Freihandel und Krieg

Werner Rügemer in Lunapark21 – Heft 30

Die Auseinandersetzung zwischen US-geführtem Freihandel und dem Peking-Konsens entscheidet gegenwärtig über die Zukunft der Menschheit

Gegenwärtig geht es erneut um die Aufteilung der Welt. Der westliche Kapitalismus, wie er sich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nochmals zelebrierte, ist ökonomisch in der Defensive, Bevölkerungsmehrheiten verarmen, die politische Zustimmung sinkt. Unter anderem mit „Freihandels“verträgen sollen die westlichen Reihen dichter geschlossen werden: TTIP zwischen USA und Europäischer Union, TPP zwischen USA und Pazifik-Staaten, CETA zwischen der EU und Kanada, TISA mit allen Beteiligten sowie mit zahlreichen bilateralen Verträgen. Dies soll die Konzerngewinne steigern und zugleich ein Bollwerk gegen aufstrebende Staaten und deren neue Bündnisse und Institutionen bilden.

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Das wahre hässliche Gesicht der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker – ein EU-Kommissionspräsident als notorischer Lakai der Banken
Werner Rügemer. Lunapark21 – Heft 29

Juncker, seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission, verkörpert die zerstörerische Entwicklungslogik der Europäischen Union. Der langjährige Chef der größten Finanzoase Europas gibt sich gern bieder. Er vertritt aber knallhart und demagogisch die Interessen des westlichen Großkapitals.
In seinem politischen Leben reifte Juncker schrittweise zum treuesten Diener seiner deutschen Herren heran, ob sie nun männlich oder weiblich waren und sind.

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„Bewußt eine Sackgasse herbeiführen“

Mit Geheimdienstmethoden gegen die GDL – Outsourcing der DB-AG-Verhandlungsstrategie nach Zürich?
Werner Rügemer/Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 29

Wenn der Bahn-Vorstand mit Gewerkschaften verhandelt, ist Werner Bayreuther dabei. Er ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVe). Er gehört aber auch zum Team des Schranner Negotiation Institute (SNI) in Zürich (Negotiation = Verhandlung). Auf der SNI-Website wird Bayreuther angepriesen: „Er hat die Deutsche Bahn in der Verhandlung mit der GDL beraten und aktiv unterstützt.“

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Die Bundesregierung diktiert in der EU, ist aber auch Statthalter von US-Interessen

Werner Rügemer. Lunapark21 – Heft 22

Der Euro und die EU sind gleichermaßen gescheitert, jedenfalls wenn wir die Kriterien Volkswohlfahrt, Demokratie und Frieden anlegen. Allerdings liegen die Ursachen des Scheiterns keineswegs alleine in der EU selbst. Sowohl die fundamentalistischen Verteidiger des Euro wie auch die Befürworter des Austritts aus dem Euro verdrängen oder verkennen die Rolle der USA.

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Schuldenbremse in den Kommunen. Lukratives Geschäft für die Berater

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestages – ausgenommen Die Linke – hat eine „Schuldenbremse“ für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei bestimmten „Sonder- und Katastrophenfällen“. Zum Beispiel, wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall. Im Gegenteil: Ihr Bankrott ist eine Folge der Schuldenbremse.

Schon jetzt deuten sich in deutschen Kommunen griechische Verhältnisse an: Sie werden

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Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen.

Dabei werden „die Menschenrechte“ bekanntlich selektiv und widersprüchlich reklamiert, nach dem Motto von Franklin D. Roosevelt „Er ist ein Hurensohn, aber er ist

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