Nationalismus außer Kontrolle

Zwei Jahre Pegida, zwanzig Jahre Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit

Im Frühjahr 1991 während einer Polenreise fragte ein anerkannter Wirtschaftshistoriker aus Poznan, wie lange es denn dauern werde, bis es die Gebiete der DDR auf Westniveau geschafft haben? Wir waren verdutzt. Die Frage hatten wir uns noch nicht gestellt. Nach einem kurzen Nachdenken begannen wir zu raten: 30 Jahre? 50? Nie? Es gab da mehrere gute Argumente in dieser Richtung. Dem freundlichen Kollegen waren unseren skeptischen Überlegungen nicht ganz fremd. „Nur“, fragte er dann weiter, „was heißt das für uns?“

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Minister gegen Kanzler: Mit der Keule des Neoliberalismus

Zerbricht die Koalition an der Wirtschaftspolitik? Der Streit um die zukünftige Ausrichtung ist jedenfalls heftig; und er wird mit starken Worten geführt. Bundeskanzler und Finanzminister stehen sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.

Schon die männliche Form bei der Nennung des Kanzlers zeigt, dass hier einmal nicht von Deutschland die Rede ist. Die grundsätzliche Auseinandersetzung um die Form staatlicher Wirtschaftspolitik tobt in Wien, genauer zwischen Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und „seinem“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wer weiß, dass das kleine Österreich schon des öfteren ein politisches Versuchsfeld für das große Deutschland abgegeben hat, sollte die folgenden Zeilen als mögliche Vorboten für zukünftig ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen in Berlin lesen.

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„Die Zukunft fängt bei Dir an“ – Was bedeutet Degrowth oder Postwachstum für Wen?

Die Begriffe Degrowth oder Postwachstum sind in aller Munde. Was bedeuten sie?

„Unter Degrowth oder Postwachstum verstehen wir eine Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und die ökologischen Lebensgrundlagen erhält. Dafür ist eine grundlegende Veränderung unserer Lebenswelt und ein umfassender kultureller Wandel notwendig“, so steht es auf der website von  www.degrowth.de unter der Überschrift: „Was bedeutet Degrowth für dich?“. Das drängt die Frage auf: Wer wird hier angesprochen, und wer soll oder muss was zum kulturellen Wandel beitragen. „Weniger ist mehr!“, „nachhaltiger Leben!“ sind ebenfalls Slogans, die Konjunktur haben. Die Notwendigkeit von „umweltverträglicheren Lebensstilen inklusive eines deutlich reduzierten Niveaus an materiellem Konsum“ (Reinhard Loske) wird als politische Herausforderung erster Ordnung angesehen. Was bedeuten das für meine Kreuzberger Nachbarn, die von Hartz-IV leben müssen und deren Miete immer teurer wird, so dass sie sie schließlich nicht mehr bezahlen können?

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Urlaub am Don

Die südlichste Millionenstadt der Russländischen Föderation empfängt ihre Besucher mit zwei Gepäckslaufbändern am kleinen Flughafen. Dem aus Moskau kommenden Airbus 320 entsteigen Sonnenhungrige aus dem Norden und Arbeitsmigranten, die für zwei oder drei Wochen aus Deutschland anreisen, um den Urlaub bei daheim gebliebenen Verwandten zu verbringen. In zwei Jahren soll Rostow am Don zu einer Drehscheibe der Fußballweltmeisterschaft werden, wofür gerade ein neues Stadion am Flussufer gebaut wird.

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Zweimal Putsch in der Türkei: Gefühlte Stärke und die Grenzen des Wachstums

Was auf den Straßen und Plätzen in Ankara und Istanbul in der Nacht vom 15. zum 16. Juli geschehen ist, als Teile des türkischen Militärs mit einem Putsch scheiterten, ist in verschiedenen nüchternen Darstellungen nachzulesen. Der Kollege Ali Ergin Demirhan hat es klar analysiert: Es handelte sich nicht um einen Kampf der Demokratie gegen die Diktatur, sondern um einen Putsch, der mangels Unterstützung aus den gesellschaftlichen Eliten, aus der EU und den USA zusammenbrach. Weder die Ablehnung des Putsches durch die gesamte Opposition noch die Aufmärsche des von der regierenden AKP mobilisierten faschistischen Mobs waren für die Niederlage des Coups verantwortlich. Seit dem 16. Juli läuft ein zweiter, ein „ziviler“ Putsch, der das autoritäre Regime Erdoğans gegen jede Kritik aus den Eliten oder aus der Bevölkerung absichern soll.

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Krieg den Palästen

 

Die Meldung kam über Chronik-Redaktionen zum lesenden Publikum. Ich selbst erfuhr davon aus der Gratiszeitung „heute“, die täglich in Wiens U-Bahn-Stationen an eigens dafür installierten Metallboxen aufliegt und massenweise durchgeblättert wird. Die sogenannte Qualitätspresse nahm von dem Ereignis kaum Notiz, dem „Spiegel“ war es gleichwohl eine Meldung wert.

Dem Großinvestor Nicolas Berggruen

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150 Jahre Küche für alle – 150 Jahre politisches Kochen

„Das Private ist (auch) politisch“, dieser Slogan der „neuen Frauenbewegungen“ hat sich herumgesprochen, seit sich die Frauen gegen die Nicht-Beachtung der abgespalteten Reproduktionsaufgaben, die sie daran hinderten, bei der politischen Arbeit eine gleichberechtigte Rolle einzunehmen, zu Wehr gesetzt haben. Die Gebärfähigkeit sollte Frauen nicht länger zum gesellschaftlichen Nachteil gereichen und Kindererziehung nicht länger Privataufgabe der Mütter sein, sondern als gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Aber das Kochen? Wieso ist das Kochen politisch? Kochen ist ein wichtiger Bestandteil der Hausarbeit und Hausarbeit ist ein wichtiger Teil der in den letzten Jahren oft zitierten Care-Arbeit, durch deren Sichtbarmachung und Aufwertung sich Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen gar die „Care-Revolution“ erhoffen. Care-Arbeit ist Sorgearbeit und bezieht sich auf alle bezahlt und unbezahlt geleisteten Tätigkeiten, bei denen Menschen für Andere sorgen oder für die alltägliche Versorgung anderer Menschen zuständig sind. Care-Arbeit ist gesellschaftlich nicht gleichmäßig verteilt, sie ist geschlechtsspezifisch und klassenspezifisch geteilt und wird hauptsächlich von Frauen geleistet: Einerseits von Hausfrauen und andererseits von Dienstmädchen. Care-Arbeit gehört zur Care-Ökonomie. Demnach ist auch Kochen Teil der Care-Ökonomie.

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Brexit & Folgen

Die Argumente, mit denen hierzulande der Brexit kommentiert wird, lauten im Wesentlichen: Das war erstens eine Abstimmung, bei der die Alten die Jungen überstimmten. Zweitens eine der Provinz gegen die Städte. Drittens  setzte sich hier England gegen Schottland und Nordirland durch. Und viertens und vor allem handelte es sich um ein rechtes Votum, das EU-weit die Rechte stärkt. Was man daran ablesen könne, dass das Thema der Fremdenfeindlichkeit – die Kritik am „ungebremsten“ Zuzug von EU-Bürgerinnen und Bürgern – dominiert habe. Diese Argumente seien bedacht

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Die Presse, das Eigentum und das Brexit-Referendum

Das Auszählungsergebnis des Brexit-Referendums liegt so fest wie das Ausscheiden der Briten aus der Fussball-EM. Letzteres ist weniger wichtig. Aber was heißt das Votum vom 23. Juni politisch? Für das Projekt „Faktencheck:Europa“ habe ich versucht, einen wesentlichen Aspekt des Konfliktes auf den Punkt zu bringen: Unter dem Titel Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? geht es um die Hintergründe und Konsequenzen der nationalistischen Integration der sozialen Frage. Und es geht um einige Lügen, die weite Verbreitung fanden. Ab Mittwoch, dem 29. Juni als Print, schon jetzt auf der Webseite. Hier soll es um eine andere Frage gehen, die für eine Abstimmungskampagne auch nicht ganz unwichtig ist: Die Brexit-Befürworter von Nigel Farage (UKIP) über Boris Johnson (Konservative) bis zum linken Lexit-Lager behaupten, mit ihren Positionen auf der Seiten der einfachen Leute und gegen das Establishment zu stehen. Aber wie steht es eigentlich um die britische Presselandschaft, die mehrheitlich für den Austritt aus der EU getrommelt hat?

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