Die Klimaschulden der Landwirtschaft

Eine kleinflächige Landwirtschaft ohne Pestizide wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

Die Medien vermitteln überwiegend den Eindruck, dass die Rettung menschenfreundlicher Klimabedingungen mit einem konsequenten Umstieg auf „Elektromobilität“ und dem Verzicht auf Kohleverstromung größtenteils erreicht wären. Das ist ein schlüssiges Konzept, denn trotz des temporären Widerstands einzelner, wenngleich mächtiger Akteure, d.h. der Autoindustrie und der Energiekonzerne, ist ein solcher Wandel systemkompatibel – an den Grundfesten eines kapitalistischen Wirtschaftssystems wird nicht gerüttelt. Ein nationaler Handel mit CO2-Zertifikaten, aber auch eine CO2-Steuer lassen die „Kräfte des Marktes“ unangetastet, ggf. unter leicht veränderten Rahmenbedingungen.

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Debatte zum Charakter der VR China

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Die Positionen in der Linken zu China gehen weit auseinander. Für einige – so in der DKP, in Teilen der Redaktion der Tageszeitung „junge welt“ oder in der Redaktion der Zeitschrift „Sozialismus“ – handelt es sich um eine sozialistische Gesellschaft oder um eine Gesellschaft auf dem Weg zum Sozialismus, auch mal um einen „Staatskapitalismus“ mit einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Für andere handelt es sich um ein Land, das seit den 1980er Jahren einen radikalen Wandel erlebt hat von einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft mit sozialistischen Elementen hin zu einer kapitalistischen Gesellschaft, die im ökonomischen Bereich Züge des Manchesterkapitalismus mit einer starken, lenkenden Position von Staat und KP aufweist, während der politische Überbau von einer diktatorisch herrschenden KP-Elite geprägt ist.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei unterschiedliche Positionen.

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Die Top-Kapitalisten Hongkongs an der Seite der KP Chinas

Ein Bericht aus Hongkong über Gewaltexzesse, Streiks und Debatten über eine neue Ausrichtung

1,7 Millionen Menschen marschierten am Sonntag, dem 18. August, in Hongkong in einer weiteren gigantischen Demonstration, geprägt von Wut und Herausforderung, gegen die lokale (Hongkong) und zentrale (Peking) Regierung. Der Kampf geht nun in die zwölfte Woche, da die chinesische Diktatur keine Anstalten macht, ihre Strategie der „Lösung“ für die andauernde politische Krise – immer brutalere polizeiliche Repression und keinerlei Zugeständnisse – zu ändern.

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Auto-Crash

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise. Sie hat ihren Ausgang in China

Die Lage scheint auf den ersten Blick widersprüchlich: Im ersten Halbjahr 2019 konnten in Deutschland mit 1,85 Millionen Neuzulassungen mehr Autos abgesetzt werden als im Vorjahr. Doch das Wachstum bei den Neuzulassungen betrug nur schlappe 0,5 Prozent. Und der Jubel über das „80-Prozent-Plus bei den Batterie-Autos“ verblasst dann, wenn man weiß, dass es absolut gerade mal 32.000 E-Pkw waren, die es auf einen lächerlichen Anteil von 1,7 Prozent an allen Neuzulassungen brachten.

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Die Weltwirtschaft vor der Krise – China wird es nicht nochmals richten

Der „Handelskrieg“ ist Teil der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise

Bertolt Brecht schrieb in den „Flüchtlingsgesprächen“: „Die Männer in den Konjunkturforschungsinstituten, die doch über genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen verfügten, zeigten ihren Kopf nur dadurch, dass sie ihn schüttelten.“1 Fast achtzig Jahre, nachdem dies geschrieben wurde, dürften die vielen Männer und die wenigen Frauen in den Konjunkturforschungsinstituten über nochmals mehr „genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen“ verfügen. Dennoch bleiben sie vage oder sie liegen daneben, wenn sie über die Lage der Wirtschaft schreiben und ihre Konjunkturprognosen abgeben.

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Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Die ILO setzt für Frauen weltweit ein starkes Zeichen

Nach schwierigen Verhandlungen konnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die längst fällige Konvention und Empfehlung gegen Gewalt in der Arbeitswelt kurz vor den Sommerferien 2019 verabschieden. Mit dieser Konvention wird ein starkes Zeichen gesetzt. Nicht nur damit, dass auf ein Dauerthema mit Bestimmungen von weltweiter Bedeutung geantwortet wird, sondern auch mit dem hundertjährigen Bestehen der ILO selbst. Darüber hinaus fällt diese Konvention in eine Zeit von weltweiten Massenmobilisierungen für Frauenrechte, des herausragenden Frauenstreiks in der Schweiz vom 14. Juni 2019, und auch der #MeToo-Debatten. Dafür hatten vor allem Gewerkschaften jahrelang national wie international gekämpft. Es ist ein Meilenstein von historischer Bedeutung für Gleichberechtigung und Respekt gegenüber Frauen auf der ganzen Welt.

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„Konjunkturpakete entfachen nur teure Strohfeuer “

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Es war einmal ein CDU-Politiker namens Friedrich Merz, der zum Wirtschaftsfachmann hochgeschrieben wurde, seit er Steuererklärungen auf die Größe eines Bierdeckels schrumpfen wollte. Ebenso bescheiden wie seine steuerpolitischen Kenntnisse war sein Wesen: Trotz eines jährlichen Einkommens in Millionenhöhe hielt er sich selbst für Mittelschicht – wenn auch für gehobene. Auf die Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ob die öffentliche Hand einem Abschwung mit Konjunkturprogrammen entgegenwirken solle, antwortete er im August 2019 mit einem klaren Nein: „Jede rein nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat sich am Ende immer als Strohfeuer erwiesen, die Staatsschulden noch weiter erhöht und die Arbeitslosigkeit gleich mit dazu.“

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Eine Welterklärung, die bleibt

Zum Tod von Immanuel Wallerstein

Die Ideenwelt großer Denker überlebt ihren körperlichen Tod. Daran ist nichts Neues, ganze Bibliotheken, Gedenktafeln und Namensnennungen sind materielle Manifestationen dieses menschlichen Vermögens, auf einmal Gedachtem, Erklärtem und Erarbeitetem aufbauen zu können und die Schöpfer der Grundlagen im kollektiven Gedächtnis zu behalten. Immanuel Wallersteins Werk wird es genau so ergehen. Diese Prophezeiung birgt kein Risiko.

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Reinhold Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien

Oder: Der gute Mensch von Künzelsau

Auf der Anfang 2019 „veröffentlichten Forbes“-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt – es sind meist Männer – sind Reinhold Würth und seine Familie vertreten. Gründer Roland Würth herrscht wie ein russischer Oligarch über die weltweit agierende Würth-Gruppe und „seine“ 77.000 Beschäftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite Würth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro – 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen. Auf der Würth eigenen Webseite heißt es: „Weltmarktführer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.“

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„Stilles, erbarmungsloses Töten mit Verzögerungseffekt“

Der Fluch der Nato-Uranmunition in Serbien

Zwei Jahrzehnte nach dem Krieg um den Kosovo im Jahr 1999 setzt sich in Serbien die Todesernte des NATO-Bombardements ungehindert fort. Die Zahl der Krebserkrankungen, vornehmlich in Gebieten, in denen die sogenannte „DP-Munition“ – uranabgereicherte Munition eingesetzt wurde, wächst unaufhörlich. Sie übersteigt längst die Zahl der im Krieg Getöteten um ein Vielfaches. Starben im Bombenhagel nach serbischen Angaben rund 1.000 Soldaten und 2.500 Zivilisten, so dürfte die Zahl der Krebstoten – als Spätfolge der Bombardierung mit Uranwaffen – auf bis rund 70.000 ansteigen. Die vor einem Jahr gegründete parlamentarische Untersuchungskommission in Serbien spricht in diesem Zusammenhang von den Sekundär- bzw. Spätfolgen des NATO-Bombardements. Sie verweist dabei auf Erfahrungen aus Hiroshima und Nagasaki.

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