Flucht und Fluchtursachen

Zur Struktur und Ökonomie der massenhaften Migration – fünf Flüchtlingskontingente, fünf Mal Verantwortung des Westens und fünf Mal deutsche Schuld

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, nein, sagte die deutsche Bundeskanzlerin: „Deutschland trägt keine Verantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Doch, doch: Genau dies ist der Fall – die Bundesrepublik Deutschland, die EU und der Westen insgesamt tragen maßgeblich Verantwortung dafür, dass es in den letzten 25 Jahren zu einem immer größeren werdenden Strom und schließlich zu dem aktuellen Millionenheer von Flüchtlingen kam. Und solange der Westen seine Politik der Waffenexporte fortsetzt und das Regime des Freihandels, der den ökonomisch schwachen Ländern aufgezwungen wird, intensiviert, solange wird dieser Flüchtlingsstrom von Süd nach Nord und von Ost nach West ständig neu verstärkt, solange werden immer aufs Neue Hunderttausende Menschen vor wirtschaftlicher Verelendung, vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und vor Terror und Krieg fliehen. Nur wenn diese wesentlichen Fluchtursachen erkannt und beseitigt werden, nur dann wird es ein Ende oder zumindest eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen geben.

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Freihandel und Krieg

Werner Rügemer in Lunapark21 – Heft 30

Die Auseinandersetzung zwischen US-geführtem Freihandel und dem Peking-Konsens entscheidet gegenwärtig über die Zukunft der Menschheit

Gegenwärtig geht es erneut um die Aufteilung der Welt. Der westliche Kapitalismus, wie er sich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nochmals zelebrierte, ist ökonomisch in der Defensive, Bevölkerungsmehrheiten verarmen, die politische Zustimmung sinkt. Unter anderem mit „Freihandels“verträgen sollen die westlichen Reihen dichter geschlossen werden: TTIP zwischen USA und Europäischer Union, TPP zwischen USA und Pazifik-Staaten, CETA zwischen der EU und Kanada, TISA mit allen Beteiligten sowie mit zahlreichen bilateralen Verträgen. Dies soll die Konzerngewinne steigern und zugleich ein Bollwerk gegen aufstrebende Staaten und deren neue Bündnisse und Institutionen bilden.

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Berlin im Kielwasser von Washington

„Handelsblatt“ warnt vor Kriegsgefahr
Lunapark21 – Heft 27

In der Wochenendausgabe vom 8./9./ 10. August 2014 der führenden deutschen Wirtschafts-Tageszeitung Handelsblatt erschienen auf acht Seiten Beiträge, in denen vor der Gefahr gewarnt wurde, die Ukraine-Krise könne in einen großen Krieg münden. Unter anderem argumentierte so in einem Interview Egon Bahr, ehemals Weggenosse von Willy Brandt. Auf die Frage: „Kann man ausschließen, dass in Europa jemals wieder Krieg geführt wird?“ antwortete Bahr: „Leider nicht zweifelsfrei“.

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quartalslüge. „Die Hochrüstung von Rusland und China ist bedrohlich“

Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 26

Im Mai äußerte Anders Fogh Rasmussen: „Russland hat seine Verteidigungsausgaben um dreißig Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Ausgaben um 40 Prozent gekürzt haben. Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein. Deshalb appelliere ich an die Verbündeten: […] Dreht den Trend um! Investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung!“ So nachzulesen in einem ganzseitigen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Ausgabe vom 4. Mai 2014. Im Juni legte der US-amerikanische Kriegsminister Chuck Hagel nach.

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Die Bundeswehr neu erzählen. kolumne winfried wolf

Oder: Ernst Jüngers „Krieg als Arbeit“ in postmodernem Kostüm
Lunapark21 – Heft 26

Als sich der deutsche Bundespräsident Anfang des Jahres auf der Sicherheitskonferenz in München und dann mit nochmals deutlicheren Worten im Juni in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur dafür aussprach, „im Kampf für Menschenrechte auch zu den Waffen zu greifen“, stieß er auf heftige Kritik aus dem demokratischen Lager. Jürgen Todenhöfer bezeichnete Joachim Gauck als „Jihadisten“ und schrieb: „Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger […] Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land.“
Todenhöfer hat recht. Die Fotomontage, mit der er den Bundespräsidenten als Gotteskrieger in der Pose des Bin Laden-Nachfolgers Aiman al-Zawahiri darstellen ließ, war mutig und berechtigt.

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Kapitalistische Ökonomie & Kriege

Lunapark21 – Heft 26

Das ist natürlich ein weiter, versuchter Themen-Wurf in unserem LP21-Spezial, wie möglicherweise Michelangelos David hätte schleudern können: Von Weltkrieg I & Ukraine-Krise (S. 42 und S. 58), über Dollar, Öl und US-Kriege (S. 49), zur Sicherheitsindustrie in USA (S. 56) und Mexiko (S. 58) bis hin zur Rolle der Frauen im Ersten Weltkrieg (S. 63); das Lexikon zur Debatte um WKI nicht vergessen (S. 65).

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Erster Weltkrieg und Ukraine-Krise

Rüstung, Krieg & Kapital
Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 26

Den Ausgangspunkt für den Ersten Weltkrieg bildete eine jahrzehntelang betriebene Hochrüstung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich-Ungarn und Russland. Diese Aufrüstung und die Wirkung der Rüstungsproduktion auf Ökonomie und Politik spielen in den aktuellen Debatten um den Ersten Weltkrieg so gut wie keine Rolle.

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Hermes & Ares

Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 26

Wochenlang gab es ein hörbares Wehklagen der deutschen Industrie angesichts der einigermaßen harten Politik des Westens gegen Russland in der Ukraine-Krise. Immerhin gingen 2013 deutsche Exporte im Wert von 36 Milliarden Euro nach Russland, womit das Land auf Rang 11 unter den wichtigen Exportmärkten deutscher Unternehmen steht. Nach einigem Hin und Her scheint sich am Ende allerdings die „nationale“ gegen die „primär ökonomisch bedingte Politik“ durchgesetzt zu haben: Die Berliner Regierung vollzog weitgehend einen Schulterschluss mit den USA und der Nato und hielt damit auch die EU auf dieser einigermaßen harten Linie.

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Jenseits des SIPRI-Index

Sabina Morales Rosas/Carlos Pérez Ricart. Lunapark21 – Heft 26

Nimmt man beim Thema Militarisierung die Militärbudgets, wie sie von Regierungen und internationalen Organisationen veröffentlicht werden, in den Blick, so scheinen in vielen Ländern die Rüstungsausgaben gar nicht so hoch zu sein.

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Erdgas, Waffen und Vergangenheit

Russland und die Ukraine verbindet mehr als eine Grenze
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 26

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Am 16. Juni 2014, nachdem morgens der russische Staatskonzern Gasprom der Ukraine den Gashahn zugedreht hatte, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroshenko auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass die Ukraine jede Rüstungszusammenarbeit mit Russland einstellt. Prompt erwiderte der russische Vizepremier Dimitrie Rogosin, im Zeitraum von nur zweieinhalb Jahren könnten alle Rüstungsimporte aus der Ukraine durch russische Produktion ersetzt werden. Überzeugend klang das nicht.

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