Elitäre Selbstregierung

Die City of London – ein Heimathafen für das Kapital

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Von der Aussicht auf ein Referendum der Briten über ihren Verbleib in der EU sind Großkapital und Hochfinanz auf den Inseln nicht wirklich beunruhigt. Soll David Cameron ruhig sein populistisches Wahlversprechen erfüllen. Sie sind sich sicher, dass nach einigen möglichen Anpassungen der EU-Verpflichtungen, die ihnen durchaus zupass kommen würden, die Macht der Verhältnisse sich durchsetzen und das Wahlvolk ein Einsehen haben wird. Warum sollten erfolgreiche Geschäftsleute gegen eine neoliberale Freihandelszone auftreten? Zumal sie selbst immer eine Fluchtmöglichkeit vor Augen haben, die im eigenen Lande liegt und doch dem Einfluss der Normalbürger ganz entzogen ist: die City of London. Schon auf den ersten Blick eine Kommune wie keine, wie gar keine andere. Als Ende 2012 nach heftigen öffentlichen Debatten der Stand auf ihrem Hauptkonto veröffentlicht wurde, betrug er 1,3 Milliarden Pfund – etwa 1,5 Milliarden Euro. Manche Weltkonzerne sind nicht so flüssig. Die City of London Corporation, wie der offizielle Titel lautet, ist weniger eine Kommune als ein Weltkonzern.

Geschlossene Gesellschaft
Normalerweise weiß kein Mensch, wo ein Stadtbezirk genau beginnt oder endet, noch nicht einmal die Einheimischen. Im Zentrum der heutigen Metropole London ist es etwas anderes. Wenn die Königin sich von Westminster auf den Weg in die City macht, dann wartet sie altem Brauch entsprechend an Temple Bar, bis der Lord Mayor der City ihr das „Sword of State“ übergibt, als Zeichen der Loyalität der City zur Monarchie – und als Demonstration bürgerlicher Unabhängigkeit. Könige warten lassen ist eine schöne Tradition, die auch woanders eingeführt werden könnte. Aber nicht nur gegenüber Adel und Krone, auch gegenüber den Zumutungen der modernen Demokratie haben die Besitzbürger in der City ihre Unabhängigkeit stets verteidigt.

Das kleine Viertel, das sich auf dem Gebiet des römischen Londinium über etwa eine Quadratmeile erstreckt, ist nicht nur durch einige Reste der römischen Befestigungsanlagen zu erkennen. Die City of London besitzt einen besonderen Rechtsstatus. Schon Wilhelm der Eroberer soll 1075 den Bürgern des alten London Rechte und Selbstverwaltung zuerkannt haben. Was jedoch anderswo ein Kapitel in der Stadtgeschichte wäre, ist in der City of London Grundlage der heutigen Verfassung. Ihre Privilegien reichen bis in das Mittelalter zurück.

Die Wahlbezirke der Kommune – die Wards – sind deshalb nicht, was naive Menschen dafür halten könnten. Nur in vier von ihnen bestimmen tatsächlich die knapp achttausend Bewohner der „square mile“ ihre Vertreter. In den anderen entscheiden die dort ansässigen Unternehmen, vor allem Banken und Finanzinstitute. Und Unternehmen heißt: die Bosse, nicht die 350000 Beschäftigten, die an einem normalen Arbeitstag in die City strömen. So wie sich in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft das Gewicht eines Investors nach der Zahl seiner Anteile richtet, so gilt in den Wards: je größer das Unternehmen, um so höher die Anzahl der Stimmen. Zusammen mit anderen Vorschriften über Wählbarkeit und Amtsführung ist schon formal dafür gesorgt, dass in den Gremien dieser Selbstverwaltung die Hochfinanz unter sich bleibt. Selbst wenn sich alle Einwohner in der Opposition gegen das Kapital einig wären, würden sie von den Unternehmen locker überstimmt. Zudem gibt es auch unter den Bewohnern der City viele Freunde des Kapitals. Manche sind nur zum Schutz ihres Geldes hier eingezogen.

Die wichtigste Grenze nach außen wird durch das Schweigen über Eigentum und Privatsphäre gesetzt. Immer wieder schafft es die City of London, der angebrachten öffentlichen Aufmerksamkeit zu entgehen. So erfand schließlich der liberale Wirtschaftsprofessor Paul Romer „charter cities“ als kapitalistisches Utopia (LP21, Heft 20) – ohne dem seit Jahrhunderten real existierenden Vorbild den nötigen Respekt zu zollen. Denn mit der City of London gibt es ja schon einen Ort, wo nur die Besitzbürger entscheiden.
Welche Freiheiten das Kapital im Zentrum Londons genießt, zeigte sich Mitte September 2008. Parallel zur Pleite von Lehman beanspruchte noch ein zweiter Zusammenbruch die staatlichen Behörden: der Versicherer AIG. Und zwar die Londoner Abteilung, die mit Credit Default Swaps Sicherheiten für Zahlungsausfälle versprochen hatte, ohne entsprechendes Kapital für den Krisenfall anzuhäufen. Zeitweilig waren über 180 Milliarden Dollar Staatshilfen nötig, um eine Pleite abzuwenden. Der Sitz der Firma in London war nicht irgendwo: In der City of London gelten zuweilen eigene Gesetze. Manche Geschäfte gehen nur hier.

Der Grund dafür besteht nicht in irgendwelchen besonderen Eigenschaften des Bodens, der Gebäude oder der Mauer. Der Grund sind die Privilegien der City. Und die bestehen nur dank der Interessen der Herrschenden in England, die immer wieder einen Marktplatz brauchten, der überregionale, schließlich weltweite Geschäfte erst möglich macht. Um diese ertragreichen Geschäfte nicht zu gefährden, haben selbst Könige manchen Einschränkungen des eigenen Einflusses zugestimmt. Nur Karl der II. versuchte einmal, die Privilegien der City aufzuheben – doch nach der „glorious revolution“ stellte Wilhelm der III. von Oranien sie 1690 wieder her. Erst da begann der Aufstieg der City zum internationalen Finanzzentrum. Ihr Symbol wurde die Bank of England, vielleicht das erste erfolgreiche public private partnership.
Denn die bürgerliche Revolution hatte mit der Klärung der Machtfragen endlich die Finanzierung der Staatsschuld zu einem sicheren Geschäft gemacht. Die Zeiten, in denen Könige sich einfach für bankrott erklärten und damit nicht sich, aber ihre bürgerlichen Gläubiger ruinierten, waren vorbei. Das Privateigentum als Grundrecht war so fest etabliert, dass selbst der Staat es akzeptierte. Parallel zum Ausbau der britischen Wirtschaft und zur Entstehung des legendären Empire wuchs auch die City in ihre Funktion als Finanzzentrum der Weltwirtschaft. Zur Mitteilung ihrer politischen Urteile nutzte sie weniger das Parlament als die Börse. Dort findet im Handel der Staatsschulden noch heute jeden Tag eine Abstimmung über die Regierungspolitik statt. Und die Stimmen in dieser Abstimmung haben Gewicht: Sie messen inzwischen nach Milliarden Pfund, Dollar und Euro.
Die Lasten zweier Weltkriege, das Ende des britischen Weltreichs und des Pfund Sterling als Weltwährung stellte die Rolle der City Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts in Frage. Doch die Banker fanden eine Antwort: Im internationalen Kreditgeschäft – in den 1960er und 1970er Jahren „Eurodollar-Markt“ genannt – winkten große Profite und die Chance, den engen Regulierungen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik zu entgehen. Als Ende 1979 schließlich die britischen Devisenkontrollen aufgehoben wurden, war das Casino eröffnet. Die Umstellung der Londoner Börse 1986 nannte die Presse den „big bang“. Schon damals wussten kluge Kommentatoren, dass die Bildung des Eurodollar-Geschäftes Anfang der Sechziger der eigentliche „bigger bang“ gewesen war.

Anglikanischer Rebell
Im Zusammenspiel mit den anderen Steueroasen auf den britischen Kanalinseln, auf den Bahamas, den Caymans, den Virgin Islands und – last, but not least – Hongkong, konnte von der City aus ein neues Empire errichtet werden. Gabriel Zucman schätzt das Finanzvermögen in den Steueroasen weltweit auf 8000 Milliarden Dollar, etwa 8 Prozent aller privaten Finanzvermögen. Ganz so britisch wie zuvor ist dieses Empire natürlich nicht mehr. Ohne Kapital aus den USA, Kontinentaleuropa und Japan hätte es nicht geklappt. Doch als Heimathafen für das große Geld ist die City unschlagbar. Beim Wahlsieg Tony Blairs hatte es 1997 endlich auch Labour offiziell anerkannt: Was ist die Deindustrialisierung Nordenglands gegen ein Bankett beim Lord Mayor oder die tollen Hochhäuser in der City und Canary Wharf?

Selbst die Rettung des aufgeblasenen britischen Finanzsektors in der Krise nach 2008 führte nicht zu einem Versuch zu einer Re-Regulierung des Kapitalverkehrs. Trotzdem ist in der City nicht alles beim alten. 2001 hatte sich im ärmsten Ward der City, Portsoken, erstmals ein Oppositioneller durchsetzen können. William Taylor, Priester der offiziellen anglikanischen Kirche, wurde Gemeindevertreter und begann, unhöfliche Fragen zu stellen. Nur deshalb haben wir heute eine Ahnung, wie reich die City ist. Und im März 2014 zog er sogar in das Gesamtparlament, den „Court of Common Council“ ein. Er ist der erste Parteivertreter in der Geschichte dieses Gremiums, denn er kandidierte für die Labour Party. Alle seine Kollegen sind und alle seine Vorgänger waren „Unabhängige“. Unabhängig von König, Adel – und den Zumutungen der modernen Demokratie.

Quellen: David Kynaston: City of London. The History. London 2011 | Nicholas Shaxon: Schatzinseln. Wie Steueroasen die Demokratie untergraben. Zürich 2011 | Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Berlin 2014 | Reverend William Taylor: http://hackneypreacher.com/

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