Legale und sichere Fluchtwege schaffen!

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Tragödie, die Ende August bekannt wurde, als die österreichische Polizei 71 tote Flüchtlinge in einem an einem Autobahnparkplatz südlich von Wien abgestellten LKW entdeckte, hat nochmal schmerzlich in Erinnerung gerufen, wie gefährlich und oftmals tödlich die Flucht nach Europa immer noch ist. Dabei hat sich Europa, so scheint es immer wieder, schon längst an die Toten im Mittelmeer und in der Ägäis gewöhnt. Doch 71 Tote, im Herzen von Europa, das war neu.

Der wahre Skandal, der sich angesichts dieser Tragödie offenbart, ist jedoch nur in zweiter Linie die immer wieder auftretende Skrupellosigkeit mancher Schlepper und Schleuser. Der wahre Skandal ist vielmehr die Tatsache, dass sogar mitten in Europa Flüchtlinge, auf der Suche nach Schutz und Zuflucht, gezwungen sind, auf informelle Angebote zurückzugreifen. Der Schengen-Raum mag für die Inhaberin eines EU-Passes ohne Grenzkontrollen bereisbar sein. Für Flüchtlinge jedoch sind die Grenzen nicht nur reale und tatsächliche Hindernisse. Ein rigides System aus Grenzen, Kontrollen, gesetzlichen Regelungen und bürokratischen Praktiken zielt darauf ab, die Mobilität von Flüchtlingen immens einzuschränken.

Erst in Folge der Tragödie offenbarte sich dieses versteckte System. In ihrer Folge intensivierte die österreichische Polizei die Fahndung nach Schleppern. Spätestens ab Montag, dem 31. August, kam es deswegen zu massiven Polizeikontrollen auf den Autobahnen, die von Ungarn nach Österreich führen. Es bildeten sich Rückstaus von bis zu 50 km Länge. Die Schlepper stellten ihre Tätigkeiten nachvollziehbarerweise weitestgehend ein. Die ungarische Polizei hinderte zugleich Flüchtlinge daran, internationale Züge zu besteigen. Erst dadurch wuchs das informelle Camp am Bahnhof Keleti in Budapest auf mehre Tausend an. Am Montag, den 31. August, sprach sich das Gerücht herum, dass Deutschland die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge per Sonderzug abholen würde, während die ungarische Polizei sich komplett vom Bahnhof zurückzog. Ein Run auf die Züge setzte ein, im Laufe des Tages konnten mehrere Tausend Flüchtlinge Ungarn verlassen und kamen ein paar Stunden später in Wien und bald auch in München an. Österreich unternahm nichts, um die Flüchtlinge aufzuhalten, auch Flüchtlinge, die an den Wiener Bahnhöfen auf ihre Weiterreise warteten, wurden nicht aufgehalten.

Es ist davon auszugehen, dass Deutschland und Österreich spätestens jetzt hinter den Kulissen immensen Druck auf Ungarn ausübten. Der österreichische Bundeskanzler Feymann mahnte Ungarn sogar öffentlich, seinen Verpflichtungen nachzukommen. In Folge dessen sperrte die ungarische Polizei am Dienstag, dem 1. September, den Budapester Bahnhof für Flüchtlinge, von denen sich immer noch mindestens 3000 am Bahnhof aufhielten und die immer mehr wurden.

Diese Situation hielt bis Donnerstag, dem 3. September an. An diesem Tag wurden alle internationalen Zugverbindungen ausgesetzt. Den Flüchtlingen wurde jedoch mitgeteilt, dass sie mit Regionalzügen an die österreichische Grenze fahren könnten. Doch der erste Zug mit rund 600 Flüchtlingen wurde 35 km außerhalb von Budapest in einem Ort namens Bicske aufgehalten und von Polizei umstellt. Dort befindet sich eines der ungarischen Flüchtlingslager, in welches die Polizei die Fahrgäste dieses Zuges transportieren wollte. Diese weigerten sich jedoch und verharrten rund 30 Stunden in dem Zug. Gleichzeitig verbreitete sich die Nachricht von der Finte, woraufhin keine weiteren Flüchtlinge in Züge stiegen.

Am Freitag, dem 4. September, kam es zum bisherigen Höhepunkt dieses Kampfes um Bewegungsfreiheit. Wie schon am Vortag angekündigt, brachen mehrere tausend Flüchtlinge am frühen Nachmittag zu Fuß auf, um sich auf den 170 km langen Marsch an die ungarisch-österreichische Grenze zu machen. Ihr erklärtes Ziel: Österreich und Deutschland. Auch in Bicske machten sich rund 300 der am Vortag aufgehaltenen Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg und liefen auf den Bahngleisen gen Westen. Schon am Morgen hatten weitere 300 in Röszke, nahe der ungarisch-serbischen Grenze, internierte Flüchtlinge den Zaun um das Lager überwunden, wurden aber später wieder von der Polizei festgehalten.

Der Marsch gen Westen, der sich schnell unter dem Motto March of Hope herumsprach, kam relativ zügig voran und erreichte bald eine zweispurige Autobahn. Die Bilder des Marsches werden sicherlich in die Ikonographie dieses langen Sommers der Migrationen eingehen: eine lange Reihe von Menschen, die sich nach einer Woche des Ausharrens die eigene Mobilität wieder aneigneten und kollektiv Budapest verließen. Unter dem Eindruck dieser Bilder und dem Wissen um das Scheitern einer repressiven Strategie erklärten Deutschland und Österreich, dass sie ihre Grenze öffnen und die Flüchtlinge aufnehmen würden, woraufhin die ungarische Regierung den Bustransport zum Grenzübergang organisierte. Über das Wochenende gelangten mindestens zehntausend Flüchtlinge nach Deutschland. Die Grenzen waren endlich offen.

Zumindest für kurze Zeit. Mittlerweile hat Ungarn seinen Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt, einen weiteren Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut und droht mit weiteren Zäunen, etwa an der Grenze zu Rumänien. Auch die vielfach wiedereingeführten Grenzkontrollen, etwa im Süden Deutschlands, haben eine politische Situation geschaffen, die noch vor einem Jahr nicht vorstellbar gewesen wäre: Es gibt eine veritable Renaissance der Grenzen innerhalb Europas: mit Zäunen, Kontrollen, Schikanen.

Damit wird nun hier umgesetzt, was schon an den Außengrenzen der Europäischen Union – in Italien, Griechenland und Bulgarien – gescheitert ist. Seit dreißig Jahren, seit der Unterzeichnung der Schengener Verträge, war die europäische Migrations- und Grenzpolitik darauf ausgerichtet, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu versperren. Die Aufrüstung der Außengrenze, einerseits durch technologische Maßnahmen, andererseits durch Kooperation mit Staaten außerhalb der EU, verfolgte das Ziel, die freie Mobilität von Personen über die Grenze hinweg zu unterbinden. Der vielfache Tod von Menschen im Mittelmeer, in der Ägäis, an den Zäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, wurde dafür billigend in Kauf genommen.

Erst die tragischen Schiffsunglücke im Oktober 2013, als vor der italienischen Insel Lampedusa rund 500 Flüchtlinge ertranken, brachten in diesem mörderischen System eine Zäsur. Auf der europäischen Ebene wurde zwar ein Politikwechsel versprochen, doch keinesfalls umgesetzt. Doch das Ausscheren der italienischen Regierung aus diesem Konsens, die sich in der Operation Mare Nostrum ausdrückte, hat die europäische Politik nachhaltig verändert. Denn zum ersten Mal fand ein Einsatz an der Außengrenze der Europäischen Union statt, der die Rettung von Menschenleben als höchstes Ziel hatte. Mit dieser in der EU-Grenzphilosophie nicht vorgesehenen Aktion wurden rund 170000 Flüchtlinge in die EU gebracht.

Damit hat die Operation Mare Nostrum gezeigt, worauf es jetzt am meisten ankommt. Während Europa immer noch darüber streitet, welches Land wieviele Flüchtlinge unter welchen Bedingungen aufzunehmen hat, und gleichzeitig ein Wettbewerb darüber eingesetzt hat, welches Land das schlimmste und unattraktivste Asylsystem zu bieten hat, gilt es vielmehr, der Realität ins Auge zu sehen. Die Welt um uns herum ist, wie seit Langem nicht, von Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt. Angesichts dieser Entwicklung kann sich Europa nicht abschotten. Für die vielen Flüchtlinge in und um Europa müssen endlich legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden. Das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik, welches dieses Jahr sichtbar geworden ist, muss jetzt zu einem Umdenken in Europa führen. Anderenfalls wird sich das Sterben an Europas Außengrenzen und das Leiden auf dem Weg innerhalb Europas fortsetzen.

Mit dem Marsch von Budapest nach Österreich haben sich die Flüchtlinge ihr Recht auf freie und sichere Passage erkämpft. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass es sich nicht nur um eine kurze Episode im langen Sommer der Migration handelt. Dieser Marsch war beispielgebend. Er muss Schule machen.

Bernd Kasparek ist aktiv bei bordermonitoring.eu e.V.

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