Das spanische militärische Ostern am Dreikönigstag

Der 6. Januar (heilige drei Könige) ist im katholischen Spanien nicht nur Feiertag und der Tag, an dem traditionell die Weihnachtsgeschenke verteilt werden, sondern auch der Tag, an dem der oberste Befehlshaber der drei Teilstreitkräfte und der Guardia Civil, vulgo König Felipe VI in seinem Palast eine Ansprache an seine Untergebenen, die Führer der drei Teilstreitkräfte und der Guardia Civil hält.

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Markt vs. Staat – zu Lasten der Nutzenden

Wer viel mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs ist oder gar draußen arbeitet, weiß zuverlässige Wetterinformationen und -vorhersagen zu schätzen. Dafür gab es bis vor kurzem für alle Smartphone-Nutzenden ein praktisches Angebot des Deutschen Wetterdienstes: Die „Warnwetter-App“ warnte nicht nur vor Unwettern, sondern präsentierte auch die wichtigsten Wetterdaten und ein Regenradar – alles schön übersichtlich aufbereitet. Es war eines der Beispiele, wie eine Anstalt öffentlichen Rechts ein praktisches, gut nutzbares Produkt schaffen kann.

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Katalonien hat gewählt

Die Vorgeschichte der (von der spanischen Regierung des Ministerpräsidenten Rajoy auf den 21.12. 2017 datierten) vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien besteht aus einer Entwicklung, die Julia Macher das Ergebnis einer kalkulierten Eskalation nennt (vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik 11.2017 S. 11ff). Als Kontrahenten sieht sie einerseits die letzte katalanische Regionalregierung unter Puigdemont, die mit gezielten Provokationen unter Einschluss von bewusster Verletzung rechtsstaatlicher Spielregeln einen Prozess auf die Spitze getrieben hat, der auf der Grundlage des ersten Autonomiestatuts im Rahmen  der spanischen Verfassung nach der franquistischen Diktatur schon seit 1980 bis 2003 in der Regierungszeit des korrupten bürgerlich-nationalistischen Regionalpräsidenten Jordi Pujol systematisch als Prozess der Katalanisierung  betrieben worden ist.

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Zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsorganisation: Segen für die einen – bittere Pille für die anderen

Gerade jetzt, in der Zeit der Festtage ist eine grosse Anzahl von verfügbaren Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel für Unternehmer ein Segen. Getreu dem Motto: Bei viel Kundschaft soll viel Personal im Verkaufsladen stehen, bei wenig Kundschaft reicht eine reduzierte Belegschaft. Es sind aber nicht nur die Festtage mit ihrem Kaufrausch, mit denen flexibilisierte Arbeitszeiten gerechtfertigt werden – es sind auch der zunehmende Onlinehandel, der Einkaufstourismus, der beschleunigte Produktetrend, die den traditionellen Einzelhandel unter Druck setzen. Darauf reagieren Unternehmen unter anderem mit erweiterten Ladenöffnungszeiten, Abbau und flexibilisierten Arbeitsbedingungen beim Personal.

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23 Jahre Postprivatisierung

Seit kurzem bekomme ich an meinem Wohnort etwas außerhalb von Berlin nur noch alle paar Tage Post. Briefe und Pakete sind teilweise mehrere Wochen unterwegs. Wegen des Krankenstandes fehlten zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heißt es.

Das könnte schon bald der Normalfall werden: Das Unternehmen testet nämlich probehalber (1) schon jetzt bei einigen Kunden auch ganz geplant, Briefsendungen nicht mehr täglich auszuliefern.

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Der Ölpreis steigt – gut so

Von seinem Tiefpunkt der letzten Jahre von knapp über 40 US-$ je Barrel (Referenzsorte Brent) pendelt der Ölpreis jetzt um die 60 US-$ in Richtung 65 US-$. Er ist damit zwar noch weit von seinem Rekordpreis von 146 US-$ in 2008 entfernt, hat sich jedoch tendenziell stabilisiert. Hierzu tragen die Absprachen der Ölförder-Länder bei, die ihre Vereinbarung zur Drosselung der Förderung gerade verlängert haben.

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Das Geschäft mit der Fruchtbarkeitsindustrie

Viele Frauen wollen keine Kinder. Sie haben es oft schwer, in einer familistischen Gesellschaft, in der sie dauernd gefragt werden: „Wann ist es denn so weit?“  Viele Menschen sind aber auch aus medizinischen Gründen ‚ungewollt kinderlos‘. Sie leiden ebenfalls unter der Familienideologie – ich nenne es Familismus – nach der es keine gesellschaftlich akzeptierte Alternative zur leiblichen Vater-Mutter-Kind Familie zu geben scheint. Kinderwunsch-Ärzte und Kliniken werben auf vielen Webseiten: ÄrztInnen, die gleichzeitig UnternehmerInnen sind, aber auch größere Kliniken und Klinikketten. Sie konkurrieren um ihre „Erfolgsraten“. Beispiel einer Berliner Klinik: „Nach aktuellen Auswertungen stehen wir mit unserer Geburtenrate nach künstlicher Befruchtung auf vordersten Positionen“. Das meint 44,8 % Erfolgsquote nach einer Eizellentnahme, bei einem weltweiten Durchschnitt von 30 Prozent. Beim Transfer von zuvor eingefrorenen befruchteten Eizellen liegt die „Erfolgsrate“ deutschlandweit bei 18,2 Prozent.

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Jamaika – wie könnte die Verkehrspolitik aussehen?

Jamaika – das klingt entspannt, nach Sonne, Reggae und Joints am Strand. Aber Klischees sollte man bekanntlich hinterfragen – zumal wenn es sich um schlechte Kopien handelt. Nach der euphorisch bejubelten Ankündigung von Martin Schulz, dass die SPD in die Opposition gehen wolle, scheint es für eine Regierungsbildung momentan keine andere realistische Möglichkeit als eine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zu geben. Wie eine solche Einigung aussehen könnte und welche Politik diese Fraktionen gemeinsam verfolgen könnten, ist allerdings auch nach bereits länger andauernden Sondierungen mehr als offen.

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Katalonien, die EU and the rule of law

„Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, die für alle möglich ist.“

„Es kann keine gesetzliche oder gesellschaftlich anerkannte Auslegung dieser Grundsätze geben, die wir stets anzuerkennen moralisch verpflichtet wären, auch nicht die eines obersten Gerichts oder Parlaments. … Letzte Instanz ist weder das Gericht noch die ausführende oder gesetzgebende Gewalt, sondern die ganze Wählerschaft. An diese wendet sich der zivile Ungehorsam auf besondere Weise.“ (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit)

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Air Berlin, Ryanair & Co – Oder: Hat Hunold Köhler aus dem Amt gefaxt?

Allseits wird die Pleite von Air Berlin bedauert. Die Umstände der Insolvenz werden angeprangert. Ein „drohendes Monopol“ wird beklagt. Ist es aber nicht so, dass der wirkliche Skandal die noch bestehenden Billigairlines und die gesamte Branche der Billigfliegerei sind? Dass es eine enge, korrumpierende Vernetzung des Flugverkehrs mit der Politik gibt?

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