soziales&gegenwehr

Rekommunalisierung in Osnabrück erfolgreich

BLOCK 5: WIDERSTAND

Bürgerentscheid erzwingt Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Ein kleiner Blick zurück auf Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewannen in diesem Jahr knapp die Kommunalwahlen und lösten die damalige hauchdünne Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat ab.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit einem Bestand von 3700 Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit voll im neoliberalen Trend – bundesweit privatisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte ihre Wohnungsgesellschaften, in der meist blauäugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen Haushalte dauerhaft sanieren zu können. Heute sieht sehr vieles ganz anders aus.

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Bürgerbegehren und Bürger- bzw. Volksentscheide zu „bezahlbarem Wohnraum“

Block 5: Widerstand

Eine Zusammenstellung

In den letzten zwei Jahren sind bundesweit eine ganze Reihe von Initiativen entstanden, die mit dem Mittel des Bürger- oder Volksentscheids versuchen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Forderungen sind von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Mal geht es um eine Deckelung der Mieten, mal um die Schaffung von günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand. In Berlin geht es gar um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie die „Deutsche Wohnen“. Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie das demokratische Instrument des Bürger- bzw. Volksentscheids nutzen, um ihre Forderungen gegenüber Kommune oder Landesregierung durchzusetzen. In Landshut und Osnabrück wurden damit bereits Erfolge erzielt. Vielerorts sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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„Über Mietverträge kollektiv verhandeln“

BLOCK 4: GESCHICHTE

Interview mit Kristofer Lundberg,

Vorsitzender des Regionalverbands Westschweden der schwedischen Mietergewerkschaft Hyresgästföreningen

In Deutschland konzentriert sich der große, bundesweite Mieterbund vor allem auf Rechtsberatung und -hilfe statt auf politische Arbeit. Die Mieterorganisation in Westschweden hat eine andere, viel politischere Herangehensweise. Ist das in ganz Schweden so, und wie ist es dazu gekommen?

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Vom Mietwucher zum gesellschaftlichen Eigentum

BLOCK 5: WIDERSTAND

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Eigentum von Wohnimmobilien ist in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen ca. die Hälfte aller Immobilien im Land. Gleichzeitig lebt, mit fast 60 Prozent, die Mehrheit der Menschen hierzulande zur Miete. Bei Ein-Personen-Haushalten, welche die mit Abstand größte Gruppe der Miethaushalte ausmacht, beträgt diese Zahl sogar knapp drei Viertel. Durchschnittlich bringen Haushalte etwas mehr als ein Viertel ihrer monatlichen Nettoeinkommen für die Mietzahlungen auf (ohne Heizkosten und Warmwasser). Bei den Ein-Personen-Haushalten liegt die Mietbelastungsquote im Durchschnitt sogar bei über 30 Prozent.

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Die neuen Wohnungskonzerne: Überblick und bisheriger Widerstand

Block 3: Theorie

Die Bundesregierungen haben mit und seit der Ausplünderung der Ex-DDR mitgeholfen, auch in Westdeutschland öffentliche Wohnungen zu privatisieren. Seit Ende der 90er-Jahre haben Investoren vor allem aus den USA Wohnungskonzerne in neuen Größenordnungen aufgebaut. In den großen Städten sind die Mieten und noch mehr die Preise für Eigentumswohnungen explodiert – gleichzeitig mit der Stagnation der Arbeitseinkommen und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse.

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Hamburg als Klassenprimus?

BLOCK 2: STÄDTE

Zur prekären Mieten- und Wohnungssituation in Hamburg

Wir haben es mit einem merkwürdigen Phänomen zu tun: Seit der Regierungsübernahme durch Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2011 macht Hamburg von sich reden in Sachen Wohnungspolitik. Die Hansestadt wird sogar als „Vorbild beim Wohnungsbau in Deutschland“ gefeiert.1 Gleichzeitig demonstrieren tausende Menschen in Hamburg beim „Mietenmove“ am 4. Mai 2019 unter der Parole „Mietenwahnsinn stoppen“. Und 71,8 Prozent von 4.000 befragten Gewerkschaftsmitgliedern geben bei einer DGB-Umfrage im November 2019 an, das mit Abstand größte Problem in Hamburg seien die steigenden Mieten und die Wohnungsnot.2

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Eine Party für Investoren

Block 2: Städte

Stadtplanung, Wohnen und Mieten in Stuttgart

Stuttgart ist inzwischen die Großstadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Was für Wohnungsbau –und Immobilienkonzerne ein anhaltender Goldrausch ist, ist für über 43 Prozent der Stuttgarter krasse Umverteilung von unten nach oben, denn schon die Miete (bruttokalt) frisst mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens.

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Berlin bekommt einen Mietendeckel

BLOCK 1: AKTUELL

„Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht“ · Interview mit Michael Prütz

Als Reaktion auf eure Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Kathrin Lompscher (Die Linke) vor der Sommerpause 2019 mit dem Vorschlag eines „Mietendeckels“ reagiert. Nun hat sich die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt auf einen Vorschlag dazu geeinigt. Wie sieht der aus?

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Uniti si vince – vereint siegen wir!

Vor 50 Jahren: Heißer Herbst in Italien

Im September 1969 gingen in Italien Streiks in der Metall- und Chemieindustrie unerwartet in Aufruhr gegen Unternehmer und Staat über. Hunderttausende Arbeiter, Arbeiterinnen und Studierende zogen in den Herbstmonaten durch die Straßen von Mailand, Turin oder Rom. Rote Fahnen wehten über besetzten Fabriken und Universitäten. Manche hofften, manche befürchteten, eine Revolution stehe bevor. Der „Heiße Herbst“ 1969 in Italien gehört zusammen mit dem „Mai 68“ in Frankreich zu den Wendepunkten der europäischen Nachkriegsgeschichte. Zum ersten Mal seit Beginn des Kalten Kriegs Ende der 1940er Jahre gelangte in zwei großen Ländern die militante Linke wieder in die Offensive. Auch die Studentenbewegung in der Bundesrepublik blickte beeindruckt auf diese Revolte.

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Ein arabischer Frühling in neuem Gewand

Ein Friedensnobelpreis für das algerische Volk

Der Friedensnobelpreis geht dieses Jahr an den äthiopischen Staatschef Abyi Ahmed. Verliehen wird er am 10. Dezember in Oslo. Meist werden einzelne Personen, Politiker ausgezeichnet. Selten Gruppen von Menschen oder gar Staaten-Bündnisse – wie 2012 die EU. Friedensgruppen oder -bewegungen wurden so gut wie nie ausgezeichnet. Das versucht der alternative Nobelpreis auszugleichen. Dabei wäre dieses Jahr die Zeit reif für das Osloer Komitee gewesen. Und die Wahl recht klar, wie Kim Müller meint.

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