Energiewirtschaftliche Weichenstellungen im Ukraine-Krieg
Henrik Paulitz in Lunapark21 – Heft 30
Der Ukraine-Krieg und die Krim-Krise werden vielfach als Folge eines neu entstandenen Ost-West-Konflikts interpretiert. Analysiert man die energiewirtschaftlichen Aspekte dieser Geschehnisse, so ist festzustellen: Von dem gewaltsam herbeigeführten Regime-Wechsel, der Krim-Krise und dem Krieg in der Ostukraine profitieren transnationale Konzerne in Ost und West. Die Menschen in der Ukraine haben das Nachsehen.
Der Energie-Exporteur wird zum Energie-Importeur
Manche erinnern sich noch daran, dass 1991 im Zweiten Golfkrieg fast alle rund 950 kuwaitischen Ölquellen in Brand gesetzt, u.a. durch Verminung sabotiert und gewaltige Mengen Öl absichtlich in den Persischen Golf geleitet wurden. Im Irak wurden Ölraffinerien, Ölpipelines, Hafeneinrichtungen und die Elektrizitätswirtschaft zerstört. Am Ende des Krieges lag die Elektrizitätsproduktion des industrialisierten Landes bei nur noch vier Prozent des Vorkriegsniveaus.[1] Im Kosovo-Krieg 1999 schaltete die NATO mit gezielten Angriffen große Teile des Stromversorgungssystems in Serbien aus. Sie warf „Grafit-Bomben“ über Hochspannungsleitungen und Umspannwerken und zerstörte mit Raketen Kraftwerke sowie Trafoanlagen.[2]
Auch in der Ukraine wird die Energie-Infrastruktur gezielt zerstört. Ab Februar 2014 begann der Krieg im Donezbecken (Donbass) und somit im wichtigsten Steinkohle- und Industriegebiet des Landes. Zu Sowjet-Zeiten war die Ukraine ein wichtiger Kohlelieferant. Das Land förderte damals rund 30 Prozent des Kohlebedarfs der gesamten Sowjetunion.[3]
Mit dem Krieg ab 2014 begann die systematische Zerstörung und die sonstige „Stilllegung“ eines Großteils der Kohlebergwerke in der Ukraine. Der Stadtrat der Großstadt Luhansk beispielsweise beklagte Mitte 2014, die südlichen Bezirke der Stadt würden mit Mörsern beschossen und Kohlebergwerke würden zerstört.[4] Im November 2014 hieß es, die Verkehrs- und Strominfrastruktur des Donbass sei zerstört, die Kohlebergwerke seien überflutet.[5] 66 Kohlegruben hatten schließlich ihren Betrieb eingestellt, landesweit produzierten nur noch 60 Bergwerke.[6] Einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) vom April 2015 zufolge hatten Militäraktionen ein hohes Maß an unumkehrbaren Schäden in den Kohle- und Industriesektoren verursacht.[7]
Von den gezielten Zerstörungen durch den Ostukraine-Krieg profitieren insbesondere Energiekonzerne in Russland und in den USA. Trotz des Krieges gegen die „pro-russischen Milizen“ importierte die Ukraine, eigentlich ein Netto-Stromexporteur, ab Dezember 2014 Strom aus Russland.[8] Ferner bezog das Land im Winter 2014/15 Kohle aus Russland, aus den USA und aus Südafrika für die Stromproduktion in den eigenen Kraftwerken.[9] Allein im ersten Quartal 2015 soll russische Kohle im Wert von 154 Millionen US-Dollar, US-amerikanische für 106 Millionen US-Dollar und südafrikanische für 45 Millionen US-Dollar eingeführt worden sein.[10] Die teuren Importe von Kohle und Strom konnten aber nicht verhindern, dass es im Winter 2014/15 zu massiven Strom-Rationierungen kam.[11] Im März 2015 wurde berichtet, dass sich die Ukraine den Import von Kohle wegen des teuren Dollar nicht mehr leisten konnte.[12]
Tymoschenko, Gazprom and The Bank of New York Mellon
Schon seit 2009 leidet die Ukraine unter weit überhöhten Preisen für den Import von Erdgas. Es war die mit Westhilfe ins Amt beförderte Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die Anfang 2009 einen Gasvertrag unterzeichnet hatte, auf dessen Grundlage die Ukraine in einem nicht benötigten Umfang Gas von Russland abnehmen und einen Gaspreis bezahlen musste, der den in Polen oder in Deutschland zu zahlenden Preis weit überstieg.[13]
Das ist bemerkenswert: Die vom Westen geförderte Regierungschefin unterzeichnete einen Gasliefervertrag, von dem der „russische“ Konzern Gazprom in hohem Maße profitierte. Frau Tymoschenko war ab 1995 Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ und kam zu einem milliardenschweren Vermögen und zu erheblichem Einfluss. Ihr Unternehmen entwickelte sich „dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom“ zu einem der mächtigsten Konzerne der Ukraine.[14]
Wegen des Gazprom-Vertrages von 2009 wurde sie im Jahr 2011 in der Ukraine angeklagt und verurteilt. Es ging um Amtsmissbrauch, da sie den Gasliefervertrag von 2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet habe und die vereinbarten Preise zu hoch gewesen seien und die ukrainische Wirtschaft ruiniert hätten.[15] Die westlichen Medien informierten über diese energiewirtschaftlichen Hintergründe nur wenig, Julija Tymoschenko wurde stattdessen als angebliches Opfer politischer Rachejustiz inszeniert.
Von Interesse ist ferner, wer vom Verkauf des russischen Erdgases profitiert. Natürlich profitiert der russische Staat – das ist allgemein bekannt. Diesem gehört allerdings nur noch die Hälfte der Gazprom-Aktien. Alleine 27 Prozent der Gazprom-Aktien werden von der US-Großbank „The Bank of New York Mellon“ gehalten. Die übrigen 23 Prozent gehören „anderen Aktionären“.[16]
Das bedeutet: Gazprom ist ein mehrheitlich russischer Konzern, der global agiert und bei dem es einen erheblichen westlichen Kapitaleinfluss gibt. Es besteht nicht nur in Russland, sondern ebenso auch bei einer US-Großbank ein erhebliches Interesse an hohen Gazprom-Gewinnen. Die Bank of New York Mellon ist traditionell im Energiegeschäft engagiert.[17] Einer Studie der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich zufolge zählt sie zum führenden Kern der eng miteinander verflochtenen, weltweit einflussreichsten Banken und sonstigen Großkonzerne. Zu dieser „Elite der Elite“, die das Zentrum einer weltumspannenden Macht mit rund 43000 transnationalen Großkonzernen bildet, gehören u.a. die Finanzhäuser Barclays, Goldman Sachs, Deutsche Bank und Allianz, beispielsweise aber auch die China Petrochemical Group.[18] Der Energieriese Gazprom ist also eng verwoben mit dem globalen Netz der Großbanken, Energie- und auch Rüstungskonzernen. Einschlägig bekannt ist beispielsweise die jahrelange enge Kooperation zwischen Gazprom und den in Westeuropa operierenden Energieriesen E.On und BASF/Wintershall. E.On besaß zwischenzeitlich sogar gut 6 Prozent der Gazprom-Aktien.[19]
Verringerung der Erdgas-Importe und Majdan-Proteste
Vor diesem Hintergrund ist der von Tymoschenko unterzeichnete Gasvertrag zu Lasten der Ukraine und zugunsten von Gazprom nur zu gut verständlich. Nach der Amtszeit von Tymoschenko änderte die Ukraine ihre Energiepolitik. Die Konrad-Adenauer-Stiftung weist in einer Länder-Analyse darauf hin, dass das Land seit 2012 dazu übergangen war, das Volumen der Gasabnahme aus Russland drastisch zu verringern. Es ging der Regierung um die Entlastung des Staatshaushaltes. Denn im Jahr 2012 musste das Land durchschnittlich 426 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas für eine mindestens abzunehmende Gesamtmenge von 42 Milliarden Kubikmeter bezahlen – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf („take-or-pay“).
2011 wurden noch 45 Milliarden Kubikmeter abgenommen. 2012 aber waren es nur noch 33 Milliarden, also 27 Prozent weniger. Das strategische Ziel der ukrainischen Regierung und von Präsident Wiktor Janukowytsch war eine Halbierung der Erdgas-Importe auf nur noch 27 oder sogar 20 Kubikmeter im Jahr 2013 und eine zunehmende Selbstversorgung mit Gas.[20]
Das hätte für den Energiekonzern Gazprom zu massiven Ertragseinbußen aus dem Geschäft mit der Ukraine geführt. Die ukrainische Regierung und Präsident Janukowytsch stellten also ein erhebliches Risiko für die Profitinteressen von Gazprom und für den Großaktionär, der Bank of New York Mellon, dar.
In der Folge kam es zu einem Regime-Change: Zunächst wurde das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, bei dem es u.a. auch um den Erdgas-Transit ging, zum Scheitern gebracht: Die EU weigerte sich monatelang, das Abkommen zu unterzeichnen, indem sie es mit der Forderung verknüpfte, Julija Tymoschenko müsse aus der Haft entlassen werden. Schließlich beschloss die ukrainische Regierung am 21. November 2013 ein „Einfrieren“ des Abkommens.
Das galt dann offiziell als Auslöser der Majdan-Proteste, deren Organisatoren maßgeblich aus dem Ausland finanziert wurden. Bekannt wurden massive Geldflüsse aus den USA. Ab dem 18. Februar 2014 wurden auf dem Majdan in Kiew mindestens 170 Menschen getötet, was schließlich zur Putsch-artigen Ablösung von Präsident Janukowytsch führte.
Der Regime-Change hatte massive Auswirkungen für die Bevölkerung. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk verkündete, die Regierung werde „alle IWF-Bedingungen erfüllen“, inklusive der Privatisierung des Öl- und Gassektors.[21] Außerdem verlangte der Internationale Währungsfonds, den Endkunden-Gaspreis für die Bevölkerung drastisch zu erhöhen. „Dies trifft vor allem den Durchschnittsbürger“, kommentierte selbst die Außenwirtschaftsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland „Germany Trade & Invest“ kritisch.[22] Jazenjuk hatte ferner das Einfrieren staatlicher Investitionen und Gehälter angekündigt. Auch sollten 24000 Staatsbedienstete (rund 10%) entlassen und die Renten für Pensionäre, die noch in einem Arbeitsverhältnis standen, halbiert werden.
Der IWF möchte an die Ukraine Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar vergeben. Insgesamt waren im April 2014 Summen zwischen 25 bis 35 Milliarden US-Dollar von allen Gebern im Gespräch, „um die unmittelbaren Finanzierungslücken der Ukraine in den kommenden zwei Jahren zu decken“.[23] Auch die EU-Kommission wollte Geld über die Ukraine in die Taschen von Gazprom pumpen: damit das Land seine „Schulden“ bei dem Gaskonzern bezahlen könne. Das Thema Gas und die „Bezahlung der Gasrechnungen durch die Ukraine“ an Russland spielte nach Aussage des damaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger „eine besondere Rolle“. Der geltende Preis von 168 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas laufe Ende März aus, so Oettinger damals. Ab April habe Gazprom angekündigt, den Preis auf 400 US-Dollar zu erhöhen.[24] Angesichts des angekündigten Geldsegens von den EU-Steuerzahlern war die Ankündigung einer Preiserhöhung durch Gazprom durchaus nachvollziehbar.
Krim-Krise und Enteignung des Erdgas-Förderunternehmens
Vor dem Regimewechsel Anfang 2014 hatte die Ukraine eine schrittweise Selbstversorgung mit Erdgas angestrebt. Das damalige ukrainische Öl- und Erdgas-Förderunternehmen auf der Halbinsel Krim, Tschernomorneftegas, hatte 2011 eine Steigerung der Gewinnung von Erdgas auf dem Festlandsockel des Schwarzen Meeres gemeldet. Die Förderung sei Dank der Modernisierung von zwei Förderanlagen auf eine Rekordhöhe von 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag gesteigert worden. Der Mitteilung zufolge wollte Tschernomorneftegas damals die Förderung weiter anheben.[25] Darüber hinaus verfügt Tschernomorneftegas vor der Küste der Krim über weitere große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen, die die Ukraine erschließen wollte.[26] Die Erdgasförderung im Schwarzen Meer vor der Krim war also von größter strategischer Bedeutung für die Ukraine.
Diese Autonomiebestrebungen erlitten durch die „Krim-Krise“ einen substanziellen Rückschlag: Im Zuge der Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und der Angliederung an Russland beeilte sich das Regionalparlament, nur einen Tag nach dem Referendum vom 16. März 2014 die “Nationalisierung” des Öl- und Gassektors zu beschließen. Mit Tschernomorneftegas wurde u.a. das wichtigste Öl- und Gasförderungs-Unternehmen der Krim enteignet und so der Ukraine die Verfügungsgewalt über die Erdgas-Förderung im Schwarzen Meer entzogen.[27] War das das strategische Ziel der Krim-Krise und der Angliederung an Russland?
Bemerkenswert ist ferner das Agieren der global führenden Ölkonzerne: Royal Dutch Shell und Exxon Mobil stoppten ihre „ukrainischen“ Erdgasprojekte, während umfängliche Investitionen in Russland mit Nachdruck weiterverfolgt werden sollten, darunter auch ein Ölprojekt im Schwarzen Meer unmittelbar östlich der Krim.[28]
Fazit
Es zeigt sich, dass die langjährige Krise und der Krieg in der Ukraine von massiven energiewirtschaftlichen Interessen durchdrungen sind. Der ehemalige Energielieferant der Sowjetunion soll zu einem hoch verschuldeten Energieimporteur degradiert werden. Die zivile Energie-Infrastruktur wird in diesem Krieg offenbar systematisch zerstört. Mit der Krim-Krise nahm man dem Land seine eigene Erdgas-Förderung im Schwarzen Meer. Die transnationalen Energiekonzerne scheinen von all dem zu profitieren.
Henrik Paulitz ist Fachreferent einer NGO und Autor eines Buches über die Energiepolitik der Deutschen Bank. Er forscht u.a. über die energiewirtschaftlichen und sonstigen ökonomischen Hintergründe internationaler Krisen und Konflikte.
Anmerkungen:
[1] Wikipedia: Zweiter Golfkrieg. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_ Golfkrieg. Eingesehen 2015.
[2] Bernhard Küppers: Auch die Notaggregate fallen aus. SZ 25.5.1999. Zitiert nach: Winfried Wolf: Bombengeschäfte. Zur Politischen Ökonomie des Kosovo-Krieges. Konkret Literatur Verlag. S. 106.
[3] Mykola Kapitonenko: Ukrainian Energy Security. Between Mortgage and Profit. The German Marshall Fund oft the United States. October 2012. P. 1.
[4] Deutschlandradio Kultur: Russischer Konvoi. Umstrittene Hilfe für die Ukraine. 280 Laster aus Russland unterwegs in die Ostukraine. Von Florian Kellermann. 12.08.2014. http://www.deutschlandradiokultur.de/russischer-konvoi-umstrittene-hilfe-fuer-die-ukraine.2165.de.html? dram:article_id=294416. Zugriff 2015.
[5] Forum Ost-West: Wirtschaftslage in der Ukraine. Up-Date. 15.11.2014. http://forumostwest.ch/wordpress/?p=410. Zugriff 2015.
[6] Bloomberg: Ukraine to Import Coal From ‘Far Away’ as War Curtails Mines. http://www.bloomberg.com/news/articles/2014-12-31/ukraine-to-import-coal-from-far-away-as-war-curtails-mines. Zugriff 2015.
[7] International Energy Agency (IEA): Eastern Europe, Caucasus und Central Asia. 13 April 2015. Brussels. – EurActic: Internationale Energieagentur. Eine „beispiellose“ Energiekrise erwartet die Ukraine. 15.4.2015. http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/internationale-energieagentur-eine-beispiellose-energiekrise-erwartet-die. Zugriff 2015.
[8] The Moscow Times (Reuters): Ukraine Allows Russian Electricity Imports as Coal Supply Falters. Dec. 8, 2014. http://www.themoscowtimes.com/article.php?id=512700. Zugriff 2015.
[9] Fort Russ: Ukraine unable to import coal. http://fortruss.blogspot.de/2015/03/ukraine-unable-to-import-coal.html. Zugriff 2015.
[10] RT: Ukraine to stop coal & electricity imports by year-end,energy minister says. April 17, 2015. http://rt.com/business/250629-ukraine-energy-coal-imports/. Zugriff 2015.
[11] RT: 50,000 tons of Russian coal enter Ukraine. December 6, 2014. http://rt.com/business/212171-russian-coal-enters-ukraine/. Zugriff 2015.
[12] Fort Russ: Ukraine unable to import coal. http://fortruss.blogspot.de/2015/03/ukraine-unable-to-import-coal.html. Zugriff 2015.
[13] Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA) – Potential für Reformen der ukrainischen Gesellschaft und die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Ina Kirsch van de Water. August 2011. S. 8.
[14] Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.3.2014.
[15] Wikipedia: Julija Tymoschenko. Eingesehen 18.3.2014.
[16] Gazprom: Shares. http://www.gazprom.com/investors/stock. – Wikipedia: Gazprom. http://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom# Eigent. C3.BCmerstruktur. Zugriff 2015.
[17] The Bank of New Mellon entstand im Jahr 2007 aus einer Fusion der Bank of New York und der Mellon Financial Corporation. Mellon Financial finanzierte u.a. den Elektroriesen und Kraftwerkshersteller Westinghouse. Die frühere Ölgesellschaft Gulf Oil soll zu den lukrativsten Investments von Mellon Financial gezählt haben. Vgl. Wikipedia: The Bank of New York Mellon.
[18] Siehe: Vitali S, Glattfelder JB, Battiston S (2011) The Network of Global Corporate Control. PLoS ONE 6(10): e25995. doi:10.1371/journal.pone. 0025995. Ebd. Supporting Information. Und: Die Welt: Florian Hassel, Die globale Macht der Großkonzerne. 26.10.2011.
[19] Wikipedia: Gazprom. http://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom#Eigent.C3.BCmerstruktur. Zugriff 2015.
[20] Konrad-Adenauer-Stiftung: Christine Rosenberger, Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen. (Auslandsbüro Ukraine). April 2013. S. 1.
[21] Deutsche WirtschaftsNachrichten: Neue Milliarden-Schulden – IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei. 05.03.14. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/neue-milliarden-schulden-iwf-gibt-ukraine-zur-pluenderung-frei. Zugriff 2015.
[22] Germany Trade & Invest: Die Ukraine erwarten harte Reformen. 10.4. 2014. http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did= 993186.html. Zugriff 2015.
[23] Germany Trade & Invest: Die Ukraine erwarten harte Reformen. 10.4. 2014. http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did= 993186.html. Zugriff 2015.
[24] Die Welt: Russisches Gas: EU erwägt Hilfszahlungen für Ukraine. http://www.welt.de/newsticker/news1/article125410742/Russisches- Gas-EU-erwaegt-Hilfszahlungen-fuer-Ukraine.html. Zugriff 2015.
[25] Märkte weltweit: Shell steckt 200 Mio USD in die Erkundung der Gasvorkommen. 1.9.2011. http://www.maerkte-weltweit.de/sub.php/ news/article?id=813357&productId=7. Zugriff 2015.
[26] Russia Beyond The Headlines: Gazprom: Krim-Geschäft vor dem Aus? 25.05.2014. http://de.rbth.com/wirtschaft/2014/05/21/gazprom_krim-geschaeft_vor_dem_aus_29567.html. Zugriff 2015.
[27] The Wall Street Journal (AFP): Krim-Parlament beschließt „Nationalisierung“ von Öl- und Gassektor. 17.3.2014. http://www.wsj.de/nachrichten/SB10001424052702304747404579445353618857022. Zugriff 2015.
[28] Reuters: Shell pulled out of gas field talks in Ukraine in January. 19.3.2014. http://www.reuters.com/article/2014/03/19/ukraine-crisis-shell-idUSL6N0MG40H20140319. Zugriff 2015. The Dallas Morning News: Energy. Exxon Mobil puts Ukraine gas prospect on hold. 5.3.2014. http://www.dallasnews.com/business/energy/20140305-exxon-mobil-puts-ukraine-gas-prospect-on-hold.ece-nclick_check=1. Zugriff 2015.