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Donald Trump und seine Basis

Wie reich der republikanische Präsidentschaftskandidat ist, ist unklar. Klar ist dagegen, dass er seit Jahren sehr erfolgreich Steuerzahlungen vermeidet und seine Anhänger ihm diese Trickserei auch nicht übelnehmen. Wer sind sind diese Anhänger? Sie haben ihm in den Vorwahlen der Republikaner zum Sieg verholfen und bringen es in den Umfragen noch über die 40 Prozent Marke.

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Österreichs Sozialdemokraten und CETA: Kanzler Kern in Tsipras´Fußstapfen

Es gibt junge Linke, die haben den Spruch noch nie gehört: „Wer hat uns verraten, …“ Das liegt vor allem daran, dass die österreichische oder die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen 30 Jahren keine Versprechungen mehr machten, die sie in der Folge brechen hätten können. Erst seit die liberale Abspaltung der griechischen Kommunisten mit ihrem Führer Alexis Tsipras auf den Plan trat, manifestierte sich – diesmal ein wenig links von der Sozialdemokratie – die Kultur des Verrates erneut, als Syriza das Volk zur EU-Austeritätspolitik befragen ließ, eine mehrheitliche Ablehnung an den Urnen erreichte und dann politisch das Gegenteil vollstreckte.

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern tritt nun in die Fußstapfen von Alexis Tsipras. Das kann man ihm – wer will – auch positiv anrechnen, denn es zeigt immerhin, dass ein Sozialdemokrat gegen die Interessen des Kapitals aufgezeigt hat. Die Rede ist von Kerns Umgang mit dem kanadisch-EU-europäischen Wirtschaftsabkommen CETA. Für eingefleischte politische Beobachter war es eine Überraschung, als Kern zu Ende des Sommers ankündigte, die SPÖ-Parteibasis über CETA befragen zu lassen und hinzufügte, zwar nicht gegen den Freihandel zu sein, aber „für eine gerechte Verteilung des Wohlstandsgewinnes“ eintreten zu wollen. Sein Koalitionspartner von der liberalkonservativen ÖVP, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhard Mitterlehner, tobte und drohte indirekt mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Kern ließ sich davon nicht beeindrucken und legte dem Parteivolk fünf Fragen vor. „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen“, lautete die erste. 88% der TeilnehmerInnen stimmten mit „nein“. Die exterritorialen Schiedsgerichte lehnten gar 92% ab. Solcher Art gestärkt trat Kern in deutschen Medien auf und gab kurzfristig den CETA-Rebellen.

SPÖ-Landesgruppen und vor allem die Gewerkschaft standen hinter dem „Nein“, ÖGB-Chef Erich Foglar meinte noch am 14. Oktober, dass CETA in der vorliegenden Form „nicht zustimmungsreif“ sei. Das war am selben Tag, an dem sich die SPÖ-Spitze versammelte und über das weitere Vorgehen in Sachen CETA beriet. Parallel dazu tagte das wallonische Regionalparlament in Belgien. Es beschloss mit breiter Mehrheit (46:16 Abgeordnete), die zur Unterzeichnung von CETA nötige Vollmacht an die Föderalregierung zu verweigern. Das SPÖ-Gremium wusste von dieser Entscheidung, dennoch trat Kanzler Kern Stunden später vor die Presse und verlautete, dass CETA an Österreich nicht scheitern werde. Nachbesserungen in Bezug auf die Schiedsgerichte, wie sie auch vom deutschen Verfassungsgericht eingefordert wurden, seien zwar notwendig, aber die SPÖ gebe den Weg für CETA frei. Einsprüche der Gewerkschaft und der Parteivorsitzenden in einzelnen Bundesländern, allen voran im Burgenland, wurden übergangen. Und in der Parteijungend begann der alte Spruch zu kursieren: „… die Sozialdemokraten.“

 

Der Autor dieses lunablog Beitrags ist in dieser Woche auf dem Stand von Lunapark21 auf der Frankfurter Buchmesse (Stand4.1./D9) zu treffen.  Dort stellt sich Lunapark vor. Auch andere Autorinnen und Autoren sind anwesend.

Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz

Am letzten Septemberwochenende 2016 wurde in der Schweiz über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» abgestimmt. Zum grossen Bedauern der Initianten, vornehmlich der Gewerkschaften und einer breiten Allianz von linksgrünen Parteien, Personalverbänden, RentnerInnenorganisationen, Netzwerken von kleineren und mittleren Unternehmen wurde die Vorlage mit knapp sechzig Prozent Neinstimmen abgelehnt.

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Die Krise der Deutschen Bank – mit Steuermilliarden auf Abenteuer-Kurs gebracht

Die Wochenendausgabe (1./2. Oktober) der britischen Wirtschaftstageszeitung Financial Times widmete der Deutschen Bank knapp vier Seiten (Seiten 1, 10, 13 und 18). Man darf getrost davon ausgehen, dass die führenden Leute des Frankfurter Geldhauses gerne auf diese Ehre verzichtet hätten. Zumal es in den Artikeln darum ging, ob sich die Großbank aus eigener Kraft über Wasser halten könne. Beziehungsweise wann der deutsche Staat einspringen würde. Immerhin, so wird immer wieder kolportiert, habe die Deutsche Bank in der Finanzkrise ja großmütig darauf verzichtet, staatliche Hilfe anzunehmen. Stimmt nicht! So die Feststellung im lp21-blog.

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Nationalismus außer Kontrolle

Zwei Jahre Pegida, zwanzig Jahre Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit

Im Frühjahr 1991 während einer Polenreise fragte ein anerkannter Wirtschaftshistoriker aus Poznan, wie lange es denn dauern werde, bis es die Gebiete der DDR auf Westniveau geschafft haben? Wir waren verdutzt. Die Frage hatten wir uns noch nicht gestellt. Nach einem kurzen Nachdenken begannen wir zu raten: 30 Jahre? 50? Nie? Es gab da mehrere gute Argumente in dieser Richtung. Dem freundlichen Kollegen waren unseren skeptischen Überlegungen nicht ganz fremd. „Nur“, fragte er dann weiter, „was heißt das für uns?“

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Minister gegen Kanzler: Mit der Keule des Neoliberalismus

Zerbricht die Koalition an der Wirtschaftspolitik? Der Streit um die zukünftige Ausrichtung ist jedenfalls heftig; und er wird mit starken Worten geführt. Bundeskanzler und Finanzminister stehen sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.

Schon die männliche Form bei der Nennung des Kanzlers zeigt, dass hier einmal nicht von Deutschland die Rede ist. Die grundsätzliche Auseinandersetzung um die Form staatlicher Wirtschaftspolitik tobt in Wien, genauer zwischen Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und „seinem“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wer weiß, dass das kleine Österreich schon des öfteren ein politisches Versuchsfeld für das große Deutschland abgegeben hat, sollte die folgenden Zeilen als mögliche Vorboten für zukünftig ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen in Berlin lesen.

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„Die Zukunft fängt bei Dir an“ – Was bedeutet Degrowth oder Postwachstum für Wen?

Die Begriffe Degrowth oder Postwachstum sind in aller Munde. Was bedeuten sie?

„Unter Degrowth oder Postwachstum verstehen wir eine Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und die ökologischen Lebensgrundlagen erhält. Dafür ist eine grundlegende Veränderung unserer Lebenswelt und ein umfassender kultureller Wandel notwendig“, so steht es auf der website von  www.degrowth.de unter der Überschrift: „Was bedeutet Degrowth für dich?“. Das drängt die Frage auf: Wer wird hier angesprochen, und wer soll oder muss was zum kulturellen Wandel beitragen. „Weniger ist mehr!“, „nachhaltiger Leben!“ sind ebenfalls Slogans, die Konjunktur haben. Die Notwendigkeit von „umweltverträglicheren Lebensstilen inklusive eines deutlich reduzierten Niveaus an materiellem Konsum“ (Reinhard Loske) wird als politische Herausforderung erster Ordnung angesehen. Was bedeuten das für meine Kreuzberger Nachbarn, die von Hartz-IV leben müssen und deren Miete immer teurer wird, so dass sie sie schließlich nicht mehr bezahlen können?

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Urlaub am Don

Die südlichste Millionenstadt der Russländischen Föderation empfängt ihre Besucher mit zwei Gepäckslaufbändern am kleinen Flughafen. Dem aus Moskau kommenden Airbus 320 entsteigen Sonnenhungrige aus dem Norden und Arbeitsmigranten, die für zwei oder drei Wochen aus Deutschland anreisen, um den Urlaub bei daheim gebliebenen Verwandten zu verbringen. In zwei Jahren soll Rostow am Don zu einer Drehscheibe der Fußballweltmeisterschaft werden, wofür gerade ein neues Stadion am Flussufer gebaut wird.

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Zweimal Putsch in der Türkei: Gefühlte Stärke und die Grenzen des Wachstums

Was auf den Straßen und Plätzen in Ankara und Istanbul in der Nacht vom 15. zum 16. Juli geschehen ist, als Teile des türkischen Militärs mit einem Putsch scheiterten, ist in verschiedenen nüchternen Darstellungen nachzulesen. Der Kollege Ali Ergin Demirhan hat es klar analysiert: Es handelte sich nicht um einen Kampf der Demokratie gegen die Diktatur, sondern um einen Putsch, der mangels Unterstützung aus den gesellschaftlichen Eliten, aus der EU und den USA zusammenbrach. Weder die Ablehnung des Putsches durch die gesamte Opposition noch die Aufmärsche des von der regierenden AKP mobilisierten faschistischen Mobs waren für die Niederlage des Coups verantwortlich. Seit dem 16. Juli läuft ein zweiter, ein „ziviler“ Putsch, der das autoritäre Regime Erdoğans gegen jede Kritik aus den Eliten oder aus der Bevölkerung absichern soll.

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