31.10.2008Warum sollte Herr Mehdorn zurücktreten?

Interview von Connie Uschtrin (Wochenzeitung Freitag) mit Winfried Wolf (Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle).

Die Bahn zieht derzeit alle ihre 70 ICE-Züge mit Neigetechnik aus dem Verkehr, um die Radachsen zu kontrollieren. Weshalb?
Ein solcher Gewaltakt ist nicht notwendig, zumindest dann nicht, wenn es stimmt, was die Bahn behauptet, dass es nämlich keinen konkreten Anlass – wie zum Beispiel erhebliche tiefe Risse – für diese Kontrollen gibt. Die Bahn behauptet lediglich, die Hersteller hätten erklärt, sie übernähmen keine Gewährleistung, aber das ist lächerlich, bei den mindestens fünf Jahre alten Achsen. Insofern halten wir diesen Akt für völlig überzogen. Man hätte dem begegnen können, indem man die Neigetechnik abschaltet und mit langsameren Geschwindigkeiten die Belastungen deutlich reduziert, um dann sukzessive die einzelnen Achsen zu untersuchen.

Weshalb wird dennoch außerplanmäßig eine so große Kontrollaktion angesetzt, von der tausende von Bahnkunden betroffen sind?
Die Bahn hat eine Reihe von Fachartikeln aus den Jahren 2006 und 2008 ignoriert, die warnten, dass alle Radsatzwellen der ICE-3- und ICE-T-Züge nicht den Belastungen des Hochgeschwindigkeitsverkehrs standhalten. Spätestens seit dem 9.7. dieses Jahres, als in Köln eine Radsatzwelle eines ICE-3-Zuges brach, hätte die Bahn vorgewarnt sein sollen. Sie hat mit Blick auf den Börsengang eine Reaktion hinausgezögert.

Sie haben auf die besonderen Belastungen der ICE hingewiesen. 
Im Unterschied zu Japan und Frankreich gibt es auf unseren ICE-Strecken auch Güterverkehr und die ICE verkehren auch im konventionellen Netz, wodurch sie höheren Belastungen ausgesetzt sind. Zusätzlich wurde ein großer Teil der Neubaustrecken als »feste Fahrbahn« ausgeführt, mit in Beton gegossenen Gleisen, die weit weniger Elastizität aufweisen als Gleise im traditionellen Schotterbett.

Was sind die Konsequenzen dieser Vorgänge?
Erstens: Der Bahnvorstand muss gehen, speziell Herr Mehdorn. Er ist verantwortlich für das gesamte Debakel mit den ICE-Achsen. Zweitens: Man muss konstruktiv die ICE-3-und die ICE-T-Achsen überarbeiten, wahrscheinlich ersetzen, und drittens: man muss auch die Konzeption des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in Deutschlands neu durchdenken. Im Übrigen ist das Desaster bei der Bahn und an den Börsen so groß, dass die Politik sich eine Teilprivatisierung vor der Bundestagswahl 2009 nicht mehr leisten kann. Bei allem Negativen bietet das die Chance für einen Neuanfang.

 

31.10.2008Peak Oil. Praktisch & persönlich

„Um ehrlich zu sein – nachdem ich im Internet all diese Artikel über Sie als Marxisten und als PDS-Abgeordnenten im Bundestag las, da hatte ich Angst vor Ihnen und vor dieser Diskussion.“ Ich bin einigermaßen verblüfft ob dieses Eingeständnisses am 29. Oktober zur mitternächtlichen Stunde in der Kneipe der Roten Fabrik mitten in Zürich. Im Rahmen der „Fabrikgespräche“ der Züricher WoZ/Wochenzeitung hatten Walter Ziegler, der 83-jährigen Ölfachmann, und ich, in den zweieinhalb Stunden zuvor eine spannende Debatte zum Thema „Ohne Öl kein Kapitalismus?“ geführt. Susan Boos, die Moderatorin („Ich gehöre fast schon zum Inventar der WoZ“), war sich im Vorfeld nicht ganz sicher, ob das Gespräch in dieser Zusammensetzung „funktionieren“, ob es nicht zu einer wenig konstruktiven ideologischen Konfrontation Liberalismus versus Marxismus kommen würde. Zwar hatte Susan bereits vor mehreren Wochen intensive Gespräche mit Walter Ziegler geführt und auf dieser Basis in der WoZ (Ausgabe vom 3. 4. 2008) einen ausgezeichneten Artikel über Walter Ziegler als Person und zum Thema Endlichkeit der Ressource Öl  verfasst (Lunapark21 brachte in der aktuellen Nr. 3 auf Seite 45 eine Zusammenfassung des Beitrags). Doch eine Podiumsdiskussion mit politisch extrem unterschiedlich „gepolten“ Partnern ist dann doch eine ganz andere Sache.

Der in Lausanne lebende Ziegler jedenfalls fühlte sich zu Beginn der Veranstaltung im linken Züricher Kulturzentrum auf fremdem, wenn nicht feindlichen Terrain. Und die drei anderen Ölfachleute, alles alte Arbeitskollegen Zieglers und ebenfalls alle 80 plus, die in der dritten Reihe im Saal unter den rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern Platz genommen hatten, hatten, wie sie mir am Ende der Veranstaltung gestanden, ein ähnlich ungut-kritisches Gefühl.

Es kam völlig anders. Walter Ziegler präsentierte sich – von Susan Boos klug geleitet – als überzeugender Fachmann und Vertreter der Peak Oil-Theorie („Nein wir wissen nicht genau, ob der Peak - das Maximum der Erdölförderung - bereits erreicht ist. Wenn es noch nicht erreicht sein sollte, so wissen wir aber doch sicher, dass dieser Peak in den kommenden drei oder fünf Jahren erreicht werden wird. Dafür sprechen alle Explorationserkenntnisse.“). Immer wieder schreitet Ziegler in seinen Beiträgen den Globus und die Stätten großer Ölfunde ab – von Kanada, über den Norden des Irak, nach Nigeria, zurück zum Golf von Mexiko, nach China, in die Türkei, zum Kaspischen Meer und so weiter und so fort. Susan bremste bei diesen Ausflügen ab und an. Doch alle im Saal fanden es beeindruckend, wo Ziegler überall vor Ort an Explorationen für die unterschiedlichen großen Ölkonzerne beteiligt war.

Seine Leidenschaft für Öl als Substanz mündete in der Frage einer Zuhörerin: "Welches Öl – welche Ölsorte – fanden Sie denn am schönsten". Ziegler verwies zuerst darauf, dass seine Leidenschaft der Physik, der Exploration und der Geologie gehören würde. Nochmals die bohrend Nachfrage nach demLieblingsöl. Wenn er so gefragt werde – ja, das Nordseeöl sei sicherlich das schönste alle Öle: so leicht! Und süß! Leider sei es überwiegend nach USA exportiert worden, da die Europäer wegen des hiesigen hohen Anteils von Diesel-Fahrzeugen vor allem das schwere Erdöl benötigen würden.

Ziegler, der sich wohl kaum eine andere Art Produktion als eine kapitalistische vorstellen kann, blieb beim Thema Peak Oil auch bei Detailfragen fest. „Warum bloß“, so die Moderatorin, „behauptet die in Paris ansässige Energieagentur, die Erdölvorräte könnten noch bis zu 100 Jahren reichen?“ Ziegler: „Die verteidigen reine, kurzfristige Geschäftsinteressen der Ölkonzerne.“ „Warum widerspricht dann aber der Herr NN,“, so eine andere Frage zu dem Vorstandsvorsitzender eines weltweit führenden Ölkonzerns, „ebenfalls vehement der Peak Oil-Theorie?“ Ziegler: „Ich kenne diesen Ölkonzern-Boss persönlich. Er sagt das, was er als Konzernchef und was er im Interesse des Unternehmens sagen muss. Das ist ein ganz anständiger Mann. Doch von der Sache hat er keine Ahnung. Er sagt das, was ihm gesagt wird, dass er es sagen soll.“

 Und ich? Es macht keinen Sinn, dass ich in meinem blog mich wiedergebe und bewerte. Möglicherweise findet sich in der nächsten Ausgabe der WoZ ein erhellender Beitrag zu allen Aspekten dieser beeindruckenden Veranstaltung (siehe www.woz.ch).

Hier seien jedoch zweierlei Reaktionen festgehalten:

Reaktion 1: Am Ende der Veranstaltung kamen alle drei Arbeitskollegen Zieglers zu mir ans Podium, drückten mir mehrmals erleichtert und dankend die Hand. Sie seien völlig überrascht, dass es diese Einigkeit gebe. Wir müssten gemeinsam fordern: In dem Wirtschaftssystem der Zukunft müsse der Mensch im Zentrum stehen.

Reaktion 2: Am Morgen nach der Veranstaltung, am Frühstückstisch im Hotel Engimatthof, sagt Walter Ziegler zum Abschied zu mir: „Sie haben recht. Die jungen Leute müssen wach werden, aufstehen und etwas machen. Die müssen wirklich aufstehen und was ganz Neues machen.“

 

29.10.2008Wolfs Katastrophismus

„Der Gedanke, es könne eine kurze Rezession geben, die die Welt von den vergangenen Exzessen befreien würde, ist unernst. Tatsächlich droht eine große Krise, in der ein Berg privater Schulden – der in den USA drei Mal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt ist – zusammenkracht und zu massenhaften Bankrotten führt.“ O-Ton Wolf. Und weiter: „Die Spirale nach unten wird dann mit einer weiteren Zersetzung des Finanzsystems beginnen, sich mit einem verallgemeinerten und vertieften Mißtrauen und einem Verschwinden jeden Kredits fortsetzen, zur Schließung einer großen Zahl von Betrieben und zu einer schnell wachsenden Massenarbeitslosigkeit führen und in einem allgemeinen Preisverfall und in einer Kaskade fallender Wertpapierkurse münden. Die Globalisierung wird zur weltweiten Ausbreitung der Katastrophe führen.“ Das Ganze, so weiter der O-Ton Wolf, „wird keine Rezeptur für eine Wiederbelebung des Laissez-faire des 19. Jahrhunderts, sondern für ansteigenden Fremdenhass und Revolution sein.“

Diese Zeilen schrieb Martin Wolf in seiner traditionellen Kolumne in der britischen „Financial Times“ vom 29. Oktober 2008. Martin Wolf ist einer der angesehensten Ökonomen im angelsächsischen Raum. Er ist gewiss kein Linker und auch kein Keynesianer, sondern ein konservativer Liberaler. Dennoch sieht er die einzige Chance, um eine weltweite tiefe Krise, - „a slump“ - zu verhindern, in umfassenden staatlichen Eingriffen in den freien Markt, insbesondere im Finanzsektor, und in einer Stärkung der Massennachfrage.

Das deckt sich mit meiner Analyse und mit dem, was die nächste Ausgabe von Lunaparak21 dokumentieren wird (im Vertrieb ab dem 8. Dezember 2008).
Martin Wolf, der, anders als die meisten marxistischen Ökonomen, exzellente Beziehungen zur Londoner City, dem weltweit zweitwichtigsten Finanzzentrum unterhält, geht fest von etwas aus, was ich für wahrscheinlich, aber noch nicht für ausgemacht halte, von der Existenz einer historischen Krise. Wolf schreibt in der heutigen „Financial Times“: „Die Entscheidungen, die in den nächsten Monaten getroffen werden, werden die Welt für eine ganze Generation prägen. Zur Debatte steht die Legitimät einer Ökonomie mit offenen Märkten. Diejenigen, die in der  Liquidierung vorausgegangener Exzesse die Lösung sehen, erkennen nicht das tatsächliche Risiko. Dasselbe trifft auf diejenigen zu, die jetzt von neuen Weltordnungen träumen. Lasst uns zuerst einmal diese Krise bewältigen. Die Gefahr ist unverändert riesig und die Zeit, die uns zur Lösung bleibt, ist kurz.“

Natürlich kann auch ein Martin Wolf irren. Das liegt in der Natur kapitalistischer Dinge. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Martin Wolf irrt, ist deutlich geringer als die Wahrscheinlichkeit, das Winfried Wolf irrt.

 

12.10.2008Wirtschaft und EU bruchgefährdet

Wir befinden uns inmitten des Übergangs der Finanzkrise in eine allgemeine Wirtschaftskrise, wobei selbst im Bereich der Finanzinstitute der Höhepunkt (oder, je nach Sicht, der Tiefpunkt) der Krise noch bevorsteht. Spätestens als die heutige "Bild am Sonntag" gleich ein halbes Dutzend Seiten der Finanz- und Wirtschaftskrise widmete, konnte man ahnen: Diese Krise wird vor allem die einfachen Leute treffen. Auch bürgerliche Kommentatoren sagen, dass sich aus all dem die schwerste Krise in der 300-jährigen Geschichte des Kapitalismus entwickeln könnte. Es gibt also gute Gründe für ein abgestimmtes Handeln. Nun mangelt es nicht an internationalen Treffen unterschiedlichster Art. Wenn dabei die Absprachen höchst unzureichend bleiben (und zumeist wichtige Länder wie Russland, China und Indien nicht einbezogen sind), dann ist das zwar unverantwortlich, aber doch nachvollziehbar: Die Unterschiede zwischen den Regionen und Staatengruppen – G7-Gruppe, OECD-Staaten, Schwellenländer und den unterentwickelt gehaltenen Ländern - sind hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen, der Einbindung in regionale und überregionale Strukturen und nicht zuletzt der kulturellen Traditionen sehr groß. Vor allem aber steht die weiter existierende innerkapitalistische Konkurrenz in direktem Widerspruch zum "objektiv erforderlichen" gemeinsamen Handeln.

Pikant ist nun jedoch, dass es auch auf Ebene der Europäischen Union nicht zu einem wirksamen gemeinsamen Handeln kommt. Die offiziellen Strukturen der EU  - Europaparlament, Europäische Kommission und Rat – spielen so gut wie keine Rolle. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat originellerweise am Beginn der offenen Finanzkrise, als alle Welt die Zinsen senkte, den Zinssatz nochmals trotzig auf 4,25 Prozent angehoben, um ihn erst vor wenigen Tagen, pfiffig getarnt als "gemeinsame Aktion" mehrerer Nationalbanken, wieder um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sárkozy, einen gemeinsamen Fonds der EU zur Rettung strauchelnder Banken einzurichten, wurde von der deutschen Kanzlerin nach entsprechenden Einflüsterungen seitens des Deutsche Bank-Chefs Ackermann mehrfach strikt abgelehnt. Sárkozy: "Die hat gesagt, jeder soll seinen Scheiß selbst wegräumen!". Damit stand dann übrigens die deutsche Regierung plötzlich allein da, als sie mit einem 68-Milliarden-Euro-Rettungspaket den bisher EU-weit größten Bankenschrott, den der Hypo Real Estate, "wegräumen" musste.

Das heutige europäische Krisentreffen nunmehr ist ein solches der "Euro-Staaten", also eine Zusammenkunft von 15 EU-Staaten aus der gesamten Gruppe der 27 EU-Mitgliedsländer, wobei das einzige eine "Identität" stiftende Kriterium die gemeinsame Euro-Währung ist. Es handelt sich um eine rein informelle Struktur, für die es keinerlei strukturelle Basis, keine Institution und schon gar keine demokratische Legitimation gibt. Dass an dem Treffen der Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso auf einer Art Klappsitz teilnehmen darf, kann über den fragwürdigen Charakter des Treffens nicht hinwegtäuschen. Andere EU-Staaten werden damit im Zeichen des Euro schlicht diskriminiert.

Nun ist das nicht das einzige Zeichen für eine drohende innere Krise in der EU. Es gibt große Spannungen zwischen der irischen und der britischen Regierung, da Dublin als erste EU-Regierung eine Garantie für die Einlagen auf allen irischen Konten ausgesprochen hat – und damit einen Run britischer Sparer in den scheinbar weniger unsicheren Hafen Irland auslöste. Es traten erhebliche Spannungen zwischen den Regierungen in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu Tage, als diese in getrennten Aktionen den supranational agierenden Instituten Dexia, einem Immobilienfinanzierer, und Fortis, einer Bank, mit zusammen fast 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen mussten.

Übrigens: Wenn es in den letzten Tagen gelegentlich amüsiert geschriebene Berichte über den möglichen Staatsbankrott des Nicht-EU-Mitglieds Island und über die kriegerischen Erklärungen gab, die zwischen Reykjavik und London ausgetauscht wurden, so könnte sich eine vergleichbar explosive Krise bald innerhalb der EU selbst auftun: Das EU-Kernland Belgien leistete sich bereits vor Beginn der neuen Finanzkrise eine Staatsverschuldung, die mehr als doppelt so hoch ist wie dies die so genannten Maastricht-Kriterien in der EU erlauben: Die öffentlichen Schulden übersteigen das Bruttoinlandsprodukt deutlich (maximale Höhe lt. Maastricht-Vertrag: 60 Prozent). In den letzten zwei Wochen wurde der gesamte Finanzsektor Belgiens erschüttert, wobei die zitierten Hilfsmaßnahmen die öffentlichen Schulden nochmals drastisch erhöhen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise im EU-Gründungsstaat Belgien wird noch verstärkt durch die tiefe politische Krise zwischen den Regionen Wallonien, Flandern und der Hauptstadt Brüssel. Eine derart hochexplosive Lage gibt es in keiner Region in den USA und bisher auch nicht in den anderen zwei Nafta-Ländern (Kanada und Mexiko). Es lohnt sich also auch hier, vor der eigenen Tür zu kehren und sich den Blick mit kaum verhohlener Schadenfreude auf Island oder Nordamerika und die dortigen Krisen zu schenken.

Nochmals zurück zur Politik der EU-Regierungen: In einem Aspekt sind sich alle Regierungen der 27 EU-Länder ohne jegliche Aus- und Absprache einig. Es wird kein gemeinsames Programm zur Stützung der Konjunktur geben. Das aber ist fatal. Bei den Banken und Versicherungen dürften immer dann neue Löcher auftauchen und sich immer gefährlichere Abgründe öffnen, wenn im Rahmen der aufbrechenden Rezession auch noch die Nachfrage wegbricht, die Sparquote sinkt und Sparguthaben reduziert werden.  Da wäre es außerordentlich wichtig, dass der öffentliche Sektor, hier in Gestalt der EU oder in Form einer koordiniert von allen 27 EU-Mitgliedstaaten getragenen Anstrengung, massiv gegensteuert. Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck: "Die Konjunktur stützen kommt deutlich billiger als Bürgschaften und andere Finanzmarktmaßnahmen, denen die realwirtschaftliche Fundierung fehlt." Flassbeck fordert neben einer nochmaligen Senkung der EZB-Zinsen "um mindestens zwei Prozent" "Wachstumsprogramme im Bereich Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz in der Größenordnung von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr" und für die Dauer mehrerer Jahre. Für Deutschland wären das 25 bis 30 Milliarden Euro  - oder mit einer überschaubareren "Währung": Erforderlich wäre dafür nur rund die Hälfte dessen, was für die kurzfristige Rettung der Hypo Real Estate "investiert"  - und vielleicht in den Wind geschossen – wurde. 

Doch derartiges ist in der EU nicht konsensfähig. Und es ist wiederum – wie zuvor bei den Forderungen nach vorzeitiger Senkung der EZB-Zinsen  - die Bundesregierung und der diese massiv beeinflussende deutsche Finanzsektor, die ein solches produktives und EU-einheitliches Herangehen an die Wirtschaftskrise blockieren. Die heute erneut vorgetragene Behauptung der Kanzlerin, man wolle die 300 bis 500 Milliarden Euro, die allein für Deutschland als Banken-Rettungspaket im Gespräch sind, "nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen" ausgeben, ist unwahr. Hier werden gewaltige Summen denjenigen gegeben, die die jetzige Krise maßgeblich verursacht haben und denen damit bedeutet wird, dass sie – möglicherweise nach ein paar Runden Aussetzen - ihr Spiel im CasinoCapital weiter betreiben können.

Der Blick auf das hilflose Agieren auf EU-Ebene zeigt: Nicht nur die kapitalistische Wirtschaft, sondern auch die EU als Struktur und möglicherweise der Euro als Währung für 15 EU-Staaten sind außerordentlich fragil – also bruchgefährdet.

 

10.10.2008Prima Börsenklima: Bahnbörsengang verschoben

Der Stopp des Bahnbörsengans stellt eine mittlere Sensation dar. Natürlich nicht die Nachricht als solche, wonach man das Projekt umgehend wieder hochfahre, "wenn sich das Börsenumfeld wieder verbessert hat". Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Peer Steinbrück und Hartmut Mehdorn gestern faktisch eine Grundsatzentscheidung für eine Verschiebung bis Anfang 2010 getroffen haben. Das rechnet sich als Dreisatz so: Erstens wird sich bis Ende November das Börsengewitter nicht verzogen haben. Zweitens wird mit dem derzeit stattfindenden Umschlag der Finanzkrise in eine allgemeine weltweite Wirtschaftskrise die Deutsche Bahn AG mit ihrer verantwortungslosen Expansion in das weltweite Logistikgeschäft (u.a. mit den Töchtern Schenker, Interfesa, EWS, Ba Global) in die roten Zahlen kommen. Damit aber reduziert sich ein möglicher Teilprivatisierungserlös nochmals. Drittens gibt es 2009 die Bundestagswahlen. Wenn die Bahnprivatisierung Bestandteil des Bundestagswahlkampfes wird, dann wird der Widerspruch zwischen der Zweidrittelmehrheit im Bundestag pro Bahnprivatisierung und der Zweidrittelmehrheit in der Bevölkerung gegen dieselbe besonders krass ins Auge springen. Mit der Bundestagswahl aber könnten politisch die Karten neu gemischt sein. Prompt steht in der heutigen Ausgabe der "Financial Times Deutschland" die Warnung im offiziellen - daher nicht gezeichneten - Kommentar: "So dürfte der Börsengang sich eher ins zweite Quartal 2009 verschieben – und damit gefährlich nah an die Bundestagswahlen heran rücken (...) Es wird nicht lange dauern, bis auch Vertreter der Regierungsparteien der Versuchung unterliegen, den Bahnbörsengang infrage zu stellen. Es droht ein bizarres Bündnis aus panischen Märkten und Mahnern. Und ein großer Fehler (...) Bräche jetzt eine neue Grundsatzdebatte aus, würde das wohl viele Interessenten dauerhaft verscheuchen ... Bis nach der Wahl zu warten, ist keine Alternative. Die politischen Mehrheiten sind unklar, und es wäre heikel, das gesamte Pakte wieder aufzuschnüren."

Halten wir fest: Bereits das Aussetzen des Bahnbörsengangs ist ein großer Erfolg und zwar ein Erfolg für die Tausende Menschen, die sich gegen die Bahnprivatisierung jahrelang ins Zeug legten und insbesondere für das Bündnis Bahn für Alle, das seit 2006 gegen die Bahnprivatisierung mobilisiert.  Damit soll in keiner Weise Entwarnung signalisiert werden. Jetzt ist es wichtig, dass die Privatisierungsgegner nicht locker lassen. Es muss alles getan werden, damit die Kritik am Bahnbörsengang nicht auf das Thema "schlechte Börsenlage – zu geringe Einnahmen für Steinbrück & Mehdorn"  - reduziert wird. In Wirklichkeit drohte auch ohne das aktuell schlechte Marktumfeld ein Ausverkauf von Volksvermögen im großen Umfang. Noch vor einem halben Jahr nannten Vertreter der Bundesregierung – so Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee – einen Betrag von rund acht  Milliarden Euro, den ein Verkauf von 24,9 Prozent der neu gebildeten Bahn-Transporttochter erbringen würde. In den letzten Schätzungen gingen die Konsortialbanken von einem erzielbaren Erlös in Höhe von 3, bis 4,2 Milliarden Euro aus. Damit wird bereits zum Ausdruck gebracht, dass man aufgrund der aktuellen Markt- und Börsenlage auf rund vier Milliarden Euro verzichten und die Bahn den Investoren-Haien zu einem Dumpingpreis anbieten wollte.

Verkehrsminister Tiefensee streitet inzwischen ab, jemals eine Zahl von acht Milliarden Euro als Verkaufserlös in die Debatte eingebracht zu haben. Tatsächlich reicht der Blick in die Schrift "Verkehr in Zahlen", die alljährlich vom Bundesverkehrsministerium herausgegeben wird – Unterschrift Tiefensee inklusive - um die These von der Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu belegen. In dieser offiziellen Verkehrsstatistik der Bundesregierung (Ausgabe 2006/2007) wird auf den Seiten 38ff festgehalten, dass der Wert des Bruttoanlagevermögens der Deutschen Bahn AG sich im Jahr 2005 auf 181 Milliarden Euro belief, wobei der Verkehrsweg (Trassen und Bahnhöfe) mit 126 Milliarden Euro angegeben wurden. Danach lag der Wert des Transportsektors (des Nah-, Fern- und Güterverkehrs auf Schienen und des Bahn-Logistikgeschäfts) bei rund 55,4 Milliarden Euro. Ein Viertel (24,9 Prozent) davon entspricht knapp 14 Milliarden Euro. Das heißt: Bereits die acht Milliarden Euro, die im Bundesverkehrsministerium im Frühjahr als möglichen Erlös genannt wurden, waren eine Ausverkaufssumme.

Aufgeschoben sei nicht aufgehoben – so Steinbrück uind Tiefensee nach dem gestrigen Beschluss. Daran orientieren sich auch diejenigen, die den Bahnbörsengang seit 2005 aktiv bekämpfen. So wird das Bündnis Bahn für Alle gemeinsam mit den Grünen in Landtag von NRW am 17. Oktober in Köln auf einer Pressekonferenz neue Belege dafür vorlegen, wie die Bahn mit ihrem starren Blick auf den Börsengang systematisch bei der Sicherheit spart und dass das Thema "unzureichend ausgelegte Radsatzwellen der ICE-3-Einheiten" weiter auf der Tagesordnung steht. Warum bloß, so fragen wir, ist die Radsatzwelle, die am 9. Juli in Köln einen ICE-3 zum Entgleisen brachte, nun bereits seit mehr als zehn Wochen unter Verschluss bei der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin? Warum sind die Profis dieser Institution nicht in der Lage, das seit vielen Wochen versprochene Gutachten zur Frage "Ermüdungsbruch" oder
"Gewaltbruch'" vorzulegen. Fast alles spricht für einen Ermüdungsbruch, womit jedoch die Radsatzwellen aller ICE-3-Einheiten und die Konstruktion dieses Zuges mit angetriebenen Achsen in die Kritik geraten.

 

8.10.2008Ist die KfW-Bank wirklich "Deutschlands dümmste Bank"?

Selbst inmitten der tiefen Krise des privatwirtschaftlich-kapitalistischen Bankensektors (und IKB und HRE sind private Banken!) taucht immer wieder das Ceterum censeo der privaten Kapitaleigner und ihrer Journaille auf: Staatliche Unternehmen und speziell Banken in Staatseigentum sind solchen in privater Regie unterlegen. Als Beleg dafür wird immer wieder die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) im allgemeinen und die KfW-Überweisung von 319 Millionen Euro an die kurz vor dem Bankrott stehende Investmentbank Lehman Brothers vom 15. September 2008 im besonderen angeführt. "Bild" titelte dazu: "Deutschlands dümmste Bank". Dass dieser Bank bis vor wenigen Wochen eine Frau, und dazu eine mit SPD-Parteibuch, vorstand, macht die Angelegenheit für das Stammtisch-Denken ohnehin zum "klaren Fall". Merkel-Steinbrück-Glos bestärken das Publikum in dieser Sicht und lassen zunächst zwei KfW-Vorstandsmitglieder fristlos feuern.

Warum wird eigentlich nicht der KfW-Vorstandsvorsitzende gefeuert, mag man fragen. Er steht seit mehren Monaten an der Spitze der KfW und hatte damit ausreichend Zeit, die Strukuren der Bank zu durchleuchten und die Gefahren von Pannen zu bannen. Tatsächlich war der Mann nur darin erfolgreich, dass er als Einstand ein doppelt so hohes Gehalt bekommt wie seine Vorgängerin. Übrigens: Die Tatsache, dass die 319 Millionen Euro, die die KfW angeblich aus reiner Dussligkeit an die Lehman-Brüder überwies, ein Nasenwasser sind im Vergleich mit der 30- bis-50-Milliarden.Euro-Finanzierungslücke der rein privaten Hypo Real Estate, tut in der Debatte "Privat versus Staat" kaum etwas zur Sache.

Zu fragen bleibt jedoch: Gab es wirklich diese 319-Millionen-Euro-Tolpatschigkeit?  Das erscheint grundsätzlich als sehr unwahrscheinlich. Als erste Begründung für die Theorie "dümmste Bank" wird angeführt, bei der KfW habe man nicht geschnallt, dass Lehman vor dem Exitus stand. Tatsächlich erweist sich die Behauptung als falsch. Ein seit Anfang Oktober vorliegender (streng vertraulicher) detaillierter Bericht der Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC dokumentiert: Am 11.September wurde bei der KfW in einem Protokoll notiert, Lehman brauche "kurzfristig weitere Liquidität und zusätzliches Eigenkapital", was "von existenzieller Bedeutung" sei. Einen Tag später, am 12.9., berieten KfW-Spezialisten aus vier Abteilungen bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung die "aktuelle kritische Risikolage bei Lehman".

Zwischenbilanz 1: Das Finanzinstitut KfW war abteilungsübergreifend drei Tage vor der fraglichen Überweisung voll darüber im Bild, dass Lehman am Rande der Pleite steht.

Als weitere Begründung für die "dümmste-Bank-Theorie" wird angeführt, die Überweisung der 319 Millionen Euro am 15.9. sei "mehr oder weniger ein technischer Vorgang" gewesen; Computer hätten gewissermaßen die Kontrolle über das Geschehen gehabt. Auch diese Behauptung erweist sich nach Durchsicht des zitierten PwC-Berichts als falsch. Die Zahlungsanweisung der KfW ging – von wem auch immer ausgelöst – am Montag, dem 15. September 2008, um 8.37 h MEZ an die Bundesbank, die das entsprechende KW-Konto verwaltet, heraus. Doch der Vorgang wurde dort nicht durchgewunken. Vielmehr wurde, so der PwC-Bericht, die Überweisung durch die Bundesbank um 8.44 h gestoppt "wegen mangelnder Deckung auf dem betreffenden KfW-Konto". Darauf habe die KfW dafür gesorgt, dass auf dem Konto der Bundesbank genügend Geld vorhanden gewesen sei. Die tatsächliche Überweisung an die US-Investmentbank erfolgte dann um 8.53 h, so der PcW-Bericht.

Eine STAATLICHE BRD-Bank überweist also an ein US-Pleite-Finanzinstitut einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Die STAATLICHE Bundesbank stoppt den Vorgang, angeblich weil nicht ausreichend Knete auf dem KfW-Konto war. Die STAATLICHE KfW-Bank füllt in den folgenden 20 Minuten dieses Konto auf. Worauf die STAATLICHE KfW-Bank erneut die Überweisung auslöst und die STAATLICHE Bundesbank diese nun durchwinkt.

Zwischenbilanz 2: Bei der fraglichen Überweisung handelte es sich  offensichtlich um einen gezielten Vorgang, bei welchem verantwortliche Personen in staatlichen Funktionen bei der KfW, bei der Bundesbank und damit aller Voraussicht nach auch in der Bundesregierung eingeschaltet waren.

Bleibt die Frage: Wenn die KfW-Verantwortlichen nicht dumm waren, was waren dann die Motive für die gewaltige Überweisung staatlicher Gelder mitten in die Lehman-Insolvenz hinein?

Tatsächlich hatten staatliche deutsche Stellen zwei sehr gute Gründe, alles zu tun, um eine Lehman-Pleite zu verhindern: Erstens haben viele BRD-Kommunen in jüngerer Zeit ihr Geld bei der deutschen Tochter von Lehman Brothers angelegt. Auch mehrere Landesbanken, so die BayernLB und die WestLB, haben größere Summen bei Lehman angelegt. Die Ursache dafür war einerseits die "Risikofreude" besagter deutscher Anleger und andererseits eine aggressive Kundenwerbung der (ums Überleben kämpfenden) US-Investment-Bank, die seit gut einem halben Jahr oft einen halben Prozentpunkt bessere Anlagebedingungen bot als die Konkurrenz. Diese Gelder – zusammen weit über eine Milliarde Euro - sind im Fall der Lehman-Pleite nun verloren, was einige Kommunen ernsthaft bedrohen und die Krise bei einigen Landesbanken deutlich verschärfen dürfte. Zweitens ist die deutsche Lehman-Tochter Mitglied im Einlagesicherungs-Fonds der deutschen privaten Banken. Im Fall einer abgewickelten Pleite auch der BRD-Lehman-Tochter (diese wurde technisch hinausgezögert!) kommen auf diesen Fonds Garantieleistungen in Milliardenhöhe – die Rede ist von gut sechs Milliarden Euro – zu. Der gesamte Fonds verfügt aber nur über 4,6 Milliarden Euro. Er würde also nur durch die Pleite der Tochter einer US-Bank AUF NULL GEBRACHT; die Privatbanken müssten für offene Restforderungen gegenüber dem Lehman-Insolvenzverwalter direkt haften. Gleichzeitig stellt die faktische "Pleite" des Einlagesicherungsfonds der privaten Banken einen gefährlichen Offenbarungseid dar. Wenn dieser Fall eintritt und in der breiten Öffentlichkeit kommuniziert wird, wird es zu einem Run aller Sparer auf ihre Einlagen und zu einem Abzug von Spargeldern in Höhe Dutzender Milliarden Euro kommen. Das aber würde auch das BRD-Bankensystem in seinen Grundfesten erschüttern.

Gesamtbilanz: Die KfW agierte offensichtlich im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen in der Bundesregierung. Dass die US-Regierung Lehman in die Pleite entließ, konnte man in Berlin auch am 15. September vormittags nicht unbedingt wissen. Nachdem die US-Regierung zuvor die deutlich kleinere Investmentbank Bear Stearns und mehrere größere Institute (wie kurz zuvor AIG) aufgefangen hatte, konnte man mit einem ähnlichen Vorgehen im Fall Lehman – dann eben in letzter Minute - rechnen.

Der Vorgang ist also vor allem aus zwei Gründen bezeichnend für die Labilität des gesamten Finanzsytems: Erstens, weil er dokumentiert, wie unsicher auch die vielfach beschworenen Sicherungssysteme hierzulande sind. Zweitens, weil er belegt, dass es gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten zwischen den Regierungen in Washington und Berlin keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt und dass US-Finanzminister Paulsen seinen Kollegen Steinbrück ins offene Messer laufen ließ, indem er ihn nicht davon informierte, dass man bei Lehman ein Exempel statuieren werde.

Doch derlei darf öffentlich nicht kommuniziert werden. Die – ins Schema "Privat besser als Staat" passende – Losung lautet: Hier agierte "Deutschlands dümmste Bank".

 

7.10.2008Die "demokratische Krise"

In den USA gab es noch bis vor kurzem ein verbreitetes Verständnis der Finanzmarktkrise als einer Angelegenheit der fat cats, der im  vorausgegangenen Blasen-Boom fett gewordenen Finanzaristokratie. Klar, welcher Durchschnittsbürger macht schon Geschäfte mit Bear Stearns, Morgan Stanley oder mit den Lehman Brüdern? Doch das Amusement über der Banker Leiden auf hohem Niveau ist dem klarsichtigen Normalo spätestens bei der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitslosenzahlen vergangen: In den USA stieg die offizielle Arbeitslosenquote zwischen März und August 2008 von 5,1 auf 6,1 Prozent (die reale liegt rund doppelt so hoch). Die Finanzmarktkrise hat längst die reale Wirtschaft erreicht; an jedem Tag werden ein paar Tausend Arbeitsplätze vernichtet. Nach dem Zusammenbruch großer Banken und Versicherungen (Bear Stearns, Lehman Brothers, Indymac, Fannie Mae und Freddie Mac, AIG und Wachovia) droht auch ein Zusammenbruch großer Unternehmen. General Motors hat in den letzten Tagen seine Kreditlinie bis zum Anschlag ausgeschöpft; die Konzernleitung kann nicht davon ausgehen, dass sie in ein paar Wochen noch an diese überlebensnotwendigen Kredite herankommt, da die Banken ihre Kreditvergabe rigoros drosseln. Der Princeton-Ökonom Alan Krueger bezeichnet die nun ablaufende Krise als "demokratische".

Was zynisch klingt, hat einen wahren Kern: Die Krise trifft vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung. Das gilt auch für diejenigen, die kein Vermögen haben, die keine Steuern zahlen, auch für Menschen ohne Konto und ohne Dach überm Kopf. In den USA basiert ein großer Teil der sozialen Fürsorge auf den Aktivitäten von "Non-Profit-Organisationen". Diese finanzieren sich zu einem erheblichen Maß über Spenden, die sie wiederum vor allem von "der Wirtschaft" erhielten. Sebastian Moll berichtete in der taz (4.10.) ausführlich über die Lage in New York; hier nur drei Beispiele: "So hatte etwa die Non-Profit-Organisation Citymeals, die Mahlzeiten an die Armen der Stadt verteilte, jährlich 500.000 US-Dollar von Bear Stearns erhalten. Die Harlem Children´s  Zone, eine Förderorganisation für Ghettokinder, hatte drei Millionen Dollar von Lehman Brothers bekommen ... Opportunies for a better Tomorrow, eine Organisation für benachteiligte Kinder und Erwachsene, hatte pro Jahr 75.000 Dollar von Lehman erhalten." Einen solchen  brandgefährlichen Ersatz des Sozialstaats durch private karitative Organisationen gibt es in Deutschland noch nicht. Absehbar aber ist, dass die Krise der Realwirtschaft mit ihren sprunghaft rückläufigen Steuereinnahmen mit neuen drastischen Sparmaßnahmen im sozialen Bereich verbunden sein wird.

Dabei stehen wir erst am Anfang der Krise. Und damit auch erst am Anfang der sozialen Folgen derselben. Wenn der (republikanische) US-Finanzminister Henry Paulson vor der (demokratischen) Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am 25. September auf die Knie fiel und bettelte, diese möge doch für eine Kongress-Mehrheit für den 700-Milliarden-Dollar-Plan sorgen (Pelosi zu Paulson: "Ich wußte gar nicht, dass sie katholisch sind!"), läßt sich dies wieder unter "gutes Amusement" verbuchen.

Doch es wankt ja keineswegs nur ein US-Finanzminister. "Das System wankt". Mit dieser schlichten Zeile war der Leitartikel der "Börsen-Zeitung" am 30.9.2008 überschrieben. O-Ton des Kapitalblattes: "Noch ist das Finanzsystem zwar nicht gefallen. Doch es wankt. Und es droht, die Realwirtschaft zu erschüttern." In dem Großbürgerblatt "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (4.10) fand sich vor wenigen Tagen ein Artikel, der das Ende der Ära Bush mit der Finanzmarktkrise zusammenbringt und weitreichende politische Konsequenzen, eine drohende allgemeine Rechtsentwicklung, beschreibt: "Der Entzug dieses Fluchtpunktes (des "Urvertrauens in die demokratischen Garantien"; W.W.) ist, wie man an Russland und China sieht, keineswegs das Ende des Kapitalismus. Es droht vielmehr die dauerhafte Spaltung und Regression von Demokratie und Kapitalismus." Der bereits zitierte Artikel in der "Börsen-Zeitung" bringt auch gleich einen direkten Bezug auf die fatale deutsche Geschichte: "Denn – es hilft ja nichts, sich selbst und der Öffentlichkeit etwas vorzumachen  - man ist geneigt, 1931 zu assoziieren: Liquiditätskrise der Danatbank, Run auf die Banken, Notregime für das Kreditgewerbe... politische und wirtschaftliche Destabilisierung."

Die große Koalition beschloss gesetzliche Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nein, nicht die aktuelle Regierung - gemeint ist die große Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt, die 1968/69  die "Notstandsgesetze" – mit weitreichenden Grundgesetzänderungen - beschloss. Die damaligen Kommentatoren sahen hier eine Art regierungsamtliches Resumé der ersten westdeutschen Nachkriegsrezession, zu der es 1966/67 gekommen war. Richtig ist allerdings, dass die aktuelle große Koalition am letzten Wochenende kaum verhüllt an die Debatten von 1968/69 anknüpfte und als eines ihrer nächsten Vorhaben beschloss, noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen.

 

23.9.2008USA: Kalter Staatsstreich mit Plan "P" wie "Paulsen"

Der Gesetzestext, über den der US-Kongress am 24. September entscheiden soll, nennt sich "Proposal from Tresury Department for Authority to buy mortgage-related assets". Es geht also um einen  Vorschlag des Finanzministeriums zur Ermächtigung zum Kauf von Wertpapieren, die im Zusammenhang mit Hypotheken stehen. In Abschnitt 2 des Gesetzesentwurfs heißt es: "Der Minister (für Finanzen; WW) ist ermächtigt, Hypotheken bezogene Wertpapiere von jedem denkbaren Finanzinstitut, das sein Hauptquartier in den USA hat, zu kaufen  und zwar zu Bedingungen, die das Finanzministerium festlegt." Diese Käufe können in einem Umfang und Maß stattfinden, "wie das Finanzministerium dies für erforderlich hält, einschließlich des Umstands, dass es keinerlei (quantitative) Beschränkungen gibt" (Ja, so steht es im Gesetzesentwurfstext: "without limitation"). Im Rahmen dieser Zielsetzung soll der Finanzminister unbegrenzt Leute einstellen, Verträge abschließen und "Vehikel einrichten" können, die dem Finanzminister zur Verfolgung der genannten Ziele "als notwendig erscheinen".

Der ausgesprochen kurze (ca. eine Seite lange) Gesetzestext endet damit, dass im übrigen "die Stabilität der Finanzmärkte und des Banken-Systems" und der "Schutz der Steuerzahler ... in Betracht zu ziehen" sei.

Wenn dieses Gesetz beschlossen wird – und alles spricht dafür, dass es mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wird – dann kommt dies einem kalten Staatsstreich gleich. Es war George W. Bush, der US-Präsident, der erklärte, er mache Paulson damit zu seinem "wartime general", zu seinem "General in Kriegszeiten". Die Formulierung trifft den Nagel im doppelten Sinn auf den Kopf.

Erstens wird "General Paulson" damit ein unangefochtener, in Finanzsachen allein agierender Oberbefehlshaber. Die ihm verliehenen Vollmachten sind einzigartig. Mit ihnen wird auch die formale bürgerliche Demokratie ausgehebelt. Das "Wall Street Journal" schreibt (dabei durchaus wohlwollend), damit werde "Paulson zum Diktator des US-Finanzsystems". Die kritische Ökonomin Nouriel Roubini argumentiert: "Paulson sagt: 'Glaubt mir, ich werde alles richtig machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme.' Aber wir leben doch nicht in einer Monarchie!" Roubini hat im übrigen bereits im Jahr 2006 den Finanzcrash vorhergesagt, mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Hypothekenblase als Ausgangspunkt. Paulson sagte noch Ende Juli 2008: "Das amerikanische Volk hat allen Grund dazu, sich darauf zu verlassen, dass das Bankensystem der USA gesund ist." Dennoch spricht aus bürgerlicher Sicht viel für die Wahl von Paulson als Finanz-Diktator. Darauf wird zurückzukommen sein.

Wenn der US-Präsident Paulson als den General-Entscheider "in Kriegszeiten" bezeichnete, so trifft er damit ein zweites Mal den Nagel auf den Kopf. Mit diesem Gesetz kommt zum Ausdruck: Hier findet ein Wirtschaftskrieg statt. Dieser richtet sich teilweise nach außen und ist Ausdruck der Konkurrenz USA-EU (auf dieses Thema werde ich in einem kommenden LunaLog eingehen). Es handelt sich aber vor allem um einen nach innen gerichteten Krieg. Faktisch wird der Finanzminister zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben autorisiert. Vermögen im Wert von mindestens 700 Milliarden US-Dollar soll wenigen Banken zufließen. (Ich verweise nochmals darauf: Die Zahl "700 Milliarden US-Dollar" taucht nur in den Medien auf. Im Gesetzestext ist die Summe, die für diese Aktion ausgegeben werden darf, "unbegrenzt").

Der Staat übernimmt faule Kredite in Höhe vieler Hundert Milliarden US-Dollar von den Finanzinstituten – Verluste, die diese durch extrem riskante Geschäfte, an denen sie zugleich extrem gut verdient hatten, aufgetürmt hatten. Diese Institute sind dann weitgehend schuldenfrei. Ihnen wird in dem "Casino Capital" ein weiteres Mal gesagt: "Faites votres jeux – Machen Sie Ihr Spiel!" Damit wird den dann weitgehend entschuldeten US-Finanzinstituten, im Vergleich zur internationalen Konkurrenz, ein erheblicher Konkurrenzvorteil verschafft. Doch der Vermögenszuwachs der Finanzinstitute kommt nicht aus dem Nichts und – bisher – nicht aus der Notenpresse. Er wird vielmehr überwiegend von den Steuerzahlenden zu finanzieren sein. Sei es über höhere Steuern, sei es über weiter reduzierte Sozialausgaben, sei es in Form einer Inflation.
Michael Hudson vom US-Blatt "Counterpunch" zog die folgende Bilanz: "Dies ist der größte ... Vermögenstransfer in der US-Geschichte seit den gigantischen Landschenkungen an die Eisenbahnen während des amerikanischen Bürgerkriegs" (Counterpunch vom 20.9.2008).

Bleibt die Frage: Was sind die Motive für das Handeln Paulsons? Die Mainstream-Medien in den USA, aber überwiegend auch diejenigen in Deutschland,  stellen den Plan P den Mr. P. als eine rationale, sinnvolle Sache dar. Da gab es die Gefahr eines "melt down", des Durchbrennens aller Sicherungen im US- und im weltweiten Finanzsystem. Dann kommt da ein cooler Zwei-Meter-Finanztyp daher und versucht in aller Ruhe, die Sicherungen auszuwechseln bzw. durchgebrannte Drähte provisorisch wieder zu verbinden. Unisono heißt es, dass es grundsätzlich keine andere Lösung der Krise geben würde als die Durchführung eines solchen Plan P. Immer wieder wird darauf verwiesen: Der ehemalige Investmentbanker Henry Paulson, der früher immer für den freien Markt eingetreten sei, handle nun entgegen seinen Überzeugungen; er sei der typische pragmatisch, im Sinne des staatlichen und des Gemeinwohls agierende Politiker. Dieser Widerspruch zwischen einer ehemals bösen Heuschrecke und einem nun – angesichts der Bedrohung Amerikas, wenn nicht gar der Welt - rational agierenden Top-Mannes wirkt für viele überzeugend. Vo allem beruhigt es Millionen Menschen, die angesichts der kaum durchschaubaren Erschütterungen im Weltfinanzsystem nach einem ruhigen Pool und Plan suchen.

Die wirklichen Zielsetzungen von Henry Paulson sind jedoch ganz andere. Zunächst dürften sich seine Motive auch aus seiner Herkunft erklären. Paulson war Top-Mann bei der Investmentbank Goldman Sachs, eines der zwei bisher überlebenden Investmenthäuser in den USA (bis März 2008 waren es noch fünf, und die verbliebenen zwei - Goldman Sachs und Merril Lynch - haben sich soeben formell in normale Banken umdefiniert, um an die ausgelobten staatlichen Gelder zu kommen).
Paulson wurde im Juni 2006 als Nachfolger von John Snow US-Finanzminister. Man könnte sagen, dass dies zu einem Zeitpunkt erfolgte, als kluge Leute – siehe oben: Roubini – den kommenden Crash vorhersahen. Wenn Paulson diesen Job annahm, dann ganz sicher nicht des Geldes wegen – das Vermögen Paulsons wird auf 600 Millionen US-Dollar geschätzt. Das offizielle Gehalt eines US-Finanzministers liegt bei weniger als einem Zehntel dessen, was er bei Goldman Sachs verdient hatte. Interessanterweise hat sich Paulson beim Eintritt in die Regierung George W. Bush explizit "die gleiche Gestaltungsmacht wie Außenministerin Condoleezza Rice und der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld" ausbedungen. Er hatte also von Anfang an einen Sonderstatus. Der nunmehr angestrebte Status eines Finanz-Diktators stellt insofern nur eine Verlängerung dessen dar, was er von Anfang an sich in seinen Arbeitsvertrag hatte hineinschreiben lassen.

Es bleibt die Behauptung, es gebe keine Alternative zur Handlungsweise des Mr. Paulson und seinem Plan P. Hier ist nicht die Rede von einer sozialistischen Politik (was ja durchaus vertretbar wäre); ich verbleibe im Rahmen der bürgerlichen Politik. Tatsächlich gibt es einen Plan B. Nach diesem könnte man den hoch verschuldeten und oft vor der Pleite stehenden Finanzinstituten anbieten, dass sie faule Kredite im Tausch gegen Eigentumsrechte des Staates tauschen können. (Immerhin wurde in den Fällen der de facto Verstaatlichungen von Fannie Mae, Freddie Mac und AIG vorgegangen). Dann würde der Staat und dann würden indirekt die Steuerzahlenden am Ende der Prozedur über ein weitgehend staatliches Finanzsystem verfügen, dessen spätere Gewinne die Kosten der Unternehmung "Bad Bank" weitgehend ausgleichen könnten. Die Kosten für die Bevölkerung würden dann bei einem Bruchteil der gegenwärtigen liegen. Der fatale Effekt, dass privaten Finanzinstituten, die sich mehr als eineinhalb Jahrzehnte als skrupellose Zocker betätigt haben, bedeutet wird: Wir nehmen alle Eure Schulden – und ihr könnt von Neuem beginnen!", wäre dann nicht gegeben.

Im Klartext: Paulson ist Teil der herrschenden Klasse und in derselben Vertreter des Finanzkapitals. Er handelt in erster Linie als Agent dieser Klasse und dieser spezifischen Klientel. Das betrifft selbst noch die Details: Das taumelnde Investmenthaus Bear Stearns wurde staatlich aufgefangen, der scharfe Konkurrent von Goldman Sachs, das Investmenthaus Lehman Brothers, wurde vom Ex-Goldman Sachs-Boss Paulson in die Pleite gestoßen.
Paulson ist der klassische Vertreter einer Kapitalgruppe, die US-Präsident Franklin D. Roosvelt als "the Banksters" bezeichnet hatte.

 

22.9.2008Finanzcrash setzt sich fort - Drei erste Einsichten

Ja, natürlich ist der Plan des US-Finanzministers Paulson, allen US-Banken den größten Teil ihrer gigantischen faulen Kredite abzunehmen und diese in eine Art Super-Bad-Bank des US-Staates zu packen, unglaublich – ebenso kühn wie zynisch. Wann, wenn nicht jetzt, sollten sich die taumelnden Börsen erholen? Doch die Anzeichen trügen, dass damit die Finanzmarktkrise gestoppt und ihr Übergehen in eine Weltwirtschaftskrise verhindert werden könnte. Vielmehr wird, so meine Prognose, die weltweite Krise nun zunächst an anderen Punkten aufbrechen – in den Schwellenländern, in der Realwirtschaft, in der EU. Schließlich wird die Finanzkrise an ihren Ursprungsort zurückkehren – in die USA. Zum Beispiel, indem der US-Dollar als Weltwährung in Frage gestellt wird.
Ende der nächsten Woche wissen wir, ob ich Recht habe - oder wie falsch ich liege. Doch unabhängig davon: Hier und jetzt drei erste Einsichten, die bereits aus einer Zwischenbilanz der neuen weltweiten Krise der Finanzmärkte (die erst zwei Wochen währt) zu ziehen sind.

1. Die Verlogenheit der herrschenden Kreise, wenn diese uns jahrzehntelang sagten: "Für dies und das, für all den "Sozialklimbim" fehlt leider das Geld". All dies Geld ist nunmehr da – freilich für diejenigen, die ohnehin damit gesegnet sind (bzw. die derzeit abstürzen könnten und mit solchem Geld vor einem Absturz gesichert werden).

Erinnern wir uns, dass Harz IV mit dem Fehlen von ein paar Milliarden Euro begründet wurde. Denken wir daran, dass die Abschaffung der Kreditbasis für Bafög (und die Gewährung reiner – nicht zurück zu zahlender) Stipendien ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr kosten würde. Seien wir daran erinnert, dass ein paar Dutzend Milliarden US-Dollar ausreichen würden, um in den USA allen Menschen eine Standard-Krankenversicherung zu Gute kommen zu lassen, also auch den 40 Millionen, die derzeit keinerlei Krankenversicherung haben.
All diese – und andere – Finanzierungen für elementare Anforderungen sozialer Gerechtigkeit wurden in den letzten fünfzehn Jahren abgelehnt mit dem Argument, es gebe "keine finanziellen Spielräume"; Geld sei nicht (mehr) vorhanden. Man müsse sparen. Inzwischen erleben wir, dass ein Vielfaches all dieser Gelder plötzlich dann vorhanden ist, wenn es darum geht, nicht die sozial Schwachen, sondern die materiell Starken abzusichern: deren Schulden zu übernehmen, deren Risiken in sichere staatliche Häfen zu bringen.
All das Geld war natürlich immer da. Der Klassencharakter der Gesellschaft zeigt sich auch darin, wann dieses Geld "nicht da" ist – und wann es im Überfluss auftaucht und wie und wo es eingesetzt wird.

2. Zwei Jahrzehnte lang wurde uns gesagt: Im Rahmen der Globalisierung haben die Nationalstaaten und die nationalen Regierungen ihre Macht verloren; es dominieren allein die Finanzmärkte. Tatsächlich erleben wir aktuell just das Gegenteil – die Finanzmärkte schrumpeln zusammen, der Staat zeigt Bizeps (wenn auch zugunsten der Reichen).

Es war in bürgerlichen wie in globalisierungskritischen Kreisen kaum mehr umstritten, vom totalen Niedergang der Nationalstaaten zu reden und zu behaupten, die Finanzmärkte allein bestimmten inzwischen den Gang der Wirtschaft. Natürlich gab es eine Schwächung der nationalen (politischen) Ebene und eine Stärkung der internationalen (finanzwirtschaftlichen) Position. Die Verabsolutierung dieser Position war jedoch schon immer falsch. Es war nie Zufall, dass ein Kanzler Schröder oder eine Kanzlerin Merkel ihre Flüge zu strategischen Mächten im Ausland immer in Begleitung mit einer halben Hundertschaft Industrieller und Banker absolvierten. Wären die Top-Leute der Wirtschaft allein geflogen, wäre das für sie weniger lukrativ gewesen (und umgekehrt). Auch in diesen vorausgegangenen Zeiten war der Staat wichtig.

Und was erleben wir heute? Die Märkte kapitulieren. Aus allen Parteien dröhnt der Ruf nach "Regulierung". Heftig greifen Regierungen in das Markt- und Börsengeschehen ein – beispielsweise, wenn in den letzten Tagen "Leerverkäufe" von Aktien verboten wurden (dabei wurden diese noch vor wenigen Wochen als Teil der "Ökonomisierung der Finanzmärkte" gepriesen).

Vor allem aber gilt inzwischen der Staat als letzter Retter in der Not. Es ist die US-Regierung, die Bear Stears, Fannie Mae und Freddie Mac und die Versicherung AIG retteten – bzw. die sich weigerte, Lehman Brothers ebenfalls zu retten. So gut wie niemand mehr singt das Hohe Lied auf die "Selbstregulierungskräfte des Marktes".

3. Seit Jahrzehnten wird uns gesagt "freedom and democracy", die Freiheit des Kapitals und Demokratie, die Selbstbestimmung der Bevölkerung, gingen Hand in Hand. Die aktuelle Krise der Finanzmärkte verdeutlicht, dass Entscheidungen, die Hunderte Millionen Menschen enorm belasten, allein von ein paar Dutzend Menschen gefällt werden. Es herrscht die nackte Wirtschaftsdiktatur.

Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden weltweit Hunderte Milliarden Dollar und Euro eingesetzt, um die Krisentendenzen abzuschwächen. Allein die Rettung der diversen staatlichen und staatsnahen Finanzinstitute in Deutschland (Sachsen LB, West LB, Bayern LB, IKB, KfW) hat bereits Dutzende Milliarden Euro an staatlichen Geldern verschlungen. In den USA mussten bereits über 1000 Milliarden US-Dollar "investiert" werden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Völlig unabhängig von der Frage, ob all das sinnvoll ist, ob es sich um vergebliche Liebesmüh handelt oder ob das vielleicht anders gehandhabt werden sollte, ist das folgende interessant: All diese Entscheidungen werden in einem kleinen abgeschotteten Kreis gefällt. Die Parlamente sind komplett außen vor. Selbst die Regierungen (Kabinette) können all diese aktuellen Entscheidungen meist nur abnicken. Selbst US-Präsident George W. Bush ist weitgehend von der Bildfläche verschwunden. Wenn er sich denn äußert, dann in Form eines Rezitators: Es wird ein Text vorgelegt, den er weitgehend tonlos – weil unverstanden, da an dessen Zustandekommen unbeteiligt – wieder- und weitergibt.

Dabei geht es um Entscheidungen, die Millionen Menschen auf Jahrzehnte belasten werden. Die jüngste Entscheidung  der US-Regierung, allen Banken einen großen Teil ihrer faulen Kredite abzunehmen, läuft auf eine Verdopplung der öffentlichen Schulden des US-Staats (und auf die Gefahr des Zusammenbruchs des auf dem US-Dollar basierenden Weltwährungssystems) hinaus. Die Kosten dieser enormen Erhöhung der US-Staatssschuld werden von der großen Mehrheit der US-Bevölkerung zu tragen sein – in Form höherer Steuern oder in Form einer Entwertung ihrer Vermögen durch Inflation.

Doch die Bevölkerung ist bei dieser Debatte komplett außen vor - sie kann nicht einmal ansatzweise die Tragweite der Angelegenheiten beurteilen, da die Medien die grundlegenden Informationen nicht bringen. Selbst die gewählten Parlamente (in den USA: Kongress und Senat) werden in den entsprechenden Entscheidungsprozess nicht einbezogen. Das Maximum dessen, was erfolgt, ist, dass die Spitzen der jeweiligen Parteien und Fraktionen in nicht demokratisch legitimimierte Klüngel berufen werden, um diese Spielart der massenhaften Enteignung Vieler und der gigantischen Begünstigung Weniger abzusegnen.

 

16.9.2008Vom Dämme bauen und der Sintflut

Nach der Lehman-Pleite meldete sich der Maestro erneut zu Wort: "Was wir hier erleben, ist ein Jahrhundertereignis ... Das übertrifft zweifelsfrei alles, was ich gesehen habe." Nun hat der am 6. März 1926 geborene Alan Greenspan die Weltwirtschaftskrise, die Ende 1929 begann und die 1932 in eine Stagnationsphase überging, bewusst höchstens am Rande erlebt. Dieses veritable Jahrhundertereignis übertraf in den knapp 40 Monaten, in denen die Krise wütete, doch deutlich das, was wir bisher in der "erst" 14 Monate währenden Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt haben. In absoluten Zahlen hat sich gestern allerdings ein erster Rekord eingestellt: Der Zusammenbruch von Lehman Brothers stellt mit ausstehenden Forderungen von 600 Milliarden US-Dollar den größten Konkurs aller kapitalistischen Zeiten dar. Und die Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac, die gut eine Woche zuvor erfolgte, mit einem potentiellen Schuldenvolumen von 5000 Milliarden US-Dollar ist auf alle Fälle Weltrekord.
Die entscheidende Frage ist und bleibt, wie stark sich die Erschütterungen im Finanzsektor auf die reale Wirtschaft auswirken – ob es nur eine neue weltweite Rezession oder doch eine Weltwirtschaftskrise gibt. Die von der Bundesregierung in der heutigen Haushaltsdebatte erneut vertretene These, es werde in Deutschland (oder gar in der EU) keine – oder keine ernsthafte - Rezession geben, ist unverantwortlich (weil damit eine Politik zur Abmilderung der Krisenfolgen verhindert wird) und unhaltbar (weil dies bereits jetzt der realen Entwicklung der industriellen Produktion, die seit März rückläufig ist, widerspricht). Vor allem aber gilt: Mit solchen vergifteten Beruhigungspillen wird Umverteilungspolitik von unten nach oben gemacht: Die kleinen Leute sollen bei der Stange gehalten und als letzte Stütze für Finanzinstitute genutzt werden, während die großen Tiere die Party durch die Hintertür verlassen. Vorgestern noch, am 14.September, brachte die "Welt am Sonntag" eine ganze Seite unter der Überschrift "Gute Chancen auf eine Jahrhundertrallye". Die einleitenden Sätze lauteten: "Anleger dürfen an der Börse auf eine Jahresendrallye hoffen. Gemäß einer Umfrage der ´Welt am Sonntag´ unter führenden Fondsgesellschaften, Banken und Vermögensverwaltern hat der Deutsche Aktienindex (Dax) bis Ende Dezember beachtliches Potential für Kursgewinne. Im Durchschnitt erwarten die befragten 26 Marktteilnehmer den Dax zum Jahresende bei 6684 Punkten. Das wäre, gemessen am aktuellen Stand von 6200 Punkten ein Plus von sieben Prozent." Damit stellten "Aktien derzeit die bei weitem lukrativste Anlageklasse dar." Einer der befragten "Marktteilnehmer" war die Investmentbank Lehman Brothers; dieser sah (nochmals: vorgestern!) den Dax bis zum Jahresende gar bei 7300 Punkten. Nun ist Lehman seit gestern kein Marktteilnehmer mehr. Und der Dax bewegt sich in beeindruckendem Gleitflug in Richtung 6000 minus x.
Zurück zu Geenspan. Wirklich unerträglich ist, dass er nun seit einem knappen halben Jahr vor dem "Jahrhundertereignis Weltwirtschaftskrise" warnen kann, ohne dass dies als völlig unglaubwürdig dargestellt wird. Einmal abgesehen davon, dass der Mann auch heute "Marktteilnehmer" ist und von der Deutschen Bank und von dem Hedgefonds Paulson & Co. als Berater bezahlt wird, war es Greenspan als langjähriger Notenbank-Chef, der behauptete, der Markt allein sei die beste Regulierung. Greenspan hat in dieser Funktion durch eine langanhaltende Niedrigzinspolitik das extreme Ausufern der Hypothekenkredite gefördert, er begrüßte 15 Jahre lang jeden Abbau von Regulierung und Kontrolle, er redete frühere Krisenerscheinungen klein und schloss eine große Krise aus. Es war diese – weltweit kopierte – Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu dem beitrug, was nun möglicherweise ein Jahrhundertereignis wird. In anderen Worten:

In den Jahrzehnten vor der Sintfluten
Kamen kleinere Fluten
Die Wasserbaukunst entwickelte sich.
In einem bestimmten Jahr
Galt die Gefahr vor den Fluten als endgültig überwunden.
Im nächsten
Kam die Sintflut. Sie ersäufte
Alle Dämme und alle Dammbauer.

Bertolt Brecht

 

11.9.2008Einschläge rücken näher

Als ich in meinem letzten Lunalog eine Art "Abgleich" zwischen dem Treiben der Ökonomie-Nobelpreisträger in Lindau, Bodensee, und der dritten Ausgabe von Lunapark21 vornahm, mag das ja ein bisschen anmaßend geklungen haben. ("Wie bitte? Eine junge linke Ökonomie-Zeitschrift will vieles von dem, was die super-schlauen Nobelpreisträger bei ihrem Lindauer Treffen sagten, analysierten usw., in ihrer neuen Ausgabe bereits zu Papier gebracht zu haben??"). Dabei referierte ich ausschließlich Fakten, die diese spezifische Eigenwerbung für LP21 nahelegten.

Just so sah es vor drei Tagen erneut aus: Die US-Regierung verstaatlichte die zwei großen, formal privaten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac – und bürdete damit dem hoch verschuldeten US-Staat neue Schulden in Höhe mehrerer hundert Milliarden US-Dollar auf. Just dies beschreibt der LP21-Autor (und Kommentator der "Financial Times Deutschland") Lucas Zeise in seinem Artikel in der neuen Ausgabe von Lunapark21 – wobei dies rund zwei Wochen VOR der definitiven Rettung von Fannie und Freddie geschrieben wurde. (Siehe LP21 No 3, S. 10f).

 Just so sieht es heute aus. Die US-Investmentbank Lehman Brothers steht, so die Meldungen von heute Nacht, vor der Pleite. Große Aufregung – die viertgrößte US-Investmentbank soll auf der Kippe stehen? Wird der Staat nochmals einspringen? Ich gestatte mir auch hier, auf den Beitrag des Bankers Lars Petersen in der neuen LP21 hinzuweisen, in dem es heißt (S.9):
"Zur Erinnerung: Anfang Juli sagte ein Ex-Governor einer US-Regional-Notenbank einen größeren Bankenkrach voraus. Tatsächlich gab es Mitte Juli mit der Indymac-Pleite dann die größte Bankenpleite der USA seit 1984 (damals: Continental Illinois National Bank). Und jetzt (Ende August!) sagt niemand Geringeres als Kenneth Rogoff, der frühere IWF-Chefökonom und aktuelle Top-Berater von McCain den ´Kollaps einer großen US-Bank´ voraus.  (...) Hätte er nur ´Bank´ gesagt, hätte ich auf UBS (schweizerische Großbank; d. Red.) getippt. Wenn denn eine US-Bank der Großpleitier ist, dürfte Lehman Brothers gemeint sein. Das wäre dann das 113. größte Unternehmen der Welt und die viertgrößte US-Bank."

Genau so scheint es jetzt zu kommen. Da trifft dann auch die Überschrift über diesem Artikel ins Volle: "Einschläge rücken näher".

 

7.9.2008Ökonomie-Einsichten am Bodensee

Seit vergangener Woche können die Abonnentinnen und Abonnenten von Lunapark21 in der neuen LP21-Ausgabe lesen, dass die Weltwirtschaft in eine Rezession abgleitet. Der LP21-Autor Lars Petersen (der im Hauptberuf für eine skandinavische Großbank tätig ist) beendet seinen Artikel "Die Einschläge rücken näher" mit den Sätzen: "Meinetwegen eine Nummer kleiner als Guru Alan (Greenspan; W.W.). Es muss nicht eine historische neue Krise kommen. Es kann allerdings so kommen. Auf alle Fälle jedoch stehen die Zeichen auf: ´Fasten seat belt!´" (LP21 No 3, S. 9).

Petersen kommt zu dieser Schlussfolgerung auf Grundlage einer Art Tour d´horizon durch die Weltwirtschaft. Just einen solchen Gang durch die aktuelle Weltwirtschaft unternahmen vor drei Wochen in Lindau 15 Ökonomie-Nobelpreisträger. Zwar konnten wir keinen von ihnen, auch nicht Joseph Stiglitz, Edmund Phelps oder Muhamed Yunus, in unserer Abonnentenliste entdecken. Dennoch äußerten einige in der Promi-Runde fast wortwörtlich ähnliche Befürchtungen wie die Autoren in der neuen LP21-Ausgabe. Beispielsweise kommentierte Robert Solow (er erhielt 1987 den Nobelpreis für seine Forschung über die Mechanismen der Weltwirtschaft) das, was da so auf uns zukommt, mit den (bemerkenswert unakademischen) Worten: "Das wird sich gar nicht gut anfühlen."

Während Petersen in LP21 unter Verweis auf eine kritische Analyse in der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter" kühl konstatiert: "Die USA befinden sich bereits in einer Rezession", hielt auch Joseph Stiglitz in Lindau die Debatte Rezession ja/nein für lächerlich. Stieglitz beim Smalltalk zu geladenen Pressefritzen im "Bayerischen Hof": "Ob wir von einer Rezession sprechen müssen, ist nur eine Frage der Definition. Tatsache ist, dass die USA seit November 2000 als wichtigster Wachstumsmotor der Welt keine neuen Stellen mehr geschaffen haben. Derzeit wird dort die Konjunktur noch leicht über Wasser gehalten durch ein Exportplus, das allein auf den künstlich niedrig gehaltenen Dollar zurückzuführen ist." Petersen zum gleichen Thema in LP21: "Die US-Exporte stiegen – allein als Resultat der Dollarschwäche ... (Das) könnte sich bald erledigt haben." 

Anders als bei den Nobelpreistreffen am gleichen Ort in den vorausgegangenen Jahren gab es keinen, der ein Loblied auf den modernen Kapitalismus respektive den Neoliberalismus gesungen hätte. Myron Scholes beispielsweise trat in Lindau mit der Message auf: "Ich kann Anlegern nur raten, ihr Geld jetzt breit zu streuen und so das Risiko zu vermindern." Solch einen Satz lassen sich diejenigen auf der Zunge zergehen, die die Geschichte dieser Knallcharge kennen: Myron Scholes hatte den Nobelpreis 1997 erhalten. Ein Jahr später ging der von ihm mitgegründete und maßgeblich beeinflusste gigantische Hedgefonds LTCM pleite, womit eines der bislang größten Börsenbeben ausgelöst wurde. Robert Solow plädierte in der noblen Runde am Bodensee engagiert für Konjunkturprogamme, um einen Absturz zu verhindern, beziehungsweise, um einen solchen abzufedern. Solow: "Genauso wie die deutsche Ablehnung von Mindestlöhnen gibt mir die Diskussion über Hilfsprogramme für die Wirtschaft Rätsel auf. Für Europa wäre eine Konjunkturspritze genauso sinnvoll wie in den USA." Man lese dazu in der neuen LP21 den Artikel von Lucas Zeise (S. 10f.), der mit den Sätzen beginnt: "Wer bisher noch nicht wusste, dass auch das US-Staatswesen fürsorglich sein kann, bekam das jetzt vorgeführt. In Washington wurden zwei Riesenbanken gerettet..."
In der Lindauer Runde gab es allerdings auch fiese Zocker, die vorschlugen, in der Krise mit dem Elend noch Geschäfte zu machen. Der Nobelpreisträger Robert Mundell äußerte: "Ich würde jetzt auf Vietnam setzen." Man lese Petersen (LP21, Nr. 3, S.9): "Wie tief ein Schwellenland fallen kann, zeigt Vietnam..."

Der ehemalige IWF-Chefökonom, heutiger Globalisierungsforscher und Professor an der Columbia University in New York, Joseph Stiglitz, vertrat am Bodensee die Auffassung, es gebe eine allgemeine Trendwende: "Was wir erleben, ist eine Rückkehr der Vernunft... Alle haben geglaubt, dass die Marktwirtschaft perfekt funktioniert und immer in der Lage ist, sich selbst anzupassen. Daher wurde überall ein Rückzug des Staates gefordert. Diese Sichtweise ist zusammengebrochen."

Einspruch, Mr. Stiglitz! Wir befürchten, dass dies ein allzu optimistisches Weltbild ist. Konkret: Wenn Stiglitz, wie einige andere Nobelpreisträger, vom Airport Zürich oder Flughafen München kommend, mit dem Zug auf die Insel – über den in den Jahren 1851 bis 1854 erbauten Bahndamm – rollte, dann dürfte er dabei den wunderschönen Blick über den See und auf die gegenüber liegenden schweizerischen und österreichischen Berge genossen haben. Dann stieg er in dem im Jugendstil errichteten Lindauer Inselbahnhof aus und begab sich mit dem zivilsten aller Verkehrsmittel, zu Fuss, ins 25 Meter gegenüber liegende Nobelhotel "Bayerischer Hof". Dann nahm er seinen ersten Latte Macchiato auf der Terrasse des Hotels ein, mit Blick auf den vor ihm liegenden Hafen und den die Hafeneinfahrt säumenden Turm mit dem Bayerischen Löwen. Was Stiglitz kaum weiß: Der Bahndamm (wie die gesamte Bahnstrecke Nürnberg-Lindau) war Mitte des 19. Jahrhunderts mit Geldern des Königreichs Bayern finanziert worden. Das Gelände für die Bahnstrecke auf dem Festland, auf der Insel und für den Bahnhof war der Königlich-Bayrischen Eisenbahn vom Magistrat der Stadt geschenkt worden. Wenn Stiglitz behauptet, die Forderungen nach Rückzug des Staates seien "zusammengebrochen", so erleben wir konkret in Lindau einen doppelten Rückzug: Der Staat zieht sich aus dem Unternehmen Deutsche Bahn AG zurück und will noch in diesem Oktober zunächst 24,9 Prozent der Anteile an den Transportgesellschaften an "private Investoren" verkaufen. (Siehe die neue Ausgabe von Lunapark21, Seite 32-35). Gleichzeitig betreibt die DB AG den Rückzug von der Insel: Zukünftig sollen die Züge nur noch auf dem Festland rollen. Nach dem Willen der Bahnoberen – und gegen den Willen der Stadt Lindau und gegen den Willen der Lindauer Bevölkerung – soll der Bahndamm aufgegeben und möglicherweise zu einer Autostraße umfunktioniert werden. Der Bahnhof selbst steht dann vom Verkauf. Die Deutsche Bahn AG will Kasse machen – auch im Interesse ihrer neuen Investoren. All das, obgleich, wie geschrieben, alles der Vorgängergesellschaft vor eineinhalb Jahrhunderten geschenkt wurde – mit der Auflage, auf dem Gelände und im Bahnhof Eisenbahnbetrieb durchzuführen.

Hier jedenfalls gibt es ihn noch, den Glauben, die "Marktwirtschaft funktioniert perfekt und der Markt wird es schon allein richten".

Anmerkung: All das ist nachzulesen im Bahnhofskrimi Insel Lindau von Winfried Wolf / Klaus Gietinger / Karl Schweizer / Wolfgang Hesse, Berlin 2004, 120 S./ 9,80 Euro. Dieses Buch gibt es als Geschenk für ein neu geworbenes Lunapark21-Abonnement, wenn die Werberin oder der Werber selbst schon Abonnent ist (was jetzt einen kleinen LP21-Aboboom am Bodensee auslösen müsste). Weitere wertvolle Abo-Werbegeschenke siehe hier.

31.7.2008Aktenzeichen: ICE-3

Gibt es eine Verbindung zwischen Köln (Hohenzollernbrücke) und Gazprom?

Nach dem letzten LunaLog (vom 17. Juli) tauchte ich für rund zwei Wochen in das Thema Radsatzwellenbruch am ICE-3 in Köln (am 9.7.) - oder allgemeiner: Bahnprivatisierung und Sicherheit im Schienenverkehr - ein. Genau gesagt: Ich ging in diesem Thema förmlich unter. Ich durchwühlte meine Archiv zum Thema "Bahnunfälle 1995-2008". Eschede. Brühl. Elsterwerda. Ich stieß auf superspannende Zusammenhänge. Ich erlebte nochmals in der Erinnerung, wie Mehdorn damals, 2000, nach dem Brühler Bahnunfall (ein DB-Nachtzug mit einem komplett überforderten - nicht ausreichend ausgebildeten - Lokführer war mit Tempo 100 anstelle der zugelassenen 40 km/h entgleist. Resultat:  neun Tote) im Verkehrsausschuss des Bundestags seine Bulldozer-Qualitäten zeigte und die Bahnaufsicht-Vertreter des Eisenbahn-Bundesamts derart zusammenfalteten, dass sie ihre berechtigte Kritik an den Einsparmaßnahmen der Bahn (u.a. bei der Lokführerausbildung) im Schlussbericht nicht mehr zu formulieren wagten.

Das doppelte Resultat meiner Sonderbeschäftigung:

Erstens: Eine von mir mit getragene (und mit formulierte) Strafanzeige gegen Mehdorn & Co. wegen des "Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr" (§ 315 StGB).

Zweitens: Eine weitgehend von mir verfasste achtseitige Sonderbeilage in der Tageszeitung/taz.

Die Strafanzeige wurde vorgestern (28.7.) bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingereicht; der Schriftsatz wird am kommenden Montag über diese Website zugänglich sein. Die Beilage erscheint am kommenden Dienstag, dem 5.8.2008, in der genannten Zeitung.
Lunapark21 wird ebenfalls am kommenden Dienstag auf dieser Website einen Link zu einer nochmals ausführlicheren Vollfassung dieses Textes legen.

Doch jetzt solle ich vielleicht den Schalter von "Bahn" auf "Weltwirtschaft" umlegen. Denn das Thema "Bahn und Sicherheit im Schienenverkehr" scheint auf den ersten Blick abseits des Hauptthemas von Lunapark21, der "Kritik der globalen Ökonomie" zu liegen.

Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie massiv die nackte, von materiellen Interessen geprägte Ökonomie das Thema Bahn und Sicherheit auf der Schiene beeinflusst.
Da brach also eine ICE-3-Radsatzwelle am 9.7.in Köln. Ein ICE-3 entgleiste. Die Bahn sagt: Das war ein "einmaliges Ereignis". Eine kurze Ultraschallprüfung aller Radsatzwellen der ganzen ICE-3-Flotte. Die Bahn prüft selbst und ohne (neutrale) Zeugen. Zwischen Terminen in Moskau und Dubai, wo der Bahnchef gerade Investoren für die Bahnprivatisierung sucht, lässt Mehdorn dann mitteilen: "April, April, die Bahn fährt wann und wie sie will." Die Untersuchungen hätten "keinerlei Auffälligkeien" ergeben.

Die Wahrheit gibt's im "Spiegel" nur online

Dabei gibt es prominente Professoren, die seit 2006 unzweideutig davor warnen, dass just diese Radsatzwellen unzureichend ausgelegt sind, dass die dafür gültige DIN EU-Norm die realen Belastungen unzureichend berücksichtigt haben. Fachleute, die auf Dutzende Radsatzwellenbrüche in den vergangenen zehn Jahren verweisen und argumentieren, das könnten Vorboten von vielen gefährlichen Radsatzwellenbrüchen sein.

Dass ich dabei den auf diesem Gebiet bekanntesten Fachmann, Professor Vatroslav Grubisic - ehemals stellvertretender Direkter des Fraunhofer Instituts, auffinde und (für die Tageszeitung "junge Welt") interviewe, mag ja noch für die breitere Öffentlichkeit irrelevant sein. Doch dann  bringt tatsächlich und endlich das Internet-Portal des "Spiegel", Spiegel-online, am 18. Juli, einen guten Artikel, verfasst von Reinhild Haacker, zu den Erkenntnissen von Prof. V. Grubisic, auch als "Räder-Papst" bezeichnet. Dort wurde glasklar die These vertreten - und wissenschaftlich untermauert - es habe sich beim Radsatzwellenbruch in Köln um einen "Ermüdungsbruch" gehandelt – ein Ereignis, das sich laut Grubisic abgezeichnet hat bzw. das nach den vorausgegangenen Vorgängen (u.a. Radsatzwellenbruch bei einem Diesel-ICE im Jahr 2002) zumindest nicht auszuschließen war.

Jetzt konnte man davon ausgehen, dass die darauf folgende Print-Ausgabe des "Spiegel" diesen Ansatz weiter verfolgen würde. "Man konnte", das soll nicht heißen, dass ICH davon ausgegangen wäre. Nein, ich war von vornherein auf "Habacht-Stellung".

Just so war und kam es dann: In der (für die öffentliche Meinung deutlich gewichtigeren) Spiegel-Print-Ausgabe am kommenden Montag, dem 21.Juli, fehlte jeder Verweis auf Grubisic und dessen Erkenntnisse. Mehr noch: In dieser Ausgabe wurde ein  Dresdner Professor Löffler zitiert, wonach es sich um die "äußere Beschädigung der Radsatzwelle" gehandelt haben dürfte (30/2008). Also Gewaltbruch". Also: "einmalig". Also: Wir fahren weiter.

Nun hatten Naivlinge mir gesagt: Klar, da gab es ein Problem mit den Redaktionsschluss-Terminen. Die Printfassung des Spiegel hatte doch am 18. Juli, als der genannte online-Artikel erschien,. bereits Redaktionsschluss. Ok. Wir warten weitere sieben Tage.
Doch in der darauf folgenden Ausgabe des "Spiegel" (Printausgabe" 31/2008 vom 28. Juli 2008) gibt es nicht einen einzigen Beitrag zur Deutschen Bahn. Keine Bahn-Professores. Kein Löffler. Kein Grubisic..

Doch halt! Das ist nicht fair! Tatsächlich gibt es in der aktuellen "Spiegel"-Print-Ausgabe einen äußerst "werthaltigen" Beitrag der DB AG. Gleich nach der "Hausmitteilung" und noch vor der Inhaltsangabe für das Heft findet sich eine großflächige zweiseitige Anzeige der "DB Mobility Networks Logistics". Überschrift: "Das Rad, das wir nicht transportieren können, muss erst noch erfunden werden." Text: "Wir sind die Experten, wenn es um Speziallogistik und Schwertransporte geht". Im Bild schwere Lkw und Kranwagen der Firma "DB Schenker".

Es kann so gut wie ausgeschlossen werden, dass es unter den 1,5 Millionen Leserinnen und Lesern der Print-Fassung des "Spiegel" Menschen gibt,die aufgrund dieser großflächigen Anzeige nun Schenker-Kunde werden und einen Schwertransport bei dieser Bahntochter abwickeln. Dennoch macht die Anzeige natürlich Sinn.

Siemens-Großprojekte blockieren Kritik an der Bahnprivatisierung

Wenn die Dimension des Kölner ICE-3-Unfalls bislang der breiten Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten blieb, so gibt es dafür eine Reihe Gründe. Einer ist das Projekt der Bahnprivatisierung, das zwar von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird (Emnid und Forsa).Das jedoch von den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich unterstützt wird. Vor allem sind mit diesem Projekt schlicht & ergreifend ein paar Dutzend Milliarden Euro Sonderprofite verbunden. Geld ist Macht. Milliarden Euro heißen Manipulation und ggfs. Gewalt.

Eine erhebliche Rolle bei all dem spielt auch er Siemens. Dieses drittgrößte deutsche Industrieunternehmen erlebt seit zwei Jahren eine tiefe Unternehmenskrise, in deren Zentrum Schmiergeldzahlungen in bisher nicht bekanntem Umfang (1,2 Milliarden Euro wurden zugegeben) stehen. Der Konzern befindet sich in einer Phase der Umstrukturierung. Und sehr konkret steht der Siemens-Bereich Verkehrstechnik auf dem Prüfstand.
In dieser angespannten Situation liegen die finanziell größten Hoffnungen der Verantwortlichen (und der Beschäftigten!) bei der Siemens-Verkehrssparte auf dem Gebiet des ICE-3  Für die Baureihe Velaro, eine Weiterentwicklung des ICE 3, liegen Großaufträge aus Spanien, China und Russland vor. Das Gesamtvolumen dieser Aufträge liegt bei rund zwei Milliarden Euro. Auch die Deutsche Bahn AG hat einen Großauftrag für den Velaro in Aussicht gestellt, über den im September 2008 entschieden werden soll.

Nun gilt ein Großabnehmer des Velaro-Modells, Russland bzw. die Russische Staatsbahn RZD, als potentieller strategischer Investor, der bei der Deutschen Bahn AG einsteigen will. Die RZD wiederum soll nicht Staatsbahn bleiben, sondern ihrerseits privatisiert werden. Es geht also in diesen Bereich um Geschäfte in Höhe einiger Milliarden Euro, möglicherweise auch um Milliarden Euro schwere Dreiecksgeschäfte DB AG - RZD – Siemens. Angesichts der genannten  Dimensionen und vor dem Hintergrund der personellen Verflechtung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Gazprom handelt es sich nicht mehr um rein wirtschaftliche Deals; hier geht es auch um "große Politik".

Mir schwindelt.
Hohenzollernbrücke (Köln) – Mehdorn - Gazprom/Schröder  – Bahnprivatisierungs... Gibt es diese Art Zusammenhänge?
Ja. So profan beginnt und so knallhart endet oft die "Kritik der globalen Ökonomie".

 

17.7.2008Börsenkursentwicklung

Verlauf nach Watzmann? Matterhorn? Oder doch nach den Drei Zinnen?

Gestern soll der DAX kurz "die 6000er Marke getestet" haben. Die Börsengurus sprechen dem Aktienindex allerlei mystische Eigenschaften zu. Dabei ist der Verlauf eigentlich leicht zu bestimmen: etwa nach dem Verlauf der Gebirgsmassive.

An den weltweiten Börsen werden neue Tiefststände registriert. Ich war offensichtlich ausgesprochen zurückhaltend, als ich im LunaLog vom 10. Juli noch eher allgemein von einem "Bärenmarkt" an den Weltbörsen berichtete. Nur eine Woche später titelt die "Süddeutsche Zeitung": "Am Rande der Panik – Die Finanzkrise erfasst immer mehr Banken" (16.7.). Die "Financial Times Deutschland" hatte am selben Tag auf Seite 1 die Schlagzeile: "Angst und Panik an den Märkten". 
Am gleichen Tag sank der deutsche Aktienindex Dax kurzzeitig unter das Niveau von 6000 Einheiten. Wohlgemerkt: Er hatte zuvor – Anfang 2007, im Herbst 2007 und Anfang 2008 - bereits drei Mal die 8000er Marke überschritten; der bisherige Absturz ist also mit minus 25 Prozent bereits grandios; er liegt deutlich über der Definition eines Bärenmarktes (= minus 20 Prozent). In der Börsianersprache hieß es nun gestern, der Dax habe die 6000er-Marke "getestet". Der Dax schloss dann zwar an diesem Tag (Mittwoch, 16.7.) nochmals im Plus (mit Zählerstand 6.155). Doch die auf den Bärenmarkt – also auf eine fortgesetzte Abwärtstendenz - eingestimmten Börsianer argumentieren, der Index werde wohl "in den nächsten Tagen einen neuen Anlauf auf 6000" nehmen.

Nun ist der Dax ein Durchschnittswert führender deutscher Aktien. Dass dieser jeweils magische Linien und Wendepunkte hat, ist dem Zufall – der Zusammensetzung des Indexes, der Gewichtung der einzelnen Dax-Unternehmen im Index, dem Zeitpunkt des Börsenschlusses usw. - geschuldet. Doch immer wieder wird versucht, dem Verlauf der Börsenkurse eine Art Leben einzuhauchen oder ihnen gar eine innere Logik zuzusprechen. Das ist einerseits abwegig, weil der gesamte Verlauf der kapitalistischen Produktionsweise anarchisch und unberechenbar ist. Andererseits liegt diesen Versuchen auch etwas Menschliches zugrunde: Immerhin handelt Ökonomie von der gesellschaftlichen Organisation des menschlichen Zusammenlebens. Man will schlicht nicht akzeptieren, dass diese elementare Form des Zusammenlebens von Chaos und Willkür bestimmt sein könnte.

Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte jüngst im Ressort "Geld" eine komplette Seite unter dem Titel "Der Berg ruft, die Aktie folgt"; die Unterzeile lautete "Vom Matterhorn bis zum Machu Picchu: Börsekurse zeichnen häufig den Umriss berühmter Gipfel nach". Dort wurden neun Kursentwicklungen (als Grafiken) über berühmte Bergmassive (abgebildet mit Photos) gelegt. Es handelte sich überwiegend um Aktienkurse, aber auch um die Kursentwicklungen von Dollar und Ölpreis. Und siehe da: Es gibt jeweils eine fast komplette Kongruenz. Also: Der Kursverlauf der Telekom-Aktie entspricht dem Matterhorn-Massiv; die Allianz-Aktie folgt eins zu eins der Watzmann-Struktur; das Daimler-Papier dem Wendelstein, die Hypo Real Estate-Anteilscheine der Zugspitze, die Lufthansa-Aktie dem Machu Picchu usw.
Tja, und der Dow Jones? Eigentlich ganz einfach: Dieser wird exakt von der Struktur der Drei Zinnen nachgebildet. Oder auch: Der Hergott schuf dieses spektakuläre Bergmassiv im Alto Adige respektive in Südtirol nach dem Ebenbilde des führenden Aktienindexes der kapitalistischen Welt.

Natürlich ist´s a bisserl schade, dass die SZ-Börsenfachleute erst post festum auf diese Identitäten kamen. Sonst hätten die Eigner von Allianz-Aktien natürlich im Sommer 2007, als der Kurs nachweislich die Watzmann-Spitze erklommen hatte, auf "Verkaufen" gestellt. Da ihnen das nicht rechtzeitig (via Mail oder Raunen des Berges) übermittelt wurde, verloren diejenigen, die nicht verkauften, seither ebenso viel, wie die absteigende Watzmann-Berglinie, nämlich gut 30 Prozent. Wer ein Bayer-Papier hatte und nicht wusste, dass dessen Verlauf dem Mount Everest-Massiv nachgebildet ist, der hatte möglicherweise nicht den langen Atem, um bis Anfang 2008 das Papier zu halten – denn der Mount Everest-Aufstieg ist ein sehr lang gezogener. Und wenn er diesen langen Atem doch gehabt haben sollte, dann war ihm möglicherweise nicht klar, dass er spätestens im Januar 2008, beim Einstieg in den Mount Everest-Abstieg, hätte abrupt aussteigen müssen.

Klar, manchmal haut die Kongruenz nicht ganz hin. So sollte der Rohölpreis dem Gebirgsmassiv des El Capitan im Yosemite-Nationalpark in Kalifornien folgen. Als die Süddeutsche Zeitung diese Kongruenz am 29. Mai kundtat, lag der Rohölpreis bei 125 Dollar je Fass (Marke Light Sweet Crude). Da war aber die El Capitan-Spitze bereits fast erreicht; sie hat eine maximale Höhe, die nur einem Wert von 140 Dollar je Barrel entspricht. Dass der Rohölpreis dann bis Mitte Juli noch auf 160 Dollar ansteigen könnte, hatte der Schöpfer des El Capitan offensichtlich nicht bedacht. Da müsste gegebenenfalls noch eine Schippe oben drauf gegeben und die Natur nachgebessert werden. Dass es allerdings irgendwann auch bei der Rohölpreisenwicklung einen Absturz gibt, ist bereits deshalb sicher, weil ja jeder Berg einen Aufstieg und einen Abstieg kennt; oder in der Börsianersprache: "What goes up, must come down". Gut möglich, dass der Rohölpreis eben nicht der El Capitan-Struktur entspricht, dass wir uns zur Herstellung einer optimalen Transparenz doch wieder ins Südtirolerische und zum Schlern oder ins österreichische Tirol und dort zur Hohen Geige begeben sollten, also zu zwei Bergen, die mit einem deutlich steileren Aufstieg und Abstiegsszenario ausgestattet sind. Winfried Wolf

 

17.7.2008Es drohte "ein Unfall wie in Eschede"

Doch die Medien blockieren, weil die Bahnprivatisierung "heilig" ist

Am Montagmorgen, 14. Juli, gegen 7:10 Uhr in der Halle des Münchner Hauptbahnhofs glaube ich, ausreichend Grund und Zeit für den Kauf der Tageszeitung "junge Welt" zu haben. Das Blatt mag als Abo 800 Kilometer weiter nördlich im Briefkasten liegen; doch ich will hier&jetzt sehen, ob sich der Kraftakt vom Tag zuvor - Sonntag! - ausgezahlt hat. Beim Gang in Richtung Gleisfeld stelle ich fest: Die drei von mir verfassten Artikel füllen die Seite 3; alle sind sie dem Thema  "ICE-3-Komplettausfall" gewidmet. Ein Dankeschön an die Mädels und Jungs von der junge Welt-Sonntagscrew in Berlin.

Ein Blick auf die Anzeigetafel veranlasst mich zu einem Zwischenspurt: Der ICE, mit dem ich um 7:23 Uhr nach Mannheim starten will, fährt "wegen Bauarbeiten" bereits um 7:17 Uhr. Äußerst knapp erreiche ich die Mehdornbahn; just ein ICE-3. Er fährt mit einer Einheit, statt mit zweien. Damit sind alle Reservierungen obsolet; ich stehe im gnadenlos überfüllten Zug gut drei Stunden von München bis Mannheim im Bordrestaurant. Bei den ICE-3-Bordrestaurans handelt es sich um diese kuriose Konstruktion: Nur Stehplätze, hohe Tischchen und tiefe schießschartenartige Fenster – die Fahrgäste pressen demnach ihren Allerwertesten gegen die Scheiben, was von außen einen allerliebsten Anblick bietet.

Nach dem Passieren jedes größeren Bahnhofs ertönt die Durchsage eines euphorisierten Zugchefs aus den Lautsprechern. "Ich darf Ihnen eine SMS unseres Bahnvorstands verlesen: Die Deutsche Bahn hat über das Wochenende fast alle ICE-3-Einheiten Zusatzüberprüfungen unterzogen. Es gab dabei keinerlei sicherheitsrelevante Vorkommnisse..."

Die Fahrgäste finden die Durchsagen eher störend. Bei denen, die sie wahrnehmen, herrscht eine eher skeptische Grundstimmung. Vor allem nervt mehr als 100 Fahrgäste, dass ihnen für den vollen Fahrpreis ein weiteres Mal Sonderplätze nach der Art "Teppichboden vor Bord-WC" geboten werden.

In der vor mir ausgebreiteten "jungen Welt" heißt es: "Die Bahn tut eilfertig kund, es seien ´keine weiteren Schäden´ an den untersuchten ICE aufgetreten. Warum sagt uns das ein Unternehmen, das wegen des Börsengangs keine schlechten Nachrichten brauchen kann? Wo bleibt die Aufsichtsbehörde Eisenbahn-Bundesamt?"

***

Zwischen 11 Uhr und 16 Uhr tagt in Mannheim die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn. In der Essenspause sagt mir eines der BsB-Mitglieder, Prof. B., ein ehemaliger Topmanager der Bahn: "Pass mal auf, was da noch kommt. Da hat doch sicher das Eisenbahn-Bundesamt die Bahn gezwungen, alle ICE-3 vom Gleis zu nehmen."

***

Zurück in Berlin erhalte ich noch in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Mail, die just einen solchen Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts dokumentiert. Der "Eisenbahn-Kurier" verfügt noch über einen Zugang zu der Behörde und veröffentlicht den EBA-Bescheid auf seiner Website. Die DB AG hat drei Tage lang mit ihren Behauptungen und mit den SMS-Durchsagen dreifach gelogen. Erstens war es nicht sie, sondern das Eisenbahn-Bundesamt, das die komplette Herausnahme der ICE-3-Flotte durchgesetzt hatte. Zweitens musste die zeitweilige ICE-3-Flotten-Stillegung der Deutschen Bahn AG aufgezwungen werden – als "Notstandsmaßnahme", unter Verweis auf "Gefahr in Verzug" und auf die "Gefahr einer Tragödie wie in Eschede". Drittens ist auch die Einführung von Ultraschall-Kontrollen der ICE-Einheiten nunmehr alle 60.000 km eine EBA-Auflage und keineswegs ein freiwilliges Auf-Nummer-sicher-Gehen der Deutschen Bahn AG.
Damit ist mein vorgesehenes Tagesprogramm für Dienstag -Vorbereitungen für Lunapark21, Ausgabe drei - obsolet. Stattdessen entstehen bis 15 Uhr ein Leitartikel für die Mittwochsausgabe der "jungen Welt" und bis 17h der Entwurf für eine Presseerklärung des Bündnisses "Bahn für Alle". Wir können in diesen Texten nicht nur den EBA-Bescheid veröffentlichen, der den Bahnvorstand zum Handeln zwang. Ich kann vor allem auch aufdecken, dass die ICE-3-Wartungsintervalle einige Jahre zuvor auf unverantwortliche Art und Weise vergrößert worden waren. Als "Projekt Express" bezeichnete Bahnchef Mehdorn im Juni 2003 die Hochsetzung der Wartungsintervalle von 60.000 auf 300.000 km -  just zu dem Zeitpunkt, als er und Kanzler Schröder das Express-Projekt Bahnbörsengang beschlossen und verkündet hatten.

Wir scheinen richtig zu liegen mit der Einschätzung, dass sich hier ein neuer Skandal abzeichnet: Auf eine Vorabmeldung der "jungen Welt" am Dienstagabend, die unsere Aussagen komprimiert wiedergibt, hin, bringt die Nachrichtenagentur ddp eine Sondermeldung. Die junge Welt-Ausgabe vom Mittwoch stößt auf reges Interesse bei Einzelpersonen, bei zwei Internet-Portalen und bei einzelnen Medien – so bei einem wichtigen TV-Magazin. Die Deutsche Bahn AG sieht sich veranlasst, den Bericht, wonach das EBA die Bahn zur zeitweiligen Stillegung der ICE-3-Flotte gezwungen habe, als "kompletten Blödsinn" zu bezeichnen. Gleichzeitig bestätigt sie jedoch faktisch die Richtigkeit der Vorwürfe, indem sie eingesteht, dass es die  Existenz eines "formalen Briefs des Eisenbahn-Bundesamts" geben würde – offensichtlich der von uns publizierte dramatische EBA-Bescheid.

Doch ansonsten gibt es keine öffentlichen Reaktionen. Der Vorgang ist ungeheuerlich. Da bricht bei einem wenige Jahre alten ICE-3, einem der modernsten Hochgeschwindigkeitszüge, eine Achse. Da steht fest, dass ein solcher Vorgang bei hohem Tempo zu einem sehr schweren Unfall mit vielen Toten hätte führen können. Da lässt die Deutsche Bahn AG ihre ICE-3-Flotte nach dem Vorkommnis weitgehend ohne größere Reduktion weiterfahren. Da muss diese DB AG durch die Aufsichtsbehörde dazu gezwungen werden, so gut wie alle ICE-Einheiten von der Schiene zu nehmen und Sonderprüfungen mit Ultraschall auf "Rissfreiheit" durchzuführen. Da verweist die Aufsichtsbehörde EBA explizit auf die Gefahr eines Eisenbahnunglücks "wie in Eschede 1998". Da kann aufgedeckt werden, dass noch vor fünf Jahren ICE-3-Wartungsintervalle mit Ultraschall alle 60.000 Kilometer für erforderlich gehalten wurden, dass sie damals auf 300.000 km heraufgesetzt wurden, um jährlich 151 Millionen Euro einzusparen – und dass sie nun vom Eisenbahn-Bundesamt erneut auf 60.000 km festgelegt wurden. Da werden die EBA-Oberen von der Bahn und vom Verkehrsministerium derart zusammengefaltet, dass sie nachträglich behaupten, es sei nun doch die Bahn selbst gewesen, die die ICE-Einheiten zurück in die Werkstätten beordert und kürzere Wartungsintervalle angeordnet habe.

Ganz offensichtlich wird hier ein brandgefährlicher Kurs fortgesetzt, bei dem die Bahnmanager auf dem Weg an die Börse alle Freiheiten erhalten und gleichzeitig elementare Sicherheitsstandards und die Unabhängigkeit der entscheidenden Aufsichtsbehörde unterminiert werden. Doch die führenden Medien bleiben in Deckung. Am Mittwochabend, dem 16.7., berichtet keine TV-Nachrichtensendung über die Ereignisse; am heutigen Donnerstag bringt keine große Tageszeitung einen Bericht über den Skandal.

Dafür gibt es nur eine Erklärung: Die Bahnprivatisierung ist schlicht sakrosankt (heilig). Die aktuellen Vorkommnisse könnten dieses für Millionen Fahrgäste zerstörerische und für wenige "Investoren" extrem lukrative Projekt fünf vor zwölf sabotieren. Sind es dann nur die Scheren im Kopf? Ist es die Angst vor dem Verlust großflächiger Anzeigen beim Bahnbörsengang? Arbeitet Mehdorns engmaschiges Netz personeller und struktureller Verflechtungen derart effizient? Stehen dem Bahnvorstand weiterhin Sonderspitzeldienste zur Verfügung wie sie dieser – ähnlich wie der Telekom-Vorstand - bis vor kurzem nachweislich genutzt hat? Winfried Wolf

 

10.7.2008Kahlschlag bei Siemens

Kahlschlag statt "Siemens-Familie" – zur Finanzierung der Korruptionskosten: An bis zu 80 Standorten wollen Siemens-Beschäftigte gegen eine neue Runde beim Jobabbau mobilisieren. Doch ein bloßer verbaler Protest wird die Kahlschlag-Sanierer um Peter Löscher nicht beeindrucken. Es gilt, die Hunderte Millionen Euro an Verlusten aus dem Korruptionskandal wieder hereinzuholen – sie aus dem "Faktor Arbeit" herauszuholen.

In den vergangenen vier Jahren wurden bei Siemens in Deutschland bereits 70.000 Arbeitsplätze abgebaut. Im Februar 2008 kam die Mitteilung, dass weitere 7.000 Jobs in der Firmentelefonsparte SEN gekappt werden. Vorgestern (8.7.) dann die Meldung, dass weitere 16.750 Arbeitsplätze "im übrigen Konzern" entfallen. In der "Süddeutschen Zeitung" (10.7.) forderte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat, Ralf Heckmann, nun "Rückendeckung" aus der Belegschaft: "Jetzt sind die Mitarbeiter gefragt". Doch das wird die Konzernspitze solange nicht beeindrucken, wie es bei bloßen verbalen Protesten bleibt und echte Streiks dort, wo sie die Siemens-Profite tangieren, ausgeschlossen werden.

Die Siemens-Spitze steht schließlich unter einem ganz anderen Druck. Nachdem aufgedeckt wurde, dass das Top-Management um den Ex-Siemens-Chef und Kanzler-Berater von Pierer in den letzten Jahren Schmiergelder in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro eingesetzt hat, um Aufträge zu ergattern, was wiederum Sonderkosten in ähnlicher Größenordnung zur Folge hatte, soll jetzt die Rendite durch Belegschaftsabbau und Arbeitsintensivierung gesteigert werden.

Interessant ist dabei die Sichtweise der "Börsen-Zeitung". In einem Beitrag in einer früheren Ausgabe (vom 3.5.2008) formulierte dort Claus Döring eine Art "politische Ökonomie der Unternehmens-Korruption". Er kritisierte die Selbstkasteiung der Siemens-Spitze, indem das gesamte "Siemens-Reich mit geradezu missionarischem Eifer ... nach Korruption und unsauberen Geschäftspraktiken" durchsucht werde. Dabei seien die Ergebnisse (wohlgemerkt: 1,3 Md. Euro an Schmiergeldern! W.W.) "keine wirklich überraschende Erkenntnis. Zu diesem Ergebnis würde die Kanzlei (die die Untersuchungen bei Siemens derzeit durchführt; W.W.) bei fast jedem großen, international tätigen Konzern kommen, wenn sie nur lange und intensiv genug untersuchte." Im übrigen veranstalte das Siemens-Management diesen Budenzauber nur, um vor den US-Kontrollinstanzen eine weiße Weste zu haben – und um auf dem US-Markt neue Aufträge zu ergattern. Der Börsen-Zeitung-Autor: "Allmählich nimmt die Causa Siemens Züge an, die vom Prinzip her an die zu untersuchenden Sachverhalte erinnern, nur dass die Zahlungen dieses Mal aus den offiziellen Kassen erfolgen. Da leistet das Unternehmen an bestimmte Berater oder Anwälte hohe Summen, um sich die Geschäftsmöglichkeiten in einem für Siemens wichtigen Absatzmarkt zu erhalten." Claus Döring mokiert sich dann darüber, dass "ausgerechnet eine US-Behörde sich als Watchdog für ethisch sauberes Verhalten geriert", und argumentiert, dass US-Konzerne teilweise auf Korruptionsgelder verzichten könnten – weil die entsprechende Funktion durch die Weltmachtrolle der USA wahrgenommen werde: "Angesichts des politischen Einflusses der Weltmacht USA und ihrer ungenierten Scheckbuchdiplomatie sind amerikanische Multis auch ohne schwarze Kassen zum Zug gekommen. Und dass die US-Wirtschaft der Hauptfinanzier der Hunderte Millionen Dollar verschlingenden amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe ist, hat natürlich nur mit dem staatsbürgerlichen  Verantwortungsgefühl der Unternehmer und in keiner Weise mit erhoffter Protektion zu tun." Winfried Wolf

 

10.7.2008Bärenmarkt an Weltbörsen

An den Weltbörsen ist nun auch offiziell ein "Bärenmarkt" erreicht. Damit unterstützen die Börsen die Signale aus der Realwirtschaft, die auf eine weltweite Rezession hindeuten. Nach der offiziösen Definition gibt es an einer Börse bei Kursverlusten von 20 Prozent einen "Bärenmarkt". Nachdem bei einzelnen nationalen Börsen-Indizes (= gewichtete Durchschnittswerte der an der jeweiligen Börse gehandelten Aktien) ein solcher Einbruch bereits vor einigen Wochen vermeldet wurde, wurde dieser am 8. Juli auch für den globalen Index, den MSCI World Index, konstatiert. Der MSCI World gilt als wichtigstes weltweites Börsenbarometer; in der Ausgestaltung als "MSCI All Country World Index" umfasst er Unternehmen aus 48 Ländern. Der Index ist also Ausdruck einer Art Weltaktienmarkt. Der MSCI World fiel bis Dienstag, 8.7., auf seinen tiefsten Stand seit Oktober 2006 – er verlor damit im Vergleich zu seinem Rekordhoch im Herbst 2007 gut 20 Prozent seines Wertes. Auch der wichtigste US-Börsenindex, der S&P 500 (der 500 US-Unternehmen und damit weit mehr als der Dow Jones-Index erfasst), lag erstmals um mehr als ein Fünftel unter seinem Höchststand vom Oktober 2007.

Dieser Einschnitt wird in der "Financial Times Deutschland" wie folgt kommentiert: "An den Aktienmärkten gibt es derzeit nur noch eine Richtung: nach unten ... die Börsen erleben damit nicht den Ausverkauf, der oft auch einen Wendepunkt markiert. Sie erleiden vielmehr eine lange Folge immer neuer Rückschläge, unterbrochen von kurzen Verschnaufpausen. Offenkundig werden jetzt die verschlechterten Aussichten für Konjunktur und Banken eingepreist. Das kann noch eine ganze Weile so weitergehen ... Neue Argumente für eine weitere Erholung gibt es nicht. Im Gegenteil: Als neuer großer Unsicherheitsfaktor ist inzwischen die Inflation aufgetaucht, die von den Rohstoffpreisen angetrieben wird .... Je schwächer nun die Realwirtschaft wird, desto größer werden die Risiken für das Finanzsystem ... Natürlich wird auch die derzeitige Abwärtsbewegung irgendwann überschießen. Von exzessiver Schwarzseherei kann aber bisher noch keine Rede sein." (9.7.2008)

PS: Im LunaLog vom 8.7. ging ich bereits auf die neuen Krisentendenzen in der deutschen Realwirtschaft ein (Rückgang der industriellen Produktion in drei aueinanderfolgenden Monaten). Am 10.7. brachte die FTD unter der Überschrift "Rezession? Rückkehr des R-Wortes – Erste Ökonomen befürchten eine echte Rezession für Deutschland" einen umfangreicheren Artikel zu dem Thema. Darin wird daon ausgegangen, dass nicht nur die
industrielle Poduktion, sondern auch das weit breiter angelegte (besser "abgefederte") Bruttoinlandprodukt "im zweiten Quartal 2008 gesunken sein dürfte". Winfried Wolf

 

8.7.2008BMW-Spritfresser auf dem Roten Platz

Heute BMW auf dem Roten Platz besuchen? Ja, natürlich: in Moskau!

Gestern und heute (Mittwoch) präsentiert BMW in Moskau erstmals öffentlich die Modelle der neuen 7er Reihe. Drei Tage zuvor wurde das Modell einer kleinen handverlesenen Schar von deutschen Promis in München zum Beäugen und Betatschen vorgestellt.

Der 7er: Das ist das Vorzeigeauto des bayrischen Autoherstellers, der Stolz bayerischer Ingenieurskunst. Es gibt dieses Modell seit 1977. Die heute vorgestellte Karosse ist die fünfte Weiterentwicklung dieser Modellreihe. In der TV-Serie mit Oberinspektor Stefan Derrick wurde bis 1998 systematisch Schleichwerbung für den Spritfresser gemacht ("Harry, hol schon mal den Wagen").
Verfolgt man die letzten 30 Jahre BMW 7er-Entwicklung, dann stellt man drei Konstanten fest: Von Modellzyklus zu Modellzyklus wurden jeweils mehr Einheiten verkauft (vom jüngsten, nun abgelösten 7er im Zeitraum 2001 bis 2008 340.000). Das Gewicht nahm ständig zu (bei der neuen Modellreihe liegt das Leergewicht zwischen 1,9 und 2,1 Tonnen). Der Spritverbrauch blieb immer gleich hoch. Und dies, obgleich der Spritpreis für einen Liter Super im ersten BMW-7er-Zyklus (1977-1986) zwischen 50 und 75 Cent lag. Im zweiten 7er-Zyklus (1986-1994) gab es zunächst einen Rückgang der Spritpreise auf 55 Cent und dann einen neuerlichen Anstieg auf 80 Cent. Im dritten BMW 7er Zyklus (1994-2001) kletterte der Kraftstoffpreis erstmals über die1- Euro-Grenze, um im letzten Zyklus (2001-2008) auf die derzeit bekannte Rekordmarge von 1,60 Euro je Liter anzusteigen.

Die BMW-Leute gehen davon aus, dass die nächste Krise und der absehbar fortgesetzte Anstieg der Benzinpreise die Reichen nicht sonderlich berührt. So liegt der niedrigste Spritverbrauch der 7er Reihe bei dem Modell mit dem kleinsten Dieselmotor offiziell bei 8,0 Liter. Das dürfte aber ein eher theoretischer Wert sein. Darüber hinaus ist die Zahl der Interessenten bescheiden. Das Modell hat ja nur 245 PS. Wer 80.000 bis 150.000 Euro für einen Pkw hinblättert, der will auch mehr Pseudopower. Für die klassischen 7er-Modelle (740i und 760i) gibt der Hersteller einen Kaftstoffverbrauch von 11,2 bis 13,6 Liter je 100 Kilometer an.

Das Modell BMW 750i hat dann einen 367 PS starken Benzinmotor mit acht Zylindern; es kommt offiziell auf einen Durchschnittsverbrauch von 11,4 Litern. Es emittiert 266 Gramm Kohlendioxid je Kilometer. Der 760i hat noch höhere Verbrauchs- und Emissionswerte: Er verbraucht offiziell 13,6 Liter auf 100 km und stößt 327 Gramm Kohlendioxid je Kilometer aus. Hier liegt der Ausstoß des klimaschädigenden Gases fast beim Dreifachen dessen, was die EU als angestrebte maximale CO2-Grenzwerte für das Jahr 2010 nennt (120 g). Und der neue 7er soll ja bis 2014 den Markt beglücken.

Angesicht der wiederholten Meldungen, die Autoindustrie bringe "immer mehr Sprit sparende Modelle" auf den Markt, erlaube ich mir die folgende Rückschau: Ein Borgward-Modell Goliath, Baujahr 1953, benötigte bei Tempo 60 5,3 Liter und bei Tempo 80 6,0 Liter auf 100 Kilometer. Ein VW-Passat des Baujahrs 1974 benötigte bei Tempo 60 5,3 und bei Tempo 80 6,0 Liter auf 100 Kilometer. Damit lag der Benzinverbrauch dieser Modelle vor einem halben bzw. vor einem Vierteljahrhundert deutlich unter dem durchschnittlichen Verbrauch der aktuellen Modellflotte. Der Grund für den real steigenden Spritverbrauch liegt darin, dass sich das durchschnittliche Gewicht eines Pkw im letzten Vierteljahrhundert buchstäblich um 50 Prozent erhöhte – von 800 Kilogramm auf rund 1,2 Tonnen.

Nun ließe sich sagen, dass sich ja auch das (Über-)Gewicht der Menschen in unseren Breitengraden erhöht habe. Aber auch die Relation, wonach ein 100 Kilogramm schwerer Mann sich in einem 2,2 Tonnen schweren Gefährt bewegt, ist grotesk. Im normalen kapitalistischen Business würde eine solche Relation zwischen beförderten "Gut" und Leergewicht wie 1 : 22 als ruinös gelten. Dabei sank im Verlauf der genannten fünf BMW 7er Zyklen der durchschnittliche Besetzungsgrad je Pkw von 1,5 auf 1,2 Personen. Damit hat sich der spezifische Energieverbrauch im Pkw-Verkehr, also der Energieverbrauch je "Personenkilometer" zusätzlich erhöht.

In den Zeiten, als man noch über das "Waldsterben" sprach (in Frankreich allerdings nur als "le Waldsterben") gab es die besonders bei Porsche-Piloten beliebten Aufkleber "Mein Auto fährt auch ohne Wald". Heute wären Etiketten mit der Aufschrift fällig "Klimaerwärmung? Nicht in meiner Limousine": Alle aktuellen Spritverbrauchswerte der Pkw-Hersteller beziehen sich auf Autofahrten ohne eingeschaltete Klimaanlage. Bei der Vorstellung der ersten BM 7er Modelle vor 30 Jahren  gab es in den westeuropäischen Breitengraden so gut wie keine Pkw-Klimaanlagen. Heute haben mehr als 80 Prozent der Neuwagen und 100 Prozent der BMW 7er-Modelle Klimaanlagen. Allein die einschaltete Klimaanlage erhöht laut ADAC den Spritverbrauch in einem Mittelklasse-Pkw um mindestens einen Liter. Die BMW der 7er-Reihe bringen es bei eingeschalteter Klimaanlage auf einen zusätzlichen Spritverbrauch von 1,5 bis 2 Liter. Womit die Top-Modelle der neuen BMW 7er-Reihe auf einen Spritverbrauch von 15 Liter kommen. Womit viel gerühmte Ingenieurskunst deutscher Autobauer diesbezüglich auf dem Niveau der viel geschmähten US-Autobauer mit ihren SUVs, den Geländewagen und Pickups angelangt ist.

Winfried Wolf

 

8.7.2008Konjunkturrückgang

Seit drei Monaten befindet sich die deutsche industrielle Produktion im Minus. Unsere Lunapark21-Prognose ist mit harten Fakten belegt: 50 Prozent der Rezessionsdefinition für deutsche Wirtschaft sind bereits erreicht.

Seit Monaten lautet in deutschen Landen die Botschaft: Uns trifft die Krise nicht. Seit Monaten gehen auch die offiziell registrierten Erwerbslosenzahlen zurück; noch vor einer Woche wurde der erneute Rückgang dieser Statistik im Juni als "Zeichen für die Stabilität der deutschen Wirtschaft" gefeiert. Die Argumente, die wir als Kontrastprogramm dazu in Lunapark21 vortrugen, wirkten ein bisschen so, wie man sie sich von marxistischen Krisentheoretikern und Untergangspropheten vorstellt: hilflos, verbissen & uneinsichtig (siehe LP21, Nr. 1, S. 41 und LP21 Nr. 2, S. 34f.)
Klar, Prognosen sind eine Sache, harte Fakten eine ganz andere.

Heute finden sich dann die unsere Analyse stützenden harten Fakten in der Wirtschaftspresse: "Industrie steht am Rande der Rezession" und "Ölpreisrally verdüstert Zukunft – Jobabbau in vielen Branchen" – so die Überschriften zu zwei Artikeln in der aktuellen "Financial Times Deutschland" (S. 1 und S. 14). Dokumentiert wird, dass die industrielle Produktion im Mai (das sind die jüngsten verfügbaren Zahlen) absolut rückläufig war. Und das mit minus 2,6 Prozent nicht zu knapp. Und dass dies bereits der dritte Monat mit rückläufiger industrieller Fertigung ist. Ein Vierteljahr rückläufige industrielle Produktion, das entspricht salopp gesagt 50 Prozent der Rezessionsdefinition. Denn, so die FTD: "Ein Rückgang der Produktion in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen wird von Ökonomen nach gängiger Definition als Rezession eingestuft. Dies hatte es zuletzt im Jahr 2001 gegeben."
Dabei muss davon ausgegangen werden, dass der Ölpreisanstieg (= Kostenerhöhungen in Fertigung und bei vielen Dienstleistungen und Reduktion der Konsumkraft) erst noch voll auf die Wirtschaft durchschlägt. Dasselbe gilt für den Anstieg des Euro-Kurses (= Verteuerung der Exporte).
In LunaLog (1) vom 1.7. nannte ich die Logistikbranche als einen Krisenindikator, der die veränderte Struktur der globalisierten Wirtschaft abbilde. Nun schreibt die heutige FTD: "Unterdessen warnen Branchenvertreter vor einem massiven Jobabbau ...vor allem Transport-, und Logistik- und Entsorgungsfirmen seien betroffen: von den insgesamt 600.000 Arbeitsplätzen seien inzwischen 30.000 in Gefahr. Im Taxigewerbe stehe ein Viertel der 200.000 Stellen auf der Kippe, bei Busunternehmen von rund 100.000 Jobs jeder zehnte."

Winfried Wolf

 

7.7.2008Dreimal Panscherei: Mozarrella, Beton & Finanzprodukte

Jüngere Meldungen dokumentierten Beimengungen bei Käsespezialitäten, Beton und im Finanzsystem. Man reagiert dazu zwar jeweils "verstimmt". Doch die realen Folgen sind höchst unterschiedlich. Dabei gibt es dreimal die Gemeinsamkeit: Maximaler Profit wird vor maximalen Nutzen gestellt.

Käsepanscherei
Da kamen also Käsespezialitäten wie Mozarella und Gorgonzola in Umlauf, in die Schnittkäse aus dem Jahr 1980 (sic! MCMLXXX!), Würmer, Mäuseextremente, Tinte und Plastik verrührt wurden. Zu recht bezeichneten die Hersteller das Ganze am Telefon (sie wurden abgehört!) als "merda", also als "Scheiße". Dass diese delikaten Spezialitäten als Produkte der Top-Marken "Galbani", "Ganarolo" und "Prealpi" verkauft werden konnten, macht die Sache dann richtig schmackhaft. Theoretisch müssten die ökologischen Bomben klassenübergreifend, also z. B. auch auf Segeljachten in San Remo, St.Tropez und Sylt, ihre Wirkung gezeitigt haben.

Die Meldung von der Käsepanscherei schaffte es immerhin auf die Titelseiten einiger italienischer und deutscher Boulevard-Blätter.

Betonpanscherei
Im Stuttgarter Raum wird ein führendes Betonmischunternehmen durch mehrere eidesstaattliche Erklärungen ehemaliger Mitarbeiter belastet, systematisch minderwertigen Schrottbeton anstelle des verlangten und deklarierten Betons erster Güte (DIN EN 206) geliefert zu haben. Der Schrottbeton (mit minderwertigen Zuschlagstoffen wie Kalksteinmehl) stecke in Prestigebauten wie dem Porsche-Museum, dem Mercedes-Benz-Museum und dem Neuen Messegelände der Stadt Stuttgart. Der minderwertige Beton sei auch beim Bau des neuen atomaren Zwischenlager des Atomkraftwerks Neckarwestheim eingesetzt worden, so die Ex-Mitarbeiter des "alteingesessenen mittelständischen Familienunternehmens". Während erstklassiger Beton nach rund 50 Jahren zu bröseln beginnt, setzt bei der Billigbetonversion der Zerfall bereits nach 20 bis 25 Jahren ein. Obgleich der Staatsanwaltschaft die Beschuldigungen in Form eidesstaatlicher Erklärungen seit Sommer 2007 vorlagen, wurden die betroffenen Auftraggeber davon bis Sommer 2008 nicht informiert. Auch das Umweltministerium erfuhr von der ernst zu nehmenden Behauptung, dass bei einem wichtigen Bestandteil eines AKW in seinem Beritt elementare Sicherheitsnormen verletzt wurden, aus der Zeitung.

Die Meldung von der Betonpanscherei wird von den Medien bisher als ein regionales Thema abgehandelt.

Finanzpanscherei
Weltweit werden dem internationalen Finanzsystem seit mindestens sieben Jahren minderwertige "Finanzprodukte" beigemengt. Trotz ihrer  klangvollen Bezeichnungen wie "Collateralized Debt Obligations",  "Commercial Papers" oder "Asset Backed Securities" hätten es solche Phantasieprodukte kaum geschafft, ein zahlungskräftiges Publikum für Hunderte Milliarden US-Dollar zu finden, wenn sie nicht von führenden Finanzinstituten auf den Markt gebracht und angepriesen worden wären. Dass diese Institute nun ihrerseits diese Produkte über Unternehmen ausreichten, die aus den eigentlichen Büchern  (über die sogenannten Zweckgesellschaften oder auch "Structured Investment Vehicles – SIV") ausgegliedert worden waren, blieb den Geldanlegern in der Regel verborgen. Wie bei Mozarella und Beton zeigte sich, dass die Panscherei extrem gewinnträchtig ist. Fast alle angesehenen Finanzinstitute betrieben das "neue" Business; alle – auch staatliche Banken (SachsenLB, Bayern LB, WestLB) verdienten sich dabei eine goldene Nase.

So kam es, dass die einzelnen "Beimengungen" von höchst riskanten Finanzpapieren in das weltweite Finanzsystem zu einer neuen Qualität führten. Seit Anfang 2007 bestimmte die "Finanzpanscherei" das internationale Finanzsystem als Ganzes. Auf diese Weise konnten sie eine Krise des Finanzsystems herbeiführen.

Die Meldungen über die Panscherei im weltweiten Finanzsystem finden sich tagtäglich in den Medien. Allein dadurch wird die Bedeutung der Angelegenheit inzwischen kaum mehr erkannt; Wiederholung wirkt abstumpfend. Zugleich werden diese Meldungen in der Regel als ein Thema "der Wirtschaft" abgetan; sie finden sich entsprechend auf den Wirtschaftsseiten der Printmedien oder in spezifischen Wirtschaftsformaten der elektronischen Medien wieder.

Fazit
Bei den drei Formen von Panscherei gibt es drei quantitative Unterschiede und eine qualitative Gemeinsamkeit.

Die Unterschiede
Die Käsepanscherei dürfte bisher bei einigen Zehntausend Menschen Übelkeit, möglicherweise auch Krankheit hervorgerufen haben.

Die Betonpanscherei kann – vor allem im Fall des Einsatzes in einem atomaren Zwischenlager - die Gesundheit von Hunderttausenden oder Millionen Menschen bedrohen.

Die Finanzpanscherei bedroht hunderte Millionen, wenn nicht mehr als eine Milliarde Existenzen. Sie kann im schlimmsten Fall in eine  Weltwirtschaftskrise mit nicht absehbaren politischen Folgen münden.

Die Gemeinsamkeit
Alle drei Formen der Panscherei haben den gemeinsamen Nenner: Elementare Aspekte menschlicher Existenz werden nicht nach dem Grundsatz organisiert, wonach dem Zweck – der Nahrungsaufnahme, der Energieerzeugung und der Vermittlung für Handel – optimal zu dienen ist. Vielmehr geht es allein um die Optimierung des Profits einzelner privater Unternehmen. Winfried Wolf

 

2.7.2008Beobachtungen zu Martin Wolf, Financial Times (London)

Sie ist immer wieder erhellend, die Analyse des führenden Ökonomen der Londoner "Financial Times". Bereits die seit Jahren feste Aufmachung der Kolumne ist Kunst & Kult zugleich: Die Kolumne steht nicht oben auf einer Seite, nein, eher lieblos unten im "Keller", mittig als Vierspalter auf der sechsspaltigen Seite. Dabei gibt es so gut wie immer zwei waagrechte, über die gesamten vier Spalten des darunter plazierten Artikels gehende "Aufmacher ohne Worte": erstens eine Karikatur (in der aktuellen Ausgabe vom 2. Juli ein Sumpfgebiet, in dem Bankenhochhäuser verschwinden; in den Boden gerammt ein Schild mit der Aufschrift "Gefahr - Billiges Geld!), zweitens vier erhellende Schaubilder (über dem zitierten Artikel u.a. ein Schaubild zum Anstieg der US-Kredite im privaten Sektor, im Unternehmenssektor und im Hypothekensektor im Zeitraum 1991-2008).

Der eigentliche Beitrag ist dann überschrieben mit "The lessons to be learnt from today´s financial crisis". Er befasst sich vor allem mit der aktuellen Einschätzung der Baseler "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich – BIZ", dem Gemeinschaftsinstitut aller Zentralbanken, eine Art ideeller Gesamtfinanzkapitalist. Tatsächlich soll hier nicht wiedergegeben werden, welche "Lehren aus der aktuellen Finanzkrise" laut Martin Wolf gezogen werden sollen. Es erschließt sich auch nicht eindeutig, ob es solche klaren Lehren gibt – ausnahmsweise ist Wolfs Kolumne in dieser Hinsicht nicht ganz schlüssig. Doch was Wolf in diesem Beitrag gewissermaßen im Vorübergehen, en passant, feststellt, ist gerade auch aus marxistischer Sicht erhellend. Vor allem beschreibt hier ein durch und durch großbürgerlicher Analytiker, der auch nicht als Kassandra und Katastrophen-Prophet gilt, wie ernst die aktuelle Lage der Weltwirtschaft ist – und wie ordinär, normal & banal die Ursachen der tiefen Krise sind.

Ausmaß der Krise
Wolf formuliert: "Der BIZ-Bericht beschreibt das Debakel, das von denen geschaffen wurde, die auf frühere Warnungen nicht hörten. Der gegenwärtige Aufruhr an den Weltfinanzmärkten ist in der gesamten Nachkriegsgeschichte einmalig". Wie, so fragt Wolf zusammen mit der BIZ, "konnte sich ein solch gewaltiges Schatten-Finanzsytem entwickeln ohne dass es zu klaren offiziellen Stellungnahmen kam, die dieses in Frage stellten?"
Nun gingen in den letzten Wochen die meisten Ökonomen davon aus, dass das Schlimmste überstanden sei. Wolf sieht das ganz anders. Er sieht, gemeinsam mit der BIZ, "riesige zukünftige Risiken", weil "die Weltökonomie einerseits durch die deflatorischen Wirkungen des Zusammenbruchs der Finanz- und Hypotheken-Märkte belastet ist, und diese sich andererseits einer inflatorischen Tendenz bei den Rohstoffpreisen gegenüber sieht."

Lehren für uns
Vier indirekte Lehren ziehe ich aus Martin Wolfs Kolumne:

Erstens – man und frau tappt und alle tappen sie: völlig im Dunkeln. Wolf zählt ein Dutzend Fragen auf, die in der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage absolut offen zu sein scheinen – z.B. die Frage "Wie groß wird der zukünftige Betrag an faulen Krediten sein, der noch auftauchen wird?" Am Ende dieser Fragen findet sich der Satz und die Lehre eins: "Die Spannweite der möglichen Antworten auf all die Fragen ist derart groß, dass heute niemand ernsthaft für sich in Anspruch nehmen kann, die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu kennen."

Zweitens – Kapitalismus ist eine äußerst labile Angelegenheit. Martin Wolf  ist am Ende seiner Kolumne fast schon bescheiden mit seinen Ansprüchen, die er an "sein" Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell stellt. Er schreibt. "Eine gewisse Instabilität ist normaler Bestandteil des Kapitalismus. Was ich jedoch nicht akzeptiere, ist, dass diese gewaltigen Blasen auf den Aktien – und Hypothekenmärkten, zu denen es im letzten Jahrzehnt kam, Teil der Normalität sind." Schnell rudert der Financial Times-Chefökonom dann jedoch zurück: "Und wenn sie denn Teil dieser Normalität sein sollten, so kann das zumindest nicht als wünschenswert definiert werden."

Drittens – alles schon gehabt. Alle Welt schreibt seit einem Jahr, dass auf den Märkten ganz neue "Finanzprodukte" aufgetaucht seien und dass es diese seien, die die aktuelle Krise so brandgefährlich machten. Lunapark21 hat diesen Produkten in der ersten Ausgabe (S.40) eine ganze Seite gewidmet – und klargemacht, dass ABS nicht ein Bremssystem ist, sondern als Asset Backed Securities eher ein Krisenbeschleuniger, und dass die "Collateralized Debt Obgligations - CDO" zwar erhebliche Kollateralschäden anrichten, hier aber besser übersetzt werden als "mit Nebenpfandrechten besicherte Schuldscheine".
Interessant ist nun Martin Wolfs Argumentation, wonach sich hinter all diesen kunstvoll verpackten "Finanzprodukten" eher eine altbekannte Dynamik verbirgt: "Die Antriebskräfte (in dieser Krise; W.W.) sind nicht so sehr neue Erfindungen, sondern alte Irrtümer. Es gab eine lange Periode mit billigem Geld, mit einer inflationären Entwicklung der Aktienkurse und mit einem rapiden Anstieg aller Arten von Krediten."  Soll heißen: Es gab just das, was es seit rund 250 Jahren im Kapitalismus gibt und was periodisch in tiefe Krisen und in Depression mündet.

Viertens – es gibt kein Rezept, aber eine allgemeine Regel. Die BIZ hatte in ihrem Report zwar die Gefahren einer tiefen Krise beschrieben, letzten Endes aber die Inflationsgefahr höher bewertet und – wie die EZB -