Eine langfristig angelegte Strategie des Kapitals ging auf –
unter der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung Schröder
Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 21
Kurz nach der Regierungsübernahme von Margret Thatcher in Großbritannien und nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Ronald Reagan im Jahre 1982 veröffentlichte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff das sog. Lambsdorff-Papier. Co-Autor des Papiers war Hans Tietmeyer, damals noch Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Später machte Tietmeyer Karriere als Bundesbankpräsident. Das Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 forderte eine spürbare Verbesserung der Kapitalerträge – sprich Profite – und eine „Verbilligung des Faktors Arbeit“ durch die Senkung der Sozialleistungsquote. Damit wurde die sozialliberale Koalition gesprengt.
Mit der Regierungsübernahme von Helmut Kohl begann in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Rechtswende, was von der CDU/CSU als „geistig moralische Wende“ bezeichnet wurde. Kohls Kanzlerschaft endete 1998. Sie wurde von einer rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder abgelöst, die auf außenpolitischem Gebiet bereits 1999 mit der Unterstützung des Kosovo-Kriegs eine neue Wende nach rechts brachte. In ihrer zweiten Legislaturperiode brachte diese rot-grüne Koalition auch die sozialpolitische Wende nach rechts – insbesondere mit der „Agenda 2010“ im Jahre 2003. Ausgerechnet SPD und Grüne als Regierungsparteien wirkten dabei als Brandbeschleuniger beim planmäßigen Abfackeln von sozialen Fortschritten, die einst hart von der Arbeiterbewegung erkämpft worden waren.
Heute, dreißig Jahre später lohnt sich ein neuerlicher Blick in das erwähnte Lambsdorff-Papier, dieses Manifest des Kapitals. Schon beim ersten Durchlesen merkt man, dass der vormalige Wirtschaftsminister Lambsdorff mit seinem skandalösen Papier das perfekte Drehbuch für die seither durchgepeitschte Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgelegt hat. Zuerst traut man seinen Augen nicht recht. Wir finden vieles als Forderung formuliert, was heute asoziale Wirklichkeit ist. Angefangen von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines „demografischen Faktors“ zur Beschränkung der Rentenhöhe („Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel“) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen und viele andere „soziale Grausamkeiten“ – all diese sind in diesem Pflichtenbuch des Großkapitals vorformuliert.
Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Verschwinden der sogenannten und selbsternannten real-sozialistischen Länder in Ost- bzw. Ostmitteleuropa 1989 bis 1991 fielen auch alle sozialen Schranken gegen die Allmacht des Profitsystems. Mit der Systemalternative verschwanden auch zeitgleich alle Reste des „rheinischen“ Modells der vorgeblichen „sozialen Marktwirtschaft“. Schon im Einigungsvertrag von 1990 wird unsere Wirtschaftsordnung nur wie folgt charakterisiert: “Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen”. Natürlich alles in der “freien Entscheidung der Unternehmen über Produkte, Mengen, Produktionsverfahren, Investitionen, Arbeitsverhältnisse , Preise und Gewinnverwendung”.
Rot-grün arbeitet den Lambsdorff-Katalog ab
In den vergangenen drei Jahrzehnten, gleichgültig, wer in den geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals gewählt war, wurde der Handlungskatalog des Lambsdorff-Papiers Punkt für Punkt abgearbeitet.
1995 wurde der Buß- und Bettag als bundeseinheitlicher Feiertag mit Ausnahme Sachsens zur Finanzierung der Pflegeversicherung bzw. als Geschenk an die Kapitalisten, gestrichen.
Am 14. März 2003 hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag seine sogenannte Aufbruch-Rede zur Agenda 2010.
Es folgten unterschiedliche Rentenbeschlüsse der Agenda. Diese bewirken, dass das Rentenniveau 2030 anstelle der bisherigen 70 Prozent nur noch 63 bis 64 Prozent des durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelts eines Erwerbstätigen erreicht, der 45 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat.
Mit den Leistungskürzungen der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die erpresserische Aufforderung verbunden, die Versorgungslücken durch eine private Vorsorge auszugleichen.
Ein wichtiger Markstein auf dem Weg in Richtung sozialer Wüste war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Unter dem Namen „Hartz IV“ wurde sie zum Synonym für Sozialabbau.
Hartz-Gesetze als Brandbeschleuniger bei der Verarmung
Seit „Hartz IV“ hat die Kinderarmut noch einmal deutlich zugenommen – und das in einem der reichsten Länder dieser Welt. Hinter den tiefgreifenden Reformen steht die Kommission um den damaligen VW-Vorstand Peter Hartz. Anfang 2002 kündigt Kanzler Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Führung des damaligen VW-Manager Peter Hartz an. Diese „Hartz-Kommission“ hatte den Auftrag, radikale Konzepte zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. Nur fünf Monate später legte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen vor, die zur Grundlage für die einschneidenden Arbeits- und Sozial(konter)reformen seit Jahrzehnten wurden. Die Bundesregierung goss all das in die sogenannten Hartz-Gesetze, die sich in vier Teile gliedern. Deren amtlicher Titel lautet ähnlich wie die Kommission selbst „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Ex-Bundeskanzler Schröder bezeichnet auch heute, jetzt, 10 Jahre nach Verabschiedung dieser Gesetze, die Hartz-Arbeitsmarktreformen unverfroren als „Gewinn für die Gesellschaft“. Die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei zwar anfangs schmerzhaft gewesen. „Aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“ Die Gesellschaft sei, so Schröder weiter, durch die Einführung von Hartz IV „nicht unsozialer“ geworden, denn es sei „nicht unsozial, wenn der Staat einfordert, dass jemand, der arbeiten kann und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt“. Ins gleiche Horn bläst die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt – nämlich das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.“
In Wirklichkeit ist die gesunkene Arbeitslosigkeit in erheblichem Umfang den vielen verfälschenden Tricks bei der Erstellung der Arbeitslosenstatistik geschuldet. Nur ein Jahrzehnt nach den Hartz-Vorschlägen haben wir hierzulande einen zweigeteilten Arbeitsmarkt und sind auf bestem Wege in einen „Vier-Klassen-Arbeitsmarkt“. Es gibt noch die erwerbstätigen Normalverdiener, daneben aber schon die rasch wachsende Masse der so genannten working poor, also derer, die von ihrer Arbeit alleine nicht leben können und auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sind. Genauso verheerend wirkten die Aufhebung aller Grenzen der Leiharbeit. Vor 1967 war Leiharbeit in Deutschland noch verboten und selbst in den 70er Jahren nur in Ausnahmen und nur für drei Monate erlaubt. 1985 wurde sie dann auf sechs, 1994 auf neun, 1997 auf zwölf und 2002 sogar auf 24 Monate verlängert. Inzwischen gibt es für Leiharbeit keinerlei zeitliche Beschränkung mehr.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Liberalen 2012 das 30. Jubiläum des Erscheinens des „Manifests der Marktwirtschaft“ feierten. In seiner Festrede erklärte der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler: „Die Kernpunkte des Lambsdorff-Papieres sind heute aktueller als damals (…) Der Erfolg des Manifests der Marktwirtschaft bestand darin, dass alle folgenden Regierungen ihren Kurs an dieser wirtschaftspolitischen Vision ausgerichtet“ hätten.
Wo Rösler Recht hat, hat er Recht.
Dokumentation
Auszüge aus dem Lambsdorff -Papier vom 9. September 1983
„Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (z.B. erste drei Monate nur 50% des letzten Nettoeinkommens)… Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges auf maximal 1 Jahr, auch bei Krankheit …“
Umstellung des BAFöG für Studenten auf (Voll-) Darlehen…“
„Konsolidierung der sozialen Sicherung sowie beschäftigungsfördernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik…“
„Erleichterung der Flexibilisierung der Arbeitszeit…“
„Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung…..“
„Einführung eines kostendeckenden Abschlags bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze…“
„Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel…“
„Anhebung der Altersgrenze (einzige Möglichkeit, weiter steigender Belastung durch Steigerung der Lebenserwartung zu begegnen)….“
„Ausbau der Selbstbeteiligung im Krankenversicherungsbereich…“
„Mehrjährige Minderanpassung bzw. zeitweiliges Einfrieren der Regelsätze bei der Sozialhilfe…“
„Überprüfung des für die Bemessung der Regelsätze relevanten Warenkorbs auf Angemessenheit…“
„Strengere Regelung für die Zumutbarkeit einer dem Hilfesuchenden mögliche Arbeit…“
„Überprüfung, ob nicht Arbeitslosenhilfe auch von Sozialämtern verwaltet werden soll…“
„ Keine Änderungen des Arbeitszeitrechts, welche die betriebliche Flexibilisierung einschränken…“
„Keine Erweiterung des Kündigungsschutzrechtes…“
„Mutterschaftsurlaubsgeld… Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige Aussetzung“ und vieles andere mehr.