EU-Binnenmarkt: Wachsende Schere zwischen armen und reichen Ländern

Wer die Entwicklung in der Europäischen Union einigermaßen aufmerksam verfolgt, hätte keine Studie und keine ausführlichen statistischen Materialien gebraucht, um zu konstatieren, was die US-amerikanische Handelskammer in monatelanger Arbeit herausgefunden hat. Und dennoch sind konkrete Daten hilfreich. Diese hat nun eben die American Chamber of Commerce vorgelegt.

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Russland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich

Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.

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Osteuropa: Migration lässt Arbeitslosigkeit sinken

„Arbeitskräftemangel als Wachstumsmotor?“ überschreiben die Ökonomen des renommierten „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) ihre neueste Studie zur Lage in Osteuropa. Ihr Fazit: Sinkende Arbeitslosigkeit führt zu steigenden Einkommen und zu höheren Konsumausgaben, die das Bruttoinlandsprodukt in den ost- und südosteuropäischen Ländern um durchschnittliche 1,5% mehr wachsen lassen als im westlichen Euro-Raum.

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Österreichs Sozialdemokraten und CETA: Kanzler Kern in Tsipras´Fußstapfen

Es gibt junge Linke, die haben den Spruch noch nie gehört: „Wer hat uns verraten, …“ Das liegt vor allem daran, dass die österreichische oder die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen 30 Jahren keine Versprechungen mehr machten, die sie in der Folge brechen hätten können. Erst seit die liberale Abspaltung der griechischen Kommunisten mit ihrem Führer Alexis Tsipras auf den Plan trat, manifestierte sich – diesmal ein wenig links von der Sozialdemokratie – die Kultur des Verrates erneut, als Syriza das Volk zur EU-Austeritätspolitik befragen ließ, eine mehrheitliche Ablehnung an den Urnen erreichte und dann politisch das Gegenteil vollstreckte.

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern tritt nun in die Fußstapfen von Alexis Tsipras. Das kann man ihm – wer will – auch positiv anrechnen, denn es zeigt immerhin, dass ein Sozialdemokrat gegen die Interessen des Kapitals aufgezeigt hat. Die Rede ist von Kerns Umgang mit dem kanadisch-EU-europäischen Wirtschaftsabkommen CETA. Für eingefleischte politische Beobachter war es eine Überraschung, als Kern zu Ende des Sommers ankündigte, die SPÖ-Parteibasis über CETA befragen zu lassen und hinzufügte, zwar nicht gegen den Freihandel zu sein, aber „für eine gerechte Verteilung des Wohlstandsgewinnes“ eintreten zu wollen. Sein Koalitionspartner von der liberalkonservativen ÖVP, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhard Mitterlehner, tobte und drohte indirekt mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Kern ließ sich davon nicht beeindrucken und legte dem Parteivolk fünf Fragen vor. „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen“, lautete die erste. 88% der TeilnehmerInnen stimmten mit „nein“. Die exterritorialen Schiedsgerichte lehnten gar 92% ab. Solcher Art gestärkt trat Kern in deutschen Medien auf und gab kurzfristig den CETA-Rebellen.

SPÖ-Landesgruppen und vor allem die Gewerkschaft standen hinter dem „Nein“, ÖGB-Chef Erich Foglar meinte noch am 14. Oktober, dass CETA in der vorliegenden Form „nicht zustimmungsreif“ sei. Das war am selben Tag, an dem sich die SPÖ-Spitze versammelte und über das weitere Vorgehen in Sachen CETA beriet. Parallel dazu tagte das wallonische Regionalparlament in Belgien. Es beschloss mit breiter Mehrheit (46:16 Abgeordnete), die zur Unterzeichnung von CETA nötige Vollmacht an die Föderalregierung zu verweigern. Das SPÖ-Gremium wusste von dieser Entscheidung, dennoch trat Kanzler Kern Stunden später vor die Presse und verlautete, dass CETA an Österreich nicht scheitern werde. Nachbesserungen in Bezug auf die Schiedsgerichte, wie sie auch vom deutschen Verfassungsgericht eingefordert wurden, seien zwar notwendig, aber die SPÖ gebe den Weg für CETA frei. Einsprüche der Gewerkschaft und der Parteivorsitzenden in einzelnen Bundesländern, allen voran im Burgenland, wurden übergangen. Und in der Parteijungend begann der alte Spruch zu kursieren: „… die Sozialdemokraten.“

 

Der Autor dieses lunablog Beitrags ist in dieser Woche auf dem Stand von Lunapark21 auf der Frankfurter Buchmesse (Stand4.1./D9) zu treffen.  Dort stellt sich Lunapark vor. Auch andere Autorinnen und Autoren sind anwesend.

Minister gegen Kanzler: Mit der Keule des Neoliberalismus

Zerbricht die Koalition an der Wirtschaftspolitik? Der Streit um die zukünftige Ausrichtung ist jedenfalls heftig; und er wird mit starken Worten geführt. Bundeskanzler und Finanzminister stehen sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.

Schon die männliche Form bei der Nennung des Kanzlers zeigt, dass hier einmal nicht von Deutschland die Rede ist. Die grundsätzliche Auseinandersetzung um die Form staatlicher Wirtschaftspolitik tobt in Wien, genauer zwischen Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und „seinem“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wer weiß, dass das kleine Österreich schon des öfteren ein politisches Versuchsfeld für das große Deutschland abgegeben hat, sollte die folgenden Zeilen als mögliche Vorboten für zukünftig ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen in Berlin lesen.

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Urlaub am Don

Die südlichste Millionenstadt der Russländischen Föderation empfängt ihre Besucher mit zwei Gepäckslaufbändern am kleinen Flughafen. Dem aus Moskau kommenden Airbus 320 entsteigen Sonnenhungrige aus dem Norden und Arbeitsmigranten, die für zwei oder drei Wochen aus Deutschland anreisen, um den Urlaub bei daheim gebliebenen Verwandten zu verbringen. In zwei Jahren soll Rostow am Don zu einer Drehscheibe der Fußballweltmeisterschaft werden, wofür gerade ein neues Stadion am Flussufer gebaut wird.

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Krieg den Palästen

 

Die Meldung kam über Chronik-Redaktionen zum lesenden Publikum. Ich selbst erfuhr davon aus der Gratiszeitung „heute“, die täglich in Wiens U-Bahn-Stationen an eigens dafür installierten Metallboxen aufliegt und massenweise durchgeblättert wird. Die sogenannte Qualitätspresse nahm von dem Ereignis kaum Notiz, dem „Spiegel“ war es gleichwohl eine Meldung wert.

Dem Großinvestor Nicolas Berggruen

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Brexit und die Börse

Ein Mord trieb die Kurse nach oben, nach dem Volksentscheid stürzten sie ab.

Als die britische Labour-Abgeordnete und EU-Befürworterin Helen Cox am 16. Juni 2016 in der Bibliothek einer kleinen Provinzstadt im mittelenglischen West Yorkshire einem Schuss- und Messerattentat zum Opfer fiel, ging eine Schockwelle nicht nur durch Großbritannien.

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Quellen kapitalistischer Akkumulation

Bemerkung zu den Untergriffen von Christel Buchinger in Lunapark Nr. 33

In der Lunapark-Redaktion haben wir länger darüber diskutiert, ob ein Beitrag des US-amerikanischen Historikers Jason Moore über nicht bezahlte Quellen kapitalistischer Akkumulation ins Blatt soll oder nicht. Die Debatte darüber verlief entlang der Differenz, ob und inwieweit bezahlte Lohnarbeit als einzige Kategorie entfremdbarer, also ausbeutbarer Quelle von Kapital vernutzt werden kann. Den geläufigen unterschiedlichen Definitionen von Arbeit (bezahlt oder unbezahlt)

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