Erfolg unter schwierigen Bedingungen

Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 26

Der Streik im Einzelhandel war in Deutschland der mit Abstand bedeutendste Arbeitskampf des Jahres 2013. Und das nicht allein wegen seiner Ausmaße – mit zehntausenden Streikenden aus 950 Betrieben, die über acht Monate hinweg immer wieder die Arbeit niederlegten. Auch die politische Bedeutung dieses Konflikts ist groß.

Er hat gezeigt, dass ver.di in einer Branche mit schwieriger Betriebsstruktur und massenhaften prekären Arbeitsverhältnissen erfolgreiche Kämpfe führen kann. Er war sowohl Ausdruck der gewerkschaftlichen Defensive als auch Beleg für die Möglichkeit einer Erneuerung von Lohnabhängigen-Macht.

Konflikt um „Tarifreform“
Zu Beginn der Auseinandersetzung stand die Frage im Raum, ob die Flächentarifverträge im Einzelhandel – die zweitgrößten im Organisationsbereich von ver.di – in der bisherigen Form überhaupt noch bestehen bleiben würden. Mit der Kündigung sämtlicher Tarifregelungen starteten die Unternehmerverbände den Versuch, die Grundlagen der Arbeitsbeziehungen in der Branche zu ihren Gunsten zu verändern.

Motiviert fühlten sie sich offenbar auch durch das Scheitern der „Tarifstrukturreform“, auch bekannt unter dem Namen „Innovative Tarifpolitik“. Hochrangige Vertreter des Handelsverbands Deutschland (HDE) und des ver.di-Fachbereichs Handel hatten über mehrere Jahre hinweg über einen Umbau der gesamten Entgeltstruktur in der Branche verhandelt. Die sogenannten Denkanker, auf die sich beide Seiten verständigt hatten, lösten nicht nur unter linken Gewerkschaftern höchste Besorgnis und Empörung aus. Zum einen kritisierten sie die mangelnde Transparenz und Einbeziehung der Basis. Zum anderen lehnten viele den Grundgedanken des Konzepts ab: die Umstellung auf eine „analytische Arbeitsbewertung“, bei der sich die Bezahlung nach den jeweiligen Tätigkeiten, nicht nach dem Ausbildungsniveau richtet.

Sie verwiesen auf Erfahrungen mit den „Tarifreformen“ im öffentlichen Dienst (TVöD) und in der Metallindustrie (ERA). Beide hatten teilweise deutliche Verschlechterungen für die Beschäftigten zur Folge. In der Metallbranche nutzten die Konzerne den ERA-Vertrag vielfach, um Beschäftigte abzugruppieren. Wenn das selbst in den großen, gut organisierten Metallbetrieben mit ihren starken Betriebsräten möglich war – so ein Argument der ver.di-internen Kritiker – wäre ein ähnliches Projekt im Einzelhandel, wo die Betriebsräte vielfach schwach oder gar nicht existent sind, fatal. Grundsätzlich betonten sie, dass Verhandlungen über eine „Tarifreform“ unter den Bedingungen der gewerkschaftlichen Defensive und ohne eine größere Mobilisierung der Belegschaften nur negative Ergebnisse haben könnten. Der gewerkschaftsinterne Widerstand war erfolgreich. Nachdem diverse ver.di-Bezirke und -Landesbezirke ablehnende Resolutionen beschlossen und sich die Gesamtbetriebsräte von Kaufhof und Real geweigert hatten, als Pilotbetriebe zu dienen, wurde der Prozess zunächst beerdigt.

Die Einzelhandelsverbände gingen daraufhin mit der Kündigung sämtlicher Tarifvereinbarungen in die Offensive. Ihr Argument: Die Tarife müssten „modernisiert“ werden, das habe ver.di in den Verhandlungen schließlich selbst anerkannt. Die Crux war allerdings, dass es den Konzernen keineswegs um die schlichte Anpassung der Tarifregelungen an veränderte Beschäftigungsbedingungen ging, sondern um die Zerschlagung des für die Gewerkschaften günstigen, weil vergleichsweise einheitlichen Vergütungssystems – und um die Schlechterstellung weiter Teile der Belegschaften.

Prekarisierung
„Handel ist Wandel“, lautet eine Redewendung. In der Tat ist wohl kaum eine andere Branche derart kontinuierlich von strukturellen Umwälzungen betroffen wie der Einzelhandel. Das geht einher mit einer extrem harten Konkurrenzsituation, die einen weiteren Hintergrund des Tarifkonflikts von 2013 bildete. Ausgetragen wird dieser Wettbewerb auch und vor allem über die Löhne und Arbeitsbedingungen. So sanken die Reallöhne (Bruttomonatsverdienste) zwischen 2002 und 2011 um 2,2 Prozent. Der durchschnittliche Stundenlohn ging nach Angaben des Statistischen Bundesamts allein zwischen 2006 und 2010 von 13,05 auf 12,43 Euro zurück. Ein gutes Drittel der Beschäftigten lag 2010 unter der offiziellen Niedriglohnschwelle.

Ursache hierfür ist zum einen die massive Tarifflucht: Innerhalb von nur zwei Jahren sank die Zahl der Beschäftigten, die unter den Branchentarifvertrag fallen, laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 47 Prozent (2010) auf 40 Prozent (2012). Zum anderen ist eine dramatische Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu beobachten. Während die Zahl der sogenannten Normalarbeitsverhältnisse (unbefristet und in Vollzeit) zwischen 2000 und 2011 um sieben Prozent zurückging, nahm die Zahl der Minijobs im gleichen Zeitraum um 36,5 Prozent, die der Teilzeitverträge um 21 Prozent und der Befristungen um 65,1 Prozent zu.

Für gewerkschaftliche Kämpfe schafft dies extrem schwierige Ausgangsbedingungen. Die Prekarisierung wirkt als Disziplinierungsinstrument: Wer in erzwungener Teilzeit arbeitet und überdurchschnittlich mehr Stunden braucht, um über die Runden zu kommen, ist vom Wohlwollen seiner Chefs unmittelbar abhängig. Wer nur einen befristeten Vertrag hat, wird sich drei Mal überlegen, ob er einem Streikaufruf folgt.

Große Streikbereitschaft
Vor diesem Hintergrund kann die Streikbereitschaft, die sich in vielen Einzelhandelsbetrieben 2013 gezeigt hat, nur überraschen. Verkäuferinnen und Kassiererinnen haben massenhaft ihre Angst überwunden und sich an Arbeitsniederlegungen beteiligt. Unter ihnen sehr viele, die über keinerlei Arbeitskampferfahrung verfügten. Vielleicht war das sogar ein Grund für die Frische und Kreativität, die das Bild auf Demonstrationen und Aktionen vielfach prägte. Die Streikaktionen waren weit entfernt von dem Bild ritualisierter Tarifkonflikte, bei denen Metaller mit roter Mütze und Trillerpfeife vor dem Betriebstor stehen und Würstchen essen.

Der Unterschied zur großen Auseinandersetzung von 2007/2008 sticht ins Auge. Es haben sich viele Belegschaften engagiert, die beim damaligen Tarifkonflikt noch außen vor waren – ob beim Möbelkonzern Ikea, bei den Textilketten H&M und Zara oder anderswo. Manche wurden dabei erst während der Auseinandersetzung richtig motiviert. Sie haben ihre Kolleginnen und Kollegen einmal ganz anders kennengelernt, das Gefühl der Solidarität erlebt. Neue Aktivistinnen und Aktivisten konnten Erfahrungen mit dem Organisieren von Aktionen sammeln, mit den vielen Schwierigkeiten und den Höhepunkten. Darauf kann ver.di bei künftigen Konflikten aufbauen.

Die Streikbewegung von 2013 belegt zudem eindrucksvoll, dass ein „Organisationslernen“ möglich ist. Waren große Streikversammlungen mit offenen Diskussionen, Flashmobs, Rein-Raus-Streiks und rollierende Streikposten 2007/2008 noch die große Ausnahme, fanden solche Aktionsformen dieses Mal häufiger und in unterschiedlichen Regionen statt. Das war bundesweit längst nicht flächendeckend der Fall. Dennoch ist deutlich, dass Kampfmethoden, die Einzelhandelsbeschäftigte beispielsweise in Stuttgart oder Mannheim entwickelt haben, in manchen anderen Regionen übernommen wurden.

Fehlende Bündelung
Die Verarbeitung und Verbreitung solcher Praktiken zu systematisieren, wäre Aufgabe der ver.di-Spitze. Doch dieser ist sie ebenso unzureichend nachgekommen wie der Entwicklung einer einheitlichen Konfliktstrategie. Man hatte vielmehr den Eindruck, dass die Führung des Bundesfachbereichs zu keinem Zeitpunkt einen Plan hatte, wie sie aus diesem Konflikt wieder herauskommen sollte. Der einzige wahrnehmbare Schritt in diese Richtung war Anfang August 2013 der Versuch, die Auseinandersetzung durch eine Neuauflage der gescheiterten „Tarifreform“ vorerst zu beenden. Das wäre womöglich darauf hinaus gelaufen, den Unternehmerforderungen bei Verhandlungen hinter den Kulissen und unter den Bedingungen der Friedenspflicht weitgehend nachzugeben. Zu Recht sorgte das unter vielen Streikenden für Empörung. Aufgrund dieser – und wegen der kompromisslosen Haltung der Konzerne – wurde die Idee nicht umgesetzt.

Zur Ausweitung, Steigerung und Bündelung der Streikaktionen gab es von der ver.di-Spitze hingegen keinerlei Initiative. Stattdessen war es die Linksfraktion im Bundestag, die gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Oktober 2013 einen Ratschlag von rund 120 Aktivistinnen und Aktivisten in Kassel organisierte. Das große Bedürfnis, sich über Erfahrungen und Aktionsformen auszutauschen, machte diesen zu einer sehr lebendigen Veranstaltung. Ein derartiges Forum in größerem Maßstab hätte die Möglichkeit eröffnet, Erfahrungen zu verallgemeinern und bundesweite Strategien zu entwickeln.

Entsprechende Vorschläge machte auf dem Ratschlag Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei und ehemaliger ver.di-Geschäftsführer in Stuttgart. Er appellierte an seine Gewerkschaft, eine bundesweite Streikdelegierten-Konferenz zu organisieren – nach dem Vorbild des Erzieherinnenstreiks von 2009. Er schlug zudem vor, die Arbeitsniederlegungen im Weihnachtsgeschäft zu intensivieren und zu einer bundesweiten Großdemonstration aufzurufen. „Ver.di muss die Aktionen viel stärker bündeln, um deutlich zu machen: Es geht um einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konflikt, der alle angeht“, so Riexinger.

In der Tat ist es ver.di in diesem Arbeitskampf nur selten gelungen, größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Die politische Ausrichtung der Massenmedien und ihre Abhängigkeit von großen Werbeaufträgen der Einzelhandelskonzerne mag hierfür eine Rolle gespielt haben. Aber das ist sicher nicht der einzige Grund dafür, dass die Medien den Streik weitgehend ignorierten. Es hat auch damit zu tun, wie die Medien funktionieren, dass sie stets das Spektakuläre suchen. Wenn jede Woche einige Dutzend Streikende vor ihrem Betrieb stehen oder eine kleine Demo machen, wird dem in den meisten Redaktionsstuben keine Aufmerksamkeit geschenkt. Neben der langfristigen Aufgabe, dass die Linke und die Arbeiterbewegung wie in früheren Zeiten wieder eigene Massenmedien aufbauen muss, ist es bei Arbeitskämpfen unmittelbar sinnvoll, den Medien „etwas zu bieten“. Mehr kreative Aktionen, die gute Bilder liefern und das Gewohnte durchbrechen, könnten helfen, die mediale Ignoranz teilweise zu überwinden.

Verhandlungsergebnis
Wie ist nun das Ergebnis dieses langwierigen Arbeitskampfs zu bewerten? In linken Kreisen gab es über diese Frage zum Teil kontroverse Debatten. Wie an fast jedem Tarifabschluss gibt es auch an diesem so einiges zu kritisieren. Die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe in der Warenverräumung ist zunächst einmal ein Rückschritt, auch wenn sie dazu führen soll – was keineswegs ausgemacht ist –, dass zuvor ausgegliederte Tätigkeiten wieder in die Unternehmen und damit in die Tarifbindung zurückgeholt werden. Unternehmen könnten versuchen, auch andere Beschäftigte abzugruppieren. Dagegen sind in der Vereinbarung zwar einige Dämme eingebaut. Insbesondere die Formulierung, dass nur Beschäftigte einbezogen werden können, die „ausschließlich mit Warenverräum- und Auffülltätigkeiten beschäftigt werden“, bietet Betriebsräten gute Möglichkeiten, Missbrauch zu verhindern. Dennoch scheint Kaufland diesen Weg gehen zu wollen – was die entsprechende gewerkschaftliche Reaktion provozieren sollte.

Eine Gefahr beinhaltet auch die Vereinbarung, bis März 2015 über die „Weiterentwicklung der Tarifverträge“ zu verhandeln. Im Vertrag ist zwar explizit festgehalten: „Die Zwischenergebnisse des Projekts Innovative Tarifpolitik (…) gelten aber weder als Geschäftsgrundlage noch haben sie eine Bindungswirkung. Eine Vorfestlegung auf ein analytisches oder summarisches System wird ausdrücklich nicht getroffen.“ Das ist ein Erfolg der ver.di-internen Kritiker des Projekts. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass Teile der ver.di-Spitze eine Wiederbelebung des Projekts in alter Form anstreben. Klar ist, dass unter den Bedingungen der Friedenspflicht – die in der Vereinbarung festgeschrieben ist – keine für die Beschäftigten gute Regelung herauskommen kann. Linke Gewerkschafter sollten daher für eine intensive, gewerkschaftsöffentliche Begleitung der Verhandlungen und deren Verknüpfung mit der Mobilisierung der Belegschaften eintreten – spätestens im Zuge der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2015.

Dieser Fallstricke zum Trotz ist das Ergebnis in der Gesamtschau positiv. Der fundamentale Angriff der Konzerne auf das Tarifsystem im Einzelhandel konnte abgewehrt werden. Diesen Erfolg kann man vor dem Hintergrund der dargestellten Ausgangsbedingungen nicht hoch genug einschätzen. Denn Fakt ist, dass der ökonomische Druck, den die Streiks entwickelten, bis zuletzt eher gering war. In den allermeisten Fällen blieben die Läden geöffnet. Führungskräfte, Leiharbeiter und Befristete hielten den Betrieb aufrecht. Den Streikaufrufen folgte in aller Regel nur eine Minderheit der jeweiligen Belegschaft. Die prekären Bedingungen – aber auch der Verlust an gewerkschaftlicher Organisationskraft und Bewusstsein – machte sich bemerkbar.

Diese Rahmenbedingungen müssen bei einer Bewertung des Ergebnisses einbezogen werden. Ein Tarifvertrag ist nicht „objektiv“ gut oder schlecht. Die Frage ist, ob er das Kräfteverhältnis adäquat ausdrückt, ob versucht wurde, es im Sinne der Beschäftigten auszureizen (übrigens nicht: zu überreizen. Ein Abschluss nach Ende des Weihnachtsgeschäfts wäre sicher nicht besser ausgefallen). In diesem Sinne ist der in Baden-Württemberg erzielte Pilotabschluss – der als Vorlage für die Vereinbarungen in anderen Tarifbezirken diente – ein Kompromiss, aber kein fauler Kompromiss. Die Verhandlungen wurden dort zum Abschluss gebracht, wo die gewerkschaftliche Kampfkraft und damit der Druck auf die Unternehmer am größten waren. Sicherlich: Wäre flächendeckend so gestreikt worden wie in Baden-Württemberg, wäre ein besseres Ergebnis möglich gewesen. Aber der Zustand einer Gewerkschaft – an der Führung ebenso wie an der Basis – ist Produkt vergangener Entwicklungen und Kämpfe. Er wirkt wiederum auf die Möglichkeiten ein, die sich in einer konkreten Auseinandersetzung bieten.

Tarifverträge sind stets nur Waffenstillstandsabkommen im andauernden Kampf zwischen Kapital und Arbeit. Die Konflikte – auch um die gewerkschaftliche Strategie und Programmatik – werden weitergehen. Diejenigen, die sich an den Streiks im Jahr 2013 beteiligt haben, werden dabei auf ihre Erfahrungen zurückgreifen können. Das gilt umso mehr, wenn sie – wie in Anton Kobels Buch – ausgewertet und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Daniel Behruzi arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main und ist Mitglied der Lunapark21-Redaktion. Dieser Beitrag wird im Herbst in einem von Anton Kobel herausgegebenen Buch über den Einzelhandelsstreik im VSA-Verlag erscheinen.

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