[lexikon] Deutsches Märchen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Am 13. Juli 2015, nach der Kapitulation von Alexis Tsipras, war Rolf-Dieter Krause, der Brüsseler ADR-Korrespondent, der in den Wochen vorher gegen Syriza gehetzt hatte, doch etwas blass um die Nase: Heute sei mit „Europa“ etwas Bedenkliches passiert. Die so genannte Wertgemeinschaft hatte sich als deutsches Diktat entpuppt, mit einer Marionettenregierung in Athen. Bei Demonstrationen in Griechenland waren während der vorausgegangenen Auseinandersetzungen Bilder Angela Merkels zu sehen: mit Hitler-Bärtchen. Brennende Flüchtlingsheime in deutschen Kleinstädten waren eine zusätzliche Illustration: Reich des Bösen.

Acht Wochen später sah das anders aus. Die Bundeskanzlerin setzte durch, dass syrische Kriegsflüchtlinge ohne Registrierung in Deutschland aufgenommen wurden. Wieder erschien auf Plakaten vom Balkan ihr Bild: als eine Art Heilige. Auf Bahnhöfen wurden die Ankömmlinge mit Applaus und Geschenken empfangen. Die so genannte Zivilgesellschaft in Gestalt ihrer Mittelschicht zeigte sich von ihrer anrührendsten Seite. Das konnte den von der NPD aufgehetzten Mob des sächsischen Nestes Heidenau vergessen lassen. (Es fällt auf, dass unter denen, die sich dort unflätig aufgeführt hatten, Leute mit Zahnlücken waren, offensichtlich arme Teufel.)

Im Bundestag gestaltete sich die Debatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes harmonisch. Angela Merkel fand großen Beifall, als sie erklärte, Deutschland werde sich bei der Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge bewähren. Vorher schon hatte Schäuble bekannt gegeben, finanziell sei das kein Problem. Das Parlament war ein einziger Gauck: ergriffen von sich selbst.

So entstand ein deutsches Märchen, das Thilo Sarrazin nicht gefallen kann. Die Bundesrepublik hat schon immer massenhafte Einwanderung aufgenommen: erst aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße, dann aus der DDR, seit Mitte der fünfziger Jahre „Gast“arbeiter(innen), ab 1990 Russlanddeutsche. Dies bekam ihr jedes Mal gut. Jetzt könnte eine für die Zukunft befürchtete demografische Lücke geschlossen und Facharbeitermangel behoben werden. Vorbild sind die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts: durch Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt waren Tarifabschlüsse niedrig. Darauf wird – in marktliberaler Interpretation – die damalige hohe Investitionsbereitschaft und Akkumulation zurückgeführt. Es entstand Vollbeschäftigung, und obwohl die Gewinne schneller wuchsen als die Arbeitseinkommen, stiegen die Reallöhne.

Auch in der Willkommenskultur gibt es Kleingedrucktes. Einige osteuropäische Staaten wollten keine Syrienflüchtlinge aufnehmen. Ihnen wurde damit gedroht, dass sie mit finanziellen Sanktionen rechnen müssten, und das kam dort dann wohl als ein weiteres Beispiel deutscher Herrschsucht an. In der Bundesrepublik rechneten Länder und Gemeinden vor, sie könnten bald überfordert sein. Seehofer setzte sich an die Spitze bis fast an die Grenze offener Meuterei gegen die Kanzlerin. Schäuble ließ verlauten, die von ihm akzeptierten Mehrkosten müssten durch Kürzungen quer durch die Einzeletats bezahlt werden.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hatte Gysi schon in der Haushaltsdebatte vor einem Verteilungskampf zu Lasten der einheimischen Armen gewarnt: es müsse für beide genug da sein, für sie ebenso wie für Flüchtlinge.

Damit ist das deutsche Märchen in einer ebenso deutschen Normalität angekommen. Es geht um die schwarze Null, auf die der Finanzminister so stolz ist. Sie ist seiner Meinung nach nur durch Sparen zu halten, denn es verbietet sich die Aufnahme neuer Kredite – siehe Schuldenbremse.

Ist das alternativlos? Ja, wenn man das zweite finanzpolitische Dogma neben der Schuldenbremse akzeptiert: die Steuern sollen nicht erhöht werden. Das bedeutet auch eine Absage an Thomas Pikettys gut durchgerechneten Vorschlag, durch die Heranziehung der Vermögen und der Super-Einkommen Ungleichheit zu bekämpfen und dringende gesellschaftliche Probleme – zu denen jetzt auch die Eingliederung von Flüchtlingen gezählt werden kann – zu lösen. Dies ist dogmenwidrig und wird deshalb unterbleiben. Umverteilung wird wohl dennoch stattfinden – nicht von oben nach unten, sondern horizontal auf den billigen Plätzen.

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