FaktenCheck:EUROPA

Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1

Das Brexit-Ja vom 23. Juni verschärft die Krise der EU vor allem auf der ökonomischen Ebene. Die Spanien-Wahl am 26. Juni dürfte diese Krise auf der politischen Ebene zuspitzen. EIN wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche und politische EU-Krise ist am anderen Ende der Europäischen Union zu suchen: in Griechenland. Dort sagten vor exakt einem Jahr in einem Referendum mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat der „Troika“, zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte. Troika und griechische Regierung setzen inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Mit noch mehr Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Mit weiteren Erhöhungen der Verbrauchersteuern. Mit zusätzlichen Kürzungen bei den Renten. Und mit einem nochmals verschärften Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Zunehmend wird in ganz Europa klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken. Die Verachtung für Demokratie und die brutale Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne erweist sich als die Kernkompetenz der EU-Institutionen.

In der Griechenlandkrise 2015 brachten wir das erfolgreiche Blatt Faktencheck:HELLAS heraus. FaktenCheck:EUROPA knüpft daran an – und bringt in Nr. 1 Berichte zu den folgenden Themen:

– Europa nach dem Brexit-Referendum

– Die neue politische Situation in Spanien nach den Neuwahlen vom 26. Juni

– Griechenland – ein Jahr nach dem Referendum und ein Jahr Bilanz des dritten Memorandums bzw. des Diktats von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds

– Das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Kämpfe der Gewerkschaften und der Bewegung „nuits debout“ gegen diesen Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte

– Die rechte Ablehnung der EU – von AfD bis UKIP – und die Instrumentalisierung der Migrationskrise

Herausgebende, Autorinnen und Autoren und Redaktion u.a.:

Tom Adler // Georg Brzoska // Nikos Chilas // Ulrich Duchrow // Leslie Franke // Sebastian Gerhardt // Lothar Geisler // Annette Groth // Heike Hänsel // Inge Höger // Herdolor Lorenz // Bernd Köhler // Sabine Leidig // Volker Lösch // Birgit Mahnkopf // Mohssen Massarat // Norman Paech // Tobias Pflüger // Christine Prayon // Nadja Rakowitz // Lucy Redler // Werner Rügemer // Walter Sittler // Sascha Stanicic // Marie-Dominique Vernhes // Winfried Wolf // Mag Wompel // Susan Zimmermann.

Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Aktion gegen Arbeitsunrecht // express // LabourNet Germany // Lunapark21.

FaktenCheck:EUROPA eignet sich aufgrund des niedrigen Abnahmepreises von 15 Cent ab 100 Ex. Abnahme gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen & Kulturzentren. Acht Seiten im Zeitungsformat //

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex. Bitte nur nach Erhalt von Sendung & Rechnung u. mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen – dann gerne aufrunden.

Mailadresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org // Internetseite: www.faktencheckhellas.org

Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

FCE01 erscheint auch in Griechisch, Englisch, Französisch und Spanisch. FCE erscheint in Griechenland in Auszügen als Teil der führenden linken Athener Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure). ACHTUNG: Druck von FCE Nr. 1 ist am 30. Juni (Mi). Damit werden die Ereignisse Brexit-Referendum und Spanien-Neuwahlen voll berücksichtigt. Vertrieb am 30.6. – die rechtzeitig bestellten Sendungen sind vor Ort in der Regel am 2.Juli.

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