Failed states

Die zunehmende Unfähigkeit des Imperialismus, von ihm angezettelte Kriege zu gewinnen
Thomas Kuczynski. Lunapark21 – Heft 27

Nach dem im Kalten Krieg errungenen „vorläufigen Endsieg“ des Kapitalismus (Georg Fülberth) schien die Welt wieder in Ordnung, weil der staatlich etablierte Sozialismus in Osteuropa wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen war. Solche „Einzelfälle“ wie China, Kuba und Nordkorea konnten diesen Gesamteindruck kaum trüben, denn die Wiederherstellung des Kapitalismus in Osteuropa bescherte den ausländischen Investoren und einigen ihrer inländischen „Kollegen“ märchenhafte Profite.

Die von der NATO und insbesondere den USA angeheizten Kriege der 1990er Jahre im zerfallenden Jugoslawien und im Nahen Osten sollten einerseits der politischen Komplettierung und Stabilisierung der alt-neuen Ordnung in Europa dienen, andrerseits der ökonomischen Sicherstellung der Erdölversorgung des Westens durch den Nahen Osten. Auch das erste Aufkommen sogenannter failed states (gescheiterter Staaten), beginnend nach dem Sturz von Siad Barre 1991 in Somalia und gefolgt von einigen weiteren schwarzafrikanischen Staaten, schien kein Anlass zu größerer Beunruhigung zu sein, sondern lediglich eine Folge der neuen Ordnung, in der der Osten keine Möglichkeit und der Westen daher keine Notwendigkeit mehr sah, die dort bislang Regierenden weiter zu stützen – ein weiterer „Kollateralschaden“ des zu Ende gegangenen Kalten Krieges.

Mit „nine-eleven“ aber wurden die Herrscher dieser Welt aus ihren schönsten Blütenträumen gerissen, und zwar wurden sie nicht nur in kürzest möglicher Frist, von einem Augenblick zum andern, auf den harten Boden der Realität zurückgeschleudert, sondern längerfristig auch und vor allem mit Problemen konfrontiert, von denen sie geglaubt hatten, dass sie sie mit dem schmerzhaften Prozess der Entkolonialisierung und dem gewonnenen Kalten Krieg schon längst hinter sich gelassen hätten. Die selbstgewisse Arroganz, mit der US-amerikanische Militärs auf Hinweise hinsichtlich der von Briten (im 19. Jh.) und Sowjets (im 20. Jh.) in Afghanistan gemachten schlechten Erfahrungen reagierten, war die von „Siegern der Geschichte“, die den Hals nicht voll genug bekommen können, und von denen der Volksmund sagt: Hochmut kommt vor dem Fall. Auch konnten Bush & Co. die in New York zusammengefallenen Twin Towers als Symbol für einen Aggressionsakt gegenüber der nationalen Souveränität der USA hinstellen, den Bündnisfall ausrufen und so ihre Verbündeten weltweit an die Kandare nehmen. Zehn Jahre später, im Oktober 2011, meinte Harald Kujat, der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur, Afghanistan sei nicht stabilisiert, und nach dem für Ende 2014 geplanten Abzug der ausländischen Truppen würden die Taliban „binnen weniger Monate“ wieder an die Macht kommen. Auch Militärs sind zuweilen lernfähig, leider zumeist erst nach ihrer Pensionierung…

Die Beispiele Irak, Libyen und Syrien
Der von Bush & Co. ausgerufene „Krieg gegen den (islamistischen) Terrorismus“ fand seine Fortsetzung zunächst im Krieg gegen den Irak, der von den USA und Großbritannien mit der verlogenen Begründung geführt wurde, dass Bagdad über einsatzbereite Massenvernichtungswaffen verfügt. Einige NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, verweigerten allerdings ihre aktive Mitwirkung an diesem Unternehmen und entsandten keine Soldaten. Der Aggressionskrieg bewirkte zwar die Absetzung und Ermordung des bis dahin im Irak herrschenden Saddam Hussein, aber mitnichten eine wirkliche Befriedung des Landes mit Hilfe von den Aggressoren genehmen Vasallen. Nachdem dann auch noch von hochrangigen Vertretern der Bush-Administration zugegeben werden musste, dass die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen von ihnen selbst zur Rechtfertigung ihrer Aggression erfunden worden war, zogen sich die Aggressoren aus dem geschundenen Land zurück, das sich allmählich in einen failed state in dem Sinne verwandelte, das es nicht mehr regierbar ist. Vor Ausbruch des vom Westen geschürten Bürgerkriegs in Syrien jedoch bestand der Irak als „Staatsgebilde“ unter der damaligen Regierung Maliki zwar aus drei faktisch autonom regierten Gebieten (der Sunniten, der Schiiten und der Kurden) sowie der stets umkämpft gebliebenen Hauptstadt Bagdad, aber die Gebiete selbst schienen in sich relativ stabil.

In Libyen, das sich unter der Herrschaft von Gaddafi zum (gemessen am Human Development Index der UNO) höchstentwickelten Staat auf dem afrikanischen Kontinent entwickelt hatte, hat der von einigen NATO-Staaten, insbesondere von den USA und Frankreich, durch Militäreinsätze geschürte Bürgerkrieg zu einem weitgehenden Zusammenbruch des Staats- und Rechtssystems geführt, also einen weiteren failed state hervorgebracht, in dem sich marodierende Banden rivalisierender Warlords bekämpfen.

Dann kam Syrien an die Reihe. Auch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, seit 2000 Nachfolger seines Vaters Hafiz, sollte auf dem Wege eines Bürgerkriegs beseitigt werden, was bis heute allerdings nicht gelungen ist; statt dessen hat sich ein Teil der von den USA militärisch unterstützten „Befreiungsbewegung“ zur Bewegung IS (Islamischer Staat) verselbständigt, ist in den Irak einmarschiert und bedroht Teile des Libanons. Damit jedoch hat sich die Situation für alle Beteiligten dramatisch verschlechtert, denn die angestrebte territoriale Expansion könnte die gesamte Region vollständig destabilisieren: Zunächst unter dem Namen ISIL auftretend (Islamischer Staat im Irak und in der Levante) – auch ISIS (Islamischer Staat im Irak und [Groß-]Syrien) genannt –, nun, geradezu größenwahnsinnig, als IS agierend, der im Extremfall von Westafrika (Nigeria) bis Südostasien (Indonesien und Philippinen) reichen würde. Die Situation erinnert somit fatal an die von den USA und insbesondere der CIA forcierte Entstehung von al-Qaida unter der Führung von Bin Laden und deren anschließende Verselbständigung gegenüber ihren Schöpfern. Kein Wunder, dass die einst lautstarke mediale Unterstützung der gegen Assad gerichteten „Befreiungsbewegung“ inzwischen ziemlich kleinlaut geworden ist, und die USA die Truppen der IS nun aus der Luft angreifen.

In den drei Fällen Irak, Libyen und Syrien handelte es sich nicht um organisch entstandene Nationalstaaten, sondern um künstliche Staatsgebilde, die mit der Schwächung und dem schließlichen Untergang des Osmanischen Reiches kreiert worden waren (Libyen war zudem kurzzeitig italienische Kolonie). Überdies herrschten in allen drei Ländern später „alteingesessene“, noch zu Zeiten des Kalten Krieges auf dem Wege politischer Revolutionen an die Macht gelangte Diktatoren, die zwar nicht unbedingt für eine prosowjetische, aber doch für eine mehr oder minder antiamerikanische Politik standen, während solche reaktionären und mindestens ebenso diktatorisch regierten, aber stets antisowjetisch und proamerikanisch agierenden Länder wie Saudi-Arabien und Marokko von USA und NATO nie als Zielscheibe militärischer Invasion ins Visier genommen wurden (so viel zum Demokratieverständnis dieser „Demokraten“). Aus dieser außenpolitischen Konstellation erklärt sich, dass es den Aggressoren nie gelang, für ihr militärisches Eingreifen im Nahen Osten ein UNO-Mandat zu erringen, stets scheiterten sie im Sicherheitsrat am Veto von Russland und China.

Die antirussische Komponente war stets ein inhärenter Bestandteil der NATO-Strategie seit 1990 und kam schon in den den Zerfall Jugoslawiens begleitenden Kriegen voll zum Tragen, insbesondere in dem Angriffskrieg gegen Serbien und der Unterstützung der kosovarischen Unabhängigkeitsbewegung, ebenso in der Aufnahme aller früher zum Warschauer Pakt gehörigen Länder (außerhalb der UdSSR) sowie der baltischen Staaten in die NATO. Die russischen Präsidenten Jelzin und Putin waren Realpolitiker genug zu wissen, dass sie der Russophobie in diesen Ländern, deren Wurzeln teilweise bis ins 18. Jahrhundert zurückreichten, und deren „Drang zum Westen“ nichts entgegensetzen konnten, denn beides war vor allem das Resultat früher betriebener „Nationalitätenpolitik“ und als solches hinzunehmen.

Neue Zuspitzung im „Grenzland“
Ganz anders liegen die Dinge bei der Ukraine (u-kraina, zu deutsch: Grenzland oder Mark), ein Gebiet, um das über Jahrhunderte hinweg Polen, Slowaken, Ungarn und Russen stritten, das bis 1917 zumeist unter dem Namen Kleinrussland firmierte (zur Unterscheidung von Großrussland sowie Weißrussland, dem heutigen Belarus) und damals zwischen Österreich-Ungarn und dem Zarenreich aufgeteilt war, das in der Tat erst zu Sowjetzeiten seine heute gängige politische Bezeichnung sowie seine heutige territoriale Ausdehnung erhielt. Statt nun diesem Grenzland eine Scharnierfunktion zwischen der EU und Russland zuzubilligen, meinten die dafür zuständigen Politiker in den USA und der EU, ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland forcieren zu müssen, indem sie die gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Janukowitsch agierenden Kräfte auf dem Maidan unterstützten und die innenpolitische Lage in der Ukraine destabilisierten. Im erst daraufhin ausgebrochenen Bürgerkrieg weiß sich der neue Präsident Poroschenko keinen anderen Rat, als den Westen um Waffenlieferungen gegen eine angebliche russische Invasion zu bitten, was eine unerhörte Zuspitzung der politischen Lage in Europa zur Folge hätte.

Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist zum wiederholten Male die US-Regierung, die Russland als zwar zweitrangige, aber ihren Weltherrschaftsplänen ungemein hinderliche „Supermacht“ betrachtet. Die militärische Einbindung fast ganz Europas in die von den USA dominierte NATO reicht ihr allerdings nicht. Hinzutreten soll die ökonomische, die über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) erreicht werden soll. Das TTIP ist von Hillary Clinton nicht zu Unrecht als „ökonomische NATO“ bezeichnet worden und soll dem Großkapital – vor allem dem US-amerikanischen – endlich ermöglichen, in Europa gegebenenfalls sämtliche staatliche Souveränitäten auf ökonomischem Gebiet zu beseitigen und vollkommen selbstherrlich zu agieren.

Die USA, von Europa und Russland durch zwei Weltmeere getrennt, fühlen sich da sehr sicher. Dass ihre Hauptstadt Washington 1814 im Britisch-amerikanischen Krieg in Flammen aufging, dies Ereignis liegt für sie offenbar schon zu weit zurück. Deshalb sollten EU-Politiker schon aus Selbstschutz ein Stoppzeichen setzen und daran erinnern, dass militärische Angriffe auf Russland zumeist in der Hauptstadt des Angreifers endeten – nicht nur 1814 wurden die französischen Invasoren von russischen Soldaten bis nach Paris zurückgeschlagen, sondern auch 1945 die deutschen bis nach Berlin. Gar nicht zu reden von den grauenvollen Folgen eines Atomkriegs oder auch der Bombardierung von Atomkraftwerken in einem mit konventionellen Waffen geführten Krieg. In beiden Fällen würden, um den bedeutenden linksliberalen (und nie mit einem Nobelpreis gewürdigten) US-Ökonomen John Kenneth Galbraith (1908-2006) zu zitieren, die Überlebenden die Toten beneiden.

Angesichts dieser Situation kommt es mehr denn je darauf an, dass sich die bislang zerstrittenen Friedensbewegungen zu gemeinsamer Aktion zusammenfinden. Es geht in der Tat nicht mehr nur um failed states, sondern um die Gefahr einer failed world, also um das Überleben der Menschheit.

Thomas Kuczynskis Beiträge zu „Geschichte und Ökonomie“, die seit der ersten Ausgabe von Lunapark21 in jedem Heft (Ausnahme: Nr. 26) zu lesen waren, sind nun auch gesammelt erschienen, in dem Band Geschichten aus dem Lunapark (Kleine Bibliothek des Papyrossa-Verlags Köln, Band 204).

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