Flucht, Elend & Profit

Die Türsteher der Festung Europa und der Freihandel als Flüchtlingsproduzent

Das war schon ein richtiger Aufreger, als Ende 2017 in seriösen Blättern wie dem britischen Guardian über Sklavenmärkte und eine neue Sklavenhalterei in Libyen berichtet wurde. Nein, da stand nicht, es existierten „sklaven-ähnliche Zustände“. Die Rede war und ist von einem neuen Sklavenhandel. Zunächst war es die Internationale Organisation für Migration (IOM), die – bereits im April – von der Existenz eines Sklavenhandels in dem nordafrikanischen Staat sprach. Da es „nur“ eine NGO war, die dies behauptete, wurde der Bericht nicht ernst genommen. Dann war es im November der US-Sender CNN, der davon berichtete, dass ein Sklave in Libyen für 400 Dollar gegauft werden könne, beispielsweise für Feldarbeit. Dazu gab es einen Film. In diesem legt auf einem solchen Sklavenmarkt der Händler der Ware Sklave eine Hand auf die Schulter und preist seine Waren an mit: „Große starke Jungs für Feldarbeit“. Für einige Tage war Betroffenheit angesagt. „Bilder von libyschen Sklavenmärkten schockieren Europa“, so war ein Bericht im Tagesspiegel (28.11.) überschrieben. „Der tägliche Horror in Libyen“, schlagzeilte der Kölner Stadtanzeiger (29.11.). Über das „Grauen der Gegenwart“ orakelte Die Welt (30.11.).

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Quartalslüge IV/MMXVII: „Flüchtlinge sind bedauernswert. Aber eben eine normale Begleiterscheinung der Geschichte“

Das Thema Migration spielte bei den jüngeren Wahlen in Deutschland und Österreich eine wichtige Rolle. Die konservativen Parteien der Mitte, CDU/CSU und ÖVP, war nach rechts gerückt und predigten selbst Abschottung und Obergrenze. Die rechtsextremen Parteien AfD und FPÖ fuhren ihre Ernte ein. Dabei wird – nicht nur auf der rechten Seite des Parteienspektrums – davon ausgegangen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und der Migration gibt. Die Quartalslüge lautet: „Flüchtlinge sind bedauernswerte Menschen, aber eben eine normale Begleiterscheinung in der Geschichte. Es gab sie immer. Wenn es zu viele werden, muss man sich ihrer zu erwehren wissen.“

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Air Berlin, Ryanair & Co – Oder: Hat Hunold Köhler aus dem Amt gefaxt?

Allseits wird die Pleite von Air Berlin bedauert. Die Umstände der Insolvenz werden angeprangert. Ein „drohendes Monopol“ wird beklagt. Ist es aber nicht so, dass der wirkliche Skandal die noch bestehenden Billigairlines und die gesamte Branche der Billigfliegerei sind? Dass es eine enge, korrumpierende Vernetzung des Flugverkehrs mit der Politik gibt?

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Schwache Regierung heißt nicht schwache Wirtschaft

Deutschland erlebt mit den AfD-und FDP-Wahlerfolgen einen Rechtsruck

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Union die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht. Mehr als ein Fünftel des EU-BIP entfallen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Das zweitwichtigste EU-Land, Frankreich bringt es auf 15 Prozent. In der Eurozone ist die deutsche Position nochmals deutlich stärker.

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Heft 39: 100 Jahre Oktoberrevolution

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Lunapark21-Schwerpunkt (LP21-Spezial) mit mehr als 30 Seiten, das gab es selten. Zusammen mit anderen Artikeln zu demselben Thema sogar 40 Seiten – das gab es noch nie. Und all das anlässlich „100 Jahre Oktoberrevolution“: Da könnte die Vermutung aufkommen, die LP21-Redaktion bestünde aus Orthodoxen oder gar Nostalgikern. Das ist mitnichten der Fall. Die LP21-Redaktion ist zum einen ein erheblich heterogen zusammengesetztes Team. Was in den Beiträgen im Spezial zum Ausdruck kommt. Und zum anderen schon gar nicht orthodox oder nostalgisch-leninistisch ausgerichtet. Wohl aber an Marx orientiert, was in erster Linie heißt: kritisch. Wir unterstellen grundsätzlich und bei diesem LP21-Spezial im Besonderen „Leser, die auch selbst denken wollen“. So übrigens Marx selbst im Vorwort zu Das Kapital. Erster Band. Siehe zu diesem anderen großen Jubiläum Jürgen Bönig auf den Seiten 69ff. Vor diesem Hintergrund haben wir andere – gute! – Cover-Vorschläge nicht auf das aktuelle Titelblatt befördert, um auch hier keinerlei (falsche) Anhaltspunkte für Orthodoxie zu bieten.

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Sklavenhaltergesellschaft Europa

In den Schulbüchern und in der Öffentlichkeit gab es „Sklavenhaltergesellschaften“ in der Antike und in der „Neuen Welt“, hier in den US-amerikanischen Südstaaten vor 1870. Europäische Länder, insbesondere Spanien, Portugal, England und die Niederlande waren danach zwar am Sklavenhandel maßgeblich beteiligt – doch über Sklavenhalterstrukturen in Europa selbst gibt es kaum Berichte. Was überdacht werden sollte.

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LP21 Extra: Sommer 2017

LP21-Ex-14-15 web-GESAMT-1_Page_01Die deutsche Linke gilt als kulturlos. Wofür es gute Gründe gibt. Der Liedermacher Franz-Josef Degenhardt hat die Ursache benannt, ja besungen: „Wo sind unsere Lieder, unsere alten Lieder? […] Tot sind uns‘re Lieder, uns‘re alten Lieder. / Lehrer haben sie zerbissen / Kurzbehoste sie verklampft / braune Horden totgeschrien / Stiefel in den Dreck gestampft.“

Immer wieder, wenn wir in Italien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal oder in Griechenland große antikapitalistische Bewegungen oder auch kleinere Kundgebungen erleben, dann spielt dort so gut wie immer Kultur, echte volkstümliche Kultur, eine große Rolle: Songs, Rockmusik, Trommeln, Feste, Gemälde, Wandmalerei usw. Da singen dann auch wir gerne mit: „O bella chiao“…

Doch in Deutschland ist eine gelungene Verbindung von linker Politik mit Kultur höchst selten. Dort, wo eine solche Verbindung zustande kam (im Kampf gegen das AKW in Wyhl – Walter Mossmann!) und auch heute noch zustande kommt (im Kampf gegen Stuttgart21! – unter anderem mit Bernd Köhler und ewo2; siehe Seite 70 in diesem Heft!), trug und trägt diese Kombination erheblich zur Stärkung der Bewegung und dazu bei, dass die Linke ihr traditionelles Ghetto durchbrechen.

Das neue Lunapark21-Extraheft versucht nun exakt dies: Kunst und linke Politik miteinander zu verbinden. Damit betreten wir zumindest als Lunapark21-Redaktion Neuland. Was jedoch weitgehend allgemein für die Linke im deutschsprachigen Raum gelten dürfte. Wobei wir dann gewissermaßen mit „Bordmitteln“ arbeiten: Präsentiert wird die Kunst von Joachim Römer, demjenigen, der nunmehr seit Gründung unserer Zeitschrift im Februar 2008 alle 38 Lunapark21-Ausgaben und zusätzlich ein gutes Dutzend Lunapark21-Extrahefte gestaltet hat.

Ich arbeite mit Joachim seit ziemlich genau 31 Jahren zusammen und konnte dabei verfolgen, wie sich seine gestalterischen Fähigkeiten im Rahmen höchst unterschiedlicher gemeinsamer Projekte (z.B. der Antikriegszeitung desert! 1991; der Zeitung gegen den Krieg – ZgK seit 1999, der Publikationen Faktencheck:HELLAS 2015 und FaktenCheck:EUROPA seit 2015) entwickelten.

Ganz wunderbar ist die jüngere Entwicklung – Joachims Kunst, die immer im Zusammenhang mit unserem gemeinsamen Engagement gegen Krieg und Zerstörung und für Frieden und Solidarität stand, wird zunehmend von Institutionen des Kulturbetriebs entdeckt und gewürdigt.

Zu den Kunstthemen in diesem Heft eine Bemerkung hinsichtlich ihrer Aktualität: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die Verschmutzung der Meere für das wichtigste Umweltthema. Erst an zweiter Stelle rangieren die Belastungen, die mit dem Straßenverkehr verbunden sind. Dies war zumindest 2016 das Ergebnis einer Umfrage – also aus der Zeit bevor das verschwörerisch-zerstörerische Wirken der Autobosse zum ganz großen Thema wurde.

Was aber, wenn beide Themen eng miteinander zusammenhängen? Spiegel.online berichtete am 22. Februar 2017 über eine Untersuchung der Weltnaturschutzunion (IUCN) zu den „Quellen des Mülls, der die Meere belastet“ und kam dabei zu folgendem Ergebnis: „Demnach verschmutzen zu einem großen Teil Plastik aus synthetischer Kleidung und Autoreifen die Ozeane. […] Die winzigen Teilchen, auch Mikroplastik genannt, sind weniger als fünf Millimeter groß und reiben sich beim Waschen oder Autofahren permanent ab. Irgendwann landen sie über Abwasser, Wind oder Regenwasser im Meer.“

Winfried Wolf
Chefredakteur Lunapark21

Probelesen: Rheinreisende | Bild-Text-Montage vor laufenden Kunstproduktionen

Dieselgate und Autogesellschaft

 

Die öffentliche Debatte zu Dieselgate wird extrem verkürzt geführt. Da geht es um Diesel-Pkw. Um VW. Und um die USA. In Wirklichkeit steht eine umfassende Debatte über die Autogesellschaft – über eine Mobilität von Personen und über einen Transport von Gütern, die in erster Linie mit Pkw und Lkw absolviert werden – auf der Tagesordnung. Und damit die Entwicklung einer alternativen Verkehrs- und Transportorganisation. Winfried Wolf, Chefredakteur von Lunapark21, schrieb Ende der 1980er Jahre ein Buch mit dem Titel „Sackgasse Autogesellschaft“. Vor dem Hintergrund von Dieselgate und anlässlich dieser 28 Jahre zurückliegenden Publikation führte die „Sozialistische Zeitung –SoZ“  mit ihm ein Interview, das wir hier ungekürzt wiedergeben.

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Fahrverbot für Diesel-Pkw in Städten? Noch lange nicht durchgesetzt!

Ausgesprochen mutig und begrüßenswert ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgab und nun verlangt, dass es bereits ab Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Pkw in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geben müsse. Erstaunlich und positiv zu werten ist auch, dass sich noch vor dieser Urteilsverkündung eine große Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Stuttgart für Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprach. Dennoch gibt es wenig Anlass für Optimismus bei diesem Thema.

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