Sozialhistorisches zu einer Konterrevolution
Thomas Kuczynski. Lunapark21 – Heft 21
Anarchie und Konkurrenz als Grundcharakteristika kapitalistischer Ökonomie prägen auch das politische Verhalten der Kapitalisten und ihr Verhältnis zu den Parteien, die im parlamentarischen System bürgerlicher Demokratie um die Macht im Staat konkurrieren. Dies übersieht zuweilen, wer sich allein darauf beschränkt, die Definition moderner Staatsgewalt aus dem Kommunistischen Manifest zu wiederholen, sie sei „nur ein Ausschuss, der die gemeinsamen Geschäfte der Bourgeoisklasse verwaltet“. In der jeweiligen historischen Situation ist stets neu zu bestimmen, was für ein „gemeinsames Geschäft“ dieser Ausschuss verwalten soll, und das hängt in starkem Maße von den Kräfteverhältnissen innerhalb der herrschenden Klasse ab, ist also keineswegs von vornherein ausgemacht. Das trifft in ganz besonderem Maße auf Staaten zu, in denen sich eine schwere Wirtschaftskrise mit einer andauernden Staats- und Regierungskrise zu einer tiefen allgemein-gesellschaftlichen Krise kombiniert, in denen die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie nach sehr unterschiedlichen Auswegen aus der Krise suchen.
Dies ist zu bedenken bei der Betrachtung jenes Ereignisses, das das finsterste Kapitel deutscher Geschichte eröffnete, der „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933. Es war übrigens schon bedacht in der häufig als dogmatisch und engstirnig abqualifizierten Charakterisierung des Faschismus, die das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale im Dezember 1933 formuliert hatte, denn hiernach war er „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“, also nicht einfach eine Diktatur des Finanzkapitals schlechthin.
In der Tat war die Situation der verschiedenen monopolistisch beherrschten Industriezweige in Deutschland während der Krise höchst unterschiedlich gewesen. Insbesondere waren die damals modernen – vor allem Chemie- und Elektroindustrie – nicht so schlecht durch die Weltwirtschaftskrise gekommen, während es den „alten“, wie Kohle, Eisen, Stahl sehr viel schlechter ergangen war. Letztere zählten innerhalb des Monopolkapitals schon vor der Krise zu den entschiedensten Gegnern des parlamentarischen Systems der Weimarer Republik und den eifrigsten Förderern der Nazipartei, waren mithin politisch viel reaktionärer als die stärker auf den Weltmarkt ausgerichteten und politisch flexibler agierenden „modernen“ Monopolisten. Dies zeigt nicht zuletzt eine Betrachtung der Namen jener Bankiers und Industriellen, die eine Eingabe an den Reichspräsidenten Hindenburg unterzeichneten, um die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu erreichen; unter ihnen befand sich keiner der Industriellen und Bankiers, die dem politisch flexibleren Flügel des Monopolkapitals zuzurechnen waren. Andrerseits war, als der Kampf um die politische Macht im bürgerlichen Staat zugunsten der Nazis entschieden war, dieser Flügel selbstverständlich flexibel genug, seine ökonomischen Interessen unter den neuen politischen Bedingungen zu etablieren und durchzusetzen. Der Kampf zwischen den verschiedenen Monopolgruppen fand auch weiterhin statt, ohne dass auch nur einer ihrer Vertreter einer antifaschistischen Regung willens gewesen wäre. Sie alle nutzten das NS-Regime für ihre monopolistischen Zwecke.
Wie in jeder parlamentarischen Demokratie konnte das Monopolkapital auch in der Endphase der Weimarer Republik einen neuen „geschäftsführenden Ausschuss“, nunmehr in Gestalt einer nazifaschistischen Regierung, nicht gegen den erklärten Willen einer großen Mehrheit des Wahlvolks etablieren. In einer reifen bürgerlichen Gesellschaft ist die aus durchsichtigen ideologischen Gründen im Zusammenhang mit der „Machtergreifung“ so gern zu einem tragenden „Phänomen“ hochstilisierte Massenbasis notwendige Voraussetzung jeder längerfristig herrschenden Staatsform, und so auch in diesem Falle: Ein infolge des Ersten Weltkriegs während der Inflation und der Weltwirtschaftskrise mehr und mehr verarmender Mittelstand sah die „Schuld“ für seine Misere im politischen System der Weimarer Republik, ähnlich sah es die verarmte Bauernschaft, und auch im scheinbar unaufhaltsam wachsenden Millionenheer Arbeitsloser breitete sich diese Stimmung aus; sie alle wollten „das Alte“ nicht mehr (allerdings wurde die Weimarer Republik keine vierzehn Jahre alt).
Die herrschende Klasse dagegen war unfähig, in der althergebrachten Weise mit dieser Staats- und Wirtschaftskrise fertig zu werden, und musste nach neuen Wegen suchen.
Ein mögliches Ergebnis dieser Konstellation, dass „die unten“ nicht mehr wollen und „die oben“ nicht mehr können, hatte Lenin im Frühjahr 1920 beschrieben: „Erst dann, wenn die ‘Unterschichten’ das Alte nicht mehr wollen und die ‘Oberschichten’ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen.“ Was er damals nicht wissen konnte, war, dass in dieser Beschreibung auch die wesentlichen Bedingungen für das Stattfinden einer Konterrevolution formuliert waren.
Eine triumphierende Konterrevolution muss jedoch sowohl denen da oben als auch denen da unten recht bald überzeugende Ergebnisse liefern, die ihre terroristische Herrschaft zu legitimieren scheinen. 1933 tat sie dies mit von Anbeginn forcierter Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, durch die innenpolitisch die Arbeitslosigkeit allmählich auf ein Minimum reduziert und außenpolitisch sukzessive die „Schande von Versailles“ beseitigt wurde. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, einschließlich der „Gleichschaltung“ der Gewerkschaften, die kriegsnotwendige Förderung der Landwirtschaft, später verbunden mit einer die „Germanisierung“ des Bodens in Osteuropa vorbereitenden „Erbhofgesetzgebung“, die sogleich beginnende „Entjudung“ der deutschen Gesellschaft, all diese den „Volkswohlstand“ zunächst hebenden Ergebnisse nazistischer Wirtschafts- und Sozialpolitik veranlassten viele, die zunächst noch Zweifel hatten, den Verlust an demokratischen Freiheiten und viele andere Verluste billigend in Kauf zu nehmen.
Aber keiner dieser Aspekte war in der zitierten „Komintern-Definition“ auch nur ansatzweise genannt, denn zu diesem Zeitpunkt herrschte dort noch die Illusion, dass die Nazis ziemlich bald „abwirtschaften“ würden und die „Machtergreifung“ nur eine Episode auf dem Wege zu einem „Sowjetdeutschland“ darstellen würde. Man hatte nicht begriffen, dass die „Machtergreifung“ eine Konterrevolution war, durch die die bürgerliche Demokratie in Deutschland vernichtet worden war. Erst im Sommer 1935, auf dem Siebenten Weltkongress der Komintern, wurden zuvor gemachte Fehler anerkannt, darunter insbesondere zwei – dass es „keine zwei Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie“ gebe (die parlamentarische Demokratie und die offene Diktatur) und dass es „den Kommunisten nicht gezieme, die Reste der bürgerlichen Demokratie zu verteidigen“.
Es scheint gegenwärtig dringend geboten, sich gerade dieser beiden Grundfehler zu erinnern, denn das angebliche „Mysterium“ der Machtübergabe an die Nazi-Barbaren war genau das, was zuvor schon in Ungarn (1919) und Italien (1922) geschehen war – eine Konterrevolution, nun jedoch mit in Deutschland und für Europa besonders katastrophalen Folgen. Die Gefahr einer Wiederholung in anderer Form ist keineswegs von der Hand zu weisen, denn das Zusammentreffen von verschärfter ökonomischer Krise, wirtschaftspolitisch unfähigen Regierungen, wieder erstarkendem Nationalismus und zur „Rettung“ bereitstehenden (halb-, dreiviertel- oder fünfachtel-) faschistischen Parteien in Süd- und Osteuropa, gebündelt mit den an die Jahre vor der „Machtergreifung“ gemahnenden Auseinandersetzungen zwischen nicht zu gemeinsamer Aktion findenden „wahren Revolutionären“ und „Sozialreformisten“, all das kann den Boden für eine neuerliche Konterrevolution bereiten. Damit diese Konstellation nirgendwo erneut zum Tragen kommen kann, sind endlich aktuelle Lehren aus der „Machtergreifung“ zu ziehen.
Thomas Kuczynski lebt und arbeitet in Berlin. Sein Beitrag zu „Geschichte und Ökonomie“ erscheint regelmäßig seit Heft 1 von Lunapark21.