Das immer dichter werdende Geflecht der Freihandelsabkommen

Lunapark21 – Heft 28

GATT 1947 wurde das General Agreement on Trade and Tariffs (GATT) verabschiedet. Vor allem auf Grundlage des GATT wurden in den darauffolgenden Jahren weltweit Zölle abgebaut.

WTO 1994 wurde die World Trade Organization aus dem GATT abgeleitet gebildet. Diese Welthandelsorganisation ist im Ansatz bereits eine Art Investoren-Weltregierung. Zu der allgemeinen Zielsetzung Freihandel gesellte sich hier bereits der Grundsatz des Investorenschutzes.
NAFTA & EU 1994 wurde der Freihandelsblock North American Free Trade Agreement – NAFTA gebildet, bestehend aus den USA , Kanada und Mexiko. Die EU, die seit ihrer Gründung als EWG und dann als EG bereits auf einen verallgemeinerten Freihandel im jeweiligen Gebiet abzielte, wurde 1992 mit dem Maastricht-Vertrag und 2009 mit dem Lissabon-Vertrag verstärkt auf die Ziele Freihandel und Investorenschutz ausgelegt.

ACTA Seit 2006 wurde unter Führung der USA und Japans das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA ausgehandelt. Es wird vereinfacht als „Handelsabkommen gegen Produktpiraterie“ bezeichnet. Verhandlungspartner sind neben USA und Japan u.a. die EU, Kanada, Australien, Südkorea und die Schweiz. Hier geht es um sehr weit ausgelegte Urheberrechte für Industrie-, Forschungs- und Medienprodukte, Firmen- und Marken- und Produktnamen, Herstellungsverfahren und zwar in weltweiten Verwertungsketten. So sollen die von den Konzernen definierten Rechte des „wissensbasierten Kapitalismus“ als Wettbewerbsvorteil global geschützt werden. Das EU-Parlament lehnte ACTA 2012 ab, sodass der Vertrag in der EU nicht gilt.

TRIPS ACTA stellt eine globalisierte und verschärfte Form des in den 1980er Jahren beschlossenen TRIPS dar, dem Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, den Handelsrechten im Bereich des geistigen Eigentums.

CETA Das Compehensive Economic and Trade Agreement ist ein umfassender Vertrag über Wirtschaft und Handel, der zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden soll. Inhaltlich gibt es bei CETA viele Parallelen zu ACTA und TRIPS.

TTP Das Abkommen mit der ausgeschriebenen Bezeichnung Transpacific Trade and Investment Partnership wurde zwischen den USA, zehn südamerikanischen Staaten und Asien, darunter Chile und Japan 2006 beschlossen. Es ist ähnlich ausgelegt wie das
TTIP Das Transatlantic Trade and Investment Partnership genannte Abkommen erklärte der vormalige EU-Handelskommissar Karel van Gucht wie folgt: Hier gehe hier um Geopolitik, um die globale Vorherrschaft der Vertragschließenden Länder und Blöcke vor allem gegenüber China und Russland.

TISA Trade in Service Agreement – ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, bezieht 50 westliche Staaten ein. Der Dienstleistungsbegriff wird hier extrem weit gefasst. An diesem Abkommen stricken die USA und die EU noch. Auf Basis dieses Abkommens dürfte es eine neue Welle von Privatisierungen geben.

Zusammenstellung nach: Werner Rügemer, So viel Freihandel wie noch nie, in: Publik, verdi, 5/2014.

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