Die Ökonomie Osteuropas heute

Lunapark21 – Heft 24

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit starteten der britische Premierminister David Cameron und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Kampagne gegen Menschen aus Osteuropa, die angeblich im westlichen Europa die Sozialsysteme ausnutzen und den Steuerzahlern zur Last fallen würden. Damit wird zum einen abgelenkt von der „Festung Europa“ und dem Flüchtlingselend vor Lampedusa und Malta, das allein in diesem ablaufenden Jahr 2013 viele Hunderte Tote kostete. Zum anderen wird die tatsächliche Wirkungsweise der Europäischen Union in der Peripherie, insbesondere in Osteuropa, verschleiert.

Die Osterweiterung mit der Öffnung der Märkte für Warenexporte und Kapitaltransfer führte in den östlichen neuen EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Pleiten kleiner und großer Betriebe oder zu deren Übernahme durch westeuropäische Konzerne. Die neoliberale Offensive mit Privatisierungen und Sozialabbau wird in immer neuen Schüben durchgeführt.
Hannes Hofbauer erläutert in diesem LP21 Spezial, wie diese Kapitaloffensive im Osten wirkt und wütet – und wie sie in Richtung Weißrussland und die Ukraine ausgeweitet werden sollte, was offensichtlich scheiterte (Seite 32ff).

Csilla Medve bilanziert die flächendeckenden Tendenzen der Verelendung, die es inzwischen in Osteuropa gibt. Die bereits nach der offiziellen Statistik hohe Arbeitslosigkeit in Osteuropa dürfte in Wirklichkeit fast doppelt so hoch sein, wenn das Heer von mindestens vier Millionen osteuropäischen Arbeitskräften, die in Westeuropa u.a. auf dem Bausektor, als Saisonarbeitskräfte, im Hotel- und Gaststättengewerbe und insbesondere in Krankenhäusern und im Pflegesektor Arbeit suchen, eingerechnet wird. Wir hatten in einer früheren LP21-Ausgabe vorherrechnet, dass beispielsweise die tatsächliche Arbeitslosenquote in Lettland doppelt so hoch wie die offizielle ist, wenn man die mehr als 300000 Menschen, die aus dem kleinen Land in den letzten zehn Jahren auswanderten, berücksichtigt. Sie liegt real bei 27 Prozent (LP21 Heft 12, QaLü S. 4f).

Inzwischen leben mehr als 2 Millionen Polinnen und Polen im Westen, weil ihnen das Heimatland keine oder nur miserable Jobs bietet (siehe Tomasz Konicz Seite 41). In Ungarn verbietet die Regierung kurzerhand Betteln und Obdachlosigkeit; im Land wird eine harte neoliberale Politik umgesetzt (siehe Susan Zimmermann und Gabor Keréni Seite 44ff). Aber gibt es nicht auch moderne neue Industrie in Europas Osten – etwas die Autoindustrie? Winfried Wolf (Seite 51ff) beschreibt, wie die Auto-Arbeitsplätze mit der EG-Süderweiterung in den 1980er Jahren nach Süden und dann mit der EU-Osterweiterung nach Osten wanderten – und wie sie bald weiter nach Osten und teilweise zurück in den Süden verlagert werden. Ein Wander-Kapital auf der Suche nach Billigstlöhnen und Maximalprofiten.

Bei der Illustration des Spezials haben wir aus der Not – wenig bis keine Kontakte zu osteuropäischen Fotografinnen und Fotografen – eine Tugend gemacht: Wir haben aus dem großen Fundus von Graffitis aus Osteuropa eine Auswahl durch die Artikel gestreut.

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