Als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im Februar 2000 eine Koalitionsregierung mit Jörg Haiders FPÖ beschloss, reagierte die Europäische Union mit – zugegeben symbolischen – Sanktionen gegen Österreich. Brüssel setzte damit ein Zeichen gegen die rechte FPÖ. Dergleichen wird es diesmal nicht geben. Rechte Parteien sind nicht nur in Österreich längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen … und dort weitgehend akzeptiert.
Gemeinsam haben die zur “Liste Kurz” konvertierte ÖVP und ihr mutmaßlich künftiger Regierungspartner FPÖ bei den sonntäglichen Nationalratswahlen 57,6% der Stimmen eingefahren, das sind um 13,1% mehr als 2013. Als Hauptgrund für diesen Kantersieg der Rechten nennen die Medien die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre, in der pikanter Weise Sebastian Kurz als Außenminister saß. Er war es allerdings, der den Merkel’schen Willkommensgruß als einer der ersten – nach Ungarns Viktor Orbán – heftig kritisierte. So eingängig die Erklärung des Wahlausgangs mit der Flüchtlingsfrage ist, so sehr ist diese dennoch nur Ausdruck tiefer sitzender Verunsicherung und Angst. Die ÖsterreicherInnen spüren den schleichenden sozialen Abstieg und vermuten zu Recht, dass es beim Fortgang dieser Art von Politik ihren Kindern schlechter ergehen wird als der Generation davor. Das ist zwar, verglichen mit dem Süden und Osten der Europäischen Union, ein Jammern auf hohem Niveau, aber der Vergleich im Zeitenlauf macht viele Menschen unsicher.
Es ist letztlich die soziale Frage, die hinter der Angst vor den Auswirkungen der Flüchtlingspolitik steht. Die sich daraus ergebende Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt spüren die unteren Schichten am deutlichsten. Und weil es wegen der neoliberalen Steuer- und Sozialpolitik weniger zu verteilen gibt, werden die Auseinandersetzungen härter.
Warum die Linke mit sozialen Forderungen nicht punkten konnte? Zum Ersten: weil es sie in Österreich nicht gibt. Und dort, wo linke Positionen auftauchen, paaren sie sich mit einem ungefragten Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen den Nationalstaat; und dies im vollen Widerspruch zur Tatsache, dass die Brüsseler Union gerade keine Sozialunion ist, sondern im Gegenteil eine EU-weite ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz aufrechterhält.
Insofern war der Wahlausgang in Österreich ein klares Votum gegen den Zustand und die Politik der Europäischen Union. Sebastian Kurz verstand es geschickt, seine Kritik an Brüssel diplomatisch zu formulieren, die FPÖ wiederum will die EU komplett verändern. Die Wählerinnen dankten es ihnen und hoffen auf Umsetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hielten die Sozialdemokraten ihr schlechtes Ergebnis von 2013; sie wiederholten gebetsmühlenartig die Alternativlosigkeit der EU-Mitgliedschaft und delegierten damit indirekt die Politik an die höhere Instanz. Die Grünen wiederum traten als kompromisslose Apologeten Brüssels auf und büßten zwei Drittel ihrer Stimmen ein; der Urnengang endete für sie in einem Debakel. Auffällig dabei ist eine Parallelität zwischen den bundesdeutschen und den österreichischen Wahlen. Zwei Spitzenpolitiker aus dem zahnlosen EU-Parlament, Martin Schulz und die österreichische Grüne Ulrike Lunacek (sie war seine Vizepräsidentin) wurden auf nationaler Ebene heftig abgestraft. Die KPÖ wiederum, die mit einer Handvoll abtrünniger junger Grüner diesmal als KPÖ-plus antrat, landete bei 0,7%, um 0,3% weniger als zuletzt. Auch aus ihren Reihen hallte der Sermon einer alternativlosen Suprastaatlichkeit unter Brüsseler Führung.
Die Linke (nicht nur in Österreich) belegt seit Jahren zwei wesentliche Fragen – Migration und Nationalstaat – mit einem Diskussionstabu bzw. gibt dafür Glaubenssprüche aus, die der Realität nicht standhalten. Denn Migration ist a priori kein gesellschaftlicher Fortschritt und die Nation kein reaktionäres Gebilde. Um diesbezüglich die Meinungsführerschaft der Rechten zu durchbrechen, könnte es allerdings zu spät sein.
Bleibt noch an die Schmutzkübelkampagne der SPÖ zu erinnern, die der nun abtretende Kanzler Christian Kern zu verantworten hat, indem er den israelischen Spezialisten für Dirty Campaigning, Tal Silberstein, um teures Geld gegen seinen Kontrahenten Sebastian Kurz agieren ließ. Das Auffliegen dieser Unappetitlichkeit kostete den Sozialdemokraten nicht nur Sympathie, sondern auch viele Stimmen.
Hannes Hofbauer lebt in Wien und ist Mitglied der Redaktion von Lunapark21.
Heft 39 von Lunapark21 (mit dem Spezial 100 Jahre Oktoberrevolution) ist erschienen und über uns oder an größeren Kiosken zu erhalten.