Russland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich

Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.

Mehr lesen

Plan B für Griechenland?

Ein Rückblick mit James K. Galbraith und die Eurodebatte

Im Sommer 2015 gab es heftige Spekulationen über mögliche Planungen der Syriza-Regierung für einen Ausstieg aus dem Euro. Als ein Jahr später durch James K. Galbraith die tatsächlichen Überlegungen einer engen Expertenrunde um Yanis Varoufakis veröffentlicht wurden, reichte es gerade noch für ein kurzes Spektakel der Empörung, inszeniert von der Opposition im Athener Parlament und bald darauf vergessen. Dabei ist die Geschichte des „Plan B“ durchaus lehrreich für die Debatten um einen „Euroexit“ – gerade weil Galbraiths keynesianischen Argumente deutlich zu kurz greifen.

Mehr lesen

Osteuropa: Migration lässt Arbeitslosigkeit sinken

„Arbeitskräftemangel als Wachstumsmotor?“ überschreiben die Ökonomen des renommierten „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) ihre neueste Studie zur Lage in Osteuropa. Ihr Fazit: Sinkende Arbeitslosigkeit führt zu steigenden Einkommen und zu höheren Konsumausgaben, die das Bruttoinlandsprodukt in den ost- und südosteuropäischen Ländern um durchschnittliche 1,5% mehr wachsen lassen als im westlichen Euro-Raum.

Mehr lesen

Make small american business great again!

Donald Trump und seine Basis

Wie reich der republikanische Präsidentschaftskandidat ist, ist unklar. Klar ist dagegen, dass er seit Jahren sehr erfolgreich Steuerzahlungen vermeidet und seine Anhänger ihm diese Trickserei auch nicht übelnehmen. Wer sind sind diese Anhänger? Sie haben ihm in den Vorwahlen der Republikaner zum Sieg verholfen und bringen es in den Umfragen noch über die 40 Prozent Marke.

Mehr lesen

Die Krise der Deutschen Bank – mit Steuermilliarden auf Abenteuer-Kurs gebracht

Die Wochenendausgabe (1./2. Oktober) der britischen Wirtschaftstageszeitung Financial Times widmete der Deutschen Bank knapp vier Seiten (Seiten 1, 10, 13 und 18). Man darf getrost davon ausgehen, dass die führenden Leute des Frankfurter Geldhauses gerne auf diese Ehre verzichtet hätten. Zumal es in den Artikeln darum ging, ob sich die Großbank aus eigener Kraft über Wasser halten könne. Beziehungsweise wann der deutsche Staat einspringen würde. Immerhin, so wird immer wieder kolportiert, habe die Deutsche Bank in der Finanzkrise ja großmütig darauf verzichtet, staatliche Hilfe anzunehmen. Stimmt nicht! So die Feststellung im lp21-blog.

Mehr lesen

Brexit und die Börse

Ein Mord trieb die Kurse nach oben, nach dem Volksentscheid stürzten sie ab.

Als die britische Labour-Abgeordnete und EU-Befürworterin Helen Cox am 16. Juni 2016 in der Bibliothek einer kleinen Provinzstadt im mittelenglischen West Yorkshire einem Schuss- und Messerattentat zum Opfer fiel, ging eine Schockwelle nicht nur durch Großbritannien.

Mehr lesen

Warum Verdun keine „sinnlose Schlacht“ war und Boris Johnson manchmal recht hat

In den letzten Tagen gab es in den deutschen und österreichischen Medien eine große Zahl von Berichten und Bildern zu Verdun – zu der wohl wichtigsten Schlacht im Ersten Weltkrieg, die vor hundert Jahren stattfand. Auffallend waren dabei die drei Aspekte, die fehltenErstens fand sich so gut wie in keinem dieser  Verdun-Berichte ein Wort zum Ausgangspunkt des Ersten Weltkriegs  – als einem deutschen Angriffskrieg. Zweitens wurde in keinem dieser Berichte darauf eingegangen, dass auch in dieser Schlacht der Angriff von der deutschen Seite ausging, dass diese dabei in großem Maßstab Gas eingesetzt und dass in dieser Schlacht die deutsche Seite erstmals das spätere Symbol der SS verwandt hatte. Schließlich und drittens wurde nirgendwo darüber aufgeklärt, dass dieser Angriffskrieg nicht „sinnlos“, sondern klar formulierte ökonomischen Ziele hatte.

Mehr lesen

TTIP und Klimawandel

TTIP und Klimawandel: 10 Cent Transportkosten für ein 1kg  Stahl von USA nach EU sind bereits Realität

Neue Geheim-Dokumente über TTIP enthüllen: Es ist alles schlimmer als von den Hunderttausenden, die gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße gehen, gedacht wird. So weit, so schlecht. Und soweit das, was uns droht. Doch wie sieht der Normalfall des bestehenden Freihandels aus? Längst sind zerstörerische Mechanismen des globalen Freihandels in Funktion, die möglicherweise nochmals zerstörerischer sind, als TTIP zu werden droht. Ein Blog-Beitrag von Winfried Wolf.

Mehr lesen

Begriffliche und sonstige Verwirrungen

Bemerkungen zu dem Aufsatz „Endlose Akkumulation“ von Jason W. Moore in Lunapark21 Nr. 32

Aus: Lunapark21 – Heft 33

Dass die kapitalistische Produktionsweise Ressourcen verschwendet, die Umwelt vergiftet, das Klima verändert und damit unsere Lebensgrundlagen untergräbt, gehört heute zum Alltagsbewusstsein vieler Menschen. Auch wenn im ersten sozialistischen Experiment in einem Drittel der Erde die Umwelt oft schlimmer beschädigt wurde als im kapitalistischen Teil und der durch dieses Experiment geprägte Marxismus nicht selten von ökologischer Blindheit geprägt war, so hat sich der Marxismus doch zwischenzeitlich den Fragen der Ökologie, der natürlichen Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsweise, also den Naturverhältnissen geöffnet. Die Bedeutung der Geschlechterverhältnisse hingegen wird bis heute von vielen Marxistinnen und Marxisten systematisch unterschätzt. Noch 2008 veröffentlichte die Marx-Engels-Stiftung ein Buch mit dem Titel „Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus“, in dem unter zwölf Männern weder Frauen einen Beitrag leisten durften, noch zum Thema der Geschlechterverhältnisse geschrieben wurde. Da ist es erfreulich, wenn jemand versucht, „marxistische, ökosozialistische und feministische Ansätze zu einer Synthese zu bringen“, wie es im Vorspann zu dem Artikel von Jason W. Moore „Endlose Akkumulation? – Die nicht bezahlten Quellen des kapitalistischen Reichtums“ in Lunapark21 Nr. 32 heißt. Man könnte also eine spannende Lektüre erwarten.

Doch schon die ersten beiden Sätze sind verstörend.

Mehr lesen

Geld schießt nicht alle Tore. Marco Rubio draußen, Bernie Sanders immer noch drin und Dietmar Dath daneben – für jeden etwas im US-Wahlkampf

Nach seinem Scheitern bei den Vorwahlen der Republikaner in Florida erklärte der nächste Kandidat seinen Rücktritt. Marco Rubio, Senator und Liebling des Establishments der Republikaner, ist raus. Damit bleiben nur drei republikanische Anwärter übrig: Ted Cruz, Senator aus Texas, der sich unter anderem auf die Unterstützung des finanzstärksten Netzwerks der Tea Party berufen kann und 2013 vergeblich versucht hatte, im Haushaltsstreit die Gesundheitsreform Obamas zu kippen. John Kasich, Gouverneur in Ohio. Und Donald Trump. Für die traditionellen Eliten der Republikaner ist dieser Wahlkampf bisher nicht gut gelaufen. Die bittere Erfahrung der Präsidentschaftswahlen von 2012 droht sich zu wiederholen: Trotz nahezu unbegrenzter Geldmittel stimmen die Ergebnisse nicht.

Wie tief ihre Krise ist, machte vor einem Monat der Chemieindustrielle und Multimilliardär Charles Koch in der „Washington Post“ deutlich. Unter der Überschrift zu Wort: „Es gibt einen Punkt, da hat Bernie Sanders recht“ schreibt er:

Mehr lesen