Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

BLOCK 5: WIDERSTAND

Was für eine gerechte Wohnraumverteilung und gegen Mietpreisexplosionen hilft – und was nicht hilft oder schadet

Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Schon liegt eine von vielen akzeptierte Miete bei einem Drittel des jeweiligen Nettoeinkommens. Damit fällt für das Wohnen zur Miete eine Art Steuer an, die aber nicht an den Staat, sondern an Kapitaleigentümer abzuführen ist. Und die Expansion des Immobilienkapitals ist noch nicht am Ende: Noch gibt es Menschen, die weniger als ein Drittel bezahlen. Dazu kommen Bestrebungen, die Mietschraube weiter anzudrehen. Zahlreiche Haushalte zahlen schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für das Wohnen. Wer zur Miete wohnt, ist eben verletzlich und abhängig – Obdachlosigkeit ist für die wenigsten eine akzeptable Alternative.1 Begründet werden die hohen Mieten mit den notwendigen Investitionskosten, die den Vermietern entstehen. Tatsächlich ist der ganz überwiegende Bestand an Wohnungen in Deutschland schon lange abbezahlt. Weiterhin bestehende Grundschulden rühren aus hohen Zinslasten in der Vergangenheit, aus spekulativen Verkäufen sowie aus Luxusmodernisierungen. Tatsächlich speisen die Mietanteile oberhalb von 3,50 Euro pro Quadratmeter nur die Renditen der Eigentümer und der kreditgebenden Banken.

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Rekommunalisierung in Osnabrück erfolgreich

BLOCK 5: WIDERSTAND

Bürgerentscheid erzwingt Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Ein kleiner Blick zurück auf Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewannen in diesem Jahr knapp die Kommunalwahlen und lösten die damalige hauchdünne Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat ab.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit einem Bestand von 3700 Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit voll im neoliberalen Trend – bundesweit privatisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte ihre Wohnungsgesellschaften, in der meist blauäugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen Haushalte dauerhaft sanieren zu können. Heute sieht sehr vieles ganz anders aus.

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Bürgerbegehren und Bürger- bzw. Volksentscheide zu „bezahlbarem Wohnraum“

Block 5: Widerstand

Eine Zusammenstellung

In den letzten zwei Jahren sind bundesweit eine ganze Reihe von Initiativen entstanden, die mit dem Mittel des Bürger- oder Volksentscheids versuchen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Forderungen sind von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Mal geht es um eine Deckelung der Mieten, mal um die Schaffung von günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand. In Berlin geht es gar um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie die „Deutsche Wohnen“. Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie das demokratische Instrument des Bürger- bzw. Volksentscheids nutzen, um ihre Forderungen gegenüber Kommune oder Landesregierung durchzusetzen. In Landshut und Osnabrück wurden damit bereits Erfolge erzielt. Vielerorts sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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Deutsche Bahn als Geburtshelfer von Vonovia

Block 4: Geschichte

Was die Bahnreform mit der Mietenexplosion zu tun hat

Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Milliarden-Gewinne erzielt. Zum Zeitpunkt der Bahnreform Anfang 1994 zählten zum Bahneigentum rund 160.000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war.

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Wohnen und Großinvestoren

Block 4: Geschichte

Ausmaß und Wirkungen des hunderttausendfachen Verkaufs mietgünstiger Wohnungen

Großinvestoren haben in Deutschland riesige Wohnungsbestände erworben. Dabei handelt es sich überwiegend um unattraktive Immobilien mit zahlungsschwachen Bewohnerinnen und Bewohnern. Entsprechend eng sind die Spielräume für Mieterhöhungen. Wie gelingt das Kunststück, auf solcher Grundlage hohe Profite zu erwirtschaften?

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Die Neue Heimat – eine sozialdemokratische Utopie

Block 4: Geschichte

Brauchen wir den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau?

Nachkriegszeit und 
Sozialer Wohnungsbau

Der ungeheure Umfang des Wohnungsbaus in der Nachkriegszeit stellt eine der großen sozialen Leistungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Der Bedarf war aufgrund der Kriegszerstörungen auch immens. Bis 1960 wurden etwa fünf Millionen neue Wohnungen gebaut, davon etwa drei Millionen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus 1. Bis 1964 waren es sogar etwa acht Millionen Neubauwohnungen, in die in diesem Zeitraum 50 Milliarden DM aus öffentlichen Mitteln investiert wurden.2 Wohlgemerkt beziehen sich diese Zahlen auf die Phase vor Eintritt der SPD in die Bundesregierung. Dehnt man den Betrachtungszeitraum bis auf 1982 aus, kommt man seit 1950 auf 18 Millionen neue Wohnungen, wovon etwa 40 Prozent im Sozialen Wohnungsbau errichtet wurden.3

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„Über Mietverträge kollektiv verhandeln“

BLOCK 4: GESCHICHTE

Interview mit Kristofer Lundberg,

Vorsitzender des Regionalverbands Westschweden der schwedischen Mietergewerkschaft Hyresgästföreningen

In Deutschland konzentriert sich der große, bundesweite Mieterbund vor allem auf Rechtsberatung und -hilfe statt auf politische Arbeit. Die Mieterorganisation in Westschweden hat eine andere, viel politischere Herangehensweise. Ist das in ganz Schweden so, und wie ist es dazu gekommen?

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Vom Mietwucher zum gesellschaftlichen Eigentum

BLOCK 5: WIDERSTAND

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Eigentum von Wohnimmobilien ist in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen ca. die Hälfte aller Immobilien im Land. Gleichzeitig lebt, mit fast 60 Prozent, die Mehrheit der Menschen hierzulande zur Miete. Bei Ein-Personen-Haushalten, welche die mit Abstand größte Gruppe der Miethaushalte ausmacht, beträgt diese Zahl sogar knapp drei Viertel. Durchschnittlich bringen Haushalte etwas mehr als ein Viertel ihrer monatlichen Nettoeinkommen für die Mietzahlungen auf (ohne Heizkosten und Warmwasser). Bei den Ein-Personen-Haushalten liegt die Mietbelastungsquote im Durchschnitt sogar bei über 30 Prozent.

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Es geht auch anders – Der Gemeindebau lebt

BLOCK 4: GESCHICHTE

100 Jahre Rotes Wien

„Im Gemeindebau hat Koglmann nicht so viele Kontakte; Ingrid ist eindeutig mehr Außenminister als er, weiß viel über die NachbarInnen zu erzählen. Sie freut sich, dass die Leute so verschieden sind. Auch, weil es so viele Nationalitäten gibt. ‚Nebenan wohnt eine mazedonische Familie. Das sind richtige Aufsteiger, in der dritten Generation jetzt. Der Sohn hat studiert. Seine Kinder sind voll integriert. Es wohnen auch zwei Philippinas im Gemeindebau, Frauen, die von ihren Männern verlassen worden sind. Sie haben gleich, nachdem sie hier angekommen sind, eine Ausbildung zur Krankenbetreuerin begonnen. Ihre Kinder studieren.‘ Dann gibt es eine türkische Familie aus dem tiefsten Anatolien, AnalphabetInnen. Wenn die Frauen untereinander in der Waschküche reden, erfährt Ingrid etwas über deren Welt: Vor allem die Männer haben unglaubliche Vorstellungen. Im Haus wohnt auch eine Istanbulerin, die die Allüren ihres autoritären Mannes nicht mehr ertrug und sich scheiden ließ. ‚Sie ist eine unglaublich städtische, liberale Türkin, die es überhaupt nicht versteht, dass Österreich das Kopftuchverbot nicht durchgezogen hat.‘ Und dann ist da noch ein kurdischer Kommunist aus dem Irak, der sich seine Frau auf dem Heiratsmarkt gekauft hat.“1

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Steigende Preise

BLOCK 3: THEORIE

Wie wirken Grundstückspreise auf das Leben in der Stadt?

Um zu begreifen, wie sich steigende Grundstückspreise und Mieten auf das Leben in den Städten auswirken, lohnt es sich, den Zustand zu beschreiben, als die Nutzung der Grundstücke sich noch nicht nach ihrem Preis richtete.

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