Der Obama – Code?

Politikberatung und ihre Grenzen
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 28

Kurz nach der ersten Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten erregte sich Daniel Henninger, Kommentator des Wall Street Journal, über eine Quellenangabe in der vom Präsident persönlich eingeleiteten wirtschaftspolitischen Programmschrift der neuen Regierung. So etwas ist eher selten. Wer liest schon das Kleingedruckte unter einer Grafik über den Einkommensanteil der oberen Ein-Prozent?[1] Henninger schon. Im Zentralorgan des US-Finanzkapitals empfahl er am 12. März 2009: „Gehen Sie gleich zu Seite 11. Da ist eine Grafik, genannt Figur 9. Das ist der Stein von Rosette für Obamas Absichten als Präsident. Erinnern Sie sich an Figur 9, und Sie kommen nie durcheinander. Sie werden vielleicht nicht glücklich, aber Sie kommen nie durcheinander. Man findet viele Grafiken in einem Bundeshaushalt. Die meisten kommen aus so ernsten Datenquellen wie dem Census Bureau oder dem Bureau of Labor Statistics. Die eine auf Seite 11 bezieht sich auf ‚Piketty und Saez‘. Entweder Sie wissen gleich, was ‚Piketty und Saez‘ heißt, oder nicht. Wenn Sie es wissen, dann haben Sie in den letzten zwei Jahren daran gearbeitet, Barack Obama in das Weiße Haus zu bringen.“

Selten wird eine Quellenangabe politisch so klar einsortiert und zugleich hoch bewertet: Der Stein von Rosette ist ein archäologischer Fund mit einem Text in drei Sprachen und drei Schriften. Ausgehend vom bekannten Altgriechischen ermöglichte er die Entzifferung der ägyptischen Hieroglyphen, der Beginn der modernen Ägyptologie. Der Vergleich soll zeigen: Zwei Ausländer („französische Ökonomen“) geben den Code, um die Vorhaben des neuen Präsidenten zu entschlüsseln. Der erregte Kommentator des WSJ bezeichnete Thomas Piketty und Emmanuel Saez als die „Rock Stars“ der intellektuellen Linken: „Ihre Spezialitäten sind ‚Einkommens-Ungleichheit‘ und ‚Vermögenskonzentration‘.“ [2]

Henningers Erregung ist leicht zu verstehen. Mitten in der seit Jahrzehnten tiefsten Krise der USA enthielt jede Diskussion wirtschaftlicher Ungleichheit politischen Sprengstoff. Zumal wenn Wissenschaftler nachweisen konnten, dass die „ganz oben“ sich immer mehr einsteckten. So sehr die Wirtschaftseliten gegen soziale Gleichheit wettern – wenn ihrer Marktwirtschaft eine Tendenz zur Ungleichheit zugeschrieben wird, werden sie schnell unfreundlich und suchen nach Widerlegung. Das Wall Street Journal hatte die theoretische Gefahr diesmal frühzeitig zu bannen versucht. Schon Ende 2006 räumten sie Alan Reynolds vom erzliberalen Cato Institute einen prominenten Platz ein, um Piketty und Saez zu widerlegen. [3] Weitere Beiträge folgten. Nur geholfen hatte es nichts. Obama war doch Präsident geworden und einige Zeit sah es so aus, als ob seine Regierung tatsächlich versuchen könnte, höhere Steuern für Amerikas Reiche einzuführen. Nicht nur die Analysen, sondern auch die Politikempfehlungen Pikettys und seiner Kollegen wurden in Washington damals ernst genommen.

Inzwischen ist das Verhältnis distanzierter. Zwar hat der Vorsitzende von Obamas Sachverständigenrat, Jason Furman, im Frühjahr 2014 durchaus positiv an Pikettys Analysen angeknüpft. [4] Doch mit praktischer Politik hat das nichts mehr zu tun. Seit der US-Haushaltskrise im Sommer 2011 sind alle Vorschläge für Steuererhöhungen in Washington politisch tot. Heute ist Pikettys Gesprächspartner bei den Demokraten die Senatorin Elizabeth Warren, die verbliebene Hoffnungsträgerin des verbliebenen reformistischen Flügels der Partei. [5] Auch als Berater der französischen Sozialisten war dem Autor der große politische Erfolg bisher versagt. Aber er stellt das Modell aufklärerischer Politikberatung nicht in Frage. Die Gründe für die Erfolglosigkeit im praktischen Politikbetrieb liegen nicht nur in den aktuellen Kräfteverhältnissen. Sie liegen auch in seiner Analyse selbst.

Anmerkungen:

[1] A New Era of Responsibility. Renewing America’s Promise. Office of Management and Budget. www.budget.gov. Washington DC, 26. Februar 2009.

[2] Daniel Henninger: The Obama Rosetta Stone. The Wall Street Journal, 12. März 2009.

[3] Alan Reynolds: The Top 1% . . . of What? Wall Street Journal, 14. Dezember 2006.

[4] Jasin Furman: Global Lessons for Inclusive Growth, Dublin, 7. Mai 2014.

[5] Huffington Post Live, 2. Juni 2014.

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