Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt

Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. Die drei bisher entscheidenden Chefs der Deutschen Bahn AG Dürr, Mehdorn und Grube haben diese Interessen personifiziert. In diesem Destruktionsprozess gab der führende US-Kapitalismus – wie so oft – das Modell vor.

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Bekommt die Frauenbewegung durch den Women´s March neuen Aufschwung?

Am Tag nach der Amtsübernahme von Donald Trump sind weltweit Millionen von Menschen, Frauen und solidarische Männer auf die Strasse gegangen und haben ihre Stimme gegen die reaktionäre und menschenverachtende Politik erhoben, wie sie die neue US-Administration verkörpert. Mit diesem Erfolg müsse der Marsch weitergehen, er dürfe nicht enden. Die Zeit sei nun gekommen, zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden, unseren Familien und Communities Geschichte zu schreiben, so die Organisatorinnen des Women’s March.

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Russland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich

Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.

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Die Hälfte vom verschimmelten Kuchen – weltweit!?

Der im Oktober 2016 erschienene Global Gender Gap Report zeigt, dass das Bemühen, den sogenannte Gender Gap, also die Kluft zwischen den Geschlechtern zu überbrücken, sich seit 2006 weltweit drastisch verlangsamt hat. Seitdem wird der Bericht jährlich vom World Economic Forum (WEF) erstellt. Das WEF ist auch jenes Forum, das die jährlichen Elitetreffen in Davos veranstaltet. Der Report umfasst unter anderem eine Rangordnung der 144 untersuchten Nationen, die  in die Bereiche Wirtschaft, Bildung, politische Teilhabe, Gesundheit und Überlebenschancen unterteilt ist.

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Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG

Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums  völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden.

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Frauenrechte sind Menschenrechte! Women´s March on Washington gegen Trump

Für den Tag nach der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten wird für den 21. Januar 2017 zu einem Protestmarsch der Frauen nach Washington mobilisiert. Nach den Organisatorinnen werden viele Zehntausende von Frauen daran teilnehmen, geredet wird vom Millionen Women March. Nach der Ankündigung auf Facebook hätten sich innerhalb von 24 Stunden 35’000 Menschen, Frauen wie solidarische Männer gemeldet.

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Schmierentheater Elektro-Pkw

Die Tageszeitungen vom 30. November 2016 und die ARD-Tagesschau vom Vorabend melden: „In ganz Europa Ladestationen für E-Autos“. Es komme zu einer gewaltigen Investitionsoffensive in der Europäischen Union, um dem Elektro-Auto zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen. Dafür wirbt auch bereits eine Fast-Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD. Warum das ein großangelegter Schwindel ist, erklärt Winfried Wolf HIER.

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Plan B für Griechenland?

Ein Rückblick mit James K. Galbraith und die Eurodebatte

Im Sommer 2015 gab es heftige Spekulationen über mögliche Planungen der Syriza-Regierung für einen Ausstieg aus dem Euro. Als ein Jahr später durch James K. Galbraith die tatsächlichen Überlegungen einer engen Expertenrunde um Yanis Varoufakis veröffentlicht wurden, reichte es gerade noch für ein kurzes Spektakel der Empörung, inszeniert von der Opposition im Athener Parlament und bald darauf vergessen. Dabei ist die Geschichte des „Plan B“ durchaus lehrreich für die Debatten um einen „Euroexit“ – gerade weil Galbraiths keynesianischen Argumente deutlich zu kurz greifen.

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