Harte kapitalistische Realitäten und nichtkapitalistische Kollektive

Linke Errungenschaften in der Ökonomie Kataloniens – linke Positionen in der Wirtschaftspolitik

Bei einem Besuch in Barcelona Ende November scheint das Leben – schon eingetaucht in das übliche, weihnachtliche Lichtermeer – seinen gewöhnlichen Gang zu gehen. Nur wenige Fahnen hängen von den Balkonen und aus den Fenstern – sei es die Estelada, die katalanische Fahne mit weißem Stern auf blauem Grund als Zeichen der Unabhängigkeit, sei es die Verbindung aus spanischer und katalanischer Fahne derer, in deren Brust zwei Herzen schlagen oder sei es, ganz selten, die spanische Fahne als Zeichen gegen die Unabhängigkeit. Die Guardia Civil ist wieder aus den Straßen verschwunden, auch wenn die Schiffe, auf denen die Angehörigen dieser Polizeieinheit stationiert sind, noch im Hafen liegen.

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Flucht, Elend & Profit

Die Türsteher der Festung Europa und der Freihandel als Flüchtlingsproduzent

Das war schon ein richtiger Aufreger, als Ende 2017 in seriösen Blättern wie dem britischen Guardian über Sklavenmärkte und eine neue Sklavenhalterei in Libyen berichtet wurde. Nein, da stand nicht, es existierten „sklaven-ähnliche Zustände“. Die Rede war und ist von einem neuen Sklavenhandel. Zunächst war es die Internationale Organisation für Migration (IOM), die – bereits im April – von der Existenz eines Sklavenhandels in dem nordafrikanischen Staat sprach. Da es „nur“ eine NGO war, die dies behauptete, wurde der Bericht nicht ernst genommen. Dann war es im November der US-Sender CNN, der davon berichtete, dass ein Sklave in Libyen für 400 Dollar gegauft werden könne, beispielsweise für Feldarbeit. Dazu gab es einen Film. In diesem legt auf einem solchen Sklavenmarkt der Händler der Ware Sklave eine Hand auf die Schulter und preist seine Waren an mit: „Große starke Jungs für Feldarbeit“. Für einige Tage war Betroffenheit angesagt. „Bilder von libyschen Sklavenmärkten schockieren Europa“, so war ein Bericht im Tagesspiegel (28.11.) überschrieben. „Der tägliche Horror in Libyen“, schlagzeilte der Kölner Stadtanzeiger (29.11.). Über das „Grauen der Gegenwart“ orakelte Die Welt (30.11.).

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Make capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne!

Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems

 

Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.

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TLCAN – für Mexiko ein Desaster

Blick von Mexiko nach Norden. Aus: Lunapark 21, Heft 38 (Sommer 2017)

Am 1. Januar 1994 trat der Tratado de libre comercio de América del norte (TLCAN, auch als NAFTA bekannt) in Kraft. Damit erreichte die von den mexikanischen Eliten betriebene Umwandlung eines staatsgesteuerten, Binnenmarkt zentrierten Wirtschaftsmodells zu einer Weltmarktöffnung bei gleichzeitiger Privatisierung im Inneren einen ersten Höhepunkt. Ein vergleichbares Abkommen mit der EU, das am 1. Juli 2000 für den Warenverkehr und am 1. März 2011 für Dienstleistungen in Kraft trat, rundete diese Politik ab. Ein weiterer Baustein dieser Liberalisierung sollte die Teilnahme Mexikos am transpazifischen Handelsabkommen sein, von dem die USA durch eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump zurückgetreten sind.

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Noch nie von „Gewinnstückkosten“ gehört?

Die Debatten um den deutschen Außenhandelsüberschuss führen in die Irre

Es hängt von vielen Umständen ab, welche Themen in der öffentlichen Debatte aufgegriffen werden. Die deutsche Presse bietet anlässlich des Frühjahrstreffen des IWF eine Neuauflage der Diskussion um den deutschen Überschuss im Außenhandel: Zu hoch oder gerade richtig? Gerechtfertigt oder nicht? Erfolgsprämie oder Risikofaktor? Auf dem Markt der Meinungen ist alles im Angebot, auch die parlamentarische Linke beteiligt sich.

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EU-Binnenmarkt: Wachsende Schere zwischen armen und reichen Ländern

Wer die Entwicklung in der Europäischen Union einigermaßen aufmerksam verfolgt, hätte keine Studie und keine ausführlichen statistischen Materialien gebraucht, um zu konstatieren, was die US-amerikanische Handelskammer in monatelanger Arbeit herausgefunden hat. Und dennoch sind konkrete Daten hilfreich. Diese hat nun eben die American Chamber of Commerce vorgelegt.

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Russland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich

Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.

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Plan B für Griechenland?

Ein Rückblick mit James K. Galbraith und die Eurodebatte

Im Sommer 2015 gab es heftige Spekulationen über mögliche Planungen der Syriza-Regierung für einen Ausstieg aus dem Euro. Als ein Jahr später durch James K. Galbraith die tatsächlichen Überlegungen einer engen Expertenrunde um Yanis Varoufakis veröffentlicht wurden, reichte es gerade noch für ein kurzes Spektakel der Empörung, inszeniert von der Opposition im Athener Parlament und bald darauf vergessen. Dabei ist die Geschichte des „Plan B“ durchaus lehrreich für die Debatten um einen „Euroexit“ – gerade weil Galbraiths keynesianischen Argumente deutlich zu kurz greifen.

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Osteuropa: Migration lässt Arbeitslosigkeit sinken

„Arbeitskräftemangel als Wachstumsmotor?“ überschreiben die Ökonomen des renommierten „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) ihre neueste Studie zur Lage in Osteuropa. Ihr Fazit: Sinkende Arbeitslosigkeit führt zu steigenden Einkommen und zu höheren Konsumausgaben, die das Bruttoinlandsprodukt in den ost- und südosteuropäischen Ländern um durchschnittliche 1,5% mehr wachsen lassen als im westlichen Euro-Raum.

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Make small american business great again!

Donald Trump und seine Basis

Wie reich der republikanische Präsidentschaftskandidat ist, ist unklar. Klar ist dagegen, dass er seit Jahren sehr erfolgreich Steuerzahlungen vermeidet und seine Anhänger ihm diese Trickserei auch nicht übelnehmen. Wer sind sind diese Anhänger? Sie haben ihm in den Vorwahlen der Republikaner zum Sieg verholfen und bringen es in den Umfragen noch über die 40 Prozent Marke.

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