Rückwirkungen auf die Ökonomien der Mitgliedsländer der EU können große negative Wirkungen entfalten und so die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu neuen Höhepunkten führen.

Russland und Europa am ökonomischen Scheideweg?
Rückschläge ergeben sich etwa aus der Handelsstruktur der EU und Russlands. Der Warenverkehr im Zeitraum 2002 bis 2012 war durch ein starkes Wachstum und ein anhaltendes Defizit der EU geprägt. Dieses Defizit in der Handelsbilanz erklärt sich durch die hohen Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland. Gleichzeitig erhöhten sich die Exporte von Waren, Gütern und Dienstleistungen für den Konsum und die Investitionen aus der EU von 34,5 Milliarden Euro (2002) auf 123,4 Milliarden Euro (2012), um bereits 2013 leicht auf 119,8 Milliarden Euro zu fallen. Dessen ungeachtet entfielen im letzten Jahr immer noch rund 7 Prozent der gesamten EU-Warenausfuhren auf Russland, rund 12 Prozent der Einfuhren in die EU kamen aus Russland. Russland blieb damit für die EU drittgrößter Handelspartner – hinter den USA und China. (Quelle: EUROSTAT 2014)

Die Außenhandelsverflechtung mit Russland ist bei den jeweiligen europäischen Volkswirtschaften unterschiedlich. Viele osteuropäische Staaten sind historisch bedingt stärker präsent im russischen Markt, als Durchschnittswerte abbilden. Sie sagen ohnehin wenig über die Verflechtung einzelner Branchen/Sektoren und geben keinen Hinweis auf die Abhängigkeiten für die jeweilige heimische Wertschöpfung und den Wachstumsbeitrag des Exports nach Russland. Folglich lassen sich damit allein auch keine Aussagen über die Rückwirkungen der Sanktionen, die Effekte der Gegenmaßnahmen und die Notwendigkeit der daraus resultierenden Stützungsmaßnahmen in der EU ableiten (u.a. aktuell rund 125 Millionen Euro Soforthilfe für die Landwirtschaft).

Während der russische Export bislang zu über 70 Prozent aus mineralischen Roh- und Brennstoffen (u.a. Öl, Kohle, Gas) besteht, konzentriert sich der Import auf den Maschinen- und Fahrzeugbau, chemische und pharmazeutische Produkte und generell auf alle Konsum- und Industriewaren. Für die relativ kleine Mittel- und Oberschicht in Russland wurden so die Regale gefüllt mit europäischen Konsumgütern und die großen Handelsketten haben in den letzten 25 Jahren den Vertrieb in Russland unter sich aufgeteilt. Parallel haben die verbliebene russische Industrie und Landwirtschaft, die Petrochemie und die Extraktionsunternehmen für Öl, Gas, Kohle, Erz, Uran etc. europäische Investitionsgüter (Maschinen, Fahrzeuge, Anlagen etc.) eingesetzt und sich damit modernisiert.

Beide Seiten profitierten: Während die Industrieunternehmen und Konsumgüterhersteller in der EU das Russlandgeschäft förderten und sich im Zuge der BRICS-Euphorie entsprechend ausrichteten, wurde Europa mit vergleichsweise billigen Rohstoffen versorgt. Laut EUROSTA deckte Russland bereits im Jahr 2010 rund 35 Prozent der Rohöl-, etwa 32 Prozent der Erdgas- und 27 Prozent der Steinkohleimporte aller EU-Mitgliedstaaten.
Deutschland deckte zum gleichen Zeitpunkt rund 38 Prozent seiner Gasimporte und rund 35 Prozent der Erdölimporte über russische Quellen. An dieser Situation hat sich trotz Ukraine-Konflikt wenig geändert. Schließlich waren es die sprudelnden Einnahmen des russischen Exportsektors, der die Finanzierung des Imports von Konsum- und Investitionsgütern stabil ermöglichte und den Reichtum einer kleinen Gruppe von Oligarchen und der Mittelschicht in den Großstädten steigen ließ.

Die Abhängigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften in Europa von den Importen mit Energieträgern und Rohstoffen aus Russland ist dabei unterschiedlich. Beispielsweise hängen die drei baltischen Staaten, die Slowakei, Finnland und Bulgarien und damit sechs Mitgliedstaaten der EU zu beinahe 100 Prozent am russischen Gas. In Tschechien wie auch der Ukraine ist die Situation kaum besser. Selbst in den letzten 12 Monaten hat sich daran nichts verändert, im Gegenteil. 2013 ist die Lieferung von Erdgas in Relation zu 2012 nach Europa um rund 16 Prozent gestiegen. Diese Abhängigkeit lässt sich nicht einfach über politische Willenserklärung auflösen. Es fehlt schlicht die Möglichkeit der Selbstversorgung oder einfachen Substitution durch andere Anbieter ohne massiven finanziellen Aufwand.

Die mit der Ukraine-Krise ins Spiel gebrachte Forderung nach Ausweitung des Imports von Flüssiggas (LNG) über Tankschiffe mag bei seichten Talk-Runden hoch im Kurs stehen. Praktisch ist dies kurz- und mittelfristig nicht möglich. Warum? Erst müsste Erdgas in Flüssiggas umgewandelt werden und zwar in Größenordnungen, für die aktuell gar keine Raffineriekapazitäten vor Ort existieren. Dann müsste für den Transport nach Europa eine Armada spezieller LNG-Tankschiffe in ausreichender Zahl vorhanden sein, die aber erst noch geplant, gebaut und ausgeliefert werden müssten (aktuelle Kosten: 250 Millionen Euro – je Schiff!). In Ergänzung wären spezielle Hafenanlagen in Europa aus- und neu aufzubauen. Aktuell gibt es in Deutschland drei Flüssiggasterminals, die alle unterausgelastet sind und mit hohen Verlusten für den Steuerzahler operieren. Ähnlich dürfte es dem bis jetzt nicht einmal vollständig geplanten und durchfinanzierten LNG-Hafen in Wilhelmshaven ergehen. Schließlich gibt es keine entsprechenden Lagerkapazitäten (Kavernen etc.), kein darauf ausgerichtetes Pipeline- bzw. Transportnetz und keinen entsprechenden europäischen Markt. Dies sind nur einige Kernprobleme, die harte Entscheidungen und massive europäische Investitionen erfordern würden. Gerade letzteres würde die meisten EU-Mitgliedsländer überfordern. Sollte dies aller Plausibilität zum Trotz doch gelingen, wird am Ende der „Gaspreis“ für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa bisher nie gekannte Höhen erreichen. Denn diese Kosten würden mit Sicherheit durchgereicht werden.

Wie man sich wirksam selbst ins Knie schießt
Bereits aus den angeführten Gründen ist es eine Illusion zu glauben, Wirtschaftssanktionen würden nur Russland treffen. Erstens werden über den Außenhandel die Auslastung der Unternehmen, deren Investitionsverhalten und der Arbeitsmarkt in allen EU-Staaten unterschiedlich getroffen. Über Direktinvestitionen, Joint Ventures und den Ausbau der Vertriebsstrukturen sowie die wechselseitige Beteiligung durch Anleihen und Aktien ist nämlich heute ein großer Teil der russischen Wirtschaft eng mit der Ökonomie in der EU verbunden. Wer also Sanktionen beschließt, stranguliert parallel seinen Absatzmarkt. Bei Rüstungsgüter mag man dies aus pazifistischer Sicht begrüßen. Wobei dann zu fordern ist, dass ein solcher Rüstungsexportstopp auf unzählige andere Staaten (Saudi Arabien, Katar, Türkei, Syrien uvm.) ausgeweitet werden sollte. Grundsätzlich münden derartige Maßnahmen jedoch bei einem Nachfrageausfall bei den eigenen Unternehmen und Banken. Diese Effekte waren lange vor der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen sichtbar und zeigten sich u.a. an den offiziellen Statistiken zu stagnierenden und rückläufigen Zahlen für Produktion, Absatz, Auftragseingänge, Investitionen und im Kapitalverkehr (Quelle: UNCTAD 2014).

Zweitens hat sich über die letzten Dekaden hinweg die Kapitalverflechtung zwischen russischen Unternehmen, Banken und ihren europäischen Partnern ständig verdichtet. Russische Unternehmen haben sich so etwa mit zinsgünstigen Krediten in Europa in Höhe von rund 370 Milliarden Euro eingedeckt. Europäische Bankhäuser sind seit Jahren in Russland stark engagiert und empfahlen ihren Kunden russische Aktien und Anleihen als lukrative Geldanlage. Alles dies steht seit Monaten zur Disposition und wer meint, die russische Wirtschaft würde durch den Stopp des Zugangs auf den europäischen Kapitalmarkt hart getroffen, der muss ebenso harte Rückwirkungen für europäische Geldhäuser und Anleger in Rechnung stellen. Deren Forderungen werden dann ebenso neu bewertet und sollte es zu Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen russischer Unternehmen und Banken kommen, müssten u.a. deutsche, französische, italienische und österreichische Banken und Anleger auf ihre Forderungen verzichten und Verluste einfahren. Inwieweit dies zur Schieflage europäischer Banken führt und erneute Bankenrettungen notwendig werden, ist nicht absehbar. Aber es ist in keinem Fall auszuschließen.

Drittens sind die negativen Rückwirkungen der Wirtschaftssanktionen in der EU schon spürbar. Wer über den Verweis auf Durchschnittswerte und den relativ geringen Anteil des Russlandgeschäfts insgesamt oder insbesondere für Deutschland die Probleme beiseite wischen möchte, argumentiert gründlich an der Sache vorbei. Allgemeine Betrachtungen und Durchschnittswerte sagen nichts über die konkrete Situation einer Firma aus, deren Geschäft über Nacht wegbricht und deren Finanzierungssituation sich damit radikal ändern kann. Auch die eindimensionale „deutsche Brille“ hilft nicht weiter. Bereits seit Monaten sind viele süd- und osteuropäischen EU-Mitglieder und deren Nachbarstaaten vom Rückgang und Einbruch des Russlandgeschäfts betroffen. Ungleich schwerer treffen sie die Wirtschaftssanktionen und russischen Gegenmaßnahmen. So kann sich die fragile ökonomische Situation in der europäischen Peripherie schnell verschlechtern und innerhalb der EU verstärkte Finanztransfers und Stützungsmaßnahmen erfordern. Auch Deutschland wird dann auf die eine oder andere Weise zahlen.

Russland wirtschaftlich bald am Ende?
Im Moment ist nur eines sicher: Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gut wirken, werden sie in alle Richtungen wirken. Folglich ist eine schnelle Zuspitzung der Krise in der EU mit bekannten Effekten möglich: Nachfrageausfall, Insolvenzen, Kreditklemme, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig geht niemand ernsthaft davon aus, dass Russland durch die Sanktionen ökonomisch in die Knie gezwungen und deren Führung zu „Kreuze kriechen“ wird. Die Substitution europäischer Agrarprodukte und Lebensmittel dürfte durch andere Anbieter (etwa Brasilien und Argentinien) und zu einem geringen Teil durch heimische Produktion möglich sein. Konsumgüter werden durch asiatische Anbieter leicht ersetzt werden können. Entsprechend ist eine ernsthafte Krise der Versorgungslage kaum zu erwarten. Lediglich für Konsumenten, für die europäische Produkte wichtige Prestigeobjekte und Statussymbole sind, wird es Unannehmlichkeiten geben.

Der Hinweis auf die überfällige Modernisierung der russischen Wirtschaft und ihres völlig veralteten Kapitalstocks und die Folgeprobleme durch die Sanktionen ist im Prinzip korrekt. Allerdings bietet der Einkauf bei asiatischen, lateinamerikanischen Anbietern für bestimmte Bereiche einen Ausweg. Viel wichtiger ist aber, dass dieses Problem seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht und jenseits von Sanktionen schon nicht gelöst wurde. Um Russlands Wirtschaft ist es tatsächlich nicht gut bestellt, aber das hat andere Ursachen als die Wirtschaftssanktionen der EU. Vielmehr hat sich in Russland eine dysfunktionale Wirtschaftsstruktur herausgebildet, in der wenige Großunternehmen dominieren und dessen Wirtschaft zu keinem Zeitpunkt die Abhängigkeit von den Importen und dem Aufbau von Produktionskapazitäten durch ausländische Unternehmen (Direktinvestitionen und/oder Joint Ventures etc.) reduzierte. Mit der wachsenden Präsenz europäischer und nordamerikanischer Konzerne und deren Vertriebsstrukturen ist in Russland der Absatz ausländischer Produkte und Investitionsgüter permanent gestiegen. Im Unterschied dazu spielt Russland als eigenständiger, konkurrenzfähiger Anbieter industrieller Fertigwaren, von Konsum- und Ausrüstungsgüter heute keine Rolle auf dem Weltmarkt.

In allen industriellen Kernbereichen (Fertigwaren, chemische/pharmazeutische Produkte, Maschinen-/Anlagenbau und Kraftfahrzeuge) hat Russland also mehr als 20 Jahre in Forschung, Produktentwicklung und Produktion/Verkauf keine Fortschritte erzielt und blieb zur Verbesserung des Kapitalstocks auf Importe angewiesen. Parallel setzte man auf ausländische Direktinvestitionen, um die Waren vor Ort zu produzieren. Erhofft wurden sich – wie in vergleichbaren Ansätzen nachholender Industrialisierung – breite spillover Effekte und ein Technologiepush für die heimische Industrie. Allerdings waren dafür die Direktinvestitionen in der Summe stets viel zu niedrig und sie waren nicht auf den Aufbau russischer, konkurrenzfähiger Produktion mit eigenständigen Produkt- und Prozessinnovation ausgelegt. Der stets erhoffte oder von allen Seiten behauptete Schub für die interne Industrialisierung und Modernisierung des russischen Kapitalstocks blieb so schlicht aus. Lange vor der Ukraine-Krise schwächte sich zudem die ökonomische Dynamik in ganz Osteuropa und Russland ab.

Die effektive Nachfrage in den heimischen Märkten stagniert seit 2007. Sie ist rückläufig und es sinkt seit Jahren die Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen aus banalen Gründen: Seit den 1990er Jahren wurden die Märkte unter den europäischen, nordamerikanischen Firmen aufgeteilt. Die Nachfrage wird über den Import und die Produktion vor Ort mehr als gedeckt. Die Phase der Neuinvestition, von Kauf, Übernahme und massiver Stilllegung der Kapazitäten ist schlicht abgeschlossen. Eine signifikante Nachfragesteigerung ist aufgrund des flächendeckend zu niedrigen Masseneinkommens unwahrscheinlich. Hohe Investitionen sind nicht länger notwendig. Zugleich entdeckten Finanzdienstleister und Anleger mit Ausbruch der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise in Osteuropa schlagartig das Krisenpotential ihres Engagements. Hohe Verluste waren zu absorbieren, Abschreibungen zu realisieren. Im Finanzsektor setzte eine Konsolidierungswelle ein. Aktuell erwarten die Anleger keine vergleichbar lukrativen Renditen bei geringem Risiko wie vor 2007. Sie ordnen stattdessen ihre Kapitalanlage in Osteuropa und Russland völlig neu. Auch dafür sind nicht die Ukraine-Krise oder die Wirtschaftssanktionen verantwortlich, auch wenn beides die Neuordnung des Geschäfts bisweilen stark beeinflusst.

In diesen Kontext sind die hohen Kapitalabflüsse aus Russland bei der jüngsten Zuspitzung der Ukraine-Krise im ersten Quartal 2014 einzuordnen. Mit einer Größenordnung zwischen 50 und 70 Milliarden US-Dollar entsprachen sie dem Volumen nach den Abflüssen der Jahre 2012 und 2013. Im historischen Quartalsvergleich erreichten sie die Höchststände der Krisenjahren 2008/09. Zumeist kurzfristig engagierte Anleger haben diese Kapitalabflüsse verursacht, was den russischen Kapital- und Geldmarkt belastete. Generell ist davon aber noch keine tiefere Wirtschaftskrise in Russland ausgelöst worden. Ohnehin gab es die oft angeführte hohe Fremdfinanzierung der heimischen Produktion und der Modernisierung des russischen Kapitalstocks durch ausländische Anleger und Investoren nicht in signifikanter Höhe.
Eine solche Strategie ist darüber hinaus nicht zwingend notwendig oder alternativlos, solange ein geld- und finanzpolitisch souveräner und nicht übermäßig in Fremdwährung verschuldeter Staat existiert. Genau dies gilt bei aller Problematik für Russland seit Jahren. Geringe Staatsverschuldung, hohe Währungsreserven, ein Bankensektor überwiegend in staatlicher Hand oder unter Kontrolle und weiterhin hohe Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas, Kohle und mineralischen Rohstoffen prägen auf der einen Seite das Bild. Auf der anderen Seite ist Russland weiter politische Macht aufgrund seiner militärischen Stellung.

Ökonomisch ist es aber nicht mehr als ein in weiten Teilen marodes Schwellenland. Seit den 1990er Jahren ist die ökonomische Struktur in vielen Bereichen gar auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückgefallen. Ob und wie die russische Führung durch die Wirtschaftssanktionen der EU jetzt gezwungen ist, die dysfunktionale Wirtschaftsstruktur aufzubrechen und dazu die Verteilungsverhältnisse im Land radikal zu verändern, ist nicht ausgemacht.

Abschließend stellt sich die Frage nach der ökonomischen Zukunft der Ukraine. Kurz gefasst: Sie ist mehr als düster. Es drohen Staatsbankrot und Staatszerfall. Bereits vor Ausbruch der Kämpfe im Osten war das Land nur durch Zahlungen mit den üblichen „Reformauflagen“ der EU und des IWF überlebensfähig. Der Bürgerkrieg verschlechtert die Lage täglich und nach den Kämpfen wird die traditionell sehr enge Verbindung der ostukrainischen Wirtschaft mit der russischen Ökonomie auf Jahre zerstört sein.

Der Absatzmarkt EU wird diesen Ausfall nicht kompensieren und die Aufnahme der Ukraine in die EU steht nicht an. Dafür sind allein die Ausgaben für den Wiederaufbau und die ökonomische Modernisierung viel zu hoch und werden in keinem Fall von Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten getragen. Im Endeffekt werden die jüngsten Wirtschaftssanktionen also weder die politischen Ziele erreichen (wie immer diese konkret lauten), noch werden daraus positive Impulse und eine Perspektive für Russland, Europa oder die Ukraine erwachsen, deren Bürgerinnen und Bürger weiter auf einem Kontinent miteinander leben müssen.

Christian Christen lebt in Berlin, ist Wirtschaftswissenschaftler und Publizist und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland Weitere Beiträge des Autors unter: www.chefvolkswirt.net

Material 1: Kluger Mahner oder tumber Milchmann
In der Ausgabe vom 14. August der Wochenzeitung Die Zeit erschien ein ausführliches Interview mit Stefan Dürr. Es handelt sich um einen deutschen Landwirt, der sich nach der Wende in Russland engagierte – damals durchaus im Glauben, das sei im Sinne der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik. Dürr betreibt in Russland einen Landmaschinenhandel und bewirtschaftet inzwischen Ländereien mit insgesamt 200000 Hektar. Mit seinen 21000 Kühen liefert er pro Tag 450 Tonnen Milch. Dürr warnte in dem Interview vor der Sanktionsspirale und der Kalte-Kriegs-Politik des Westens.

Er sagte vor allem voraus, dass eine Politik dieser Art, wenn sie denn fortgesetzt und verschärft wird, dazu führen würde, dass Russland und China eng zusammengehen und sich auf diese Weise der internationale Konflikt und Wirtschaftskrieg nochmals verschärfen könnte. Gleichzeitig hob er hervor, dass die westliche Politik für ihn höchst persönlich und für sein Unternehmen durchaus positive Auswirkungen haben würde: Zusammen mit den versprochenen staatlichen Hilfestellungen für die russische Landwirtschaft könne damit „in Russland ein neues Kapitel beginnen“. Konkurrierende EU-Agrarprodukte würden nun außen vor gehalten. Dennoch bleibe er dabei: „Ich wünsche mir nach wie vor, dass die Spannungen um die Ukrainekrise sich wieder legen, dass Russland ein ganz normales Land in der europäischen Staatengemeinschaft wird und nicht irgendwann mit China auf der anderen Seite des Zauns steht.“

Die Stimme der Vernunft wurde in Deutschland kaum wahrgenommen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde über Dürr ohne Wiedergabe der ernsten politischen Aussagen ironisierend unter der Überschrift berichtet „Russlands oberster Milchmann“ (23.8.2014).ٕ

Material 2: Massive negative Rückwirkungen
Anfang September stellte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, und der Außenhandelsexperte des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, eine Konjunkturumfrage unter deutschen Unternehmen mit Russland-Geschäft vor. Die Ergebnisse wurden von beiden als „dramatisch“ bezeichnet. Bereits 2014 komme es zu einem Einbruch bei den Exporten nach Russland in Höhe von sieben Milliarden und zu einem Rückgang der Exporte in die Ukraine in Höhe von weiteren drei Milliarden Euro.
Laut Ergebnis der Umfrage planen bereits 62 Prozent der Befragten „einschneidende Maßnahmen“ wie das Stornieren von Projekten in Russland (26%), die Entlassung von Mitarbeitern (20%), die Einführung von Kurzarbeit (8%) oder gar Russland ganz zu verlassen (8%). 78 Prozent der Befragten erklärten, dass die EU-Sanktionen „nicht wirksam“ seien. Und: Schon jetzt sei klar, dass China „der größte Profiteur dieser Politik“ sein würde.

Material 3: Kunst als Geisel
Hunderttausende Kunstbegeisterte sahen in Bonn und Amsterdam die Ausstellung „Gold der Skythen“. Es handelt sich dabei um 432 archäologische Kostbarkeiten, viele davon 2000 Jahre alt. Die Ausstellungsstücke – Körperschmuck (Hals-, Arm- und Fingerringe) und Gewandbesatz bzw. Dekoration für Wandteppiche – stammen fast alle von Sammlungen aus Städten auf der Krim. Die Amsterdamer Ausstellung des Skythen-Golds schloss Ende August die Tore. Doch anstatt die Kunstwerke zurück auf die Reise auf die Krim zu senden, wurden die Exponate nach Angaben niederländischer Behörden „an einen unbekannten Ort zur Sicherheitsverwahrung gebracht“. Die Regierung in Kiew hatte interveniert und argumentiert, nach der Abspaltung der Krim wäre der Staat Ukraine der rechtmäßige Eigentümer der Ausstellungsstücke. Dagegen argumentierte der Direktor des Taursi-Museums in Simferopol (Krim), das Skythengold sei „Kulturerbe der Krim“, es gehöre „unzweifelhaft dorthin“. Das Taursi-Museum allein hatte 132 Stücke für die Ausstellung zur Verfügung gestellt.

Die Kuratorin der Schau, Frau Valentina Mordwinzewa, die seit zwanzig Jahren als Archäologin in Simferopol lebt und arbeitet, erklärte, sie habe bei den Kollegen, die ihr die größten Kostbarkeiten ihrer Einrichtungen anvertrauten, mit ihrem guten Namen gebürgt. Mit den Maßnahmen der niederländischen Behörden werde Kunst in Geiselhaft genommen. Das Vertrauensverhältnis, Basis jeglicher Form von Kooperation im Kunstbetrieb, habe bereits stark gelitten. Sollten die Schätze je dorthin zurückkommen, wohin sie gehörten, auf die Krim, so würden sie wohl kaum jemals wieder für internationale Ausstellungen ausgeliehen werden.

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