Wie der kapitalistische Zweck undemokratische Mittel heiligt
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 22
Die Adresse lautet Moskau, Naberezhnaya Krasnopresnenskaya 2. Das Gebäude ist nicht zu übersehen: Entworfen von Dimitri Tschetschulin, einem der Vorzeigearchitekten der sowjetischen Hauptstadt, beherbergt es heute die Regierung der Russischen Föderation. Ausgehend von der äußeren Erscheinung wird es seit den 1990er gern als „Weißes Haus“ be-zeichnet. Doch was in Washington die Zentrale der Macht darstellt, ist in Moskau nur zweite Wahl. Die Macht sitzt zwei Kilometer weiter hinter den Kremlmauern.
Nur als ungeliebte Zwischenstation zog Wladimir Putin ins „Weiße Haus“, als er 2008 den Stuhl des russischen Präsidenten räumen musste. 2012 kehrte er zurück: Diesmal gleich für sechs Jahre am Stück. Angesichts mancher überraschender Wahlergebnisse fand 2012 der Verdacht der Wahlfälschung viel Glauben. In Moskau demonstrierten über Wochen zehntausende Menschen. Die letzte Großkundgebung fand am 6. Mai 2012 statt. Seither beschäftigt sich die russische Justiz intensiv mit den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Über Monate verteilt wurden immer neue Verhaftungen vorgenommen: Anarchisten, Linke, Liberale und Normalbürger – in bunter Mischung, wie es der breiten Streuung der Protestierenden entsprach. Die ersten Verfahren wegen der Störung der öffentlichen Ordnung sind bereits mit harten Strafen abgeschlossen. Und die „gelenkte Demokratie“ steht in der Kritik der internationalen Presse.
Diese Kritik ist nicht unberechtigt, nur kommt sie etwas spät. Denn die Verfassung der Russischen Föderation wurde nicht Wladimir Putin, sondern dem „Demokraten“ Boris Jelzin auf den Leib geschrieben. Und ihre Durchsetzung verdankt sie einem blutigen Staatsstreich vor zwanzig Jahren. Der Ort des Geschehens: Nabrezhnaya Krasnopresnenskaya 2.
In das Gebäude war 1981 der Oberste Sowjet der Russischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) eingezogen. Trotz formal kaum beschränkter Vollmachten hatte er nicht viel zu sagen. Am Ende der Gorbatschowschen „Perestroika“ – vor dem Hintergrund der Ohnmacht der alten Eliten und des Zerfalls der zentralstaatlichen Autorität – verwandelte sich der Sowjet der größten Teilrepublik zu dem Gegenpol im Kampf um das Erbe der Sowjetunion. Am 26. Mai 1990 erhob der neugewählte Oberste Sowjet der RSFSR das ehemalige Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Boris Jelzin zu seinem Vorsitzenden. Mit diesem Mandat startete Jelzin seine zweite Karriere. Im Juni 1991 wurde er mit breiter Mehrheit direkt zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Doch erst als Ende August 1991 einige Bürokraten versuchten, den Zerfall der Union mit Ausnahmezustand und Militär aufzuhalten, konnten sich die „radikalen Reformer“ um Jelzin politisch durchsetzen. Die Bilder vom russischen Präsidenten inmitten einer Menschenmenge vor dem „Weißen Haus“ gingen um die Welt. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion ließ sich widerstandslos verbieten. Jelzin und die Seinen übernahmen die Macht. Die Sowjetunion wurde aufgelöst.
Der Oberste Sowjet der Russischen Föderation spielte eine besondere Rolle im chaotischen Transformationsprozeß: Eine Unzahl von Gesetzen wurde beschlossen – z.B. die Freigabe der Preisbildung und erste Schritte zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Doch je klarer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vermeintlichen „Schocktherapie“ hervortraten – Schock ja, Therapie nein – um so heftiger wurden die Konflikte im Lager der Reformer. Hyperinflation und Arbeitslosigkeit, der Fall der Industrieproduktion und die offenen Verarmung breiter Gesellschaftsgruppen setzten die Abgeordneten unter Druck. Im Dezember 1992 scheiterte der Versuch Jelzins, den erzliberalen Jegor Gaidar im Obersten Sowjet zum Regierungschef wählen zu lassen. Damit begann die offene Konfrontation, die im Nachhinein als Verfassungskrise verharmlost wird. Im März 1993 versuchte Jelzin erstmals die Befugnisse des Parlaments einzuschränken – dieses antwortete mit einem Amtsenthebungsverfahren. Am 1. Mai 1993 kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten in Moskau. Parallel wandten sich alle beteiligten Seiten an Gerichte und sonstige Behörden, beschuldigten sich der Korruption und Verschwörung. Am 21. September löste Jelzin das Parlament per Ukas Nr. 1400 auf. Zeitgleich zog die Regierung Spezialeinheiten des Innenministeriums in Moskau zusammen. Es waren die Eröffnungszüge zur Durchsetzung einer offenen Diktatur.
Doch das Verfassungsgericht erklärte Jelzins Ukas für unrechtmäßig. Der Oberste Sowjet übertrug Alexander Ruzkoi die präsidialen Vollmachten. Nun gab es wieder eine Besetzung des Platzes vor dem „Weißen Haus“. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren stand das Gebäude im Zentrum eines politischen Umbruchs. Die Mehrheit der Demonstranten hatten radikale außerparlamentarische Oppositionsgruppen mobilisiert. Auf manchen Zeitungsständen waren neben marxistisch-leninistischen Flugblättern die „Protokolle der Weisen von Zion“ zu erwerben. Viele hatten für die Abgeordneten wenig übrig, wollten aber die Verfassung verteidigen oder einfach den persönlich empfundenen Ruin des Landes abwehren. Eine gemeinsame politische Linie der Opposition gab es ebensowenig wie anerkannte Entscheidungsmechanismen.
Während auf verschiedensten Ebenen über einen Kompromiss verhandelt wurde begann am 28. September eine totale Blockade des „Weißen Hauses“. Einzelne Zusammenstöße kulminierten am 3. Oktober: Eine Großdemonstration durchbrach überraschend die Polizeisperren. Für einen Moment kam unter Teilen der Protestierenden die Illusion einer Volkserhebung gegen Jelzin auf. Doch schon die versuchte Besetzung des Fernsehzentrums Ostankino brach im tödlichen Feuer von Polizeieinheiten zusammen. Die Bewegung hatte auf ein Terrain gewechselt, auf dem sie nur verlieren konnte. Die wenigen Bewaffneten auf Seiten des Parlaments wurden zum willkommenen Vorwand. Am 4. Oktober stürmten Polizei und Militär das „Weiße Haus“. Nach offiziellen Angaben kamen 28 Polizisten und Militärs zu Tode. Die Zahl der Opfer unter den Verteidigern, vor allem unter den unbewaffneten Demonstranten ist nicht bekannt: 200? Oder mehr? Die Verteidiger des Obersten Sowjet gaben nach einigen Stunden auf. Zuvor hatten vier Panzer der 2. Garde-Motschützen-Division die oberen Geschosse des Gebäudes in Brand geschossen.
Nach dieser Klärung der Machtfrage ließ Jelzin im Dezember 1993 wählen und die neue Verfassung bestätigen. 1994 zog die Regierung der Russischen Föderation in das wiederhergestellte Gebäude ein. Es war wieder glänzend weiß: Kein Ruß, kein Blut. Zyniker hatten zuvor empfohlen, das neue Parlament gleich in Militärkasernen unterzubringen, damit beim nächsten Mal der Weg nicht so weit ist. Immerhin beschloß die Staatsduma im Februar 1994 eine Amnestie für alle Beteiligten an den Unruhen. Die Machtfrage war ja geklärt. Sehr wenige wurden sehr schnell sehr reich.
Doch erst nach der Erfahrung der Finanzkrise 1998 gelang den Machteliten eine Konsolidierung des neuen russischen Kapitalismus. Gestützt auf eine feste Position auf den internationalen Energiemärkten, politisch abgesichert durch die Verbindung mit dem „alten Europa“ der Bundesrepublik und Frankreichs sowie die Unterstützung der USA in Afghanistan, etablierte sich die zweite Nuklearmacht der Welt wieder als regionaler Hegemon. Nach innen ist die russische Gesellschaft in extremer Weise privatisiert, aber nicht stabil. Auf den Demonstrationen gegen Wahlfälschung und Bürokratie kooperieren Liberale und Linke, die 1993 auf verschiedenen Seiten der Barrikaden standen. Die Liberalen fürchtet die Regierung wegen ihrer guten Beziehungen in den Apparat der Macht, die Linken wegen der Popularität ihrer sozialen Forderungen. Öffentlich spricht die Partei der Macht der Protestbewegung jede Relevanz ab. Dennoch reagiert sie sehr empfindlich: Die saubere Fassade des „Weißen Hauses“ erinnert bis heute an den 4. Oktober 1993.
Sebastian Gehardt ist Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Er verdient sein Geld mit Ausstellungsführungen in der Topographie des Terrors und im Deutsch-Russischen Museum Berlin Karlshorst.
Literatur: Alexander Busgalin/Andrej Kolganow: Rußland – die neue Gefahr aus dem Osten? Berlin 1996; www.anticapitalist.ru