Kunde eines griechischen Frühlings?
Nikos Chilas. Lunapark21 – Heft 29
Er ist „the bad guy“ Europas. Der neue griechische Finanzminister Jannis Varoufakis provoziert wie sonst niemand das neoliberale Establishment. Und dies nicht nur wegen seines extravaganten Auftritts. Es sind seine politischen Thesen, die Schäuble & Co. derart in Rage bringen. Inzwischen eckt er aber auch bei Teilen der griechischen Linken an, die ihm Nachgiebigkeit bei seinen Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands vorwerfen. Varoufakis steht so für eine äußerst widersprüchliche Politik – er steht für den Glanz und das Elend einer Regierungskoalition, die heterogener nicht sein könnte, sitzen doch im Regierungskabinett, neben den Ministern der linken Syriza-Partei auch jene der rechtspopulistischen Partei Anel (Unabhängige Griechen).
Der Glanz: Da gibt es Vorhaben der neuen Regierung, das Memorandum of Unterstanding (MoU) abzuschütteln – also das Maßnahmenpaket der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF, das Griechenland in den letzten fünf Jahren nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras in ein „Finanzprotektorat“ verwandelt haben. Erste Maßnahmen gegen das MoU werden inzwischen schon angewandt – so die Bekämpfung der humanitären Krise, die Regelung von hunderttausend faulen Krediten (welche vor allem die kleinen Unternehmer und die Freiberufler treffen) oder die kostenlose Alimentierung der verarmten Bevölkerung.
Das Elend: Da gibt es die Niederlage der neuen Regierung am 20. Februar bei den Verhandlungen über das laufende Hilfsprogramm bei der Sitzung der EU-Finanzminister, der Eurogroup. Ihre Vorschläge wurden zum größten Teil ignoriert. Stattdessen wurde sie gezwungen, das Programm in vollem Umfang anzunehmen – und das sogar mit neuen, verschärften Auflagen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, „alle Gläubiger gleichmäßig, vollständig und zeitgerecht zu bedienen“ – was den Beschluss desselben Gremiums von November 2012, der die Möglichkeit einer Neustrukturierung der Schulden offen ließ, zur Makulatur machte. Zum Elend gehört aber auch, dass Tsipras und Varoufakis ihre Niederlage in Sieg umbenannt, und somit schon bei der ersten größeren Schwierigkeit eines der wichtigsten Wahlversprechen gebrochen haben. Dieses lautete: „Wir werden immer die Wahrheit sagen!“
Sieg im Wirtschafts- und Währungskrieg
In der Pose eines solchen Siegers wirkte auch Wolfgang Schäuble im Bundestagsplenum am 27. Februar, als sein Antrag zur Annahme der von der Eurogroup beschlossenen Verlängerung des Programms mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde. „Grundlage des Antrags ist die Erklärung der griechischen Regierung, ohne jede Vorbehalte, ohne jede Einschränkungen dieses Programm erfüllen zu wollen“ sagte er triumphierend. Zu den Befürwortern gehörten übrigens auch vier Fünftel der Abgeordneten der Partei DIE LINKE.
Tsipras sah das freilich anders: „Wir haben eine Schlacht, aber nicht den Krieg gewonnen“ – so seine Reaktion. Und weiter: „Die Troika, das Memorandum und die realitätsfernen Primärüberschüsse sind Vergangenheit!“ Zudem habe seine Regierung nun einen größeren Spielraum bei der Umsetzung „ihrer“ – nicht vom Programm diktierten – Reformen gewonnen. Tsipras versicherte auch, es werde „kein drittes Programm“ geben. Der neue „Kontrakt“ mit den Partnern ab Mitte Sommer werde deutlich seinen Stempel tragen. Überdies werde er die Forderung nach einem Schuldenschnitt wieder auf die Tagesordnung setzen.
Gleichwohl hat er sich bei der Sitzung des Syriza-Zentralkomitees am 28. Februar in Athen heftig über die „Erpressung“ Griechenlands in der Eurogroup beklagt, an der, neben Deutschland, besonders die konservativen Regierungen von Portugal und Spanien beteiligt gewesen sein sollten. „Wir befinden uns auf vermintem Gelände. Die konservativen Kräfte haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre Erstickung zu führen“, sagte er. Dieser Versuch sei aber, dank dem Geschick der griechischen Unterhändler, abgefangen worden.
In der Folge hat er die entsprechende Kritik der Linken, innerhalb und außerhalb der Syriza, scharf zurückgewiesen. Diese, sagte er, „reproduzieren mit revolutionärer Naivität“ die Versuche der Gläubiger, „das Alte und das Neue zu einem gleichförmigen Brei zu verrühren“.
Aber die Kritik will nicht verstummen. Die eher wohlgesonnenen Kritiker meinen dabei, dass mit der Einigung Athen immerhin eine „Atempause“ gewonnen habe. Die „schärferen“ argumentieren, dass die Fortsetzung des Programms eine komplette Kapitulation gleichkommt. Nach deren Ansicht kann sich die griechische Wirtschaft erst durch den Austritt aus der Eurozone wieder erholen. Dazwischen liegt die Position von Jiannis Milios. Der finanzpolitische Sprecher von Syriza schätzt, dass die Nachteile bei der „Einigung“ zwar klar überwiegen, es jedoch noch genügend Zeit gebe, die „verlorene Schlacht“ durch eine „Flucht nach vorne“ wieder wettzumachen. Ausgesprochen interessant ist seine Analyse der gegenwärtigen Situation. Der Professor für Politische Ökonomie im Athener Polytechnikum führt aus, dass die „Politik der Gläubiger“ sich zwischen „zwei Risiken“ bewegt: Das erste, das er das „moralische“ (moral hazard) nennt, bestehe in der Tendenz von Krisenstaaten, neue Schulden zu machen, um soziale Ausgaben zu finanzieren. Die zweite Gefahr, die er die „politische“ nennt, bestehe in der Möglichkeit von sozialen Explosionen, im Falle, dass „das alte politische Personal“ nicht mehr in der Lage ist, eine Gesellschaft unter Kontrolle zu halten.
Die zwei Risiken bewegten sich in entgegengesetzte Richtungen. „Wenn das ‚moralische‘ Risiko abnimmt, nimmt das politische‘ zu und vice versa“, schreibt er. In der Folge suchten die Gläubiger eine Balance zwischen den beiden, um ihre aktuellen Interessen zu wahren. Bei der Neujustierung der Balance wäre es sogar denkbar, dass sich die Gläubiger an ein „neues, nicht abgenutztes politisches Personal wenden“ – eben an jenes von Syriza – wenn sie zum Schluss kommen, dass dieses ihre Ziele effektiver umsetzen könne.
Könnte Syriza zum neuen griechischen Partner der Gläubiger werden?
Und in der Tat, eine solche Möglichkeit wird in Berlin nicht mehr als Tabu behandelt. „Unter den gegebenen Umständen ist die von der Syriza geführte Regierung unser idealer Partner“ ließ unlängst eine Regierungsquelle verlauten. Die Voraussetzung für die Zusammenarbeit wäre allerdings eine sattsam bekannte Einigung auf ein „Programm“, welches die Basisziele der Gläubiger sowie ihre Kontrolle absichert.
Syriza ist offensichtlich nicht gewillt, auf einen solchen „Deal“ einzugehen. Es wird also bei dem verlängerten Programm bleiben, das aber die beiden Kontrahenten, Griechenland und seine Gläubiger, kaum näher bringen wird. Und das eben jene Gefahr einer sozialen Explosion birgt.
Allerdings gibt auch das verlängerte Programm Athen mehr Gestaltungsspielraum. Dabei geht es um die inzwischen berühmte Formel von Varoufakis: 70 Prozent „normales“ Programm, 30 Prozent Maßnahmen der neuen Regierung – unter der Voraussetzung aber, dass sie „budgetneutral” sind, dass sie also dem griechischen Haushalt keine zusätzlichen Kosten aufbürden.
Aber auch hier gibt es einen Haken in Gestalt des Zerwürfnisses in der Berliner Großen Koalition. Die Vertreter der Unionsfraktion, darunter der ständig „fassungslose“ Wolfgang Schäuble, erklären, „genug von den Eskapaden von Tsipras und Varoufakis“ zu haben und schalten auf stur. Sie wollen nur die Umsetzung des „reinen“ Programms gelten lassen – also ohne griechische soziale Aufbesserungen.
Auf der anderen Seite setzen die Sozialdemokraten gerade auf die letzteren: Wenn die Griechen ernst damit machen, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Thomas Oppermann, und Schlüsselreformen wie die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung voranbringen, dann werde sich automatisch auch der Charakter des Programms ändern. Damit würde sein neoliberaler Ansatz zumindest abgemildert.
Gleichgültig, wie sich die Auseinandersetzung in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt, die Syriza-geführte Regierung hat in den wenigen Wochen ihrer Existenz bereits Sensationelles geleistet. Zuerst hinsichtlich der Agenda: Die Griechenlandfrage ist unter neuen Vorzeichen auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Zur Debatte steht nicht die Fortsetzung, sondern die Einstellung der Sparpolitik. Das „Schuldenprotektorat“ emanzipiert sich und beginnt allmählich – trotz all der Erpressungen – auch international Boden zu gewinnen.
Zweitens hinsichtlich der politische Konstellation und des „Klimas“: Tsipras und Varoufakis, von der österreichischen Publizistin Ingeborg Melter als „ein Ausbund von Jugend, Intellekt und Testosteron“ charakterisiert, agieren selbstbewusst und souverän. Dies steht in einem krassen Gegensatz zu ihren Vorgängern, die als pure, servile Befehlsempfängern der Troika agierten bzw. reagierten.
Die Folge davon ist, drittens, ein Rollenwechsel: Griechenland und die anderen europäischen Länder treffen sich nicht mehr als ungleiche Partner – wie traditionell Schuldner den Gläubigern begegnen –, sondern als gleichberechtigte politische Akteure. Es kommt zu einer Wiederkehr der Politik.
Viertens inauguriert der Sieg von Syriza in Europa eine neue politische Ära: Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit kam eine veritable, authentische linke Partei durch Wahlen als führende Kraft an die Regierung. Viele Gewerkschaften, darunter der DGB, sehen in ihr die treibende Kraft gegen die Sparpolitik in Europa. Die linken Flügel der Sozialdemokratie gesellen sich hier hinzu. Davon profitieren auch andere linke Bewegungen auf dem Kontinent, wie die Podemos in Spanien.
Der Hass auf Syriza – und seine Gründe
Damit verbunden, fünftens: Die Athener Regierung fordert, zunächst programmatisch, das europäische „ancien régime“ frontal heraus. Ihre zentrale Forderung nach einer generellen Abschaffung des Stabilitätspaktes stellt einen nie dagewesenen Affront gegen die neoliberale Front der christlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteien dar. Das, was Tsipras und Varoufakis betreiben, ist in den Augen der Vertreter des ancien régime ein Europa wider ihren Willen, ein Europa charakterisiert durch Aufstand, Revolte, Revolution. Die Folge ist, dass sie die Ruhestörer nicht wie einen gewöhnlichen Partner, sondern wie einen Intimfeind behandeln.
Nur damit lässt sich die systematische Abwertung erklären, die die Syrita-Vertreter erleben – und der Hass und die Demagogie, die ihnen entgegenschlägt: Die Unterhändler Athens werden von den alteingesessenen Politikern in Berlin und Brüssel als „weltfremde Idealisten“, „Chaoten“ und „Amateure in populistischem Gewand“ stigmatisiert. Das gipfelte am 20. Februar in der politischen Demütigung, die Syriza in der Eurogroup erlebte, in der Verlängerung des alten Programms, die das Blut der griechischen Linken, für kurze Zeit zumindest, erstarren ließ.
Die von der Syriza geführte Regierung verfügt allerdings über ein ausgeklügeltes Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Es ist das Produkt einer langjährigen Teamarbeit und war bereits im vorigen September von Tsipras in Saloniki vorgelegt worden. Es ist in der Bevölkerung verankert und wird weiter Wirkung zeigen. Dieses Programm besteht aus den folgenden vier „Säulen“:
Bekämpfung der humanitären Krise Bereitstellung u.a.m. von kostenlosem elektrischen Strom für mehr als 300000 Haushalte, etc. – womit bereits begonnen wurde!
Neubelebung der Wirtschaft Gewährung von Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen, Regelung der sogenannten „roten“ (faulen) Kredite, Wiedereinsetzung des monatlichen Mindestlohns von 751 Euro.
Rekonstruktion der Wirtschaft Staatliche Investitionen in Industrie, Infrastruktur, etc., joint ventures mit privaten Investoren, Unterstützung von innovativen Unternehmen, maximale Ausnutzung der EU-Fonds.
Reform der öffentlichen Verwaltung Bekämpfung des Klientelismus und der Bürokratie durch das radikale „lifting“ der „Polynomie“, der überwuchernden Gesetzgebung, Unterbindung der Eingriffe von Politik und Wirtschaft, etc.
Durch die Entscheidung vom 20. Februar wird der Großteil dieses Programms vorläufig ausgesetzt. Es bleibt jedoch der Wille der Regierung in Athen weiterzumachen. Und es zeichnet sich eine neue politische Landschaft in Europa ab, die auch mit einer Veränderung des Zeitgeistes verbunden ist. Das ist noch keine Zeitenwende. Doch eine solche wird damit vielleicht eingeläutet.
Nikos Chilas lebt in Berlin und Athen. Er ist Deutschlandkorrespondent der griechischen Zeitung To Vima.