Die Roadshow des Herrn Schäuble

Fernverkehrsgesellschaft. Ausverkaufs-Paket. Privatisierungsgefahren

Das Bundeskabinett in Berlin hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein Reformvorhaben in der Größenordnung der Föderalismusreformen von 2006 und 2009. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider bezeichnet es als „eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“. Zuvor hatte die Bundesregierung drei Jahre lang mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verhandelt. Nun aber soll alles sehr schnell gehen: Bis Juni muss das Paket verabschiedet werden – sonst fällt der Gesetzentwurf dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer. Oder es entwickelt sich gar, durch den Wahlkampf befeuert, Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. Was die Regierungsspitzen in Bund und Ländern natürlich nicht wollen, was aber dringend erforderlich wäre.

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Autobahnprivatisierung aus Sicht kritischer Institutionen

Grundsätzlich kostet ÖPP die Bevölkerung deutlich mehr Steuergeld

Die vorgeschlagenen 13 Grundgesetzänderungen bilden zusammen mit den zahlreichen Begleitgesetzen ein komplexes Geflecht juristischer Texte. Einzelne Regelungen kann man als Laie eventuell noch erfassen. Andere sind rätselhaft, und insbesondere das Zusammenwirken bedarf zusätzlich der Interpretation und Bewertung durch Experten. Die Abgeordneten und auch die Zivilgesellschaft werden ein Stückweit von dieser Expertise abhängig. Durch die künstlich erzeugte Zeitnot vergrößert sich diese Abhängigkeit: Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf nach eigener Aussage schon im April 2016 in der Schublade, brachte ihn aber erst im Dezember in den Bundestag ein. Nun besteht die Gefahr, dass die Befürworter der Autobahnprivatisierung zusätzlich noch regierungsnahe Gutachter aus dem Hut zaubern, die die Öffentlichkeit beruhigen, etwa: „Keine Sorge, jede Privatisierung ist ausgeschlossen“. Insofern ist es wichtig, sich mit den Aussagen kritischer Institutionen zu befassen, um solcher Schönfärberei etwas entgegensetzen zu können.
Von großer Wichtigkeit im Zeugenstand sind der Bundesrechnungshof und ihre Pendants auf Landesebene, die Landesrechnungshöfe.

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Sollen Schuldenregeln umgangen werden?

Problematische Vorschläge – ausgerechnet von links

Schuldenregeln oder andere selbstauferlegte Regeln zur Ausgabenbeschränkung wie die „schwarze-Null“-Politik der Großen Koalition in Deutschland 2013 – 2017 können in Bezug auf Investitionen zu folgendem Dilemma führen: Entweder muss sich die verantwortliche Politik Untätigkeit vorwerfen lassen angesichts sich verschlechternder Leistungen der Daseinsvorsorge und einen Kostenanstieg infolge zu lange aufgeschobener Sanierungen verantworten. Oder es werden Private zu hohen Kosten und mit weiteren gravierenden Folgen in die (Vor-)Finanzierung und das operativen Geschäft der Daseinsvorsorge einbezogen. Die Alternative wäre die Ausgabe von Staatsanleihen mit anschließender öffentlicher Erbringung der Investitionen und Daseinsvorsorgeleistungen – aber genau das wird von den Schuldenregeln ja versperrt. Und so kommt es, dass nationale und europäische Schuldenregeln Investitionen bremsen und gleichzeitig formelle, materielle und funktionale Privatisierungen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) befördern.

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Zweimal Putsch in der Türkei: Gefühlte Stärke und die Grenzen des Wachstums

Was auf den Straßen und Plätzen in Ankara und Istanbul in der Nacht vom 15. zum 16. Juli geschehen ist, als Teile des türkischen Militärs mit einem Putsch scheiterten, ist in verschiedenen nüchternen Darstellungen nachzulesen. Der Kollege Ali Ergin Demirhan hat es klar analysiert: Es handelte sich nicht um einen Kampf der Demokratie gegen die Diktatur, sondern um einen Putsch, der mangels Unterstützung aus den gesellschaftlichen Eliten, aus der EU und den USA zusammenbrach. Weder die Ablehnung des Putsches durch die gesamte Opposition noch die Aufmärsche des von der regierenden AKP mobilisierten faschistischen Mobs waren für die Niederlage des Coups verantwortlich. Seit dem 16. Juli läuft ein zweiter, ein „ziviler“ Putsch, der das autoritäre Regime Erdoğans gegen jede Kritik aus den Eliten oder aus der Bevölkerung absichern soll.

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Uhren, Geld und Migration – Frauenrechte in der Schweiz und Syrien

Der 14. Juni hat in der Schweiz für Frauenrechtskämpferinnen, Feministinnen, Gewerkschafterinnen, Aktivistinnen, Frauenbewegte eine ganz besondere Bedeutung. Der Tag des 14. Juni ist mittlerweile zum Symbol geworden und für die Frauen in der Schweiz vergleichbar mit dem 8. März, dem Internationalen Tag der Frau. Das kam so. Am 14. Juni 1981 haben die Stimmberechtigten

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Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

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Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Nous, scientifiques, publicistes et syndicalistes d‘Allemagne, exprimons notre solidarité avec les personnes qui en France poursuivent leur contestation de la „réforme“ du Code du travail et continuent à faire grève contre elle. Ces grèves et cette contestation sont légitimes, indispensables, et constituent un exemple pour l’ensemble de l’Union Européenne

Nous protestons contre cette loi en voie d’être imposée par ordonnance, sans vote du Parlement, qui reprend en grande partie les revendications du MEDEF (confédération patronale) et va à l’encontre de l’avis et des intérêts de la majorité de la population. Cette „démocrature“ durcit l‘évolution de la législation dans l’Union Européenne.

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[quartalslüge] Not & edel? Push & pull! Flüchtlinge, die den Arbeitsmarkt beleben, sind willkommen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die schöne deutsche Mär, vorgetragen mit Fanfarenstößen und Schalmeienklängen in den höfischen deutschen Medien, lautet wie folgt: Deutschland breitet seine Arme für die in Not geratenen Menschen aus. Landesmutter Angela I. die Edle und ihre Untertanen nehmen – anders als Orban-Ungar, der Fürchterliche – allein in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge auf. Sie verweigern sich dem bitteren Klang der Worte von der „Festung Europa“ und kehren die Bulle von Dublin auf den Kehrrichthaufen der EU-Geschichte. Dafür öffnen Regierung, Länder, Kommunen und Bevölkerung die Grenzen der Republik, die Enge ihrer Herzen, Turnhallen und gar das bajuwarische Oktoberfest. Ozapft isch`s: Auch der idelle Gesamt-Syrer erhält seine Begrüßungs-Maß (aktuell allerdings zu 10,10 Euro; noch nicht im individuellen Flüchtlingsetat budgetiert!).

An dieser Geschichte stimmt wenig bis gar nichts. Es handelt sich um ein echtes

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USA: Beschäftigte fordern „echte Veränderungen”. Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Am Samstag, dem 8. August, stürmten zwei Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung („Das Leben von Schwarzen zählt!“) die Bühne, als der Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders auf einer Veranstaltung in der Innenstadt von Seattle das Wort ergriff. Keine sechs Stunden später konnte Sanders an einem anderen Ort in der gleichen Stadt 15.000 Menschen anziehen und die bis dato beste Beteiligung bei einem seiner zahlreichen Auftritte im US-Vorwahlkampf verbuchen. Diese beiden Phänomene sind kennzeichnend für die derzeit bedeutendsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten.

Man fühlt sich an die Worte von Sigmund Freud erinnert, der während seines US-Aufenthalts vor über

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Was bedeutet eigentlich …

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Verfahren nach der Dublin-II bzw. III-Verordnung

Die Verordnung gilt in allen Ländern der EU und den Nicht-EU Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island. Sie besagt, dass Asylsuchende in dem Land einen Asylantrag stellen und das Asylverfahren durchlaufen müssen, in dem sie zuerst den Boden eines der Vertragsstaaten betreten.

Reist die Asylsuchende einfach weiter, hat der nächste Staat, der betreten wird das Recht, Asylsuchende in das Land zurückzuschicken, in dem sie zuerst den Boden eines der Vertragsstaaten betreten haben. Um dieses Prinzip durchzusetzen, wurde zusätzlich

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