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Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens

Im Januar tönte Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini: "Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass die griechische Regierung die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft energisch angeht.″
Als im Februar der stellvertretende griechische Ministerpräsident Theodoros Pangalos auf die Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs und die immer noch ausstehenden deutschen Reparationszahlungen verwies, gab es eine scharfe Replik aus dem Kanzleramt in Berlin. Die griechische Krise und deutsche Reparationen hätten ″überhaupt nichts miteinander zu tun″.
Kurz darauf schlagzeilte das Magazin ″Focus″ mit ″Griechenland – Betrüger in der Euro-Familie – bringt uns Griechenland um unser Geld?″ Die Titelseite des Magazins zierte eine Fotomontage, das die griechische Statue der Venus von Milo zeigt, wie sie dem Betrachter einen gestreckten Mittelfinger entgegenhält.
Im April schließlich porträtierte der „Spiegel“ die angeblich typische Athener Familie von Antula und Jannis Papadakis, die sich völlig an die griechische „Fakelaki-Ökonomie“ - die Schmiergeld-Wirtschaft - gewöhnt, aber auch ein Einsehen habe, dass es ″so nicht weitergeht″. Die Reportage ordnete sich nahtlos ein in die allgemeine Kampagne der Bundesregierung, die Kanzlerin Angela Merkel immer wieder mit dem Satz auf den Punkt brachte: ″Griechenland muss jetzt seine Hausaufgaben machen!″

Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr - drittens – der Staat Griechenland, der „unsere“ Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden.

In vielerlei Hinsicht werden damit die Realitäten auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit sind die Strukturschwächen Griechenlands in erheblichem Umfang ein Produkt der von den europäischen Großmächten bestimmten Geschichte – wozu auch die durch die deutsche Wehrmacht und durch die SS begangenen Kriegszerstörungen und die nie erfolgten Reparationsleistungen zählen. Die aktuelle griechische Krise mag den Euro gefährden – doch es ist vor allem die Einheitswährung selbst, die die Krise in Griechenland mit herbeiführte. Der aktuelle EU-Plan zur Bereinigung der griechischen Krise zielt vor allem darauf, dass Griechenland – mit deutlich überteuerten EU-Krediten – zunächst einmal zahlungsfähig bleibt – um u.a. die deutschen Exportgüter und die deutschen und französischen Rüstungsgüter weiter abnehmen und bezahlen zu können.
Schließlich handelt es sich bei der Schmiergeld-Wirtschaft keinesfalls primär um eine griechische Eigenart. Vielmehr ist diese ein seit mehr als einem Jahrhundert erfolgreicher Exportartikel der führenden europäischen Länder und ihrer Banken und Konzerne nach Griechenland. Optimal verkörpert wird die Fakelaki-Ökonomie durch den deutschen Siemens-Konzern.

 

Strukturschwächen

Ohne Zweifel hat Griechenland Strukturschwächen – so wie jedes einzelne der diffamierend als PIGS genannten Ländergruppe mit Portugal, Italien, Griechenland und Spanien Strukturschwächen hat. Doch es gibt – wie im Fall der strukturellen Schwäche der neuen deutschen Bundesländer - nachvollziehbare Ursachen für diese Strukturschwächen. Diese sind zu einem Teil hausgemacht und zu einem Teil durch äußere Faktoren bedingt. Die Strukturschwächen der genannten zwei iberischen Länder haben mit dem dort ein halbes Jahrhundert vorherrschenden – von den westlichen Demokratien und von der Nato unterstützten - Faschismus (im Fall Portugals ergänzt um die bis 1973 anhaltende koloniale Geschichte) zu tun. In Italien spielen das historisch bedingte innere Ungleichgewicht zwischen Norden und Süden und die korrumpierenden Mafia-Strukturen im  Mezzogiorno und auf Sizilien eine erhebliche Rolle. Allen südlichen EU-Staaten gemeinsam ist eine Strukturschwäche, die aus dem EU-Binnenmarkt im allgemeinen und aus der Einführung des Euro resultiert: Seit Ende der 1950er Jahre bildete sich in Westeuropa mit EWG/EG/EU ein Binnenmarkt heraus. Im Rahmen dieses Prozesse - mit dem Abbau von Handelsbarrieren und Schutzzöllen und mit den Stufen der EU-Erweiterung – konnten sich die wirtschaftlich produktivsten und mächtigsten Ökonomien, allen voran Westdeutschland, zu den im kapialistischen Europa vorherrschenden etablieren. Die Industrien der schwachen Länder verloren dabei ständig an Boden. Seit Einführung der Einheitswährung sind diese südlichen europäischen Länder in besonderem Maß dem Ansturm der Exportindustrie der ökonomisch stärksten Länder, vor allem Deutschlands, ausgeliefert. Mit dem Euro wurde diesen das seit einem halben Jahrhundert immer wieder erfolgreich eingesetzte Mittel der Währung-Abwertung genommen.(1)

In Griechenlands ist die Strukturschwäche darüberhinaus wesentlich das Ergebnis einer eineinhalb Jahrhunderte währenden Fremdbestimmung und Fernsteuerung.
Das griechische Königshaus wurde nach Gründung des griechischen Staates 1830 von Deutschland gestellt (in Form des bayerischen Wittelsbacher Königshauses im Zeitraum 1832-1862). Danach – in den Perioden 1862 bis 1924 und 1935 bis 1968 - gab es ein aus Dänemark importiertes Königshaus (Glücksburg), das sich lange Zeit an britischen Interessen orientierte.(2)
Griechenland war wiederholt von ausländischen Truppen besetzt. 1854 bis 1857 okkupierten britische und französische Truppen den Hafen von Piräus, um einen griechischen Angriff auf das osmanische Heer, das weiterhin einen größeren Teil Griechenlands besetzt hielt, zu verhindern.  1915 bis 1918 wurde das Land erneut durch französische und britische Truppen besetzt. 1940 überfielen italienische und danach deutsche faschistische Einheiten das Land. Im Zeitraum 1941 bis 1944 war Griechenland zu einem großen Teil von deutschen Truppen besetzt. 

Ende 1944 kam es zu einer britischen Besatzung und später zu einer massiven Präsenz US-amerikanischer Militärs und US-amerikanischer Waffenhilfe.
Der Krieg der westlichen Alliierten gegen das NS-Regime ging in Griechenland in einen Krieg gegen die antifaschistische Partisanenbewegung über. Die stark kommunistisch geprägte Nationale Befreiungsfront (EAM) kontrollierte am Ende des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren zeitweilig große Teile des Landes und verfügte über einen Massenanhang. Nach der Einstellung der sowjetischen und der jugoslawisch-titoistischen Waffenhilfe wurde diese Massenbewegung durch eine von den USA hochgerüstete bürgerliche Armee militärisch zerschlagen.(3)

Es folgte eine eineinhalb Jahrzehnte währende Periode mit stark eingeschränkter bürgerlicher Demokratie und einem „Bürgerkrieg von oben“ - beeindruckend dargestellt in dem Film von Costas Gavros, der die Ermordung von Grigoris Lambrakis, einem führenden Kopf der griechischen Linken im Jahr 1963 zum Thema hat.(4)

1967 errichteten griechische Obristen eine faschistische Diktatur, die bis 1974 andauerte. Es kam zur Internierung und Folterung von Tausenden Gewerkschaftern und Linken. Der Putsch wurde auf Basis eines Nato-Plans (″Prometheus″) durchgeführt; das Obristenregime wurde von der CIA unterstützt. Während der Diktatur gab es Nato-Manöver unter Einschluss griechischer und westdeutscher Truppen. In Deutschland wurde die Diktatur vor allem durch die CSU finanziell und politisch unterstützt. CSU-Chef Franz-Josef Strauß rechtfertigte das Terror-Regime auch mit wirtschaftlichen Argumenten und stellte Anfang der 1970er Jahre fest: ″Die griechische Drachme ist heute die stabilste Währung der Welt″(5)

Im Rückblick auf 180 Jahre Geschichte des modernen griechischen Staates lässt sich feststellen: Dieses Land befand sich seit seiner Existenz überwiegend in einer massiven Abhängigkeit von den in Europa vorherrschenden Staaten bzw. in den Jahren 1945 bis 1975 ergänzend in einer großen Abhängigkeit von den USA. In rund vier Jahrzehnten seiner Geschichte war das Land direkt militärisch besetzt, befand sich in einem (Stellvertreter-) Krieg oder in einem Bürgerkrieg beziehungsweise es wurde von einer offenen oder halb-offenen Diktatur beherrscht (Metaxas-Diktatur, autoritäres Nachkriegs-Regime und Obristen-Regime).

 

Staatsbankrott I und II

Die strukturelle und personelle Fremdbestimmung wurde ergänzt durch die finanzielle Fremdbestimmung, die einige Parallelen zur aktuellen Situation aufweist.
Griechenland war seit der Staatsgründung 1830 in starkem Maß von den wirtschaftlich stärksten europäischen Staaten finanziell abhängig. Sofort nach Erringung der formellen Unabhängigkeit gaben die Briten dem neuen Staat Kredite. Regelmäßig wiederkehrende Aufstände, Revolten, Besetzungen, militärische Abenteuer und die Politik von Großgrundbesitzern, Militärs und Hofclique ließen die Staatsschuld anschwellen und mündeten 1893 in einen ersten Staatsbankrott. Die tiefe wirtschaftliche Krise führt zu einem Massenexodus – in den Jahren 1890 bis 1914 emigrierte ein Sechstel der griechischen Bevölkerung, bevorzugt nach USA und Ägypten.
Die Bilanz der damaligen Verschuldungsstruktur liest sich weitgehend wie eine Bilanz der aktuellen Struktur griechischer Schulden: „Von den 770 Millionen Goldfranken Kredit, die nötig gewesen waren, um den griechischen Staat am Leben zu erhalten, wurden nur sechs Prozent für Investitionen im Produktionsbereich ausgegeben, während der Rest für Militärausgaben, Militärentschädigungen und zur Deckung des ständigen Budgetdefizits verwendet wurde.“(6)

Es gab für den Pleite-Staat Griechenland  vor 110 Jahre, vor 90 Jahren und vor 80 Jahren eine probate ″Lösung″, um aus der Finanzkrise scheinbar zu entkommen. Diese bestand darin, dass Hellas gewissermaßen im Auftrag der Gläubiger-Banken in militärische Abenteuer getrieben wurde. 1897 führte Griechenland einen Feldzug gegen das osmanische Reich, der in einer militärischen Katastrophe und in einer internationalen Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen endete. 1919 durften griechische Soldaten als Polizisten der Entente gegen die junge russische Revolution in der Ukraine kämpfen. In den Jahren 1920 bis 1922 führte die griechische Armee einen Feldzug gegen die junge bürgerliche türkische Revolution. Dieser endete in der ″kleinasiatischen Katastrophe″: 1,2 Millionen Griechinnen und Griechen mussten die heutige Türkei verlassen und sich - überwiegend - in Griechenland ansiedeln.

1932  kam es – als spätes Resultat dieses Feldzugs und im Gefolge der Weltwirtschaftskrise - zum zweiten Staatsbankrott. Griechenland erhielt neue Kredite nur noch zu überhöhten Zinsen und unter Bevorzugung britischer Investitionen.
Das Modell der überhöhten Zinsen ist im übrigen auch das Modell vom April 2010. Geändert hat sich lediglich die Gläubigerstruktur: Heute sind es vor allem französische, schweizerische und deutsche Gläubiger, die die griechischen Auslandsschulden in ihren Büchern haben.(7)

 

Kriegsverbrechen & Reparationen

Während der deutschen Besetzung Griechenlands begingen SS und Wehrmacht in dem Land schwerste Kriegsverbrechen. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wird auf 160.000 geschätzt. Darunter befinden sich 60.000 griechische Jüdinnen und Juden, die deportiert und ermordet wurden. Darüber hinaus starben 300.000 Menschen an Hunger und an Kälte, weil die deutschen Besatzer die Ernten abtransportierten. 1700 Dörfer und 400.000 Häuser wurden zerstört und 1,2 Millionen Griechinnen und Griechen obdachlos.
1946 bezifferten die Siegermächte die Höhe der Reparationsansprüche Griechenlands auf sieben Milliarden US-Dollar. Nach aktuellen Werten sind dies mehr als 50 Milliarden Euro - noch ohne die erforderliche Verzinsung.
Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde vereinbart, dass es Reparationsleistungen erst mit einem Friedensvertrag und nach einer deutschen Wiedervereinigung geben könne. 1959 wurde in Griechenland der ehemalige ″Kriegsverwaltungsrat″ von Thessaloniki, Max Merten, verantwortlich für die Deportation und Ermordung der Juden dieser Stadt, verhaftet und verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt bestand auch eine gewisse Gefahr, dass es zwischen Griechenland und der DDR ein Entschädigungsabkommen geben und dass es damit zu einer de facto Anerkennung der DDR durch Athen kommen könnte. Um das zu verhindern und um Merten freizukaufen, leistete Bonn 1961 eine ″Wiedergutmachungszahlung″ in Höhe von 115 Millionen DM. Athen überstellte Merten in die BRD, wo er – so die Zusage der Bonner Regierung - vor ein deutschen Gericht gestellt werden sollte, was aber nie erfolgte.

Für die Bonner Regierung war das 1961er Abkommen ein lukratives Geschäft. Fortan konnte behauptet werden, das Thema Reparationen sei ″vom Tisch.″  Doch weder der Charakter des Abkommens noch die Höhe der Zahlung rechtfertigen eine solche Interpretation.

Mit der Wiedervereinigung von 1990 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gelangte das Thema der Reparationen ganz offensichtlich erneut auf die Tagesordnung. Die jeweiligen griechischen Regierungen und die griechischen Opfer-Verbände meldeten wiederholt ihre diesbezüglichen Forderungen an. Auch die griechische Justiz erkannte diese Forderungen als berechtigt an. Es war dann die – in starkem Maß von deutschem Wohlwollen abhängige - griechische Regierung, die jeweils in letzter Minute einschritt und eine – durch die höchsten griechischen Gerichte bereits abgesegnete - Beschlagnahme deutschen Besitzes in Griechenland, mit der der Anspruch auf Reparationen dokumentiert werden sollte, zu verhindern.

Auf der politischen Bühne stellten sich deutschen Regierungen unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel beim Thema griechische Reparationsleistungen immer taub. Hagen Fleischer, Historiker an der Universität in Athen: ″Griechenland hat die (Reparations-) Forderungen immer wieder gestellt. Sowohl gegenüber der Regierung Kohl als auch gegenüber der Regierung Schröder. Aber die Forderungen wurden bereits vom Türsteher abgewiesen. Zur Begründung hat man auf die bereits verstrichene Zeit verwiesen – und damit genau den Umstand angeführt, der zuvor bewusst herbeigeführt worden war.″(8)
Aktuell gibt es in Italien den Versuch, deutsches staatliches Eigentum zur Begleichung der griechischen Forderungen nach Reparationen zu beschlagnahmen.

Es ist also die deutsche Seite, die beim Thema Reparationen seit sechzig Jahren auf Zeit spielt, um dann zu erklären, die Angelegenheit sei ″verjährt″.  Es geht im übrigen dabei nicht darum, dass die Bundesrepublik Deutschland überfordert sein könnte, die in Frage kommenden Reparationszahlungen zu leisten. Der Fall Griechenland ist vor allem Ausdruck einer Machtdemonstration der jeweiligen Bundesregierungen gegenüber Griechenland, womit die Aussage gerechtfertigt wird, dass sich diese Regierungen in eine gewisse Kontinuität mit dem NS-Regime und seiner Besatzungspolitik stellen. Dies steht in einem grellen Kontrast zur Bewunderung für die griechische Kultur und für das finanzielle Engagement, das es in Deutschland in diesem Bereich gibt. Darauf machte 2002 eine Aktion in Berlin aufmerksam. Dazu hieß es in einem Bericht der ″Ravensbrücker Blätter″: ″Anlässlich des Jahrestages des Massakers von Distomo (des von Wehrmacht und SS im griechischen Ort Distomo verübten Massakers mit 218 getöteten Zivilisten; W.W.) besetzten am 9. Juni DemonstrantInnen den berühmten Pergamon-Altar in Berlin. Auf griechischen und deutschen Transparenten forderten sie die sofortige Entschädigung der Opfer deutscher Kriegsverbrechen (... ) Während die Berliner Museumsinsel für mehr als eine Milliarde Euro restauriert wird, gibt es für die Entschädigung griechischer Überlebender nicht einen Cent.″(9)

 

Mit Betrug nach Euroland?
Am Beginn des Projekts Einheitswährung gab es seitens der deutschen Bundesregierung zwei widersprüchliche Zielsetzungen: Auf der einen Seite sollte der Raum, für den die gemeinsame Währung gilt, möglichst groß sein. Dadurch gab es auch ein großes gesichertes Absatzgebiet für deutsche Exporte, wobei es mit Einführung dieser gemeinsamen Währung in allen Euro-Ländern nicht mehr die Möglichkeit zur Währungsabwertung gab. Auf der anderen Seite sollten die Euroland-Mitgliedsländern zu einer strikten Finanzpolitik – gegebenenfalls auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen – gezwungen werden. Daher die ″Maastricht-Kriterien″, wonach das jährliche Defizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die gesamten öffentlichen Schulden maximal 60 Prozent des BIP betragen durften.
Tatsächlich wurde gegen beide Kriterien von Anfang an verstoßen – und zwar nicht nur von Griechenland. Beispielsweise lag die öffentliche Schuld Italiens oder Belgiens bereits bei Einführung des Euro bei rund 100 Prozent – ähnlich der griechischen.(10)

Wenn man bei dem Thema Maastricht-Kriterien in Berlin und Paris ″Großzügigkeit″ walten ließ , dann deshalb, weil dies im Interesse der in Euroland führenden Ökonomien lag. Auf diese Weise war gewährleistet, dass Griechenland – und ähnlich Spanien, Portugal und Italien – als Absatzmarkt für Exporte aus Deutschland und Frankreich offenstand und dass die klassische Abwehrmaßnahme ″Abwertung″ ausgeschlossen worden war.

Charakteristisch dafür ist das Beispiel Griechenland. Wie bereits erwähnt wurde allein im Zeitraum 1979 bis 1993 die Drachme um 86 Prozent abgewertet. Das heißt: Die Preise für deutsche Exportgüter verdoppelten sich fast. Seit Einführung des Euro gibt es für Griechenland – und für andere wirtschaftlich schwächere Euro-Länder – dieses Mittel nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit Griechenlands nahm drastisch ab. Dies wurde dadurch verschärft, dass die Berliner Regierung – flankiert von den deutschen Gewerkschaftsführungen - eine Politik der ″Lohnzurückhaltung″ im Inneren gepaart mit einer aggressiven Politik der Exportförderung betrieb.

So lässt sich am Beispiel der griechischen Handels- und Leistungsbilanz dokumentieren, wie Griechenland in dem Maß den Weg ins wirtschaftliche Abseits beschritt, wie das Land in die EG/EU ″integriert″ wurde. Als Griechenland 1981 der EU, damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) genannt, beitrat, erwirtschaftete das Land noch Überschüsse: Es wurden mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Seit Mitte der neunziger Jahre ist die Leistungsbilanz defizitär. 2009 lag das Defizit der Leistungsbilanz bei zehn Prozent des griechischen BIP. Klaus Dräger bilanziert in einer umfangreichen Analyse: ″Griechenlands Leistungsbilanz drehte vor allem nach dem Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 2001 immer rascher ins Minus.″(11)
Die vielfach beschworene Idylle einer mehr oder weniger harmonischen ″Euro-Familie″ steht in deutlichem Widerspruch zur Realität. In Wirklichkeit ist die Euro-Familie ein Club mit omnipotenten Familienoberhäuptern, an der Spitze eine Sado-Maso-Kanzlerin, die von der relativen Schwäche der übrigen ″Familienmitglieder″ profitieren und als Resultat der ständig vergrößerten Abhängigkeit der Junioren-Mitgliedsländer ihre eigene Machtbasis ausbauen. In dieser Familie ist Missbrauch strukturell bedingt.

 

″Athener Hausaufgaben″
Oder: Dritter Staatsbankrott auf Raten
Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, Griechenland müsse jetzt ″seine Hausaufgaben″ machen, dann meint sie damit sehr konkret einen umfassenden sozialen Kahlschlag: Gefordert und weitgehend bereits umgesetzt werden die Hochsetzung des Rentenalters, eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer, ein Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektors, ein umfassendes Programm der Privatisierung von bisher öffentlichem Eigentum.
Damit wird mitten in der weltweiten Krise die innergriechische Krise verschärft, das Defizit gesteigert und die Verschuldung erhöht.
Seit Frühjahr 2010 beschleunigt sich in Griechenland der BIP-Rückgang. Die Gefahr eines - dann dritten – Staatsbankrotts ist real – auch dann, wenn im Jahr 2010 die intern vereinbarten 45 Milliarden Euro an neuen EU- und IWF-Krediten fließen und wenn es in den folgenden zwei Jahren - wie ebenfalls bereits EU-intern vereinbart - zu vergleichbaren neuen Krediten kommt. Die Verzinsung der neuen Kredite ist ausgesprochen hoch. Die die Kredite begebenden Länder und Banken wollen damit nicht nur erreichen, dass Griechenland als Exportmarkt erhalten bleibt. Sie wollen an den Notkrediten auch noch richtig verdienen bzw. auf diese Weise die hellenische Abhängigkeit steigern.

In den Worten von Wolfgang Münchau von der Financial Times Deutschland und der Financial Times (London), dem noch niemand eine linke Grundhaltung nachsagte: ″Wenn man wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, dann hätte man den Griechen einen Billigzinskredit zur Verfügung gestellt. Ein Zinssatz von fünf Prozent ist viel zu hoch. Der Marktzins für griechische Anleihen liegt mittlerweile bei 5,5 Prozent, also kaum höher. Solange der Kredit zurückbezahlt wird, fließen durch diesen Vertrag mehr Gelder von Athen nach Berlin als umgekehrt.″(12)

Athen könnte so erneut einen halbkolonialen Status erhalten, wie es einen solchen in früheren Zeiten gab und wie es diesen bereits in Bosnien-Herzegowina gibt. Dies ist im Rahmen der neuen EU-und IWF-Kredite durchaus angedacht – eine Art Finanzzwangsverwaltung Griechenlands durch  die EU.
Im übrigen ist der Umgang der führenden EU-Staaten mit Griechenland auch als ein Exempel gegenüber der jeweiligen Bevölkerung im eigenen Land zu verstehen. Der formal linke griechische Regierungschef soll gezwungen werden, der Bevölkerung seines Landes einen Blut-und-Tränen-Kurs aufzuzwingen. Anderenfalls droht – eine neue Diktatur. Der Ressortleiter für Wirtschaft bei der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, hat diesen Zusammenhang formuliert – sogar mit einem expliziten Bezug auf die letzte demokratische Regierung vor der NSDAP-Diktatur: ″Um was es geht, lässt sich mit einer historischen Analogie illustrieren (...) Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou befindet sich in einer durchaus ähnlichen Situation wie Heinrich Brüning, der letzte halbwegs demokratisch legitimierte Reichskanzler der Weimarer Republik. In das kollektive Gedächtnis der Deutschen ist Brüning als der Politiker eingegangen, dessen rigorose Sparpolitik die Weltwirtschaftskrise verschärfte und der so Adolf Hitler den Weg zur Macht ebnete.  (...) Vergessen wird dabei, dass Brüning kein Tor war. Als der Politiker sein Amt 1930 antrat, war die Hyperinflation der frühen zwanziger Jahre noch in frischer Erinnerung. Deutschland hatte sich in internationalen Verträgen verpflichtet, den Kurs der Reichsmark stabil zu halten. Außerdem wollte Brüning erreichen, dass die Alliierten Deutschland die Reparationen erließen. Aus dem schloss Brüning, dass es keine Alternative zu einem harten Sparkurs gab. (...) Papandreou muss seine europäischen Partner durch eine rigorose Sparpolitik überzeugen, dass er (wohl: dass Griechenland; W.W.) ein loyales Euro-Mitglied ist. Wo es bei Brüning um den Verzicht auf Reparationen geht, muss Papandreou um die Solidarität der EU-Partner werben. Unvermeidbar ist, dass sein Sparkur, ähnlich wie der Brünings, die Lage der Wirtschaft erst noch einmal drastisch verschlechtern und die Proteste der Bevölkerung anheizen wird.″(13)

 

Rüstungsausgaben
Im Rahmen der so engagiert geführten Debatte um griechische Sparprogramme taucht ein Bereich nicht auf: die griechischen Rüstungsausgaben. Im Gegenteil: Es handelt sich hier um eine alte Form der Abhängigkeit, die durch die neue Krise noch intensiviert werden wird.
In den 1990er Jahren begann eine neue Phase der Hochrüstung der beiden Nato-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. Im Zeitraum 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von rund 75 Milliarden Euro. Die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch.
Der Konflikt ist nicht nur durch die kriegerische Geschichte der beiden Länder bedingt. Er ist auch aktuell real: 1974 besetzten türkische Truppen den Norden Zyperns und blieben dort bis heute als Besatzungsmacht. Regelmäßig donnern türkische Kampfflugzeuge über griechische Inseln vor der türkischen Küste. Die türkische Marine unterhält eine große Zahl von Landeboote, die militär-technisch gesehen nur für eine Invasion griechischer Inseln Sinn machen.
Die Nato, in der beide Länder Mitglieder sind, und die EU, in der Griechenland Mitglied ist und mit der die Türkei assoziiert ist, unternahmen keine nachhaltigen Maßnahmen, um diesen Konflikt zu beseitigen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Von diesem Konflikt profitieren die wichtigsten Mächte in der EU, vor allem Deutschland und Frankreich. Laut aktuellem SIPRI-Report steht die Türkei bei den deutschen Rüstungsexporten mit 15,2 Prozent auf Platz eins – gefolgt von Griechenland mit 12,9 Prozent.

2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt der Anteil der griechischen Käufe im weltweiten Rüstungsmarkt beim Zwanzigfachen (bei vier  Prozent oder 3,2 Milliarden Euro). Athen erhält den größten Teil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Deutschland exportiert vor allem Leopard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine Systems (TKMS).  20O9 schloss TKMS mit Ankara einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten im Wert von zwei Milliarden Euro. Französische Rüstungskonzerne vereinbarten im gleichen Jahr mit Athen die Lieferung von sechs Kriegsschiffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro.
Als der deutsche Außenminister Westerwelle Anfang 2010 in Athen auf Staatsbesuch weilte, sprach er sich für einen Athener Großauftrag zum Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen aus. Es geht um den geplanten Kauf von 60 Kampfflugzeugen im Wert von rund fünf Milliarden Euro.

Alle aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die ″sozialistische″ Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Damit entsprechen allein die Neueinkäufe von Waffen bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen, die im sozialen Bereich geplant sind.(14)

Eine zentrale Rolle im Rüstungsgeschäft spielt der Siemens-Konzern. Die Siemens AG ist der Lieferant der Brennstoffzellen-Technik in den U-Booten der HDW-Werft, die an Athen geliefert werden. Siemens hält auch einen 49 Prozent-Anteil am Panzerbauer KMW.  Der ″sozialistische″ griechische Vize-Verteidigungsminister Panos Beglitis äußerte Anfang März 2010: ″Wir werden alle von der früheren Regierung geschlossenen Rüstungsverträge erfüllen.″ Am 22.  März tat sein Chef, der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, kund, man habe jetzt eine ″Lösung″ in der U-Boot-Frage gefunden. Griechenland werde die in Deutschland bestellten U-Boote im Wert von 2,85 Milliarden Euro abnehmen und bezahlen – und ″zwei weitere U-Boote bestellen″.

 

Schmiergeld-Ökonomie
Womit wir mitten durch die ″Fakelaki-Ökonomie″ waten.
Der ″Spiegel″ veröffentlichte auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise einen subtil-bösartigen Artikel über eine Athener Familie. Sie soll typisch sein für ein Land, in dem es ″eine Parallelwelt bestehend aus Betrug, Durchstecherei und Bestechung″ gibt. Die Familie von Antula und Jannis Papadakis sei ″das Labor der Gesellschaft″. Beschrieben wird im Artikel Alltags-Korruption (man erhält den Führerschein nur durch Fakelaki, durch Bestechung), Schwindel mit EU-Subventionen (Manipulation der Zahl der bezuschussten kretischen Schafe) und Einsicht der Betroffenen. Zitiert wird Themis, der ″sympathische zukünftige Schwiegersohn″: ″Themis findet die Krise gut. Staatsbankrott? Gern! Zusammenbruch? Großartig! ´Wir brauchen die Krise, damit wir aufwachen.´″ Was in dem Artikel völlig fehlt ist der Zusammenhang von griechischer Krise, Korruption in Hellas, EU-Politik und deutscher Erpressung.(15)

Tatsächlich ist ein großer Teil der Geschichte des griechischen Staats von Korruption geprägt: Die tatsächlich Herrschenden – die Gläubiger-Banken aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die Rüstungsfirmen, die an Griechenland Waffen lieferten, und viele große Unternehmen zahlten jahrzehntelang an Partner in Griechenland gewaltige Schmiergeld-Summen, um auf diese Weise noch gewaltigere Gewinne bei Krediten und Großaufträgen zu erzielen.

Das Beispiel Siemens ist hier herausragend; es steht jedoch für die allgemeine Praxis, wie sie sich etwa auch für den MAN-Konzern und dessen Tochter Ferrostahl dokumentieren lässt.
2008 sagte Reinhard Siekazcek, der ehemalige Top-Manager von Siemens und langjährige Chef der schwarzen Kasse des Elektrokonzerns vor einem Münchner Gericht aus. Danach hat allein dieser deutsche Konzern ″insgesamt rund 15 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr aufgewendet″, um in Griechenland Politiker zu kaufen: um Aufträge für Infrastrukturaufträge bei der Olympiade zu ergattern, um die griechische Telefongesellschaft OTE ″einzukaufen″, um Rüstungseinkäufe der griechischen Armee in Milliarden-Euro-Höhe zu finanzieren. Dabei ″investierte″ Siemens in den letzten Jahren gezielt in Politiker beider großer griechischer Parteien – in Nea Dimokratia und PASOK. Mit einem solch klugen Investment konnten Wahlen aus Sicht der deutschen Industrie keine Überraschungen bringen. Was sich in der aktuellen Krise zu bestätigen scheint.(16)

Die Fakelaki-Wirtschaft funktionierte übrigens auch in entgegengesetzter Richtung. Nach dem Sturz der Junta konnte im Detail dokumentiert werden, dass in den Jahren 1967 bis 1974 viele Junta-freundliche Artikel in westdeutschen Zeitungen wie ″Welt″, ″Stuttgarter Nachrichten″, ″Nürnberger Zeitung″ und im ARD-Magazin ″Report″ mit Schmiergeld bezahlt wurden. Sie wurden Junta-intern korrekt abgerechnet; die Belege konnten Mitte der 1970er Jahre – nach dem Sturz der Junta - öffentlich gemacht werden.(17).

Leider werden solche Vorgänge aus dem Bereich der Politischen Ökonomie der Korruption meist nur im Nachhinein – wenn überhaupt - dokumentiert. Allerdings ist inzwischen bekannt, dass es auch innerhalb des Siemens-Konzerns eine detaillierte und zentrale Erfassung der Schmiergeld-Zahlungen gab. Der erwähnte Ex-Siemens-Manager Siekazcek  hat dazu im Detail Auskünfte gegeben – auch um sich selbst zu schützen.(18) Allerdings versucht die deutsche Justiz eine umfassende Offenlegung zu verhindern – unter anderem dadurch, dass sie sich weigert, den früheren Siemens-Landeschef für Griechenland, Michael Christoforakos, vor Gericht zu stellen bzw. diesen Herrn, der immerhin mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird, an die griechische Justiz auszuliefern.

 

Alternative
Das  - ebenfalls importierte und aufgezwungene - Sparprogramm wird auf mittlere Frist die griechische Krise nicht beenden. Diese wird sich weiter verschärfen. Die neuen Kredite werden die Abhängigkeit Griechenlands erhöhen, zumal auch der genannte Zinssatz von 5 Prozent hoch ist und diese Kredite faktisch mit einer Art Zwangsregime durch EU und IWF verbunden sein wird. Ein griechischer Staatsbankrott dürfte unter diesen Bedingungen nur hinausgeschoben sein.(19)

Eine wirksame Politik zur Entschärfung der Krise in Griechenland, für die auch die EU große Verantwortung trägt, muss die folgenden vier Elemente haben:

Erstens: Erforderlich ist eine konsequente Friedenspolitik: keinerlei Kauf neuer Waffen, massive Reduktion der allgemeinen Rüstungsausgaben und eine umfassende Friedenspolitik gegenüber der Türkei, einschließlich einer Lösung der Zypern-Frage. Parallel müssen die Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden.
Zweitens:  Notwendig ist eine radikale Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen in Griechenland selbst.
Drittens:  Die griechischen Schulden müssen massiv reduziert und umgeschuldet werden. Es muss hier einen geordneten Schnitt geben, weil es anderenfalls zu einem ungeordneten Schnitt mit drastischen Folgen für ganz Europa kommt. Ein griechischer Staatsbankrott wäre die nächste Stufe der weltweiten Krise, der nur ein Vorspiel auf weit größere Staatspleiten sein würde – so in Portugal, Spanien,Italien und vor allem in Großbritannien. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Ausweitung der Weltwirtschaftkrise sind kaum abzuschätzen.(20)
Viertens. Die deutsche Kriegsschuld muss bezahlt werden. Deutschland muss sich zu den im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschheit bekennen und die daraus resultierenden Verpflichtungen akzeptieren.
Das schließt die Zahlung von Reparationen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von Österreich und Italien – mit ein.

 

Anmerkungen

(1) Anfang 1979 wurde das Europäische Währungssystem (EWS) eingeführt. Mit diesem wurden die Währungen der Mitgliedsstaaten der EWG (später EG bzw. EU) mit festen Wechselkursen  aneinander gekoppelt. Allerdings gab es innerhalb des EWS periodisch Auf- und Abwertungen und damit Neuordnungen dieses Währungsgefüges. Dabei kam es allein im Zeitraum März 1979 bis August 1993 – letzteres markierte die neue Ära mit dem Maastricht-Vertrag, der in die Einheitswährung in ″Kerneuropa″ mündete -  zu den folgenden Abwertungen der jeweiligen genannten Währung gegenüber der D-Mark: griechische Drachme: - 86 Prozent; portugiesischer Escudo: minus 75 Prozent; spanische Pesete: minus 54 Prozent; italienische Lira: minus 52 Prozent; irisches Pfund: minus 37 Prozent; französischer Franc: minus 33 Prozent; britisches Pfund: minus 32 Prozent; dänische Krone: minus 29 Prozent; belgischer und luxemburgischer Franc: minus 25 Prozent. Nur der holländische Gulden konnte sich fast auf ″Augenhöhe″ mit der  DM-Mark halten; er wurde im genannten Zeitraum nur um vier Prozent abgewertet  Die schwedische Krone wurde in der zitierten Periode um 50 Prozent abgewertet, wobei Schweden damals noch kein EWG/EG/EU-Mitglied war. Der schweizer Franken  und der österreichische Schilling wurden im genannten Zeitraum sogar leicht aufgewertet  ( plus drei und plus vier Prozent; auch Österreich war damals noch kein EU-Mitglied). Angaben nach: Winfried Wolf, Festung Europa, Köln 1994, S. 56f. Das Buch erschien 1996 im Rahmen der Debatte um einen Beitritt der Türkei zur EU auch in türkischer Sprache (Özhün adi,Istanbul 1996).

(2) 1924 – nach der Niederlage im griechisch-türkischen Krieg (siehe unten) - wurde die Monarchie abgeschafft und die Republik gegründet. 1935 wurde die Monarchie als Ergebnis eine Staatsstreichs und einer manipulierten Volksabstimmung wieder eingeführt. 1936 errichtete General Ioannis Metaxas in Absprache mit König Georg II. Eine faschistische Diktatur.

(3) Die Nationale Befreiungsfront EAM hatte zeitweilig mehr als eine Million Mitglieder. Die Volksbefreiungsarmee ELAS hatte 1944/45 60.000 Männer und Frauen unter Waffen. Die EAM unterstellte sich 1944 der pro-britischen bürgerlichen Exil-Regierung  unter Georg Papandreou und billigte den Oberbefehl eines britischen Generals über die Befreiungsstreitkräfte. Die Briten forderten alsbald die Entwaffnung und provozierten den Athener Aufstand (Dezember 1944). 1946 begann unter Führung der Kommunistischen Partei der Bürgerkrieg. C. T. Aris: ″Entscheidend für die Niederlage war auch der Stopp der jugoslawischen Hilfe durch Tito im Jahr 1948 (als Folge seines Bruchs mit Stalin, denn die griechische KP war Moskau-orientiert). Durch Zwangsevakuierungen, Wehrdörfer, massive (...) Unterstützung durch die Amerikaner, gelang es der bürgerlichen Armee (200.000 Mann), Herr der Lage zu werden und Zehntausende von Guerilleros über die Grenze zu treiben.″ C.T. Aris, in: Jean Meynaud , Griechenland – vor und nach dem Putsch, Berlin 1969, S. 119.

(4) Der vielfach ausgezeichnete griechische Regisseur Constantinos Costa-Gravras drehte in den Jahren 1968 bis 1972 drei Filme, die er als Trilogie zu drei Sektoren der damaligen weltweiten Revolte respektive der Weltrevolution verstand:
Es handelte sich erstens um den – 1968 gedrehten – bereits erwähnten Film ″Z″ über Lambrakis (″z″ steht für das griechische Wort ″zito″ und heißt ″ich lebe″, was ein Synonym für ″Widerstand″ und zugleich der Titel eines Buchs von Vassilis Vassilikos zum gleichen Thema war), zweitens um den 1969 vollendeten – Film ″Das Geständnis″ über eine linke Opposition in der tschecheslowakischen KP und die Brutalität der stalinistischen Konterrevolution und  drittens um den – 1972 gedrehten - Polit-Thriller ″Der unsichtbare Aufstand″, in dem der Widerstand gegen die uruguayische Militärdiktatur und der Kampf der Stadtguerilla der Tupamaros im Zentrum steht. In allen drei Filmen spielte Yves Montand die Hauptrolle.

(5) Spiegel 39/1976. Auf  junge, politisch engagierte Menschen  in der BRD übte diese Diktatur im Verbund mit der Nato-Unterstützung einen erheblichen Einfluss aus. Dabei spielte auch die Musik von Mikis Theodorakis und die Tatsache, dass dieser selbst auf einer der KZ-Inseln interniert wurde, eine wichtige Rolle. Ich schrieb 1969 zu dem Thema ein (künstlerisch wohl eher dürftiges) Agit-Prop-Theaterstück mit dem Titel ″Hellas-Report″, das von der Gruppe ″Studio-Bühne″ an der Universität Freiburg/Breisgau aufgeführt wurde und schmuggelte in der Folge als 19-Jähriger im Jahr 1970 Material für den griechischen Widerstand nach Athen.

(6) C.T. Aris, in: Jean Meynaud, a.a.O., S.116.

(7) Griechenland war Ende 2009 im Ausland mit rund 303 Milliarden US-Dollar verschuldet. Davon entfielen 75,5 Mrd. Dollar auf französische Banken (= 25 %), 64 Mrd. Dollar auf schweizerische Banken (= 21%) und 43,2 Mrd. Dollar auf deutsche Institute (= 14,3 %). Die Banken dieser drei Länder vereinen sechzig Prozent der griechischen Auslandsschuld auf sich. Auf die US- und britische Banken entfallen weitere 29 Mrd. Dollar oder knapp 10 Prozent.

(8) Hagen Fleischer in: DeutschlandRadio Kultur vom 2.März 2010. Fleischer vergleicht im übrigen Griechenland mit Holland wie folgt: ″Trotzdem (trotz des 1961er Abkommens; W.W.) waren die erhaltenen Entschädigungen minimal – zum Beispiel viel niedriger als die für Holland, das kein einziges verbranntes Dorf hatte, aber eine bessere Lobby.″

(9) Ravensbrücker Blätter, 28. Jahrgang, Nr. 112,September 2002

(10) Die Vergleiche der öffentlichen Schulden als BIP-Anteile für Griechenland, Italien, Irland und Deutschland sind dokumentiert in: ″Die Quartalslüge, Lunapark21, Heft 9, Frühjahr 2010, S.2/3.

(11) Klaus Dräger, Mitfühlender Sozialabbau, in: junge Welt vom 7. April 2010.

(12) Wolfgang  Münchau, ″Finanzpolitik mit Tesafilm″, in: Financial Times Deutschland vom 14.4.2010.

(13) Nikolaus Piper, ″Der Tragödie nächster Akt″, in: Süddeutsche Zeitung vom 8. 4. 2010.

(14) Angaben zu den Rüstungsausgaben Griechenlands und der Türkei nach: René Heilig, ″Rüstungsgeschäfte bekommen Schlagseite″, in: ND vom 13.3.2010; Welt online vom 15.3.2010.

(15) Ralf Hoppe, ″Die Vermehrung der Schafe″, in: Der Spiegel 14/2010.

(16) Angaben zu den Siemens-Schmiergeldern nach: Süddeutsche Zeitung vom 26.5.2008. Man muss sich den Betrag von 15 Millionen Euro Schmiergeldzahlungen durch einen deutschen Konzern in einem relativ kleinen Land wie Griechenland genauer betrachten. Es gibt in dem Land nur zwei relevante – für eine Regierungsbildung in Frage kommende – Parteien und in diesen sicher nicht mehr als insgesamt 50 Personen, die als Entscheidungsträger von Wichtigkeit – für Siemens ″nützlich″ - sind.  Das Wörtchen ″nützlich″, ist hier insofern angebracht, da die Schmiergeldzahlungen bei den Top-Verantwortlichen von Siemens als ″NA″ = ″nützliche Aufwendungen″ bezeichnet wurden (ach: Süddeutsche Zeitung vom 1.8.2008). Darüber hinaus mag es sinnvoll sein, ein paar Dutzend wichtige Richter und ein paar Dutzend  führende Leute in Banken und Konzernen zu bestechen. Insgesamt mögen es so 100 0der 150 Menschen sein, die für Siemens in Griechenland von Bedeutung sind – und ″nützlich″ sein könnten. Die genannte 15 Millionen Euro-Summe geteilt durch 150 Personen würde bedeuten, dass jede dieser Personen mit 100.000 Euro bedacht werden kann. Realistischerweise reicht es oft aus, eine Person nur ein Mal insgesamt oder – in einigen Fällen - nur alle drei oder fünf Jahre zu ″kaufen″. Und im übrigen gab es neben Siemens noch eine Reihe weiterer deutscher (und sicher auch französischer, britischer und US-amerikanischer) Unternehmen, die sich derart für die ″Pflege der griechischen Landschaft″ - um einen Spruch des BRD-Milliardärs Friedrich-Karl Flick,der mehrere westdeutsche Regierungen schmierte, zu paraphrasieren – engagierten. Unter anderem war vor Ort die Deutsche Telekom, auch diese im Verbund mit Siemens, engagiert, um sich bei der griechischen Telekom-Gesellschaft OTE einzukaufen. Da es sich hier um eine staatliche Firma handelt, war der Akt der Bestechung etwas teurer – in den Worten eines ehemaligen Siemens-Managers: ″Bei Geschäften mit griechischen Staatsfirmen mussten wir immer beiden Parteien Geld geben.″ (In: Süddeutsche Zeitung vom 8.6.2008).
Wie immer man die Angelegenheit betrachtet: Es geht offenkundig um Schmiergeld-Summen, mit denen man den größten Teil der herrschenden politischen Klasse eines Landes wie Griechenland kaufen kann. Die genannte Summe von 15 Millionen Siemens-Gelder für die Pflege der griechischen Landschaft deckt sich im übrigen mit dem Gesamt-Betrag, den  Siemens auf weltweiter Ebene für eine Politische Ökonomie der Korruption einsetzte: Vor deutschen Gerichten dokumentiert sind 1,5 Milliarden Euro an Siemens-Schwarzgeld- respektive Schmiergeldern, die innerhalb von eineinhalb Jahrzehnten ″investiert″ wurden. Aufschlussreich dazu ist ein Spruch es damaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer gegenüber dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Spätherbst 2001bei einem Besuch im indischen Software-Zentrum Bangalore: ″Herr Bundeskanzler, in welches Land auch immer Sie kommen, Siemens war schon vor Ihnen da.″ (In: Süddeutsche Zeitung vom 20. 4. 2008).

(17) Die für die entsprechenden Beiträge verantwortlichen Journalisten hatten Geldbeträge erhalten, meist 1000 DM. Es handelte sich um Abrechnungen des Presseattachées der Kgl. Botschaft in Bonn an das Athener Generalsekretariat für Presse und Information. Die Abrechnungen nennen die Namen der bestochenen Journalisten mit den exakten Beträgen und dem Datum der Übergabe. Die begünstigten Journalisten hatten jeweils Junta-freundliche Beiträge geschrieben bzw. TV-Sendungen produziert, die das Obristen-Regime positiv bewerteten. Dokumentiert in: Der Spiegel 39/1976.

(18) Frage (Süddeutsche Zeitung): ″Wie schwierig war es, dieses von außen undurchschaubare Geflecht von Scheinzahlungen über mehrere Kontinente aufzubauen?″ Antwort Siekaczek: ″Das war keine große Sache.de Treuhänder in Liechtenstein wollte ein Papier, das meine Berechtigung  nachwies, für Siemens Konten zu eröffnen. Das hat die Rechtsabteilung von Siemens dann bestätigt (...) Ich habe mehrere Male in der Schweiz oder in Liechtenstein Bargeld von einem Treuhänder erhalten  und dann das Held weitergereicht. Eine Million Euro passen bequem in so eine Tasche (er zeigt auf seine Aktentasche). (...) Uns Managern waren allen klar, dass wir etwas Strafbares tun. (...) Ich habe mir von Anfang an gezielt Kopien gemacht, um mich abzusichern (....) Da kamen 39 Ordner zusammen. (...) Kopien von einem Teil des Materials habe ich in Schließfächern in der Schweiz aufbewahrt...″ In: Süddeutsche Zeitung vom 1.8.2008.

(19) In dem bereits zitierten Artikel von Wolfgang Münchau heißt es dazu drastisch: ″Wenn Griechenland vier Prozent seines strukturellen Defizits in einem Jahr senken möchte und dabei Zinsen in Höhe von fünf Prozent berappen muss (...) dann wird das Wachstum auf Jahre hinaus einbrechen. Steuereinnahmen werden sinken, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben werden steigen. Allein um diese Effekte auszugleichen, wird es weitere Sparmaßnahmen geben müssen. (...) Dieser Teufelskreis wird sich mehrere Jahre drehen (... ) Wie ein Sprung aus einem Hochhaus ist auch dieser Anpassungsprozess irgendwann zu Ende. In zehn Jahren ist man da durch. Nur wird keine Demokratie der Welt bereit sein, den politischen Preis dafür zu zahlen.″ W. Münchau  in: Financial Times Deutschland vom 14.4.2010.

(20) Ende 2006 verfasste ich für die Tageszeitung  ″junge Welt″ eine Serie mit dem Titel ″Marx reloaded – Die Wiederkehr des ordinären Kapitalismus″, in der ich auch Staatspleiten als Teil dieses ordinären Kapitalismus und seiner sich vertiefenden Krisen aufführte. An Griechenland dachte ich damals allerdings nicht. Der Text erschien in griechischer Sprache (redbee publishing, Athen, 2007).

Plan P des US-Finanzministers - Eine Zwischenbilanz der weltweiten Krise mit drei Lehren

Ende letzter Woche hatten sich die Finanzmärkte beruhigt. Die US-Regierung arbeitete an dem neuen rekordverdächtigen Bankenrettungsplan. Doch bereits in der laufenden Woche gingen die Kurse wieder in die Knie. Negative Folgen des Rettungsplans werden diskutiert. Neue Krisenherde treten in Erscheinung. Tatsächlich dürften wir im besten Fall die Ruhe vor neuen Stürmen erleben.
Natürlich ist der Plan des US-Finanzministers Henry Paulson kühn und rekordverdächtig: Allen US-Banken soll der größte Teil ihrer gigantischen faulen Kredite aus Hypothekengeschäften abgenommen und diese in die allgemeine Staatsschuld aufgenommen werden. Wann, wenn nicht jetzt, sollten sich die taumelnden Börsen erholen? Wenn der US-Kongreß oder der US-Senat allzu lange zögern, den Plan durchzuwinken, könnte die Gewalt des Marktes mit neuen Kursverlusten sie zur Einsicht zwingen.

Wie auch immer im Detail das Ringen um "Plan P" des US-Finanzministers ausgehen wird - die Anzeichen trügen, daß damit die Finanzmarktkrise gestoppt und die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise gebannt wären. Vielmehr wird sich die Finanzmarktkrise fortsetzen; gleichzeitig werden neue "schwächste Kettenglieder" ins Zentrum der Krisendynamik geraten.

Krisenherde Schwellenländer und EU
Die offene Krise kann in einem Schwellenland ausbrechen, beispielsweise in Rußland oder in China: In Rußland haben sich die Börsenkurse in den letzten Wochen halbiert. Der Handel an beiden großen russischen Börsen mußte am 17. und 18. September ausgesetzt werden, um einen Sturz ins Bodenlose zu verhindern. Eine allgemeine Krise, auch verstärkt durch die niedrigeren Preise für Öl und Gas, droht.
In China wird die Ökonomie von widersprüchlichen Faktoren bestimmt. Trotz einer noch relativ hohen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedroht die starke Exportorientierung des Landes die Konjunktur. Durch die abschwächende Nachfrage aus Übersee mußte bereits eine große Zahl primär auf den Export ausgerichteter Fabriken schließen. Es gibt eine hausgemachte Immobilienkrise. Die gewaltigen Devisenreserven Chinas stellen einerseits ein Polster dar, das im Fall eines Wirtschaftseinbruchs als Schutz eingesetzt werden kann. Andererseits sind diese Gelder überwiegend in Dollaranleihen angelegt, so daß ein neuerlicher Kursverfall des US-Dollars diese zugleich entwerten würde, was Peking und Washington gegenwärtig objektiv zu Partnern macht (die de facto-Verstaatlichung der Hypothekenversicherer Fannie Mae und Freddie Mac soll auch mit Blick auf Peking erfolgt sein, da ein größerer Teil des chinesischen Devisenschatzes in Anleihen dieser Finanzinstitute gehalten wird).
Ein zweiter möglicher neuer Krisenherd ist Westeuropa. Der größte geschlossene Wirtschaftsraum der Welt, die EU, droht in eine allgemeine Rezession abzugleiten. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone lag bereits im zweiten Quartal 2008 mit 0,2 Prozent leicht im Minus (BRD - 0,5 %). Das scheint sich auch im dritten Quartal fortgesetzt zu haben. Damit wäre die offizielle Definition einer Rezession erfüllt.

Krise der US-Realwirtschaft
Die Frage, ob die internationale Finanzkrise sich zu einer Weltwirtschaftskrise entwickelt, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Realwirtschaft in den USA ab. Inzwischen deuten so gut wie alle Indikatoren darauf hin, daß sich die US-Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession befindet. Alle verfügbaren Angaben für den August (BIP, Arbeitskräfteentwickklung und industrielle Produktion) sind negativ. Um Ausreißer, die für die US-Statistik charakteristisch sind, auszuschließen, hier die Angaben für den Dreimonatsvergleich Juni-August mit März-Mai: Danach sind die nichtagrarische Beschäftigung (Industrie und Dienstleistungssektor) im jüngsten Dreimonatsdurchschnitt im Vergleich zum vorausgegangenen um 0,6 Prozent, die Durchschnittslöhne einfacher US-Arbeiter um 4,4 Prozent, die Industrieproduktion um 1,6 Prozent und die Baubeginne um 4,8 Prozent gefallen. Die Rede ist hier von bereits bereinigten, in ihren Schwankungen ausgeglichenen harten Fakten der Realwirtschaft, die alle vor Beginn der jüngsten Finanzkrise - Ende August – zu konstatieren waren. Die aktuelle Zuspitzung findet also in einem Augenblick statt, in dem sich die Realwirtschaft bereits in der Rezession befindet. Die Finanzkrise wird diese Krisenerscheinungen an der materiellen Basis nochmals deutlich verschärfen u. a., weil eine höhere Staatsschuld zu neuen Sparmaßnahmen und damit zu einem Rückgang der Binnenkonjunktur führt. Es ist bereits absehbar, daß es demnächst heißen wird, die Finanzkrise habe zu einer Krise der Realwirtschaft geführt. Die vorliegenden Daten belegen, daß es sich zumindest um einen parallelen Prozeß handelt. Teilweise ist es auch umgekehrt: Die Krise der Realwirtschaft verschärft die Krise im Finanzsektor.
Die unterschiedlichen Krisenherde (Schwellenländer, EU, US-Realwirtschaft) drohen in einen Rückgang der weltweiten Wirtschaft und in eine Weltwirtschaftskrise zu münden – die erste nach der "Großen Krise" 1929 bis 1932. Eine solche Entwicklung würde aller Voraussicht nach auch den US-Dollar als Weltwährung in Frage stellen und damit das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern.

Plan P des US-Finanzministers
In dieser gefährlichen Situation starrt in den USA alles – und starren Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt – auf einen Mann: auf Henry Paulson und seinen Plan zur Rettung des US-Finanzsystems. Paulson selbt formuliert es hoch dramatisch: "Möglicherweise geht es um die Rettung der weltweiten Finanzarchitektur."
Die Mainstream-Medien in den USA - überwiegend auch die in Deutschland - stellen den Plan P des Mr. P. als eine rationale, sinnvolle Sache dar. Da gibt es die Gefahr eines "melt down", des Durchbrennens aller Sicherungen im US- und im weltweiten Finanzsystem. Dann kommt ein cooler Zwei-Meter-Finanztyp daher und versucht in aller Ruhe, die Sicherungen auszuwechseln bzw. durchgebrannte Drähte provisorisch wieder zu verbinden. Unisono heißt es, daß es grundsätzlich keine andere Lösung der Krise gäbe als den Plan P. Auch die G-8-Staaten begrüßten das Vorhaben (auch wenn sie sich, auf Drängen des deutschen Finanzministers, an dessen Finanzierung nicht beteiligen wollen). Immer wieder wird darauf verwiesen, der ehemalige Investmentbanker Henry Paulson, der früher immer für den freien Markt eingetreten sei, handle nun entgegen seinen Überzeugungen; er sei der typisch pragmatisch-US-amerikanische, im Sinne des staatlichen und des Gemeinwohls agierende Politiker. An diesem im Grunde antagonistischen Widerspruch zwischen einer ehemals bösen "Heuschrecke" und einem nun rational agierenden Top-Politiker stoßen sich viele vor allem deshalb nicht, weil sie auf ein Wunder hoffen. Ein solcher Glaube beruhigt Millionen Menschen, die angesichts der kaum durchschaubaren – und von den Medien bewußt kaum erklärten - Erschütterungen im Weltfinanzsystem nach einem ruhigen Pol und nach einem Rettungsplan suchen. Die Zustimmung reicht weit ins linke Lager. Oskar Lafontaine etwa fände es "ratsam, wenn die deutsche Regierung (...) erkennt, daß man jetzt zusammenarbeiten muß". Der US-Plan sei, so wird Lafontaine in der Süddeutschen Zeitung (24.9.) zitiert, "alternativlos" .
Eine realistische, materialistische Analyse dieses Plans sollte dagegen den Hintergrund von Mr. Paulson im Auge behalten. Seine wirklichen Zielsetzungen dürften sich aus seiner Herkunft erklären. Paulson arbeitete von 1974 bis 2006 für die Investmentbank Goldman Sachs, die inzwischen einzige überlebende Investmentbank der USA (bis März 2008 gab es ihrer noch fünf)1. Von 1998 bis 2006 war er dort der Top-Mann. Paulson wurde im Juni 2006 als Nachfolger von John Snow US-Finanzminister. Man könnte sagen, daß dies zu einem Zeitpunkt erfolgte, als kluge Leute den kommenden Crash vorhersahen. Wenn Paulson diesen Job annahm, dann ganz sicher nicht des Geldes wegen – sein Vermögen wird auf 600 Millionen US-Dollar geschätzt. Das offizielle Gehalt eines US-Finanzministers liegt bei einem Bruchteil dessen, was er bei Goldman Sachs verdient hatte. Interessanterweise hat sich Paulson beim Eintritt in die Regierung George W. Bush explizit "die gleiche Gestaltungsmacht wie Außenministerin Condoleezza Rice und (der damalige) Verteidigungsminister Donald Rumsfeld" ausbedungen. Er hatte also von Anfang an einen Sonderstatus. Und er brachte auch gleich einige Jungs von Goldman Sachs mit – so Dan Jester und Steve Shavran –, die im US-Finanzministerium als sein Expertenteam arbeiten.
Im Klartext: Paulson ist Teil der herrschenden Klasse und in derselben Vertreter des Finanzkapitals. Er handelt in erster Linie als Agent dieser Klasse und dieser spezifischen Klientel. Das betrifft selbst noch Details: Das taumelnde Investmenthaus Bear Stearns wurde staatlich aufgefangen, der scharfe Konkurrent von Goldman Sachs, das Investmenthaus Lehman Brothers, wurde in die Pleite gestoßen. Paulson ist der klassische Vertreter einer Kapitalgruppe, die US-Präsident Franklin D. Roosevelt als "the Banksters" bezeichnet hatte. Denn sein Plan läuft auf eine Art Urbi-et-Orbi-Generalabsolution für die akkumulierten Todsünden des US-Finanzsektors hinaus: Den größten Teil der in riskanten Finanzmarktgeschäften angehäuften faulen Kredite übernimmt der Staat. Es geht offiziell um einen Betrag von 700 Milliarden US-Dollar; Wolfgang Münchau geht in der Financial Times Deutschland (24.9.) davon aus, daß es am Ende "eher 2 000 als 700 Milliarden Dollar" sein werden. Die Behauptung, es gehe hier um einen "unamerikanischen finanziellen Sozialismus" (so der republikanische Kongreß-Abgeordnete Jim Bunning) oder gar die ironische Bemerkung, man kehre nun "zu den Steinzeitrezepten des Sozialismus zurück, also Verstaatlichung" (so Oskar Lafontaine), finden keine Entsprechung in den harten Fakten von Paulsons Plan. Diese unglaubliche Summe von 700 oder 2000 Milliarden US-Dollar wird den Finanzinstituten ohne Gegenleistung geschenkt. Sie können nach dieser Stärkung also erneut ihre riskanten Spiele betreiben. Ein interessanter Aspekt ist dabei die Auswirkung dieses Vorhabens auf die US-Wahlen. Wird Plan P umgesetzt, dann erhöhen sich die US-Verschuldung und die US-Haushaltsdefizite dramatisch. Alle Wahlversprechen der beiden Kandidaten – höhere staatliche Ausgaben (Barack Obama) bzw. Steuersenkungen (John McCain) sind damit bereits vom Tisch. So ist es nicht verwunderlich, wenn John McCain ankündigte, nach seiner Wahl zum US-Präsidenten Paulson als Finanzminister weiterzubeschäftigen – und wenn Obama andeutete, er werde als US-Präsident Paulson "für eine Übergangszeit im Amt belassen".

Drei Lehren
Unabhängig vom weiteren Fortgang der Finanzkrise und der Umsetzung beziehungsweise Ausgestaltung von Plan P gibt es drei erste Lehren der Finanzkrise, die zu ziehen sind.
Erstens. Dokumentiert wird die Verlogenheit der Herrschenden, die uns jahrzehntelang sagten: "Für dies und das, für all den ´Sozialklimbim´ fehlt leider das Geld". All dies Geld ist nunmehr plötzlich da – freilich für diejenigen, die ohnehin damit gesegnet sind (bzw. die derzeit abstürzen könnten und mit solchem Geld vor dem Absturz gerettet werden).
Erinnern wir uns, daß Hartz IV mit dem Fehlen von ein paar Dutzend Milliarden Euro im Staatshaushalt begründet wurde. Denken wir daran, daß die Gewährung nicht zurück zu zahlender Stipendien anstelle von Bafög auf Kreditbasis ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr kosten würde. Rufen wir ins Gedächtnis, daß ein paar Dutzend Milliarden US-Dollar ausreichen würden, um in den USA allen Menschen eine Standard-Krankenversicherung zu Gute kommen zu lassen, also auch den knapp 40 Millionen Personen, die derzeit keinerlei Krankenversicherung haben.
All diese – und andere – Finanzierungen für elementare Anforderungen sozialer Gerechtigkeit wurden in den letzten fünfzehn Jahren abgelehnt mit dem Argument, es gebe "keine finanziellen Spielräume"; Geld sei nicht (mehr) vorhanden. Man müsse sparen. Inzwischen erleben wir, daß ein Vielfaches all dieser Summen plötzlich vorhanden ist, wenn es darum geht, nicht die sozial Schwachen abzusichern, sondern die materiell Starken zu füttern und deren Risiken in sichere staatliche Häfen zu bringen. Das trifft in großem Maßstab auf die USA zu. Das trifft aber auch auf Deutschland zu, wie die Übernahmen von Belastungen in Höhe vieler Milliarden Euro im Fall der angeschlagenen Banken IKB, SachsenLB, WestLB, Bayern LB und KfW zeigten.
All das Geld war natürlich immer da. Der Klassencharakter der Gesellschaft zeigt sich auch darin, wann dieses Geld "nicht da" ist – und wann es im Überfluß auftaucht und wie und wo es eingesetzt wird.
Dabei gibt es einen fatalen inneren Zusammenhang: In den Jahren zuvor, als all diese Kürzungsmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung durchgesetzt wurden, wurden gewaltige Beträge der öffentlichen Hand entzogen – u. a. durch "Steuerreformen" und Steuersenkungen. Sie blieben bei den großen Konzernen und Banken oder gelangten in spezifische Kapitalsammelstellen. Ein großer Teil dieser Gelder wurde in spekulative Geschäfte investiert - was zu den verschiedenen Spekulationsblasen führte, einem Ausgangspunkt der aktuellen Krise.
Zweitens. Zwei Jahrzehnte lang wurde gesagt: Im Rahmen der Globalisierung haben die Nationalstaaten und die nationalen Regierungen ihre Macht verloren; es dominieren allein die Finanzmärkte. Tatsächlich erleben wir aktuell das Gegenteil: Die Finanzmärkte kontraktieren und schrumpeln, der Staat zeigt seine Muskeln - wenn auch zugunsten der Reichen und Vermögenden.
Es war in bürgerlichen wie in globalisierungskritischen Kreisen kaum mehr umstritten, vom totalen Niedergang der Nationalstaaten zu reden und zu behaupten, die Finanzmärkte allein bestimmten inzwischen den Gang der Wirtschaft. Natürlich ist unbestreitbar, daß es in jüngerer Zeit eine Schwächung der nationalen (politischen) Ebene und eine Stärkung des internationalen Finanzsektors gab. Die Verabsolutierung dieser Position war jedoch schon immer falsch. Es machte stets Sinn, wenn ein Kanzler Schröder oder eine Kanzlerin Merckel ihre Flüge in strategisch wichtige Ländern in Begleitung mit einer halben Hundertschaft Industrieller und Banker absolvierten. Wären die Topleute der Wirtschaft allein geflogen, wäre das für sie weniger lukrativ gewesen. Auch in diesen vorausgegangenen Zeiten war der Staat wichtig.
Inzwischen erleben wir flächendeckend, wie die Märkte kapitulieren und der Glaube deren rationale Kraft schwindet. Regierungen und Politiker greifen heftig in das Markt- und Börsengeschehen ein – beispielsweise, wenn sie nunmehr "Leerverkäufe" von Aktien – das Wetten auf den weiteren Verfall der Kurse - verbieten (dabei wurden diese Geschäfte noch vor wenigen Monaten als Teil der "Rationalität der Finanzmärkte" gepriesen).
Vor allem aber gilt inzwischen der Staat als letzter Retter in der Not. Es ist die US-Regierung, die Bear Stears, Fannie Mae und Freddie Mac und die Versicherung AIG retteten – bzw. die sich weigerte, den Lehman Brothers ebenfalls einen Rettungsring zuzuwerfen. Es war die deutsche Bundesregierung bzw. es waren Landesregierungen, die die genannten gestrauchelten deutschen Finanzinstitute stützten. Interessant ist hier erneut Plan P: Ein großes Finanzinstitut, das sich in jüngerer Zeit als "vaterlandsloser Gesell" erwies und seinen Unternehmenssitz ins Ausland oder in eine Steueroase verlegte, geht bei Paulsons Rettungsplan leer aus. Ausdrücklich heißt es in dem Entwurf für das neue Gesetz, das Finanzministerium könne Hypotheken bezogene Kredite "von jedem Finanzinstitut, das seinen Firmensitz innerhalb der USA hat, übernehmen."
Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns gesagt "freedom and democracy", Freiheit und Demokratie, die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Kapitalfreiheit, gingen Hand in Hand. Die aktuelle Krise der Finanzmärkte verdeutlicht, daß Entscheidungen, die Hunderte Millionen Menschen enorm belasten, von ein paar Dutzend Menschen gefällt werden. Es herrscht die nackte Wirtschaftsdiktatur.
Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden weltweit Hunderte Milliarden Dollar und Euro eingesetzt, um die Krisentendenzen abzuschwächen. Allein die Rettung der diversen staatlichen und staatsnahen Finanzinstitute in Deutschland hat bereits Dutzende Milliarden Euro an staatlichen Geldern verschlungen. In den USA mußten bereits mehrere Hundert Milliarden Dollar "investiert" werden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Plan P sieht vor, diesen Betrag mindestens zu verfünffachen. Völlig unabhängig von der Frage, ob all das sinnvoll ist oder ob der Krise vielleicht anders begegnet werden sollte, ist das Folgende interessant: Fast alle diese Entscheidungen werden in einem kleinen abgeschotteten Kreis gefällt. Die Parlamente bleiben weitgehend außen vor. Auch die Regierungen können die aktuellen Entscheidungen meist nur abnicken. US-Präsident George W. Bush ist weitgehend von der Bildfläche verschwunden. Wenn er sich denn äußert, dann in Form eines Rezitators: Ihm werden Texte vorgelegt, die er weitgehend tonlos – da unverstanden, weil an dessen Zustandekommen unbeteiligt – wiedergibt. Das war im übrigen nicht anders, als vor einem Jahr die SachsenLB über Nacht "gerettet" und an die baden-württembergische LBBW notverkauft werden mußte. Das Parlament konnte den Deal, der mit Milliarden Euro an Steuergeldern finanziert werden muß, nur abnicken. Milbradt gab den Rezitator.
Dieses strikt antidemokratische Grundverständnis, wie im Kapitalismus Krisen gelöst (und dabei möglicherweise perspektivisch verschärft) werden, wird in "Section 8" von Plan P glasklar zum Ausdruck gebracht. Danach können alle "Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (...) von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde eingesehen oder angefochten werden." Das heißt, Entscheidungen über eine der größten Umverteilungsaktionen in der US-Geschichte, die zu einem drastischen Anstieg der US-Staatsschuld führt und mit der 250 Millionen Menschen auf Jahrzehnte belastet werden, werden von einer kleinen Gruppe von Menschen, die in enger Verbindung mit den Top-Finanzinstituten stehen, entschieden. Was dabei wer wie entschieden hat, soll von niemandem angefochten werden können. Im Grunde bleibt nur der revolutionäre Weg, die Umwälzung aller bestehenden Verhältnisse, offen.
In den Worten des Ökonomen Nouriel Roubini von der New York University, der bereits 2006 den Finanzkrach, ausgehend vom Markt für hypothekenbezogene Wertpapiere vorhergesagt hatte: "Da sagt dieser Paulson: ´Glaubt mir, ich werde alles richtig machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme.`Aber wir leben doch nicht in einer Monarchie!"
Tatsächlich sind die Regierungsform und die Handlungsweise, die in der gegenwärtigen Krise vorherrschen, absolutistisch und autokratisch. In der Zeit des Absolutismus wurde die Macht der Alleinherrscher von Gott, einer nicht hinterfragbaren Instanz, abgeleitet. Die moderne Begründung für den aktuellen Absolutismus besteht in Verweisen auf "Sachzwänge", die "schnelle Entscheidungen" erforderten. Ein ergänzender Verweis auf Gott kann dabei nicht schaden. Auf die Frage eines Kongreßabgeordneten, was passieren würde, wenn Plan P im Parlament abgelehnt werde, antwortete Paulson: "Dann Gnade uns Gott!" Doch die Dromokratie, die Herrschaft der Geschwindigkeit2, als Gegensatz zur Demokratie, die auch ausreichend Zeit für Entscheidungen verlangt, ist eine bewußt herbeigeführte. Bis vor wenigen Jahren mußten Hypothekenkredite in den Büchern und Bilanzen der die Kredite vergebenden Institute bleiben; sie durften nicht weiterverkauft und schon gar nicht mit dubiosen anderen Papieren gebündelt und verschnürt und internationalisiert werden. Indem man diese Regulierung aufgab und den Hypothekenmarkt umfassend deregulierte, schuf man erst das Diktat von Markt und Geschwindigkeit.
Es bleibt die Behauptung, es gebe keine Alternative zur Handlungsweise des Mr. Paulson und seinem Plan P. Hier ist nicht die Rede von einer sozialistischen Politik (was ja durchaus vertretbar wäre). Tatsächlich gibt es auch im Rahmen der bürgerlichen Politik einen Plan B. Nach diesem könnte man den hochverschuldeten und oft vor der Pleite stehenden Finanzinstituten anbieten, daß sie faule Kredite im Tausch gegen Eigentumsrechte des Staates an eine öffentliche Institution abgeben können. Immerhin wurde so in den Fällen der de facto Verstaatlichungen von Fannie Mae, Freddie Mac und des Versicherers AIG vorgegangen. Dann würde der Staat und dann würden indirekt die Steuerzahlenden am Ende der Prozedur über ein in großen Teilen staatliches Finanzsystem verfügen, aus dessen späteren Gewinnen die Kosten der Unternehmung "bad bank" weitgehend abgedeckt werden könnten. Die Kosten für die Bevölkerung würden bei einem Bruchteil der gegenwärtigen liegen. Der fatale Effekt, daß privaten Finanzinstituten, die sich mehr als eineinhalb Jahrzehnte als skrupellose Zocker betätigt hatten, bedeutet wird: "Wir nehmen alle Eure Schulden – und ihr könnt von Neuem beginnen!" wäre dann nicht gegeben.
Aber das wäre dann tatsächlich, um die Worte von Lafontaine zu zitieren, ein "Steinzeitrezept des Sozialismus, also Verstaatlichung".

1 Die Investmentbank Bear Stearns wurde im März 2008 mit staatlicher Unterstützung, von der Investmentbank Morgan Stanley übernommen, die Investmentbank Merril Lynch wurde im August von der Bank of Amerika geschluckt; die Investmentbank Lehman Brothers ging im September pleite. Ebenfalls im September stieg bei Morgan Stanley die Mitsubishi Bank als großer neuer Anteileigner ein.
2 dromos, griechisch, die Geschwindigkeit; kratos = die Herrschaft.

 

Referat von Winfried Wolf vom 12. Januar 2007 anlässlich des Symposiums „Dem Rad in die Speichen fallen“ – Hans-Jochen Vogel gewidmet.

Das Thema „Notwendigkeit der Utopie“ ist ein ungewöhnliches. Heute denken die Menschen rückwärtsgewandt. Kaum mehr jemand wagt den Blick nach vorne zu richten. Hans Jochen Vogel allerdings war jemand, der dies tat. Als ich diesem vor rund zwei Jahren das Projekt einer neuen Zeitschrift „zur Kritik der globalen Ökonomie“ vortrug, antwortete er mir Ende 2004 in einem Brief wie folgt:

„Dein Zeitschriftenprojekt ist freilich kühn. ... Ich sehe das Problem, dass für das an Marx orientierte Verständnis bei vielen, vor allem bei jüngeren Leuten die meisten Voraussetzungen fehlen. Daher ... wichtig: Es wird mir zu wenig über Alternativen nachgedacht und geschrieben. ... Heute habe ich den Eindruck, dass es auch mit der Analyse nicht viel wird, wenn nicht der analysierende Verstand durch Geschichten von schon praktizierten Alternativen, durch theoretische Vorgriffe und Projekte, durch konkrete Ahnungen, Wünsche, Vorstellungen motiviert und geleitet wird. Davon muss mehr unter die Leute. Bei Pasolini heißt es: `Der Traum von einer Sache.´ Ich denke, das solltest Du bei Deinem Projekt im Auge haben.“

Ihr wisst vielleicht noch, dass die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, - andere sagen: das war doch ein gewisser Helmut Schmidt oder auch mal, in Wien, Franz Vranitzky – vor einiger Zeit gesagt hat „ Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ .
Interessanterweise hat Vergleichbares die SED, die DDR-Staatspartei, im Jahre 1989 verlautbaren lassen. Ich zitiere das philosophische Wörterbuch der DDR:

„Da der wissenschaftliche Sozialismus das Ende der Utopie bedeutet, und diese im Sozialismus daher ihre eigentliche Dimension verloren hat, sind auch Utopien des 19. + 20. Jh. im Grunde anachronistisch.“

Und doch glaube ich, dass Utopien gerade in der jetzigen Zeit Sinn machen, in Zeiten, in denen es trübe und düster aussieht. Ich möchte dabei ein Mitglied des Klubs der toten Dichter zitieren:

He! Ihr Leute
die ich liebe,
die ich hasse,
die ich such,
die ich lasse –
strömt als Masse
durch jene Tür!
Denn er,
der Freie,
nach welchem ich schreie,
der Mensch ist im Kommen,
ich hab ihn vernommen,
glaubt mir,
vertraut mir:
ich bürge dafür!

Das war Wadimir Majakovsky, der Schreihals der bolschewistischen Revolution. Doch er schrieb diese Zeilen nicht nach der Revolution, sondern im Jahre 1916, inmitten des Mordens, inmitten des Völkersterbens, inmitten des Blutrausches.

Ich glaube, dass der Schrei nach Utopie, dass die Hoffnung nach Veränderung, die Hoffnung auf eine neue solidarische Gesellschaft letzten Endes nicht allein in den Köpfen entsteht, nicht allein in Träumen existiert. Sie ist in starkem Maß  Resultat der bedrückenden Realität, Seufzer der bedrängten Seele, ein Aufschrei der gequälten Kreatur.

So war es auch in der Zeit der tiefsten Finsternis, im Mittelalters, als ein Tiroler Bauernführer, Michael Gaismair, 1525 seine auch heute noch fantastisch zu lesende Vision einer kommunistisch, sozialistischen „kommunen Gesellschaft“, wie er sie nannte, formuliert hat.

So war es auch in Zeiten des brutalsten Manchesterkapitalismus, als die Frühsozialisten Claude-Henri Comte de Saint-Simon, Robert Owen, Charles Fourier und Wilhelm Christian Weitling ihre Theorien der Utopie zum Teil formulierten, zum Teil in der Praxis in Kommunen umsetzten und dort lebten.

So war es auch im Fall des Namensgebers des Begriffes Utopie. Der Theologe Thomas Morus, 1478 -1535, entwickelte den Begriff der Utopie in der Zeit des finstersten Katholizismus, in einer Zeit, als Menschen, vor allem Frauen, die von einer Zukunft und von einer anderen Gesellschaft träumten, noch öffentlich und mit dem Segen der Kirche verbrannt wurden.

In der Schrift „de optimi rei publicae statu et de nova insula utopia - Vom besten Zustand des Staates und über die neue Insel Utopia“ hat Thomas Morus diese Vision formuliert. Der Begriff Utopia war dabei ein von ihm entwickelter Kunstbegriff, bei welchem die griechischen Wörter topos = der Ort und „ou“ = nirgendwo verbunden wurden. Utopia steht also für einen „Ort Nirgendwo“, der aber durchaus erstrebt und erkämpft werden sollte.

Heute ist die Situation in mancher Hinsicht vergleichbar mit den düsteren Zeiten, in denen diese Utopien eine wichtige Rolle gespielt haben. Dies gilt nicht nur für die Situation als solche im statischen Sinn, sondern auch für die Dynamik in Richtung einer immer größeren Finsternis, einer noch größeren Zerstörung, auf die die Menschheit und die hier vorherrschende Wirtschaftsweise zusteuern.

Als der japanisch US-amerikanische Politologe Francis Fukujama  im Jahre 1990 nach dem Kollaps – oder besser: der Implosion – der sogenannten sozialistischen Staaten sagte, wir würden ein „Ende der Geschichte“ erleben, konnte man antworten (und ich habe damals schriftlich so geantwortet), dass wir im Gegenteil einen Wiedereintritt in die Geschichte des klassischen Kapitalismus erleben würden. Wiedereintritt in einen ordinären Kapitalismus, in dem die alles zerstörenden Dynamiken verstärkt hervortreten würden, Dynamiken, die in der Zeit des kalten Krieges 1950-89 zum Teil gedämpft waren. Das heißt, wir erleben eine Geschichte der beschleunigten Zerstörung , der beschleunigten  Entsolidarisierung, der beschleunigten Entmenschlichung. Globalisierung meint: Verbrechen Weltmarkt.

Dies möchte ich auf fünf Ebenen konkretisieren, um dann daraus abgeleitet die Notwendigkeit der Utopie zu entwickeln.

1.  Auf der Ebene des Gebiets der Arbeit: von Erwerbslosigkeit und von der Zunahme aller Formen zerstörerischer und entfremdeter Arbeit.

Wir erleben nicht nur eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen seit 20 bis 30 Jahren, in Westdeutschland von 500.000 Mitte der 60er Jahre, auf eine Million Mitte der 70er Jahre, auf zwei Millionen im Jahre 1980, dann drei Millionen kurz vor der Vereinigung allein in Westdeutschland. Und heute real rund fünf Millionen in Gesamtdeutschland. Die große Koalition in Berlin beschloss Gesetze zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67), womit ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Arbeitslosigkeit geleistet wird.

Wir erleben gleichzeitig zur steigenden Massenerwerbslosigkeit auch, dass bei den noch Beschäftigten der Anteil derjenigen, die unsinnige, die unnütze, die zerstörerische und die entfremdete Arbeit verrichten, immer weiter steigt.

Im letzten Jahr war in der BRD eine interessante Zahl bekannt geworden, nämlich, dass die – ständig abnehmende – Zahl der Krankenschwestern zum ersten mal niedriger ist, als die – ständig zunehmende – Zahl der Prostituierten.

Die Zahl der Steuerzahlenden nimmt ständig ab, aber die Zahl der Steuerberater hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Das Gewicht der materiellen Produktion, also Industrie und Landwirtschaft, reduziert sich ständig, aber das Business der Zerstörung noch vorhandener Firmen steigert sich permanent; gemeint ist das Business von M&A – merger & acquisition, Firmen, auch „Heuschrecken“ genannt, die andere Firmen aufkaufen, diese zerschlagen und zerlegen usw.

Die Vielfalt der Lebensmittel und der Genüsse sinkt ständig, Stichwort fastfood. Aber es sind immer mehr Transportkilometer, die in einer Ware inkorporiert sind. In einem Joghurtbecher stecken 7500 km: mit Erdbeeren aus Polen, Plastikbecher aus Spanien, Aluminiumdeckel aus Schweden und so weiter.    Oder die Zahl der Fernsehsender wächst ziemlich genau proportional zum Abbau von vermittelten seriösen Informationen und kulturell ansprechenden Sendungen.

Bilanz: Der Kapitalismus ist immer weniger in der Lage die vorhandene gesellschaftliche Arbeit im Interesse der menschlichen Bedürfnisse sinnvoll einzusetzen.

2. Ebene:  Die Macht der einzelnen Individuen und weniger Konzerne  nimmt ständig zu und der konkrete Gang  der Wirtschaft und der Gesellschaft wird ständig mehr von kleinen elitären, konspirativen Zirkeln dominiert. 

Die 500 größten Konzerne der Welt, die seit 40 Jahren in der Zeitung „Fortune“ veröffentlicht werden, hatten in den 1960er Jahren einen Umsatz, der ungefähr 17 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes entsprach. Die gleichen 500 größten Konzerne der Welt  haben heute einen Umsatz, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes entspricht.

In Europa gibt es eine Art geheimes ZK der Bourgeoisie – der „European Round Table“. In diesem sind die Bosse der 52 größten Konzerne versammelt. Es sind wirklich die Bosse, die sich dort treffen und nicht irgendwelche Vertreter der entsprechenden Konzerne. Und das ist wohl durchdacht: Weil diese Bosse – bei uns bis vor kurzem ein Herr von Pierer von Siemens oder ein Herr Schrempp von DaimlerChrysler – direkten Zugang zu den Regierenden haben, weil die sich nicht bei den Kanzlern und Ministerpräsidenten wegen eines Treffens anstellen müssen, sondern sich mit ihnen auf dem Tennisplatz, einem Golf-Parcours oder in einem noblen Club treffen, weil sie mit den einzelnen Regierenden direkt befreundet sind.

Ähnliches gilt für das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und eine ganze Reihe anderer elitärer Klubs.
Das ist so neu nicht:
„300 Männer, von denen jeder jeden kennt, leiten die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents, es handelt sich um die 2.Generation der Erwerbenden und Leitenden“

Dies formulierte Walter Rathenau, der Mitbegründer von AEG im Jahr 1909.

Wobei es da einen kleinen Unterschied gibt: Damals waren die 300 Männer gemeint, die die Geschicke des europäischen Kontinents leiteten. Heute gibt es rund dreihundert Männer, die die Geschicke der Welt in erheblichem Maß bestimmen.

Es ist lächerlich zu glauben, dass es ein „anonymer Markt“ sei, der entscheiden würde, was produziert, was konsumiert und wie manipuliert wird. Es sind in erheblichem Maß diese Leute, die den entscheidenden Einfluss haben.

3. Ebene: Noch nie in der Geschichte der Menschheit war diese derart abhängig von einer strategischen Ressource. Und noch nie gab es eine Situation, in der sich die Abhängigkeit  derart drastisch steigerte. Die Rede ist von der strategischen Ressource Erdöl.

Wenn man die 100 größten Konzerne nimmt und man den Umsatz dieser 100 Größten addiert, und wenn man ein Sternchen bei den Konzernen macht, die Ölkonzerne oder ölverarbeitende Unternehmen sind, die Autokonzerne sind oder die Flugzeugkonzerne sind, dann ergibt sich: Der Umsatz dieser „Öl-Auto-Flugzeug-Gruppe“, der Unternehmen, die von Öl und Ölderivaten abhängig sind, entspricht 60 Prozent des Umsatzes der 100 größten Industriekonzerne.

Diese Abhängigkeit wird ständig größer und ist in den letzten 15 Jahren trotz Ölpreisschock, trotz Ölknappheit weiter gewachsen. Das Rohöl wird  innerhalb einer Generation zur Neige gehen. Es konzentriert sich auf immer weniger Regionen: In 15 Jahren wird es kein Öl mehr in der Nordsee geben, in 20 Jahren wird es kein Öl mehr in Nordamerika geben. In rund 25 Jahren wird es kein Öl mehr in Westafrika geben. Und alles konzentriert sich dann in den letzten zwei Jahrzehnten auf die Regionen, in denen sich auch die Kriege konzentrieren, nämlich auf die Region arabischer Raum und die Region um das Kaspische Meer.

Man kann sagen, dass es diese Abhängigkeit und die Blindheit, mit der mit dieser Abhängigkeit umgegangen wird, zum Teil irrationale, fast religiöse Züge hat. Das ist so neu nicht - ich zitiere.

Ohne Einladung
Sind wir gekommen
Siebenhundert (und viele sind noch unterwegs)
Und haben Dich gesehen
Plötzlich über Nacht
Öltank.
Eilet herbei, alle
Die ihr absägt den Ast, auf dem ihr sitzet
Werktätige!
Gott ist wiedergekommen
in Gestalt eines Öltanks.
Was ist für Dich ein Gras?
Du sitzest darauf.
Wo ehedem ein Gras war
Da sitzest jetzt Du, Öltank!
Und vor Dir ist ein Gefühl
Nichts.
Darum erhöre uns
Und erlöse uns von dem Übel des Geistes.
Im Namen der Elektrifizierung
Der Ratio und der Statistik!

Das stammt von Bertold Brecht: Und dieses Gedicht mit dem Titel „Siebenhundert Intellektuelle beten einen Öltank“ wurde Ende der zwanziger Jahre geschrieben.

4. Ebene: Der aktuelle und der absehbare zukünftige Kapitalismus kennt – wie der klassische, angeblich überholte Kapitalismus – eine innere ökonomische und politische Dynamik zu Militarisierung, zu Rüstung und Krieg.

Es gibt einen inneren Zusammenhang von Weltmarkt, Kapitalexpansion, Weltmarkt-Konkurrenz, Blockkonkurrenz Japan-USA-Europa  (Triadenkonkurrenz), militärischer Absicherung dieser Expansionen, militärischer Aufrüstung, neuen Kriege und Ölknappheit.

Das sind Motoren der jetzigen Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass der Zyklus der neuen Kriege sich in erheblichem Maß auf Regionen konzentriert, die Ölregionen sind oder auf die Regionen der Öltransportwege. Stichworte: Afghanistan, Irak, Somalia, Iran.

Es ist wahr, dass die USA momentan der Hauptkriegstreiber sind. Es ist wahr, dass die Rüstungskonzentration und das Wachstum der Rüstungsausgaben in den USA enorm sind.

Doch es ist auch wahr, dass die EU dabei ist, so gut es geht in Sachen Militarisierung aufzuholen. 2000 wurde der erste militärisch-industrielle Komplex in Europa geschaffen – im Grunde der erste „echte“ europäische Konzern – ein Unternehmen, das Tod, Vernichtung und Zerstörung produziert – die EADS. Beschlossen wurde eine EU-Eingreifstruppe mit 60.000 Mann/Frau, die in drei bis vier Jahren kriegsfähig sein soll. Eine ganze Reihe spezieller Angriffswaffen werden derzeit hergestellt wie der Eurofighter, der A 400M-Militärtransporter, das Satellitensystem Galileo. All diese Waffen, die übrigens Ende dieses Jahrzehnts in vollem Umfang ihre Einsatzreife erreichen, sind eindeutige Waffensysteme für Angriffskriege.

Und es ist auch kein Zufall, dass elementare Errungenschaften der Aufklärung wie das Folterverbot, derzeit weggefegt werden, dass Folter nicht nur offen debattiert wurde. Dass sie auch praktiziert wird: in Abu Ghraib, in Guantanamo und in geheimen CIA-Gefängnissen in Osteuropa. Und sie wurde geprobt bei der Bundeswehr in der Kaserne von Coesfeld. Es gibt bei uns einen offenen Diskurs darüber, dass Folter als „Mittel zum Zweck“ gerechtfertigt sein könnte. An der Bundeswehrhochschule München lehrt ein Professor Wolffsohn, der das so formuliert. Prominente Politiker, darunter auch Oskar Lafontaine, haben das Folterverbot relativiert im Fall einer Kindsentführung in Frankfurt am Main.

Dabei wird so getan, als würde es eine Beziehung geben zwischen der Wahrheit und dem Schmerz – was absurd und vielfach widerlegt ist. Und es wird „übersehen“ oder geleugnet, dass Folter ein System ist, das Qual um der Qual willen erzeugt und in diktatorische Verhältnisse mündet oder Ausdruck von Tyrannei ist.

Auch das ist nicht neu. Und es ist steigerbar und wurde gesteigert in den letzten Weltkriegen. Es war Rosa Luxemburg, die Zerstörung von Zivilisation am Beispiel des Ersten Weltkriegs mit den Worten schilderte:

„Geschändet, entehrt im Blute watend, von Schmutz triefend so steht die bürgerliche Gesellschaft jetzt da. So ist sie. Nicht wenn sie geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung und Frieden und Rechtsstaat mimt –  als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –  so zeigte sie sich in ihrer wahren nackten Gestalt.“

5. und letzte Ebene: Es besteht heute die Gefahr eines Kollapses des Weltfinanzsystems und einer neuen Weltwirtschaftskrise. Diese Gefahr ist so akut und nah, wie noch nie in den letzten fünf Jahrzehnten.

Wir haben die klassischen ökonomischen, sozialen Widersprüche, die sich verschärfen. Stichworte Arbeitslosigkeit, zyklische Krisen usw. Gleichzeitig haben wir eine Finanzkrise, die sich dazugesellt. Stichworte Immobilienblase in Spanien, Großbritannien, Irland und in den USA; Dollarkrise; ständig steigende öffentliche und private Schulden.
Wir haben aber in der geschichtlichen Erfahrung von mehr als zwei  Jahrhunderten Kapitalismus auch die periodische Wiederkehr von schweren Weltwirtschaftskrisen, die bisher alle 50 bis 70 Jahre die weltweite Ökonomie erschütterten.

Wir haben zum ersten mal seit 75 Jahren wieder das Bild, dass der führende Kapitalismus, nämlich die USA, ökonomisch ausgezehrt, ausgehöhlt sind,  während sie gleichzeitig noch Militärmacht Nr. 1 sind. Das gleiche Bild, wie nach dem Ersten Weltkrieg, als Großbritannien noch die führende Militärmacht war, aber ökonomisch ganz ausgezehrt war und später von den USA abgelöst wurde.

Wir haben heute in den USA das bekannte „twin Defizit“, das Zwillingsdefizit von Haushalt und Leistungsbilanz. Wir haben die absurde Situation, dass diese Defizite in großem Umfang von Entwicklungsländern finanziert werden. Die asiatischen Länder Japan, Südkorea, Taiwan, Malaysia und vor allem China sind momentan die einzigen Länder, die bereit sind, Staatsanleihen von den USA in ausreichendem Ausmaß aufzukaufen, um erstens ihre eigenen Währungen niedrig zu halten und ausreichend exportieren zu können und zweitens um den Konsum in den USA, und damit auch ihre eigenen Exporte zu stützen, damit die USA nicht kollabieren.

Das wird nicht ewig so weitergehen. Die Gefahr eines Kollapses ist sehr real. Und die Vernichtungskraft einer solchen neuen Krise ist heute kaum mehr bekannt. Diese neue Krise würde in der BRD auf die bestehende Massenerwerbslosigkeit von fünf Millionen Erwerblosen  - was bereits die größte Zahl seit 1932 ist – nochmals draufsatteln, würde noch mehr Arbeitslose produzieren mit entsprechendem sozialen und politischen Sprengstoff.
Auch das ist so neu nicht. Ich zitiere, was Eugen Varga, der große Ökonom der 20er und 30er Jahre, geschrieben hat über den Charakter der  letzten Weltwirtschaftskrise, geschrieben im Jahre 1934:

„Schließlich blieb nicht anderes übrig, als zur systematischen massenhaften Vernichtung von landwirtschaftlichen Produktionen überzugehen. In den USA wurden im Jahre 1933 10 Mio. ha ungefähr ¼ der gesamten Fläche Baumwolle, in die Erde gepflügt. In Brasilien werden jährlich 10 Mio. t Sack Kaffee, fast der jährliche Weltbedarf, ins Meer geworfen oder zum Straßenbau verwendet. Tee wird nicht mehr geerntet, ganze Schiffsladungen Orangen werden in London ins Meer geworfen. Fünf Millionen  Schweine wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten  im Herbst 1931 aufgekauft und vernichtet. In Dänemark wurden wöchentlich 1500 Kühe geschlachtet und ihr Fleisch zu Kunstdünger verarbeitet. In Argentinien wurden Hunderttausende Schafe einfach niedergestochen,  um der jüngeren Generation Platz zu machen. Ihr Transport in die Schlachthäuser hätte mehr gekostet als der Erlös.“

Das heißt die Bilanz, die ich ziehe ist fünffach. Sie lautet:
Es ist richtig, dass die UdSSR und die DDR implodiert sind und es war in gewissem Sinne gut so, weil diese Gesellschaften, die keine sozialistischen waren, keine Antworten auf die zentralen Fragen der Menschheit hatten. Aber es ist auch so, dass der allein übrig gebliebene Kapitalismus in keiner Weise in der Lage ist, eine Perspektive zu weisen. Er ist in keiner Weise in der Lage, die elementarsten Bedürfnisse der Menschheit, des Planeten, der nächsten Generation zu befriedigen. D.h., dass die Alternative, dass die Utopie notwendig  ist. Dass man die „Escape“ Taste drücken muss. Oder auch: Dass man mit den Zapatista sagen muss: „Ya basta – Es ist genug“.

Oder schließlich auch mit dem Thema dieses Symposiums: Man muss „dem Rad in die Speichen fallen“.

Wir sollten ganz offen sagen: Gesucht wird „ outopos - der Ort Nirgendwo“. Wir sollten sagen, dass wir davon kein festes Bild haben. Dass wir die Utopie nicht am grünen Tisch und auch nicht hier im Saal in der Volkshochschule in Wien-Favoriten konkret entwickeln könnten. Doch wir sollten auch sagen, dass man für eine solche Alternative durchaus einige Wegweiser aufstellen, einige Grundzüge formulieren kann.

Es war wieder Rosa Luxemburg, die Folgendes schrieb, und zwar vor der Revolution 1917 und kurz vor ihrer Ermordung:

„Die stillschweigende Voraussetzung der Diktaturtheorien im Leninschen und Trotzkischen Sinne ist, dass die sozialistische Umwälzung eine Sache sei,  für die es ein fertiges Rezept in der Tasche der Revolutionsparteien geben würde, die dann nur mit Energie verwirklicht zu werden brauche. Dem ist leider – je nach de: zum Glück –  nicht so. Weit entfernt, eine Summe fertiger Vorschriften zu sein, die man nur anzuwenden hätte, ist die praktische Verwirklichung des Sozialismus als eines wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Systems eine Sache, die noch völlig im Nebel liegt. Was wir in unserem Programm besitzen, sind nur wenige große Wegweiser, die die Richtung anzeigen, in der die Maßnahmen gesucht werden müssen.“  

Wir müssen uns auf die Suche machen nach solchen großen Wegweisern. Ich will sieben davon benennen. Wobei man noch diskutieren kann, ob es Wegweiser sind in den „Sozialismus“. Man muss dafür dieses Wort nicht einsetzen. Da die entscheidende Tendenz im jetzigen neoliberalen Kapitalismus die Entsolidarisierung ist, würde ich als Arbeitsbegriff vorschlagen: Wegweiser in die  „alternative solidarische Gesellschaft“.

Und bei all diesen „Wegweisern“ soll mit bedacht sein, was Hans Jochen Vogel im zitierten Brief schrieb – dass „der analysierende Verstand durch Projekte, durch konkrete Ahnungen, Wünsche, Vorstellungen motiviert werden muss“. Es lässt sich nämlich oft aufzeigen, dass diese Alternative sich im Schoss der bestehenden Gesellschaft entwickelt.

Wegweiser Nr. 1, der diese Richtung angibt:

Eine alternative solidarische Gesellschaft meint die Rückgewinnung der Arbeit  als Teil des Menschseins. Heute ist es so, dass überwiegend Arbeit als Lohnarbeit, als aufgezwungene Arbeit, als prekäre Arbeit, z.T. sogar mit Formen von Arbeitszwang , Stichwort Harz IV,  verausgabt wird.  Bezeichnend ist die entwertende Bestimmung als Job und Jobber, und die Aufwertung von Töten und Zerstören als Kriegshandwerk und „Soldaten-Arbeit“. Damit einher geht eine Entmenschlichung und Entfremdung.

Nun war und ist aber Arbeit in der christlichen Ethik, in der Ethik vieler Religionen und Kulturen und in der marxistischen Philosophie Teil des Menschseins. Marx spricht in den Frühschriften, in den „Pariser Manuskripten“, vom Gattungswesen Mensch, das erst verwirklicht werden würde, wenn Arbeit als selbstbestimmte Arbeit realisiert werden würde und wenn die Grenzen zwischen Arbeit und Kultur zunehmend verschwinden.

Utopie heißt, dass diese Identität wieder hergestellt werden muss. Sie kann heute erstmals auch umfassend hergestellt werden aufgrund der enormen Entwicklung der Produktivkräfte. Kluge Leute von der UNO haben errechnet, dass es ausreichend Ressourcen dafür gibt, für jeden Menschen auf der Erde genügend Kalorien, genügend Wohnraum, genügend Kultur, wenn die Ressourcen  gleichmäßig verteilt und sinnvoll eingesetzt werden.

Praxisverweis zu diesem ersten Wegweiser: Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben so viele  Menschen gratis, kreativ, freiwillig, schweißtreibend gearbeitet – in ihrer Freizeit: Menschen in Schrebergartenkolonien, Menschen, die Computer reparieren, die Software herstellen, in Nachbarschaftshilfe, Menschen die sogar ein eigenes Betriebssystem für Computer entwickelt habe, nämlich Linux, die ein elektronisches Lexikon, nämlich Wikipedia, entwickeln.
Das deutet die Potenz in den Menschen an. Es geht nicht primär um Geld, sondern primär darum, sich selbst  zu verwirklichen.

Wegweiser Nr. 2

Eine alternative Gesellschaft heißt: Ein Einsatz der großen gesellschaftlichen Ressourcen in geplanter und gesellschaftlich kontrollierter Form. Das heißt, diese müssen sich in gesellschaftlichem Eigentum befinden. Oder auch: Die Eigner der großen Produktions- und Finanzmittel müssen enteignet werden.

Gegenwärtig findet die Allokation, also der Einsatz der großen gesellschaftlichen Arbeitssummen, primär über einen anonymen, blinden Markt oder eben nach den Zielsetzungen und Interessen der kleinen elitären konspirativ agierenden Zirkel statt. Die Ergebnisse sind wie beschrieben: Atomstrom statt Solarenergie, Ölwirtschaft statt Nachhaltigkeit, Eliteuniversitäten statt Bildung für alle.
Die Krise der Menschheit und die krasse Ungleichheit der Verteilung wird nicht behoben werden können ohne dass es – was die großen Ressourcen betrifft – zu einem geplanten – und einem demokratisch geplanten – Wirtschaften kommt.

Praxisverweis: Der öffentliche Sektor, da wo er noch funktioniert oder wo er einmal funktioniert hat, hat zum Teil sehr sinnvoll und effizient diese Kräfte investiert. So in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder im öffentlichen Verkehr. Die einzige Form, wo Verkehr einigermaßen rational, sinnvoll, pünktlich, organisiert wird, ist der Bereich des öffentlichen Verkehrs, kontrolliert von Kommunen und dem Staat. Hier gibt es noch vorbildlich arbeitende Stadtwerke, beispielsweise in Karlsruhe, wo innerhalb von 30 Jahren erreicht wurde, dass sich das Netz der städtischen Straßenbahnen von 50 auf 500 km verzehnfacht hat, und die Zahl der Fahrgäste sich verdreifachte. Das gleiche gilt flächendeckend für die ganze Schweiz, wo die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein Vorbild dafür sind, wie man Verkehr organisieren kann. Im Dezember 2004 wurde in der BRD die Schienenverkehrs-Anbindung wichtiger Städte auf einen Zweitstundentakt und teilweise Vierstunden-„Takt“ reduziert. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in der Schweiz für alle größeren Städte der Halbstundentakt eingeführt. Die Bahnpolitik in der BRD ist diejenige einer Bahn, die sich in Richtung Privatisierung und Börse entwickelt. Das schweizerische Beispiel ist das einer Bahn, die sich weiter in öffentlichem Eigentum befindet, die durch mehrere Volksabstimmungen zum aktuellen Kurs veranlasst wurde und die – noch – ein „Bürgerbahn statt eine Börsenbahn“ ist.

Wegweiser Nr. 3

Eine alternative Gesellschaft muss umfassend demokratisch organisiert sein. Vor allem muss sie von direkten Elementen der Demokratie bestimmt, wenn nicht gar dominiert sein.

In der bestehenden kapitalistischen, bürgerlich-demokratischen Gesellschaft ist Demokratie meist auf kleine Räume begrenzt. Darüber hinaus wird sie ständig abgebaut. Es droht eine Entwicklung, in der sie  ersetzt wird durch autoritäre Strukturen und einen Staat, wie ihn George  Orwell beschrieben hat – siehe der gigantische Aufbau von Apparaten der „Inneren Sicherheit“, insbesondere in den USA. Vor allem aber endet Demokratie in unseren Gesellschaften in der Regel vor den Türen der Büros und vor den Toren der Betriebe. Demokratie muss hingegen auf die gesamte Wirtschaft ausgedehnt werden, sie ist flächendeckend notwendig.

Dazu Praxisverweise: Es gibt betriebliche Modelle von selbstverwalteten Genossenschaften, die durchaus funktionieren, wo die Leute selber ihre Arbeit  im Großen und Ganzen bestimmen. Es gibt positive Erinnerungen an das jugoslawischen Modell der Selbstverwaltung in den 1960er und  1970er Jahren. Es gibt dort, wo direkte Demokratie zum Einsatz kam, wichtige Erfolge. Das Nein zu einem ersten österreichischen Atomkraftwerk, demjenigen in Zwentendorf, hat bis heute positive Auswirkungen. Das Nein der französischen und niederländischen Bevölkerung zu einer EU-Verfassung, die zur Aufrüstung zwingt, hat für ganz Europa positive Auswirkungen. Und es ist oft auch die moderne Ökonomie und Produktivkraft, die in Widerspruch zu den im Kapitalismus notwendigen hierarchischen Strukturen gerät. Siehe die bereits genannten Beispiele Linux und Wikipedia, Projekte, die frei und weitgehend demokratisch entwickelt wurden und teilweise klassischen Produkten der hierarchisch-kapitalistischen Strukturen – so denen des Microsoft-Konzerns – überlegen sind.

Wegweiser Nr. 4 - Beseitigung des Patriarchats

Ein großer Teil der zerstörerischen Entwicklung der modernen Gesellschaft ist auch ein Resultat eines, wie ich es nenne, „zweiten Hauptwiderspruchs“. Ein erster, klassischer ist derjenige zwischen Lohnarbeit und Kapital. Der zweite, ähnlich gewichtige, ist der mit dem Patriarchat verbundene oder genauer: Er besteht in der Unterdrückung und strukturellen Benachteiligung von 51 Prozent der Menschheit – der weiblichen Erdbevölkerung.

Global gilt: Je brutaler und je niedriger die Arbeit ist, die zu verrichten ist, desto größer ist der Anteil der Frauen bei dieser Arbeit. Das trifft zu auf die  sogenannten Weltfabriken, auf die großen Freihandelszonen der Dritten Welt oder an den Grenzen zwischen der Dritten und der Ersten Welt. Man kann auch sagen, dass je höher man in der Hierarchie klettert, desto größer ist der Männeranteil, desto geringer der Frauenanteil.

Wir erinnern uns an das Zitat von den „300 Männern“, die die Geschicke Europas respektive der 500 größten Unternehmen, die die Geschicke der Welt bestimmen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die 500 Homepages der 500 größten Konzerne der Welt anzuklicken. Das Ergebnis lautet: Von den 500 größten Konzernen der Welt werden inzwischen – und das ist der historische Fortschritt von 100 Jahren Emanzipation! – vier von Frauen geleitet. Bei 496 stehen Männer an der Spitze. Das ist just das gleiche Verhältnis, wie es beim Politbüro der SED und der KPdSU existierte. Das heißt die neue solidarische Gesellschaft ist nur denkbar, in völliger Gleichberechtigung.

Als Praxisbeleg möchte ich auf neue Kulturformen der letzten zwei, drei Jahrzehnte verweisen – Formen, die teilweise auch mit den Grünen Parteien verbunden sind – und mit denen das Engagement von Frauen verstärkt zum Tragen kam bzw. das reale Engagement erst offensichtlich wurde. Frauenquoten und Diskussionsstile, die männliche Rituale durchbrechen, sind Teil dieser neuen – durchaus noch unvollständigen – Kultur.

Ich möchte als Mann bei diesem Thema etwas zurückhaltend und ironisch auf Kurt Tucholsky und dessen Feststellung verweisen:

„Wenn ein Mann weiß, dass die Epoche seiner stärksten Potenz nicht die ausschlaggebende der Weltgeschichte ist, dann ist dies schon ein großer Erfolg.“

Wegweiser Nr. 5   in eine alternative solidarische Gesellschaft ist Dezentralität, Nähe, Langsamkeit,  anstelle von Zentralismus, Kilometerfraß und Tempowahn. 

Notwendig für eine alternative Gesellschaft, für die Annäherung an den Ort  Utopia, ist eine Rückeroberung der Region, der lokalen Geschmäcker, der lokalen Kultur, ist die Herausnahme von Geschwindigkeit,  z.B. im Verkehrsbereich.

Auch da als Praxisverweis: Es gibt erste autofreie Stadtteile. In der Energiedebatte spielt die Einsparung von Energie und spielen Formen wie die Kraft-Wärme Kopplung eine erhebliche Rolle. Es gibt Kampagnen, zum Beispiel die von José Bové in Frankreich mit getragene gegen Fastfood-Ketten und zur Wiedereroberung der eigenen Esskultur.

Der Wegweiser Nr 6 ist die Realisierung des Grundprinzips der Nachhaltigkeit.

Die Organisation des gesellschaftlichen Lebens darf nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als solche wieder nachwachsen oder wieder hergestellt werden können.

Praxisverweise sind die seit Jahrhunderten bestehenden Grundprinzipien der Almwirtschaft, in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland. Oder auch das analoge Prinzip in der Forstwirtschaft. Für die Menschen vor Ort in den Alpen und für diejenige, die von der Forstwirtschaft leben, war immer klar. Wenn die Almen nicht bewirtschaftet werden, gehen Muren ab, werden Täler platt gemacht. Wenn man aus dem Wald mehr herausnimmt, als konkret nachwächst, wird die Substanz zerstört.

Friedrich Engels hat bereits vor mehr als 120 Jahren deutlich gemacht, was unter dem zu verstehen ist, was man heute „sustainable development“ nennt. Er hat dabei auch implizit das falsche Verständnis von Produktivkraft und „Fortschritt“ in Frage gestellt, wonach die Menschen über der Natur stehen würden. Engels schrieb:

„Die spanischen Pflanzer in Kuba, die die Wälder an den Abhängen nieder brannten und in der Asche Dünger genug für eine Generation höchst rentabler Kaffeebäume vorfanden – was lag ihnen daran, dass nachher tropische Regengüsse die nun schutzlose Erde herabschwemmten und nur nackten Felsen hinterließen? Gegenüber der Natur wie der Gesellschaft kommt bei der heutigen Produktionsweise vorwiegend nur der erste handgreifliche Erfolg in Betracht; und dann wundert man sich noch, dass die entfernten Nachwirkungen der hier angerichteten Handlungen ganz entgegengesetzte sind (...) So werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand der außer der Natur steht – , sondern, dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehen.“

Der 7. und letzte Wegweiser in eine alternative solidarische Gesellschaft heißt: Internationale Solidarität und Frieden statt Ausgrenzung Rüstung und Krieg.

Ich habe bereits beschrieben bei den Tendenzen der Dynamik der Zerstörung, wohin die aktuellen Entwicklungen führen. Globalisierung heißt heute vor allem globale Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich, Militarisierung und Kriegsgefahr zwischen Blöcken Regionen und Welten, zwischen den Regionen der sogenannten ersten, zweiten und dritten Welt. Die Mauern um die Festung Europa können aber gar nicht hoch genug gezogen werden, um logische Fluchten von Millionen Menschen, die durch die reale kapitalistische Dynamik ausgegrenzt werden, zu stoppen. Wer Hühnerfleisch nach Afrika exportiert und die Landwirtschaft in Afrika zerstört, wird millionenfach Fluchten zu den europäischen Kochtöpfen bekommen. Auch wer Menschen entwürdigt  und Kriege um Öl  führt, und dabei Folter einführt, muss sich nicht wundern, wenn es zu – zu verurteilenden - Terrorakten in unseren Städten kommt.
 
Praxisverweise: Die Bewegungen für die Dritte bzw. „Für die Eine Welt“, die praktischen Bewegungen für faire Handelsbeziehungen, Kampagnen gegen das M.A.I. , gegen WTO, gegen GATS, gegen Globalisierung – und nicht zuletzt - die internationale Antikriegsbewegung.

                                                           ***

Soweit die sieben Wegweiser. Ich bin persönlich nach 35 Jahren politischer Arbeit zu der festen Überzeugung gelangt, dass die Alternative zur Verwirklichung dieser Prinzipien oder zur Umsetzung der Wegweiser zu einer alternativen solidarischen Gesellschaft, dass die Alternative zur Realisierung einer Utopie, zur Konkretisierung des Ortes Nirgendwo als konkretes Paradies auf Erden eine flächendeckende Barbarei sein wird. Und dass es vor allem die kommende Generation sein wird, die darunter unendlich leiden wird. Und ich frage: wann, wenn nicht jetzt? Und: Wer, wenn nicht wir?

Oder, ein letztes Zitat aus dem erwähnten Brief von Hans Jochen Vogel: „Erst der Appetit auf das bessere Leben und die plausible Überzeugung, dass das möglich und machbar ist, schärft den Blick für die aktuelle Lage, für eine die Veränderung ermöglichende Perspektive.“

Das mündet in ein anderes, letztes Zitat:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den sozialen Lebensinteressen (...) nicht gerecht geworden. (...) Nach dem furchtbaren Zusammenbruch als Folge einer verheerenden Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein (...) Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung wird das (...) Volk eine Wirtschafts- und Sozialordnung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.“

Dieses Zitat stammt aus dem CDU-Programm des Jahres 1949, aus dem „Ahlener Programm“. Es wurde geschrieben vor dem Hintergrund der Shoa, des Holocaust, von fünfzig Millionen Toten.

Diese Sätze waren Erkenntnisse des aufgeklärten Bürgertums. Demnach sollte es nicht mehr möglich sein, erneut in eine Barbarei zu gelangen, die Barbarei Faschismus und Weltkrieg zu wiederholen. Es war diesen Leuten klar – oder zumindest wussten sie, dass es den CDU-Wählerinnen und Wählern klar war -, dass Faschismus und Barbarei eng gekoppelt mit Kapitalismus und Imperialismus sind.

Es ist schrecklich, dass heute oft der logische Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Barbarei vielfach vergessen oder verdrängt wurde. Es darf nicht dazu kommen, dass die Vernunft erst wieder nach großen Kriegen und neuer weltumspannender Barbarei einkehrt.

Ja – es ist absolut richtig zu fordern: „ Eine andere Welt ist nötig!“ Aber es gibt den ergänzenden, ebenso wichtigen Satz, der da lautet: „Eine andere Ökonomie ist nötig“.

Die Sachwalter des Kapitals haben von Keynes gelernt

Ein Wort ist im Frühjahr 2008 auf die Bühne der deutschen Politik zurückgekehrt, das deutsche Regierungen in den letzten zwanzig Jahren gemieden haben wie der Teufel das Weihwasser: "Vollbeschäftigung". Die zuständigen Bundesminister erklären plötzlich, sie sei in Deutschland "möglich". Und der Bundespräsident Horst Köhler, einer der Erfinder der Maastrichtkriterien und dann Chef des IWF, konkretisiert. Er wünscht sich als Fortsetzung des Schröderschen Verarmungsprogramms eine "Agenda 2020". Durch Förderung von Investitionen, höhere Ausgaben für Bildung und Forschung sowie durch "betriebliche Bündnisse für Arbeit" soll die Massenarbeitslosigkeit beendet werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit – im März zählte sie 3,5 Millionen Arbeitslose – könnten solche Verlautbarungen als skurrile Erfolgspropaganda der Regierenden erscheinen. Sie sind es nicht, genauer gesagt: nicht nur. Das Statistische Bundesamt meldet für den Februar 39,63 Millionen Erwerbstätige, davon 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 532 000, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 610 000 Personen zu.(Grafik 1) Zwar entfällt nur die Hälfte des Zuwachses auf Vollzeitstellen, Hunderttausende können von ihren Arbeitseinkommen nicht leben und beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II. Aber die Chance auf einen neuen, wenn auch oft schlecht bezahlten Job hat zugenommen, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt. In den Zeiten von Hartz IV ist für viele fast jeder Job besser als gar kein Job. Die Wiederkehr des Zieles der Vollbeschäftigung ist Ausdruck eines nachhaltig veränderten Kräfteverhältnisses.

Nachfragelücke?

Seit der Industrialisierung hat sich am Skandal der Massenarbeitslosigkeit immer wieder die Kritik entzündet. Die Vorstellung einer effizienten Verteilung der Ressourcen über den Markt, wo die richtigen Preise eine Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage herbeiführen, vertrug sich schlecht mit der Realität massenhafter Erwerbslosigkeit. Offensichtlich gab es da ein Angebot an Arbeitskräften, für das es keine Nachfrage auf Seiten der Unternehmer gab.

In den Jahren der Weltwirtschaftskrise ab 1929 entwickelten deshalb so unterschiedliche Menschen wie der Brite John Maynard Keynes, der polnische Autodidakt Michail Kalecki oder die Berater von Präsident Roosevelt unabhängig voneinander die Idee, dass mit staatlichen Interventionen der Gang der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflußt werden müsse, weil eine Nachfragelücke die Ausschöpfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten verhindert: Ohne Nachfrage kein Umsatz, kein Wachstum und zunehmende Arbeitslosigkeit. Es drohten Stagnation und Niedergang, schlimmer noch: Aufruhr und Umsturz.

Manche zitierten schon damals gerne den Erzreaktionär Henry Ford: "Autos kaufen keine Autos." Schöner und präziser formulierte Kurt Tucholsky: "Wenn eine Firma für ihre Waren Reklame macht, sollte man sie immer fragen: 'Bezahlt ihr eure Angestellten so, dass sie sich eure Waren kaufen können?' Und wenn sie dann antwortet: 'Für unsre Angestellten sind unsre Fabrikate nicht bestimmt', so sage man ihr: Andre Firmen bezahlen ihre Angestellten auch nicht besser, sondern genauso schlecht. Und so viel reiche Chefs gibt es nicht. Und was ihr treibt, ist Selbstmord: Ihr ruiniert Eure eigne Kundschaft. Ihr seid Fabrikanten für das Nichts."

Interessanter Weise zieht Tucholsky eine Lösungsmöglichkeit für Absatzprobleme in Betracht, wenn auch nur, um sie zu verwerfen: "reiche Chefs" und ihr Portemonnaie. Der Berliner Autor und gelernte Jurist wußte, dass eine Diskussion der effektiven Nachfrage sich nicht auf das Einkommen der Massen beschränken kann. Denn könnten die Beschäftigten von ihren Einkommen das gesamte Endprodukt kaufen, bliebe für die Chefs kein Reichtum übrig, kein Profit, keine Macht. Tucholsky war nicht der Auffassung, dass der Kapitalismus mit einem Gedankenexperiment abzuschaffen sei. Und so erwähnte er die Einkäufe der Chefs, auch wenn er sie nicht für eine Lösung hielt.

Der Krug der Witwe

John Maynard Keynes sah das ganz anders. Er wußte wohl, dass gezahlte Löhne als Nachfrage wirksam werden und so für Absatz sorgen: Da die Arbeitseinkommen im Kapitalismus nicht üppig ausfallen, müssen abhängig Beschäftigte alles ausgeben, was sie verdienen. Keynes vergaß deshalb aber nicht, dass Löhne und Gehälter für die Unternehmer Kosten darstellen, den möglichen Gewinn beschränken. Nicht die Herkunft des Überschusses über die Kosten, wohl aber seine erfolgreiche Realisierung auf dem Markt interessierte ihn. Das Problem besteht darin, dass jeder Unternehmer frei ist in der Verwendung seines Gewinns. Er kann, muß aber nicht alles ausgeben, was er eingenommen hat. Wie können da Angebot und Nachfrage zusammen kommen?

Die Lösung ist einfach, scheint Keynes aber nicht wenig überrascht zu haben: Die Unternehmer selbst müssen ihre Gewinne gegenseitig realisieren, indem sie nicht nur ihre Produktion auf den Markt werfen, sondern auch selbst im Maße ihrer Erlöse als Käufer auftreten. Das Geld, das der Käufer ausgibt, realisiert den Preis des Verkäufers. Zwar ist es nicht wie in der biblischen Geschichte vom Krug der Witwe, die Keynes zur Verdeutlichung heranzieht. Dort können der Prophet Elias, die Witwe und ihr Sohn alle essen, ohne zu ernten, und doch "ward das Mehl im Kad nicht verzehrt, und dem Ölkrug mangelte nichts." (1. Buch Könige, Kapitel 17) In der wirklichen Welt sind die Schöpfungen aus dem Nichts eher selten. In jedem Zeitabschnitt kann höchstens verkauft werden, was die vorhandenen Lager und die laufende Produktion hergeben. Die daraus entstehenden Gewinne sind daher auch nicht "unerschöpflich", wie Keynes im ersten Überschwang schrieb.

Trotzdem hatte er einen richtigen Punkt getroffen: Der Markt ist keine Veranstaltung der individuellen Freiheit, sondern ein zusammenhängendes System mit eigenen Lösungsmöglichkeiten und Zwängen – auch für die Besitzenden. Zwar ist die Realisierung der Unternehmensgewinne nicht von einem ausreichenden Konsum der Massen abhängig, sondern im wesentlichen eine interne Angelegenheit der herrschenden Klasse. Aber ob diese Klasse mit sich selbst zu Rande kommt, daran hatte Keynes schon nach den Erfahrungen der zwanziger Jahre immer größere Zweifel: Die Rückkehr Großbritanniens zum alten Goldstandard im Jahre 1925 hatte die Industrie des Landes mindestens ebenso sehr geschwächt, wie sie das Bankkapital gestärkt hatte.

Keine Konsumgesellschaft

Erst die Weltwirtschaftskrise provozierte den Versuch einer bürgerlichen Totalkritik der damaligen Wirtschaftslehre, den Keynes 1936 vorlegte. Im Zentrum steht dabei das, so Keynes, jederzeit prekäre Gleichgewicht zwischen Sparen und Investieren: Wenn durch eine größere Ersparnis der aktuelle Konsum eingeschränkt wird, ohne dass im gleichen Umfang erweiterte Investitionen den Nachfrageausfall wettmachen, so bleibt die Nachfrage hinter dem Angebot zurück, der Absatz und die Gewinne sinken, die Beschäftigung nimmt ab und die Arbeitslosigkeit zu. Keynes führte allerdings in seiner "Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" die zaghaften Ansätze zu einer Untersuchung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge nicht fort, sondern versenkte sich in eine subtile Analyse dessen, was er die "Veranlassung zur Investition" nennt, bei der die Gestaltung von Zins und Geldmarkt eine entscheidende Rolle spielen sollen. Wer wissen will, was Kapitalisten von der Wirtschaft erwarten, der wird in diesen Analysen viel Interessantes finden. Eine Erklärung kapitalistischer Krisen findet er jedoch nicht.

Denn die Keynessche Analyse geht von einem Dogma aus, das nicht weniger irreführend ist, als die Erwartung eines allgemeinen Fortschritts durch die segensreiche Wirkung des Marktes. "Jede Erzeugung", behauptet Keynes, "dient letzten Endes der Befriedigung des Verbrauchers." Wie die Mehrheit seiner Kollegen unterstellte Keynes dem Kapitalismus damit einen beschränkten Zweck, den er nicht hat: Kapitalakkumulation zielt nicht auf Bedarfsdeckung, sondern auf neuen Profit. Sie deckt auch keine Bedürfnisse, sondern schafft ständig neue – von denen viele, zumal auf Seiten der Beschäftigten, zunächst einmal unbefriedigt bleiben. Im Gegensatz zur Mehrheit seiner akademischen Kollegen sah Keynes durchaus, was der Kapitalismus nicht war: eine Konsumgesellschaft. Aber er hielt trotzdem an dem Vorurteil fest, dass auch die kapitalistische Wirtschaft "letzten Endes" dem Verbraucher dienen sollte.

Krisen oder Stagnation

Damit verbaute sich Keynes leider den Zugang zur wenig menschenfreundlichen Dynamik des Systems. Investitionen gelten ihm nicht als Normalfall, der dem einzelnen Unternehmer durch die Notwendigkeiten der Konkurrenz aufgeherrscht wird, sondern als erklärungsbedürftige Besonderheit, die eine spezielle "Veranlassung zur Investition" benötigt. Kein Wunder, dass seine langfristige Perspektive in der friedlichen Stagnation einer rundum befriedigten Gesellschaft bestand. Aber nicht nur langfristig, auch auf kurze Sicht ist die Keynessche Vorstellung vom Investieren widersprüchlich: Denn um die Nachfrage auf einem bestimmten Niveau zu sichern, muß in jedem Jahr neu investiert werden, womit die Produktionskapazität steigt. Die abzusetzende Produktion aber bleibt im Keynesschen Modell konstant: Ein Investieren um des Investierens willen, ohne dass es eine Verwendung für die neuen Gebäude und Anlagen gibt – nicht weniger absurd als das Verbuddeln von Geldscheinen oder der Bau von Pyramiden.

Die Absurdität lag allerdings nicht in der Sache, sondern im Modell. Kaum war Keynes "Allgemeine Theorie" erschienen, da machte sich Roy Harrod daran, den Widerspruch aufzulösen: 1938 erschien sein "Essay in dynamischer Theorie". Darin wies Keynes' Freund und Kollege nach, dass nur ein ganz bestimmter Wachstumspfad es gestattet, die durch die Neuinvestitionen geschaffenen Kapazitäten auch auszulasten. Er machte darauf aufmerksam, dass es auch bei Vollauslastung der Produktionskapazitäten zu Arbeitslosigkeit kommt, wenn die Kapazitäten zu gering sind. Parallel gelangte Evzej Domar in den USA zu ähnlichen Ergebnissen. Beide wiesen nach, dass Angebot und Nachfrage keine unabhängigen Kräfte sind. Sie sind tatsächlich nur die oberflächliche Auffassung von Produktion und individueller wie produktiver Konsumtion, die vielfältig zusammenhängen und nicht erst nachträglich durch Politik und Regulationsformen verbunden werden müssen. Noch die Abweichungen vom Wachstumspfad werden durch diese Rückkopplung beschränkt: Eine Einschränkung der Produktion vermindert nicht nur die Aussichten auf Arbeits-und Gewinneinkommen, sie setzt auch Mittel frei, die zur Beschränkung von Verlusten eingesetzt werden können. Ökonomische Krisen sind keine Aufhebung des Kapitalismus, sondern die gewaltsame Wiederherstellung eines dynamischen Gleichgewichts – auch wenn man vielleicht, wie Anwar Shaikh, Marxist sein muß, um das zu sehen: http://homepage.newschool.edu/~AShaikh/.

Eine andere Frage sprengt definitiv den Rahmen des pluralen keynesianischen Diskurses: Die Frage nach der Größe und Herkunft des Profits. Keynes hatte die Existenz eines Überschusses über die Kosten einfach vorausgesetzt – um sich Gedanken über den Verkauf zu machen. Die Nachkriegskeynesianer taten es ihm gleich und stellten im Anschluß an Harrod und Domar Theorien über den Zusammenhang von Wachstumsrate und Profitrate auf: Bei hohen Investitionen war auch dee Profit hoch und der Konsum nur eine abhängige Variable. Für die Herkunft des Überschusses über die Kosten, des Surplus, interessierten auch sie sich nicht. Ausbeutung ist kein keynesianisches Konzept. Einzig Piero Sraffa, der große Ökonom mit dem schmalen Werk, näherte sich in den vierziger Jahren der Marxschen Erklärung über den Zusammenhang von Länge des Arbeitstages und Größe des Endprodukts. Da er jedoch – wie die Marxisten seiner Zeit – die Schwierigkeiten des Zusammenhangs zwischen Arbeitszeit, Produktionsstruktur und der Herausbildung einer allgemeinen Profitrate nicht zu lösen vermochte, publizierte er diese Überlegungen nicht.

Triumph und Niedergang

Zu Lebzeiten war dem Steuermann John Maynard wenig praktischer Erfolg beschieden. 1940 fragte er verbittert, ob erst ein Krieg nötig sei, damit die bürgerliche Gesellschaft sich an die Mobilisierung ihrer Ressourcen wage. Erst in der Nachkriegskonjunktur konnte es scheinen, dass seine Lehre zur herrschenden Doktrin geworden sei. Die Intervention des Staates wurde nicht mehr als Notbehelf in Krisen- und Kriegszeiten, sondern als Normalität aufgefaßt. In den USA schrieb der Kongreß im Employment Act von 1946 sogar Vollbeschäftigung als Regierungsauftrag fest.

Allerdings war der Employment Act  eine eher symbolische Veranstaltung, eine Beerdigung zweiter Klasse für die abgelehnte "Murray-Patnam-Bill", die nicht nur schöne Ziele, sondern auch detaillierte Vollmachten für die US-Regierung vorgesehen hatte. Und keine drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes scheiterte die US-Automobilarbeitergewerkschaft UAW mit dem Versuch, nicht nur Lohnerhöhungen durchzusetzen, sondern durch Einfluß auf die Preisgestaltung von General Motors auch eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern: Nach 113 Tagen Streik – der größten Streikwelle der US-Geschichte – verzichtete die UAW am 13. März 1946 auf ihre weitreichenden Ziele. Zwar konnte sie in den folgenden Jahren eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik für die US-Autoindustrie erreichen. Doch das Unternehmen hatte mit der unternehmerischen Freiheit das Mittel verteidigt, sich mit Preiserhöhungen zu revanchieren.

Geklärte Machtverhältnisse standen so am Anfang der langen US-Nachkriegskonjunktur. Auf ihrer Grundlage erfolgte das scheinbar neutrale Wachstum der folgenden Jahre, das trotz vieler Fortschritte in der Lebenshaltung das Machtgefälle zwischen der arbeitenden Klasse und den Kapitaleignern nur vergrößerte. Daher war klar, wer für die Krise zahlen mußte, als in den siebziger Jahren sinkendes Wachstum und steigende Preise die Beschäftigten von zwei Seiten in die Zange nahmen. Der Keynesianismus durfte mit der Annahme des Full Employment Act im Oktober 1978 noch eine Abschiedsvorstellung geben. Wenige Monate später begann unter dem Demokraten Paul Volcker die Hochzinspolitik der FED.

Zwei Modelle – eine Lehre

Ende der siebziger Jahre verschwanden die Parolen von "Vollbeschäftigung" und "Nachfragestimulierung" aus den Reden der Politiker. Aber wie ein Blick auf die Entwicklung in den USA und der Bundesrepublik zeigt (Grafik 2; Grafik 3), verschwand der Keynesianismus nicht spurlos. Die Abbildungen zeigen die jährlichen Wachstumsraten, die Arbeitslosenrate und die Finanzierungssalden der drei großen Bereiche der Volkswirtschaft – private Unternehmen und Haushalte, staatlicher Sektor und die Leistungsbilanz gegenüber dem Ausland – ausgedrückt in Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Summe der Finanzierungssalden der drei Sektoren muß – soweit die statistische Erfassung korrekt und umfassend genug ist – Null ergeben. Auch hier gilt: "Keinesfalls können die Götter aus Nichts irgend etwas erschaffen." (Lukrez) – und was die Götter nicht können, funktioniert auch im real existierenden Kapitalismus nicht. Wenn ein Sektor mehr ausgibt, als er einnimmt, muß an anderer Stelle umgekehrt mehr eingenommen werden, als man ausgibt.

 

 

Offensichtlich kann in beiden Ländern von einer Rückkehr zu ausgeglichen Staatshaushalten keine Rede sein. Die US-Regierung wollte in den achtziger Jahren weder auf ihr Rüstungsprogramm, noch auf Steuererleichterungen für die Reichen verzichten – die Bundesregierung scheute keine Kosten, um in den neunziger Jahren die Wiedererlangung der vollen Souveränität durch den Anschluß der DDR zu sichern. Die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung ist kein  Tabu – es kommt nur darauf an, wem sie zugute kommt.

In Deutschland blieben die Defizite des Anschlußkeynesianismus eine Episode, wenn auch eine folgenreiche. Die Bundesrepublik hat sich im Osten eine historisch beispiellose industrielle Reservearmee zugelegt, mit der nachhaltig die Löhne gedrückt werden. Die resultierenden Gewinne aber werden nicht verprasst, sondern im Ausland investiert. Die deutschen Leistungsbilanzdefizite dauerten nur wenige Jahre, und die Bundesrepublik konnte den Rückschlag in den Auslandsvermögen bis 2004 wieder aufholen (Grafik 4). Damit schuf sie die Grundlage für den harten Euro, der mit der  Ausschaltung von Wechselkursspekulationen in Europa zweifellos keynesianische Elemente aufnimmt. Das Selbstbewußtsein der kerneuropäischen Eliten zeigte sich 2003 in ihrer Weigerung, den USA in den Irak zu folgen, wobei sie sogar mit dem Erzfeind Rußland gemeinsame Sache machten. Schließlich erfüllt seit 2006 auch der deutsche Zuchtmeister selbst wieder die Maastrichtkriterien.

Dagegen wird das Außenhandelsdefizit der USA seit Ende der neunziger Jahre nicht nur von der Staatsverschuldung, sondern auch von einer massiven Ausweitung des privaten Konsums getragen. Wie Till von Treeck in mehreren Studien für das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung argumentiert hat, führte das Wachstum des Finanzsektors in den angelsächischen Ländern zu einer Umverteilung von Profiten zugunsten der privaten Anleger bei gleichzeitiger Beschränkung der Investitionen in den Unternehmen. Ein Problem mit der effektiven Nachfrage hat die USA aber nicht: Der Luxuskonsum der share- und bondholder, der Aktienbesitzer und Anleihegläubiger, schließt die Bresche.

Wie der Blick in die Geschichte und in die Geschäftsbücher des Kapitals zeigt, muß der Kapitalismus an einer Beschränkung der Masseneinkommen nicht zugrunde gehen. Wenn der Widerstand gegen Arbeitshetze und Lohnkürzung gering ist, wird beides fortgesetzt. Nicht einmal vor einem leergefegten Arbeitsmarkt haben die Unternehmen heute Angst, da die Konkurrenz der Beschäftigten untereinander die Löhne niedrig hält. Unter diesen Bedingungen ist die Ankündigung von Vollbeschäftigung kein Versprechen. Es ist eine Drohung mit weiteren Sozialkürzungen und Arbeitszwang.

Glossar

Die Berichterstattung über die Wirtschaft fängt da an, wo es um Geld geht und die Freundschaft aufhört. Manchmal auch die Freundschaft zwischen Schreibenden und Lesenden. Das Gelände der Politischen Ökonomie ist für die arbeitende Klasse "zunächst und vor allem einmal Feindesland"(Karl Korsch). Ein kleiner Wegweiser kann helfen.

Akkumulation: Das Bewegungsgesetz des Kapitalismus. Von der Wortgeschichte her eine "Anhäufung" oder "Ansammlung" von irgendwelchen Dingen, bezeichnet der Begriff in der Ökonomie die Verwandlung von Profiten in neues Kapital, um mehr Gewinn machen zu können. Dazu müssen beide Seiten des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital wiederhergestellt werden: Die modernsten neuen Anlagen bringen keinen Profit, wenn nicht Leute da sind, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um leben zu können.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Der Schlager der Neoliberalen, denn es wird doch keiner bestreiten, daß man in gut gefüllten Geschäften besser einkaufen kann als in leeren. Deshalb sollen alle Kosten gesenkt werden: Steuern, Sozialabgaben, Löhne. Damit verbunden ist die Behauptung, dass die freie Konkurrenz der Privaten immer zu kostengünstigeren Ergebnissen führt als staatliche Regulation. Deshalb gehören Privatisierungen und Deregulierung zum Kern des Programms, das seit den späten siebziger Jahren in den westlichen Industrieländern klar dominiert.

Erwerbslosigkeit: Die zunächst neutrale Bezeichnung für den Umstand, dass Menschen keinen Job finden, die mangels eines ausreichenden Erbes oder Lottogewinns auf Lohn oder Gehalt angewiesen sind. Interessant wird es, sobald nach dem Umfang der Erwerbslosigkeit gefragt wird. Offizielle Statistiken erfassen zumeist nur die Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben. In den USA gibt es Telefonumfragen, wobei keiner mitgezählt wird, der in den letzten sechs Wochen nicht aktiv nach einem Job gesucht hat. Die Arbeitslosenzahlen sind Bestandsgrößen, die sich nach Berücksichtigung der Zu- und Abgänge aus der Erwerbslosigkeit ergeben: Im März 2008 meldeten sich 654 000 Menschen neu bei der Bundesagentur für Arbeit, etwa 760 000 meldeten sich aus der Erwerbslosigkeit ab – daraus resultiert die Verminderung der Arbeitslosenzahlen.

Endprodukt: Eine etwas laxe Umschreibung für das, was nach Abzug des Produktionsverbrauches vom Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeit übrig bleibt und verteilt werden kann. Die amtliche Statistik spricht von "Wertschöpfung" und unterscheidet die Bruttowertschöpfung, die keine Abschreibungen für Maschinen und Anlagen berücksichtigt, von der Nettowertschöpfung, die entsprechende Abzüge vornimmt. Die Analyse dieser Daten ist eine Wissenschaft für sich (Eva Müller, Kritik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Anwar M. Shaikh/E. Ahmet Tonak, Measuring the Wealth of Nations) – selbst wenn wir die große Frage nach den ökologischen Konsequenzen heutiger Wirtschaft unberücksichtigt lassen.

Geldschöpfung: Eines der letzten Wunder in unserer durchrationalisierten Welt – wenn man der Presse trauen könnte. Tatsächlich machen die Zentralbanken etwas, was nicht jeder kann, sie machen Geschäfte mit ihren eigenen Zahlungsversprechen. Diese werden korrekt unter den Passiva ihrer Bilanz verbucht und machen dort den Löwenanteil aus: als Banknotenumlauf. Die Zentralbank verschenkt ihr Geld nicht, sondern tauscht es für eine beschränkte Zeit gegen zinstragende Wertpapiere aus und streicht derweil die Zinsen ein. Auch wenn also Euros und Dollars auf Papier gedruckt werden: Sie sind kein Papiergeld, sondern beruhen auf Kredit. Und Kredit beruht hier wie überall nicht auf Glauben, sondern auf Sicherheiten.

Maastrichtkriterien: Die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion aus dem Vertrag von Maastricht vom Februar 1992 – Preisniveaustabilität, niedrige Zinssätze, ein stabiler Wechselkurs, schließlich eine Beschränkung der öffentlichen Kreditaufnahme auf eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und des Standes der gesamten öffentlichen Verschuldung auf höchstens 60 Prozent des BIP. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 wurden die Obergrenzen für die öffentlichen Kreditaufnahme auch für die Zeit nach Einführung des Euro festgeschrieben.

Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: Der Sammelbegriff für eine keynesianisch orientierte Politik in den Zeiten einer Dominanz der -> angebotsorientierten Politik.

Sparen: Eine Name für zwei ganz unterschiedliche Sachen, die von der klassischen bürgerlichen Ökonomie von Adam Smith bis James Mill und Thomas Malthus klar unterschieden werden. Zum einen das unprofitable Aufhäufen irgendwelcher Schätze für künftige Zahlungsverpflichtungen ("hoarding"), beispielsweise der Goldmünzen im Keller, der Euros unter dem Kopfkissen oder in der Kassenhaltung von Unternehmen. Zum anderen das bürgerliche, gewinnorientierte Sparen ("saving"), wobei eine Person nicht selbst Geld ausgibt, sondern es einer anderen gegen Zinsen und Rückzahlungsverpflichtung überlässt: Die Mittel eines Sparbuchs liegen nicht im Keller der Sparkasse, sondern werden von ihr investiert. Weil unprofitabel, wird die Schatzbildung von den Ökonomen immer kritisch gesehen – aber sie ist notwendig, um auch in der Krise flüssig zu bleiben.

Zyklus: Wirtschaftliche Veränderungen, die nicht zufällig aufeinanderfolgen, sondern kausal zusammenhängen. Von den langen Wellen der Konjunktur über die Erneuerung von Bauten und Anlagen bis zu den Lagerhaltungszyklen von Unternehmen gibt es Zyklen unterschiedlicher Art und Länge, die sich in der Realität überlagern. Über die Wirkung des Auf und Ab hat Bertolt Brecht sein "Lied vom Wasserrad" geschrieben, worin es unter anderem heißt:

Ob sie besser waren oder schlimmer:
Ach, der Stiefel glich dem Stiefel immer,
Und uns trat er. Ihr versteht, ich meine,
Dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine!

luna

 

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