Schwache Regierung heißt nicht schwache Wirtschaft

Deutschland erlebt mit den AfD-und FDP-Wahlerfolgen einen Rechtsruck

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Union die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht. Mehr als ein Fünftel des EU-BIP entfallen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Das zweitwichtigste EU-Land, Frankreich bringt es auf 15 Prozent. In der Eurozone ist die deutsche Position nochmals deutlich stärker.

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Heft 39: 100 Jahre Oktoberrevolution

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Lunapark21-Schwerpunkt (LP21-Spezial) mit mehr als 30 Seiten, das gab es selten. Zusammen mit anderen Artikeln zu demselben Thema sogar 40 Seiten – das gab es noch nie. Und all das anlässlich „100 Jahre Oktoberrevolution“: Da könnte die Vermutung aufkommen, die LP21-Redaktion bestünde aus Orthodoxen oder gar Nostalgikern. Das ist mitnichten der Fall. Die LP21-Redaktion ist zum einen ein erheblich heterogen zusammengesetztes Team. Was in den Beiträgen im Spezial zum Ausdruck kommt. Und zum anderen schon gar nicht orthodox oder nostalgisch-leninistisch ausgerichtet. Wohl aber an Marx orientiert, was in erster Linie heißt: kritisch. Wir unterstellen grundsätzlich und bei diesem LP21-Spezial im Besonderen „Leser, die auch selbst denken wollen“. So übrigens Marx selbst im Vorwort zu Das Kapital. Erster Band. Siehe zu diesem anderen großen Jubiläum Jürgen Bönig auf den Seiten 69ff. Vor diesem Hintergrund haben wir andere – gute! – Cover-Vorschläge nicht auf das aktuelle Titelblatt befördert, um auch hier keinerlei (falsche) Anhaltspunkte für Orthodoxie zu bieten.

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Sklavenhaltergesellschaft Europa

In den Schulbüchern und in der Öffentlichkeit gab es „Sklavenhaltergesellschaften“ in der Antike und in der „Neuen Welt“, hier in den US-amerikanischen Südstaaten vor 1870. Europäische Länder, insbesondere Spanien, Portugal, England und die Niederlande waren danach zwar am Sklavenhandel maßgeblich beteiligt – doch über Sklavenhalterstrukturen in Europa selbst gibt es kaum Berichte. Was überdacht werden sollte.

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LP21 Extra: Sommer 2017

LP21-Ex-14-15 web-GESAMT-1_Page_01Die deutsche Linke gilt als kulturlos. Wofür es gute Gründe gibt. Der Liedermacher Franz-Josef Degenhardt hat die Ursache benannt, ja besungen: „Wo sind unsere Lieder, unsere alten Lieder? […] Tot sind uns‘re Lieder, uns‘re alten Lieder. / Lehrer haben sie zerbissen / Kurzbehoste sie verklampft / braune Horden totgeschrien / Stiefel in den Dreck gestampft.“

Immer wieder, wenn wir in Italien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal oder in Griechenland große antikapitalistische Bewegungen oder auch kleinere Kundgebungen erleben, dann spielt dort so gut wie immer Kultur, echte volkstümliche Kultur, eine große Rolle: Songs, Rockmusik, Trommeln, Feste, Gemälde, Wandmalerei usw. Da singen dann auch wir gerne mit: „O bella chiao“…

Doch in Deutschland ist eine gelungene Verbindung von linker Politik mit Kultur höchst selten. Dort, wo eine solche Verbindung zustande kam (im Kampf gegen das AKW in Wyhl – Walter Mossmann!) und auch heute noch zustande kommt (im Kampf gegen Stuttgart21! – unter anderem mit Bernd Köhler und ewo2; siehe Seite 70 in diesem Heft!), trug und trägt diese Kombination erheblich zur Stärkung der Bewegung und dazu bei, dass die Linke ihr traditionelles Ghetto durchbrechen.

Das neue Lunapark21-Extraheft versucht nun exakt dies: Kunst und linke Politik miteinander zu verbinden. Damit betreten wir zumindest als Lunapark21-Redaktion Neuland. Was jedoch weitgehend allgemein für die Linke im deutschsprachigen Raum gelten dürfte. Wobei wir dann gewissermaßen mit „Bordmitteln“ arbeiten: Präsentiert wird die Kunst von Joachim Römer, demjenigen, der nunmehr seit Gründung unserer Zeitschrift im Februar 2008 alle 38 Lunapark21-Ausgaben und zusätzlich ein gutes Dutzend Lunapark21-Extrahefte gestaltet hat.

Ich arbeite mit Joachim seit ziemlich genau 31 Jahren zusammen und konnte dabei verfolgen, wie sich seine gestalterischen Fähigkeiten im Rahmen höchst unterschiedlicher gemeinsamer Projekte (z.B. der Antikriegszeitung desert! 1991; der Zeitung gegen den Krieg – ZgK seit 1999, der Publikationen Faktencheck:HELLAS 2015 und FaktenCheck:EUROPA seit 2015) entwickelten.

Ganz wunderbar ist die jüngere Entwicklung – Joachims Kunst, die immer im Zusammenhang mit unserem gemeinsamen Engagement gegen Krieg und Zerstörung und für Frieden und Solidarität stand, wird zunehmend von Institutionen des Kulturbetriebs entdeckt und gewürdigt.

Zu den Kunstthemen in diesem Heft eine Bemerkung hinsichtlich ihrer Aktualität: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die Verschmutzung der Meere für das wichtigste Umweltthema. Erst an zweiter Stelle rangieren die Belastungen, die mit dem Straßenverkehr verbunden sind. Dies war zumindest 2016 das Ergebnis einer Umfrage – also aus der Zeit bevor das verschwörerisch-zerstörerische Wirken der Autobosse zum ganz großen Thema wurde.

Was aber, wenn beide Themen eng miteinander zusammenhängen? Spiegel.online berichtete am 22. Februar 2017 über eine Untersuchung der Weltnaturschutzunion (IUCN) zu den „Quellen des Mülls, der die Meere belastet“ und kam dabei zu folgendem Ergebnis: „Demnach verschmutzen zu einem großen Teil Plastik aus synthetischer Kleidung und Autoreifen die Ozeane. […] Die winzigen Teilchen, auch Mikroplastik genannt, sind weniger als fünf Millimeter groß und reiben sich beim Waschen oder Autofahren permanent ab. Irgendwann landen sie über Abwasser, Wind oder Regenwasser im Meer.“

Winfried Wolf
Chefredakteur Lunapark21

Probelesen: Rheinreisende | Bild-Text-Montage vor laufenden Kunstproduktionen

Dieselgate und Autogesellschaft

 

Die öffentliche Debatte zu Dieselgate wird extrem verkürzt geführt. Da geht es um Diesel-Pkw. Um VW. Und um die USA. In Wirklichkeit steht eine umfassende Debatte über die Autogesellschaft – über eine Mobilität von Personen und über einen Transport von Gütern, die in erster Linie mit Pkw und Lkw absolviert werden – auf der Tagesordnung. Und damit die Entwicklung einer alternativen Verkehrs- und Transportorganisation. Winfried Wolf, Chefredakteur von Lunapark21, schrieb Ende der 1980er Jahre ein Buch mit dem Titel „Sackgasse Autogesellschaft“. Vor dem Hintergrund von Dieselgate und anlässlich dieser 28 Jahre zurückliegenden Publikation führte die „Sozialistische Zeitung –SoZ“  mit ihm ein Interview, das wir hier ungekürzt wiedergeben.

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Fahrverbot für Diesel-Pkw in Städten? Noch lange nicht durchgesetzt!

Ausgesprochen mutig und begrüßenswert ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgab und nun verlangt, dass es bereits ab Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Pkw in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geben müsse. Erstaunlich und positiv zu werten ist auch, dass sich noch vor dieser Urteilsverkündung eine große Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Stuttgart für Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprach. Dennoch gibt es wenig Anlass für Optimismus bei diesem Thema.

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Make capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne!

Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems

 

Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.

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Tunnelmania – oder: Über Männlichkeitswahn und Technikfetischismus

In meinem letzten Lunapark21-blog von Ende März 2017 ging ich auf unterschiedliche Großprojekte ein. Ich erklärte, dass bei diesen „grande opere inutili“, diesen großen unnützen Werken, die Kosten deshalb explodierten und die Bauzeiten deshalb sich immer aufs Neue verlängerten, weil es im Kapitalismus die objektive Tendenz der „Finanzialisierung“ gibt: zu geringe Profite in der Realwirtschaft üben einen Druck aus in Richtung  Spekulation und Schaffung von Anlagemöglichkeiten in absurden und zerstörerischen Großprojekten. Ergänzend lässt sich feststellen: Bei diesen Projekten spielen auch irrationale Aspekte, die einiges mit Psychologie zu tun haben, und eine männlich bestimmtes Technikgläubigkeit und ein Naturbeherrschungswahn eine nicht unwichtige Rolle.

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„Großprojekte laufen nun mal aus dem Ruder“

Die Behauptung, Großprojekte seien nicht kontrollierbar hinsichtlich Kosten und Bauzeit ist heute üblich. Und doch nicht nachvollziehbar. Warum konnten in diesem Kapitalismus ein halbes Jahrhundert lang Großprojekte (wie die Neubaustrecken Mannheim-Stuttgart oder Fulda-Würzburg-Hannover oder der Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe) einigermaßen in den vorgegebenen Rahmen realisiert werden? Warum gelingt es in der Schweiz, den (im Juni 2016 in Betrieb genommenen) Gotthard-Tunnel im Zeitplan und im Kostenrahmen zu realisieren? Meine These lautet: All das hat mit den Veränderungen im aktuellen Kapitalismus, mit dessen Finanzialisierung zu tun.

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