Am vergangenen Wochenende gab es eine ungewöhnliche Zwangsehe zwischen zwei Großbanken. Die größte Bank der Schweiz, die UBS, wurde seitens der Schweizer Regierung und der Schweizer Zentralbank (SNB) massiv unter Druck gesetzt, die Nr.2, Credit Suisse (CS), zu übernehmen – ohne dass dabei den CS-Großaktionären eine angemessene Zeit eingeräumt worden wäre für eine eigenständige Entscheidung. Die UBS zahlt für die Übernahme 3 Milliarden Schweizer Franken, was weniger als der Hälfte des Marktwertes zum gegebenen Zeitpunkt entspricht. Ergänzend erhält die UBS vom Schweizer Staat eine Garantie in Höhe von neun Milliarden Schweizer Franken und „Liquiditätshilfen“ in einer Höhe von „bis zu 200 Milliarden Franken. Die Schweizer Nationalbank wiederum gewährt ergänzend ein Darlehen in Höhe von 100 Milliarden Franken.
Winfried Wolf
Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen
Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath
Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern.
Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.
Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.
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Lunapark21 macht weiter
Brief an unsere Abonnenten
Potsdam, den 19. Dezember 2022
Liebe Leserinnen und Leser,
Sie haben im Oktober im Editorial des Doppelhefts Nr. 59/60 sicher gelesen, dass wir aktuell eine Pause einlegen und dass dies vor allem „einer Erkrankung meinerseits“ geschuldet ist. Ich schrieb auch, dass „es erst Ende dieses Jahres abzusehen (ist), wie es weitergeht“. Heute kann ich Ihnen die – auch für mich positive – Mitteilung machen: Es geht weiter. Die nächste Ausgabe erscheint am 15. März. Auch im Namen der LP21-Redaktion bedanke ich mich für Ihr Verständnis für die notwendig gewordene Pause.
Ist Wachstum zukunftsfähig – wie viel ist genug?
Marxismus war ursprünglich nicht zuletzt Wachstumskritik
Referat im Rahmen der Ringvorlesung: „Ist Wachstum zukunftsfähig? Wie viel ist genug“, organisiert vom Arbeitskreis „Plurale Ökonomik Hamburg“. An der Hamburger Universität gehalten am Donnerstag, dem 17. November 2022.[1]
Tatsächlich eine Zeitenwende
Der Krieg in der Ukraine und die neue-alte Geopolitik des Westens – neun Thesen
Der Ukraine-Krieg stellt in mehrererlei Hinsicht einen Wendepunkt dar – und zwar vor allem für die deutsche und für die EU-Politik. Dabei kann sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass wir mit diesem Krieg in einen neuen großen Krieg steuern. Genauer gesagt: gesteuert werden. Die jüngeren erheblichen Erfolge der ukrainischen Armee können Ausgangspunkt für zwei diametral unterschiedliche Wege sein: hin zu noch mehr Waffenlieferungen beziehungsweise zu russischen massiven Gegenschlägen und Bombardements oder hin zu einer Verhandlungslösung und perspektivisch zu einem Frieden.
Was uns alles um die Ohren fliegt
Zwei Drittel wünschen sich die Vier-Tage-Woche. Und alle: Frieden
Die vorherrschende Wirtschaftsweise ist dabei, die Grundlagen für menschliches Leben auf der Erde unwiderruflich zu zerstören. Und nein: Es geht nicht darum, dass das Leben der späteren Generationen perspektivisch zerstört wird. Es geht um das Hier und Heute, um die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen in absehbarer Zeit.
Schon richtig: In einer allgemeinen Form schreiben wir Vergleichbares seit Jahrzehnten. Zuletzt schrieb ich vor einem Jahr an dieser Stelle, Niko Paech zitierend, dass es einen „ökosuizidale Überfluß“ geben würde, bei dem gilt: „Entweder wir ändern uns oder wir werden geändert.“ Nun hat sich in den letzten zwölf Monaten diese Perspektive nochmals zugespitzt – so auf den Ebenen Wirtschaftskrise, Krieg und Klimanotstand.
quartalslüge III/MMXXII
„Die Royals sind unpolitisch“
Als Elizabeth II am 8. September starb, bestimmte dieses Ereignis wochenlang die westliche Medienwelt. Dabei wurden immer zwei Aspekte unterstrichen: Erstens, dass die Dame ihren Job als Königin „vorbildlich“ gemacht habe. Zweitens, dass sie, respektive die Royals, die demokratischen Institutionen respektiert und sich aus der Politik herausgehalten hätten. Das Erstere lässt sich mangels einer nachvollziehbaren Beschreibung des Jobs „Königin“ nicht befriedigend beurteilen. Das Zweite ist eine Quartalslüge.
Editorial Heft 59
Liebe Leserin, lieber Leser,
in diesen Monaten, Wochen und Tagen hat man den Eindruck, dass uns immer neue verstörende und zerstörerische Dinge um die Ohren fliegen. Das Cover dieses Heftes verwendet ein Foto einer raumplastischen Nachbildung einer explodierenden Granate im Militärhistorischen Museum in Dresden.*
Hitzesommer, Waldbrände, kein Wasser im Po-Tal, Niedrigwasser im Rhein, und, ganz allgemein, das Erreichen drohender Klimakipppunkte; dann die Expansion des Ukraine-Kriegs mit neuen nuklearen Drohungen, ein türkischer Präsident, der gleich an drei Fronten (Nordirak, Rojava, Ägäis) militärisch interveniert oder zu intervenieren droht; der Sieg des rechten und neofaschistischen Lagers bei der Parlamentswahl in Italien, Inflationsrekorde, neue Rezessionsängste, drohende nächste Eurokrise…
Editorial zum LP21-Extra
Liebe Leserin, lieber Leser,
am Wochenende, 14. und 15. Mai 2022, fand in Stuttgart eine Konferenz zum Thema „Klimabahn“ statt. Ort war das DGB-Haus, dort der große Saal, der tatsächlich auch weitgehend gefüllt werde konnte. Die Auswahl des Themas und die Stadt sind zu erklären. Zu Letzterem: Stuttgart 21 ist mit einem Umfang von mehr als 10 Milliarden Euro weiterhin das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland überhaupt – und zugleich dasjenige, das den Bahnverkehr am deutlichsten schwächt. In weiten Teilen des Landes geht – vor allem aufgrund des medialen Boykotts – die Mär um, Stuttgart 21 sei längst gebaut. Oder eben so gut wie fertiggestellt. Das ist nicht der Fall. Aktuell behauptet der Konzern Deutsche Bahn AG, eine Inbetriebnahme erfolge Ende 2025. Realistisch dürfte 2028 sein. Wobei es längst neue „Ergänzungsbauten“ gibt, die auch seitens der baden-württembergischen Landesregierung als notwendig erachtet werden, und deren Fertigerstellung frühestens 2035 vorstellbar ist. Vor allem gilt – und das wird bundesweit viel zu wenig beachtet: Es gibt weiter einen lebendigen Widerstand gegen Stuttgart 21. Mit Demonstrationen seit zwölf Jahren an jedem Montag. Am 26. September 2022 gab es die 630. Montagsdemo. Und es gibt die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof, die dort ebenfalls seit zwölf Jahren präsent ist. Über den Stand bei S21 und den Widerstand gegen das Monstrum S21 wird in diesem Heft berichtet.
Die Bahn-Misere als Teil des Klimanotstands und die Notwendigkeit einer Klimabahn
Zwölf Ebenen des Versagens von Politik und Bahn – Zwölf Ebenen der Konkretion der Klimabahn
Vorab: Wir gehen davon aus, dass die verschiedenen Formen von Schienenverkehr (mit Tram, S-Bahn und Eisenbahn) unter den motorisierten Verkehrsarten am ehesten den Anforderungen einer klimagerechten Verkehrspolitik gerecht werden. Das heißt, dass diese Schienenverkehre mit relativ wenigen CO2-Emissionen verbunden sind. Davon unbenommen ist:
• Der beste Verkehr ist derjenige, der nicht stattfindet; der vermieden wird. Vermiedener oder deutlich reduzierter Verkehr bedeuten, dass damit CO2-Emissionen direkt reduziert werden.
• Die zweitbesten Verkehrsarten sind die nichtmotorisierten: Zufußgehen und Radfahen. Damit sind so gut wie keine CO2-Emissionen verbunden.
• Ideal ist sodann bike & ride; die Verbindung von Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Jenseits allen Engagements für die Schiene treten wir also für eine umfassende und grundsätzliche Verkehrs- und Mobilitätswende ein, die auch eine entsprechende „Strukturpolitik der kurzen Wege“ erfordert.
Nach dieser notwendigen Vorrede konkret zu den zwölf Ebenen einer KlimaBahn.
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