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Katalonien, die EU and the rule of law

„Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, die für alle möglich ist.“

„Es kann keine gesetzliche oder gesellschaftlich anerkannte Auslegung dieser Grundsätze geben, die wir stets anzuerkennen moralisch verpflichtet wären, auch nicht die eines obersten Gerichts oder Parlaments. … Letzte Instanz ist weder das Gericht noch die ausführende oder gesetzgebende Gewalt, sondern die ganze Wählerschaft. An diese wendet sich der zivile Ungehorsam auf besondere Weise.“ (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit)

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Air Berlin, Ryanair & Co – Oder: Hat Hunold Köhler aus dem Amt gefaxt?

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Allseits wird die Pleite von Air Berlin bedauert. Die Umstände der Insolvenz werden angeprangert. Ein „drohendes Monopol“ wird beklagt. Ist es aber nicht so, dass der wirkliche Skandal die noch bestehenden Billigairlines und die gesamte Branche der Billigfliegerei sind? Dass es eine enge, korrumpierende Vernetzung des Flugverkehrs mit der Politik gibt?

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Notleidende Frauen waren Vorkämpferinnen des landesweiten Generalstreiks von 1918 in der Schweiz

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Vor bald hundert Jahren, im November 1918 fand eine der grössten Massenstreikbewegung der Schweiz statt – in die Geschichte eingegangen als landesweiter Generalstreik. Die Tage vom 7. bis 14. November1918 gelten als die schwerste innenpolitische Krise seit der Gründung des Bundesstaates von 1848. Rund eine Viertel Million Arbeiter und Arbeiterinnen folgten dem Aufruf des Oltener Aktionskomitees unter der Führung des Sozialisten Robert Grimm.

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Österreichwahl: Rechts ist die neue Mitte

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Als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im Februar 2000 eine Koalitionsregierung mit Jörg Haiders FPÖ beschloss, reagierte die Europäische Union mit – zugegeben symbolischen – Sanktionen gegen Österreich. Brüssel setzte damit ein Zeichen gegen die rechte FPÖ. Dergleichen wird es diesmal nicht geben. Rechte Parteien sind nicht nur in Österreich längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen … und dort weitgehend akzeptiert.

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Der Sturm zeigt die Schwächen der Bahn

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Ein Sturm im Oktober ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Das passiert jeden Herbst und jedes Frühjahr. Sturmwarnungen ermöglichen es heute, sich rechtzeitig darauf einzustellen; Feuerwehren und Rettungskräfte sind in Alarmbereitschaft. Umso verwunderlicher ist es, dass die Bahn von solchen Unwettern immer wieder aufs Neue in ein völliges Chaos gestürzt wird.

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Katalonien – ein Staat entsteht

Historischer Hintergrund

1137 endete die als mittelalterliche Herrschaft selbständige Grafschaft von Barcelona. Durch Heirat wurde diese Grafschaft mit dem Fürstentum von Aragon vereinigt. 1479 wurden Kastilien und Aragon/Katalonien unter der Herrschaft der sog. katholischen Könige Isabella und Ferdinand zum Königreich Spanien vereinigt. 1516 fiel die Regentschaft an die Habsburger (spanische Linie). Der erste König aus dem Geschlecht der Habsburger wird in Spanien Karl I (Carlos Primero), ansonsten Karl V (zugleich Kaiser des heiligen römischen Reiches ab 1530) genannt.

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Sklavenhaltergesellschaft Europa

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In den Schulbüchern und in der Öffentlichkeit gab es „Sklavenhaltergesellschaften“ in der Antike und in der „Neuen Welt“, hier in den US-amerikanischen Südstaaten vor 1870. Europäische Länder, insbesondere Spanien, Portugal, England und die Niederlande waren danach zwar am Sklavenhandel maßgeblich beteiligt – doch über Sklavenhalterstrukturen in Europa selbst gibt es kaum Berichte. Was überdacht werden sollte.

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Stirbt die “Neue Frauenbewegung” mit ihren Protagonistinnen – Zum Tod von Kate Millet

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Die „neue“ westdeutsche Frauenbewegung wird im nächsten Jahr 50 Jahre alt. Sie hat einiges erreicht, was – wenn wir nicht aufpassen – wieder zurückgedreht werden wird. Und das, obwohl die „volle Gleichberechtigung“ zwischen den Geschlechtern noch lange nicht verwirklicht ist. Noch immer lamentieren Frauen darüber, dass zu wenig Frauen in technischen Berufen lernen und arbeiten, dass Frauen in Führungspositionen seltener sind als Männer, Männer nicht die Verantwortung für die Haus und Sorgearbeiten übernehmen, Frauen weniger Lohn und dafür die „Vereinbarkeitsproblematik“ bekommen, und dann behindert in der Weiterbildung und in der beruflichen Karriereplanung sind.

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Arbeitskampf und Unabhängigkeit

Am 1. Oktober soll das Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien stattfinden.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Zentralregierung Spaniens in Madrid und der Landesregierung Kataloniens in Barcelona (generalitat) scheinen einem neuen Höhepunkt zuzustreben.

Dort, wo es jedoch um ernsthafte Interessen des Funktionierens der kapitalistischen Ökonomie geht, ist von solchen Meinungsverschiedenheiten keine Spur. 

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Dieselgate und Autogesellschaft

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Die öffentliche Debatte zu Dieselgate wird extrem verkürzt geführt. Da geht es um Diesel-Pkw. Um VW. Und um die USA. In Wirklichkeit steht eine umfassende Debatte über die Autogesellschaft – über eine Mobilität von Personen und über einen Transport von Gütern, die in erster Linie mit Pkw und Lkw absolviert werden – auf der Tagesordnung. Und damit die Entwicklung einer alternativen Verkehrs- und Transportorganisation. Winfried Wolf, Chefredakteur von Lunapark21, schrieb Ende der 1980er Jahre ein Buch mit dem Titel „Sackgasse Autogesellschaft“. Vor dem Hintergrund von Dieselgate und anlässlich dieser 28 Jahre zurückliegenden Publikation führte die „Sozialistische Zeitung –SoZ“  mit ihm ein Interview, das wir hier ungekürzt wiedergeben.

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