Der Ölpreis steigt – gut so

Von seinem Tiefpunkt der letzten Jahre von knapp über 40 US-$ je Barrel (Referenzsorte Brent) pendelt der Ölpreis jetzt um die 60 US-$ in Richtung 65 US-$. Er ist damit zwar noch weit von seinem Rekordpreis von 146 US-$ in 2008 entfernt, hat sich jedoch tendenziell stabilisiert. Hierzu tragen die Absprachen der Ölförder-Länder bei, die ihre Vereinbarung zur Drosselung der Förderung gerade verlängert haben.

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Katalonien, die EU and the rule of law

„Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, die für alle möglich ist.“

„Es kann keine gesetzliche oder gesellschaftlich anerkannte Auslegung dieser Grundsätze geben, die wir stets anzuerkennen moralisch verpflichtet wären, auch nicht die eines obersten Gerichts oder Parlaments. … Letzte Instanz ist weder das Gericht noch die ausführende oder gesetzgebende Gewalt, sondern die ganze Wählerschaft. An diese wendet sich der zivile Ungehorsam auf besondere Weise.“ (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit)

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Katalonien – ein Staat entsteht

Historischer Hintergrund

1137 endete die als mittelalterliche Herrschaft selbständige Grafschaft von Barcelona. Durch Heirat wurde diese Grafschaft mit dem Fürstentum von Aragon vereinigt. 1479 wurden Kastilien und Aragon/Katalonien unter der Herrschaft der sog. katholischen Könige Isabella und Ferdinand zum Königreich Spanien vereinigt. 1516 fiel die Regentschaft an die Habsburger (spanische Linie). Der erste König aus dem Geschlecht der Habsburger wird in Spanien Karl I (Carlos Primero), ansonsten Karl V (zugleich Kaiser des heiligen römischen Reiches ab 1530) genannt.

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Arbeitskampf und Unabhängigkeit

Am 1. Oktober soll das Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien stattfinden.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Zentralregierung Spaniens in Madrid und der Landesregierung Kataloniens in Barcelona (generalitat) scheinen einem neuen Höhepunkt zuzustreben.

Dort, wo es jedoch um ernsthafte Interessen des Funktionierens der kapitalistischen Ökonomie geht, ist von solchen Meinungsverschiedenheiten keine Spur. 

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Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts ins Chaos

Seit Februar 1999 baut die PSUV (Sozialistische Partei Venezuelas) unter Hugo Chavez und jetzt Nicolás Maduro in Venezuela die Gesellschaft um.

Zuletzt, bei den Parlamentswahlen 2015, haben ihnen die WählerInnen jedoch die Gefolgschaft verweigert und mit mehr oder weniger 2/3 der Sitzen der Opposition eine komfortable Mehrheit im Parlament verschafft. Die PSUV und Maduro zogen hieraus die Konsequenz das Parlament einfach zu ignorieren und mit Präsidial-Dekreten weiter zu regieren.

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TLCAN – für Mexiko ein Desaster

Blick von Mexiko nach Norden. Aus: Lunapark 21, Heft 38 (Sommer 2017)

Am 1. Januar 1994 trat der Tratado de libre comercio de América del norte (TLCAN, auch als NAFTA bekannt) in Kraft. Damit erreichte die von den mexikanischen Eliten betriebene Umwandlung eines staatsgesteuerten, Binnenmarkt zentrierten Wirtschaftsmodells zu einer Weltmarktöffnung bei gleichzeitiger Privatisierung im Inneren einen ersten Höhepunkt. Ein vergleichbares Abkommen mit der EU, das am 1. Juli 2000 für den Warenverkehr und am 1. März 2011 für Dienstleistungen in Kraft trat, rundete diese Politik ab. Ein weiterer Baustein dieser Liberalisierung sollte die Teilnahme Mexikos am transpazifischen Handelsabkommen sein, von dem die USA durch eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump zurückgetreten sind.

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