Die offene Wunde: Das „linke“, dritte Memorandum für Griechenland und seine rechten Auswirkungen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Es ist kein Text für Ästheten. Das dritte Memorandum of Understanding (MoU), das die Bedingungen der Gläubiger festsetzt, welche Griechenland im Austausch für das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro erfüllen muss, ist trockene notarielle Prosa: die Kapitulationsurkunde der Schuldner.

Gleichwohl ist das Papier mit aufklärerischen Begriffen (soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, etc.) gespickt – so wie manche Dekrete des klassischen Kolonialismus, deren Verfasser die Kolonisierten wie sich selbst vom Segen der Kolonisierung überzeugen wollten.

Die Misere beginnt schon auf Seite 1 der 29seitigen Einleitung des Memorandums, das den eigentlichen Kreditvertrag für die 86 Milliarden begleitet und ergänzt. Dort ist zu lesen: „Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. Die Regierung ist daher bereit, die Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle geänderter Umstände hierfür gegebenenfalls erforderlich wären. Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.

Die Gläubiger verlangen also

  • dass die Regierung von Alexis Tsipras ein Programm internalisieren und sich zu eigen machen muss, das sie erklärtermaßen ablehnt.
  • dass die Souveränität des Landes in den im Memorandum III erwähnten Finanz-, Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen außer Kraft gesetzt wird.

Die legislative Gewalt wird den öffentlichen Gläubigern (Kommission, EZB und IWF) übertragen, die damit sich selbst zum (nicht institutionellen) Souverän erheben und das Kommando fast uneingeschränkt führen. So wird das Land einer politischen Abhängigkeit unterworfen, die die finanzielle Knechtung noch weit übersteigt. Von daher wäre es – nebenbei gesagt – vielleicht sinnvoller, Griechenland nicht mehr eine „Schuldenkolonie“ oder ein „finanzielles Protektorat“ zu nennen (wie das viele griechische Linke noch tun), sondern „ein politisch unterworfenes Land“ – zumal Begriffe wie „Kolonie“ und „Protektorat“ historisch falsche Konnotation enthalten.

Das dritte Memorandum unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den beiden vorhergehenden. Das erste Memorandum, das mit der Pasok-Regierung unter Jiorgos Papandreou 2010 vereinbart wurde, war von harten wirtschaftlichen „Konditionen“ (mit IWF-Duftmarke) begleitet, beschränkte aber nicht explizit die griechische Souveränität. Das ist auch dadurch zu erklären, dass das Gros der Schulden damals die Privatinvestoren betraf: Banken, Sozialversicherungen, Hedgefonds. Die staatlichen Gläubiger hatten Griechenland zu diesem Zeitpunkt nur 45 Milliarden Euro an Krediten gewährt, was ein relativ kleiner Betrag im Vergleich zu den rund 280 Mrd. der Privatinvestoren war. Die Staaten vertraten also damals vor allem private Interessen, weniger die eigenen. Ihr Engagement hielt sich dementsprechend in Grenzen – und erwachte erst richtig in Zusammenhang mit den Bemühungen für die Rettung des Euro.

Eine entscheidende Wende fand im Februar 2012 statt, als die Gläubiger das zweite MoU mit dem neuen griechischen Regierungschef, dem „Technokraten“ Lukas Papademos, abschlossen. Das neue Memorandum enthielt zwei entscheidende Neuerungen: Erstens, einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent zulasten der Privatinvestoren. Und zweitens ein neues Hilfspaket in bis dahin (auch weltweit) ungeahnter Höhe: Die europäischen Partner und der IWF stellten zusammen 130 Milliarden Euro bereit. Dadurch hat sich das Verhältnis zwischen den öffentlichen und den privaten Gläubigern dramatisch verschoben. Die Verschiebung wurde unter dem Premierminister Antonis Samaras, der Papademos bald darauf folgte, noch dramatischer: Die Privatinvestoren stießen fortwährend ihre Papiere ab, die dabei oft in die Portfolios der Staaten wanderten. Hinzu kamen die griechischen Wertpapiere, welche viele Staaten im Gefolge der Verstaatlichung von Privatbanken übernommen hatten. Folglich sind ab 2012-2013 die Staaten (und ihre transnationalen Organisationen), die Hauptgläubiger Griechenlands geworden. Ihr Anteil liegt inzwischen bei rund 70 Prozent der Gesamtschulden. Dementsprechend waren sie bei den Verhandlungen mit Athen in einer doppelten Funktion – als Gläubiger und als Staaten – aufgetreten. Dies aber noch nicht in der Absicht, die Rolle des Souveräns zu übernehmen. Diese Funktion wurde weiterhin der griechischen Regierung überlassen.

Oktober ist der grausamste Monat

Das dritte Memorandum zwischen Griechenland und den Gläubigern enthält hunderte Gesetze und Gesetzesänderungen, die die Regierung in Athen innerhalb der nächsten drei Jahre umsetzen muss. Ihm stehen Vorabmaßnahmen (prior actions) voran, die bereits im August vom griechischen Parlament beschlossen werden mussten – und die beschlossen wurden – , und die darauf abzielen, das laut Memorandums-Text verlorengegangene „Vertrauen (der Gläubiger), in die griechische Behörden“ wiederherzustellen.

Oktober ist, um T. S. Eliot abzuwandeln, „der grausamste Monat“. In den diesjährigen Oktobertagen startet die härteste Welle der „Reform“-Vorhaben. Die markantesten davon:

Haushalt Die verhasste ENFIA-Grundstücksteuer, die von der Syriza-Vorgängerregierung eingeführt wurde, bleibt bestehen. Die ersten Bescheide werden just im Oktober ausgestellt. Zudem werden die Primärüberschüsse definiert, welche die Garantie für die Rückzahlung der griechischen Schulden abgeben: „…0,5%, 1,75% bzw. 3,5% des BIP für 2015,2016, 2017 … “.

Steuerwesen Der Mehrwertsteuerrabatt (30%) auf den Inseln sowie der Kraftstoffsteuerrabatt für die Bauern werden abgeschafft.

Rekapitalisierung der Banken Die Verhandlungen für die Rekapitalisierung mit bis zu 25 Milliarden Euro werden ebenfalls im Oktober beginnen. Dabei wird der Regierung die Kontrolle über jene Bankhäuser entzogen, die während der Krise verstaatlicht wurden.

Renten Ebenfalls im Oktober werden die Hauptrenten, die über 1500 Euro betragen, um 11 Prozent gekürzt. Eine sechsprozentige Kürzung aller Renten war bereits im Juli erfolgt.

Fonds Es wird eine Treuhand gegründet, die den Besitz von „Häfen, Flughäfen, Eisenbahn, Immobilien und dergleichen“ übernehmen wird. Das Ziel ist, durch ihren Verkauf 50 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 30 Jahre einzusammeln. Davon werden 37,5 Milliarden für die Verringerung der Schulden, und nur der Rest – wenn er zustande kommen sollte – für Investitionen verwendet.

Schulden Es soll zu einer Restrukturierung der Schulden kommen – allerdings nur, wenn zuvor die Institutionen befunden haben, dass Athen seine bisherigen Verpflichtungen erfüllt hat.

Es fällt auf, dass im dritten MoU keine Sanktionen festgeschrieben sind. Die sind aber mitgedacht: Sobald die griechische Regierung einmal vom Programm abweicht, wird die Auszahlung der fälligen nächsten Finanztranche gestoppt. Athen bleibt dann keine andere Wahl, als die Abweichung rückgängig zu machen. Dazu könnte es bereits in diesem Oktober kommen.

Dies ist erst mit dem dritten MoU eingetreten, das mit Alexis Tsipras vereinbart wurde. Die Gläubiger wollten, wie dies schon so oft geschrieben wurde, einem linken und rebellischen Ministerpräsidenten keinen Erfolg gönnen. Ihre Reaktion war, neben der Verschärfung des Finanzkriegs, die politische Entmachtung des Landes und somit auch von Tsipras. Und das hat er, trotz der Proteste der sogenannten „Linken Plattform“ in seiner Partei, hingenommen: Das, was unter seinen neoliberalen Vorgängern undenkbar war, ist auf diese Weise mit seiner Unterschrift Tatsache geworden. Griechenland hat sich so – zum ersten Mal – auch politisch den Gläubigern ausgeliefert.

Gleichwohl war die Unterwerfung alles andere als gewollt. Sie ist das Ergebnis einer für Tsipras verlorenen Schlacht. Der Syriza-Chef war mit dem großartigen Bestreben angetreten, die Memoranden und die Sparpolitik aus den Angeln zu heben, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern perspektivisch in ganz Europa. Die Gläubiger wussten, es zu verhindern.

Dabei stand er von Anfang an auf ziemlich verlorenem Posten. Seine Bündnispartner in der Europäischen Union waren rar: Die Sozialdemokraten hatten sich von Anfang an auf die Seite der neoliberalen Konservativen geschlagen. Die Linken und die linken Teile der Grünen waren zu schwach, um ihm effektiv unter die Arme greifen zu können. So konnten Berlin und Brüssel, auch durch den ökonomischen Würgegriff der Europäischen Zentralbank, schalten und walten wie sie wollten: Der griechischen Wirtschaft wurde, nicht zuletzt durch die erzwungene Einführung der Kapitalkontrollen, das Genick gebrochen – was auch bald zur Spaltung der Syriza und zu neuen Wahlen führte.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Niederlage auch einen anderen strukturellen Grund hatte: Die riesigen Schulden des Landes, die es zusätzlich politisch degradierten. Das ist besonders auffällig in der Eurogroup, in der Griechenland schon längst nicht mehr den Status eines gleichwertigen Staates besitzt, sondern nur den eines bettelnden Schuldners. Entsprechend schäbig wird er dann auch von den „Partnern“ behandelt – wie ein „Zombie“, wie es Jürgen Habermas formulierte. Und das hatte den Versuch von Alexis Tsipras, Griechenland von den Zwängen der MoU zu befreien, noch aussichtloser gemacht.

Die Bilanz ist ungleich. Einerseits hat der Kampf der Syriza geführten Regierung gegen das zweite MoU bleibende Spuren in Griechenland und in Europa hinterlassen. Die wichtigste davon: Auch die Regierung eines kleinen Landes kann es auf politischer Ebene mit der neoliberalen Heiligen Allianz Europas aufnehmen – insofern sie mit Entschlossenheit einen klaren Plan gegen die Sparpolitik verfolgt. Solange sie das machte, stand Europa tatsächlich Kopf. Es gelang mit dem Referendum vom 5. Juli auch, eine große Mehrheit der griechischen Bevölkerung dafür zu gewinnen, eine solche Politik der Konfrontation mit der EU zu unterstützen – trotz der damals bereits seit einer Woche geschlossenen Banken. All das nährte die Hoffnung, dass der griechische Funke auf andere Euro-Länder überspringen könnte.

Andererseits aber war die Hoffnung trügerisch. Die Linke und die Solidaritätsbewegungen für Griechenland haben der Regierung Tsipras nicht den nötigen Rückhalt gewährt. In den zwei großen, sozialdemokratisch geführten Krisenländern (Italien und Frankreich) gab es zudem keine, wie immer geartete Abwendung von der Austeritätspolitik. Die Niederlage war damit programmiert. Die Botschaft: Der derzeit in Europa vorherrschende Zeitgeist begünstigt nicht das Aufbegehren in Europa.

„Tsipras ist Schäubles Linker“

„Tsipras ist es nun, der als Wendereformer [bei den Neuwahlen am 20. September] wieder antritt, befreit von den Hardlinern in seiner eigenen Partei. […] Tsipras ein Linker, ein Populist? Nein, Tsipras ist Realist und Pragmatiker. Dem Land hilft, was ihm selbst hilft. Wenn diese Rechnung dann noch zu Gunsten der Gläubiger aufgeht, dann mag Tsipras ein Linker sein, aber er ist jetzt eben auch Merkels und Schäubles Linker. […] Die Wahl dient nun der Arrondierung der Macht des Ministerpräsidenten.“

Stefan Kornelius, in: Süddeutsche Zeitung vom 22.8.2015

Nicht unvermeidbar und ausgesprochen fatal war allerdings die Umdeutung der Niederlage und der Kapitulation zum Erfolg. Noch schlimmer war die Akzeptanz des dritten Memorandums, das einer politischen Selbstaufgabe gleichkommt. Dadurch hat Tsipras sich seine einzige (angesichts der ökonomischen Übermacht der Gläubiger) wirksame Waffe, die politische Unabhängigkeit, aus der Hand schlagen lassen. Jetzt steht er unbewaffnet da. Neben ihm, die Scherben der Entwaffnung: eine Bevölkerung, die nur fatalistisch das Memorandum akzeptiert; Hunderttausende zuvor engagierte Menschen, die auf politischer Ebene resignierten (mit einer Wahlbeteiligung nahe 50%); eine faktisch aufgelöste Syriza-Partei; und eine europäische Linke, die fassungslos den Scherbenhaufen betrachtet und sicher noch lange Zeit brauchen wird, um sich davon zu erholen.

Von daher wäre für Tsipras eine Ablehnung des dritten Memorandums und, damit verbunden, sein Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten sowie die Rückkehr von Syriza in die Opposition sicher die sauberere Lösung gewesen – auch und gerade mit Blick auf die Drohung der Gläubiger, Griechenland in den Bankrott zu treiben.

Das „linke Memorandum“, wie es inzwischen so schön heißt, bleibt so eine offene Wunde. Weder auf politischer, noch auf psychologischer Ebene ist ein Heilungsprozess absehbar. Tsipras hat zwar die Wahlen am 20. September erneut gewonnen. Er ist jedoch – wegen seiner Zickzack-Politik – zum Gespött auch seiner eigenen Wähler geworden.

Die Parole heißt nunmehr: Schadensbegrenzung. Tsipras will sie auf drei Wegen erreichen: Erstens, durch die konsequente Umsetzung des Memorandums, damit er die vereinbarten 86 Milliarden Euro von den Gläubigern fristgerecht bekommen kann. Dabei will er alles unternehmen, um die „Reformen“ möglichst sozial verträglich zu gestalten. Zweitens, durch eine radikale Modernisierung des Staats und die Verschärfung des Kampfes gegen die Oligarchie. Und drittens, durch den Wiederaufbau der Wirtschaft, gestützt auf die 36 EU-Milliarden Euro des „Juncker Plans“. Es ist aber zweifelhaft, ob er unter dem Kuratel der Gläubiger bei den letzten beiden Punkten Erfolg haben kann.

„Griechische Schulden sind untragbar“

„Selbst der IWF […] hält die künftige Schuldenlast Griechenlands schlicht als untragbar. Schon jetzt beträgt der griechische Schuldenberg 330 Milliarden Euro oder rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Durch das neue Hilfspaket droht der Wert auf mehr als 200 Prozent hochzuschnellen. Offiziell erlaubt der Europäische Stabilitätspakt nur eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent. […] Wenn Griechenland die beschlossenen Reformen umsetzt, bleibt die Frage, womit das Land in Zukunft Geld verdienen will, um die erdrückende Schuldenlast in den nächsten Jahrzehnten zurückzuzahlen […] Von den neuen Hilfsmilliarden ist kein Geld für konkrete Investitionsprojekte vorgesehen. Das dritte Reformprogramm ist wie die beiden ersten ein Sanierungsprogramm […] Das dritte Rettungspaket droht zur großen Illusion zu werden.“

Sven Afhüppe in: Handelsblatt vom 19.8.2015

Überdies steht er vor weiteren Problemen: Sein Hauptanliegen, einen Schuldenschnitt gewährt zu bekommen, wird ad acta gelegt. Das Maximum, was ihm die europäischen Gläubiger Ende Oktober voraussichtlich anbieten werden, ist eine Umstrukturierung der Schulden. Dies läuft auf eine Streckung der Rückzahlungsfristen auf 20 bis 30 Jahre hinaus. Wobei die Feststellung, Griechenland werde sich bis zum Jahr 2045 unter Kuratel der Gläubiger befinden, eine düstere Perspektive darstellt. Kurioserweise hat er bei dieser Frage den bislang größten Peiniger Griechenlands zur Seite: den IWF, der die griechischen Schulden für absolut nicht tragfähig und daher die Streckung für unzulänglich hält. Der Streit zwischen den Institutionen lodert ständig und brandet neu zeitweilig auf. Ein möglicher (wenn auch nur vorläufiger) Kompromiss wäre, die Rückzahlungsfristen noch weiter zu verlängern und zugleich die Zinsen ein weiteres Mal zu senken. Vor seiner Kapitulation konnte Tsipras diesen Zwist zumindest propagandistisch ausnutzen. Jetzt muss er viel vorsichtiger agieren – jedes „Foul“ könnte ihn Milliarden Euro kosten.

Die Annahme der sogenannten „Anwendungsgesetze“ des Memorandums wird kein Selbstläufer sein. Widerstand, Streit und Zoff sind, wenn auch nicht in den nächsten Wochen, sowohl seitens der Bevölkerung, als auch innerhalb seiner eigenen Partei angesagt. Mindestens ein Dutzend Abgeordnete der Gruppe „53+“, einer linken Gruppierung innerhalb von Syriza, gelten bereits wenige Tage nach der Wahl als Wackelkandidaten. Ihr Nein zu sozial besonders „grausamen“ Gesetzesvorlagen hätte gravierende Folgen – den neuerlichen Verlust der Regierungsmehrheit. Das Krisenkarussell würde sich dann wieder drehen und Syriza müsste in einem solchen Fall entweder zusätzliche Partner im Parlament suchen (am wahrscheinlichsten dann die sozialdemokratische Pasok) oder ein weiteres Mal Neuwahlen ausrufen.

Im linken Lager werden ihm neue Konkurrenten wachsen. Der wichtigste davon ist die Partei Volkseinheit, die aus einer Abspaltung der Linken Plattform von Syriza Ende August hervorging. Sie trägt in der Öffentlichkeit den sinnigen Beinamen „Partei der Drachme“, weil sie die Rückkehr zur nationalen Währung anstrebt. Ihr gehören einige ehemalige Minister und hohe Funktionäre der Syriza an, die sehr populär waren. Bei den Wahlen vom 20. September scheiterte die – damals erst wenige Wochen „alte“ – Partei Volkseinheit allerdings knapp an der 3-Prozent-Wahlhürde und blieb somit außerhalb des Parlaments. Das war zum großen Teil auf ihre Wahlkampagne zurückzuführen, die nicht durch besondere Originalität glänzte: Keine zündenden Parolen gegen die neuerlichen Kürzungen von Pensionen und Gehälter und die übrigen sozialen Grausamkeiten des dritten Memorandums, geschweige denn die Organisierung des Widerstandes gegen sie. Es ist dennoch zu erwarten, dass im Zuge der Umsetzung der „Reformen“ viele enttäuschte Anhänger der Syriza sich ihr zuwenden werden.

Verwirrung, dein Name sei Tsipras. Seit seinem Ja zum Memorandum wirkt der alte und neue griechische Ministerpräsident einigermaßen desorientiert. Sein böser Spruch gleich nach dem Wahlerfolg: „Es gibt von nun an keine mnimoniaki und antimnimoniaki“ mehr – keine Anhänger und Gegner des Memorandums mehr – zeigt, dass er einen Weg zur Bildung einer „linken“ Sozialdemokratie, die sich mit dem Neoliberalismus arrangiert, eingeschlagen hat. Noch ist er am Anfang dieses Weges. Er selbst scheint gewillt zu sein, ihn weiterzugehen. Offen ist, ob ihm seine Partei folgen wird.

Nikos Chilas lebt in Berlin und Athen. Er ist Auslandskorrespondent der griechischen Tageszeitung To Vima

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