Lunapark21

Von Hannes Hofbauer
(Erstveröffentlichung in der Zeitschrift „Ossietzky“ am 4.8.2007)

Der hohe Metallzaun und der Allrad getriebene Jeep sind in der Hauptstadt des Kosovo zu Sinnbildern einer neuen Zeit geworden, die von den meisten EinwohnerInnen Prishtines gleichwohl – noch – als Freiheit wahrgenommen wird. Im Zentrum der rasant gewachsenen Stadt haben sich die internationalen Verwalter hinter technisch mehr oder weniger ausgereiften Schutzmaßnahmen eingenistet, verbarrikadiert. Vor eisernen Gittern stehen dicht gedrängt Betonblöcke rund um die Bürogebäude von KFOR, UNMIK, OSZE und nationalen Sicherheitseinrichtungen; damit soll verhindert werden, dass Sprengstoff direkt per Fahrzeug an die betreffende Einrichtung herangeführt werden kann.
Die Ausfahrt der Verwalter erfolgt ausnahmslos in geräumigen Allradfahrzeugen. Die wichtigsten von ihnen sind mit zwei Meter langen, leicht schwingenden Antennen ausgestattet, die nicht nur symbolisch den Eindruck vermitteln, dass die Befehle für die Insassen von weit her direkt über Satellitentelephone erteilt werden. Terrestrisch sind die mit allen erdenklichen Vollmachten ausgestatteten UNMIK-Bürokraten sowohl über die US-amerikanische Vorwahl 001/ als auch über die lokale Einwahl 00381/, die international nach wie vor als eine serbische registriert ist, zu erreichen. In der Warteschlange passiert es dann schon einmal, dass es nicht, wie in Europa üblich, beruhigende Vertröstungsworte oder Musik zu hören gibt, sondern einem die Minuten bis zur Durchstellung an den gewünschten Apparat mit US-amerikanischer Werbung verkürzt werden.
Vom UNMIK-Komplex direkt im Stadtzentrum über die UNMIK-Büros entlang der Straße Richtung Basar bis zum Glaspalast der OSZE wird gut und gerne ein Viertel der Innenstadt von Prishtine, das auf serbisch Priština hieß, von internationalen Behördenvertretern genutzt. Befremdlich für einen in Kolonialverwaltung ungeübten Besucher mutet auch die Selbstdarstellung der zu Zehntausenden im Land weilenden „Internationalen“ an. Als wäre die Größe des Gefährts, mit dem sie sich auf den Straßen bewegen, nicht augenscheinlich genug, um die Kraft der verschiedenen militärischen Kontingente oder zivilen Administrationen zu unterstreichen, touren die einzelnen Armeeeinheiten und Institutionen weithin sichtbar mit unterschiedlichen Nummerntafeln durch die Gegend. Auch die zivilen Verwalter lassen es dabei an Phantasie nicht mangeln: Ihre Autokennzeichen beginnen mit UNMIK-, UN-, UNHCR-, EU-, UNDP-, UNOPS- und OSCE-. Vielfalt in der Einheit, wobei alle zivilen Einheiten formal der UNO, alle militärischen der NATO-geführten KFOR unterstellt sind.

Die Dominanz der englischsprachigen Kürzel: UNMIK, KFOR, OSCE

Im Vertrag von Kumanovo vom 9. Juni 1999 vereinbarten Generäle von NATO und Jugoslawischer Volksarmee nach 78 Kriegstagen den Rückzug der letzteren aus dem Kosovo. Die kurz darauf per UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1244 beließ die Provinz bei Jugoslawien/Serbien, unterstellte sie jedoch – interimistisch – militärisch der NATO und zivil der UN-Verwaltung (UNMIK). Seither tummelten sich Hunderttausende Soldaten und Bürokraten aus fast aller Herren Länder in dem kleinen Nicht-Staat.
Ende 2006 machen Militärs aus 34 Staaten im Kosovo Dienst. Für einen gut bezahlten Auslandseinsatz können sich Polizisten aus 44 Ländern bei ihren jeweiligen nationalen Rekrutierungsstellen bewerben. Was die zivilen Verwalter betrifft, versagt die Statistik: zu unübersichtlich ist das Geflecht aus UN-, OSZE- und diversen NGO-Organisationen, als dass irgendjemand wüsste, wie viele oder woher die „HelferInnen“ kommen würden.
Zwischen 17.000 und 20.000 NATO-Truppen befinden sich ständig im Land; die größte, US-geführte Einheit ist in Camp Bondsteel nahe Urasevac/ Ferizaj stationiert, über die NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ dürfen auch Angehörige von Nicht-NATO-Staaten die Luft internationaler Einsätze schnuppern. Die ehemalige „Filmstadt Prishtine“ ist zum militärischen Hauptquartier mutiert. Auch im Polizeiwesen haben Ende 2006 die USA (vor der Ukraine und Deutschland) mit über 200 Ausbildnern international die Nase vorn. Bei der UNMIK ist eine Bestandsaufnahme schon schwieriger, zu stark ist die Fluktuation in den zwar bestens entlohnten, aber offensichtlich doch recht mühsamen Jobs. Auf der Homepage der internationalen Verwaltung UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ist am 8. Dezember 2006 noch nicht einmal der zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei Monaten amtierende Chef der Mission eingetragen. Der Deutsche Joachim Rücker – den Namen wird man sich aller Voraussicht nach nicht merken müssen – nahm im September 2006 bereits als 6. „Special Representative of the Secretary General (SRSG)“ in nicht einmal sieben Jahren den Posten des Chefs der UN-Mission ein.
Wie unumschränkt UNMIK und KFOR auf dem Territorium der ehemaligen serbischen Provinz herrschen, zeigt sich nicht nur in der Machtfülle des Missionschefs, der de jure sämtliche Vollmachten eines autokratischen Herrschers innehat, sondern auch – derselben Logik entsprechend – an der Ohnmacht der lokalen Politiker; und das auch im täglichen politischen Geschäft. So verfügt z.B. der kosovarische Minister für Energie und Bergbau über keinerlei Kompetenzen den monopolistischen Energieversorger „KEK“ oder das riesige Bergwerk in Trepca betreffend. Der Transportminister darf und braucht sich nicht um den einzigen Flughafen des Landes kümmern, der Justizminister hat keinen Einfluss auf Polizei und Gerichtswesen. Mimikry in höchster Vollendung ist die Folge. Die örtliche politische Klasse ist dazu verdammt, Tätigkeit zu simulieren ohne selbst Kompetenz zugesprochen zu bekommen.
Die OSZE ist mit ca. 850 Angestellten vor Ort; im Rahmen der Gesamtverwaltung wurde ihr die so genannte „3. Säule“ (von vier Säulen) beim Aufbau des Kosovo übertragen. Sie ist zuständig für „Demokratisierung“ und „Institution building“, wobei zu letzterem auch der Aufbau einer lokalen Polizei gehört. Die drei anderen Säulen beinhalten das Justizwesen, die zivile Verwaltung und die wirtschaftliche Entwicklung.
Die ganze Verwaltung des Kosovo krankt an einem wesentlichen strukturellen Defekt, wenn man an sie an den Ansprüchen misst, die sie an sich und das Land stellt: Exekutive und Legislative kommen von außen, beide noch dazu von unterschiedlichen Stellen. Und dazwischen sucht die kosovarische Elite verzweifelt ihren Platz. Nehmen wir das Beispiel der Polizei. Kein lokales Parlament hat seit 1999 darüber befunden, wie der Aufbau dieses wichtigen Organs der Gesellschaft zu geschehen habe. Der UN-Missionsleiter übergab, wie anzunehmen ist mit Zustimmung des NATO-Hauptquartiers, der OSZE die Befugnisse zu Aufbau und Ausbildung einer Polizeitruppe. „Erstmals in der Geschichte der UNO haben internationale Polizeieinheiten im Kosovo Exekutivgewalt von sich aus ausgeübt“, bemerkt der für das österreichischen Polizeikontingent zuständige Oberst Berthold Hubegger zu den Anfängen der UNMIK-Verwaltung im Kosovo. Seither wurde viel Geld in die Ausbildung lokaler Polizisten gesteckt, über 8000 Kadetten haben in der Zwischenzeit die Trainingscamps durchlaufen. Anfangs kamen 50% von ihnen direkt aus den Reihen der UCK. OSZE-Sprecher Sven Lindholm vermerkt, dass Ende 2006 noch 25% mit UCK-Hintergrund in Dienst stehen. Zwischen acht und 20 Wochen dauert die Ausbildung zum Polizisten. Dass eine solche, vorbei an der lokalen Legislative, die zugegebener Maßen kaum Einfluss auf die Geschehnisse hat, überhaupt sinnvoll sei, beantwortet Oberst Hubegger aus dem österreichischen Innenministerium mit der Feststellung: „Als Österreicher gehen wir relativ unbedarft in solche Einsätze, weil wir keinen Rucksack eigener Interessen mit uns tragen“. Welche Interessen in US-amerikanischen oder deutschen Trainingsprogrammen zusammengepackt sind, darauf gibt der Oberst freilich keine Antwort.
Ganz andere Probleme bei der Rekrutierung zum Polizisten schildert einem dann ein einfacher Mann aus Prishtine: nachdem er die Einschulung bestanden hatte, scheiterte sein Einstieg beim Kosovo Police Service (KPS) an den 1000.- Euro, die sein Vorgesetzter, Kosovare wie er, als Bakschisch verlangt hatte. Freilich hätte er den Betrag, der etwa vier Monatslöhnen entspricht, aufbringen können, immerhin arbeitet sein Bruder als Staplerfahrer in Duisburg, aber er wollte einfach nicht in korrupte Machenschaften verwickelt sein.

Die Internationalen

Erstmals hat Peter Handke die Kaste der Neo-Internationalen beschrieben, die im höheren – imperialen – Auftrag seit dem Ende des Kalten Krieges Gesellschaften mitten in Europa kontrollieren, lokale wie nationale Politik bestimmen und ökonomische Interessen global agierender Konzerne durchsetzen. Er tat dies in seinem Bühnenstück „Die Fahrt im Einbaum“. Darin setzt sich der mutmaßlich wegen ebensolcher Kritik verhinderte Literaturnobelpreisträger mit den Folgen des Einmarsches von Medien- und anderen internationalen Vertretern in Bosnien-Herzegowina auseinander. Im Kosovo hat die Landnahme der „internationalen Gemeinschaft“ zu einer nachgeraden kulturellen Blüte gefunden.
International im Wortsinn ist freilich nicht einmal ihre Zusammensetzung, vielmehr arbeiten militärische und zivile Verwaltungen, die unter NATO- oder UN-Ägide agieren, weniger zwischenstaatlich als viel mehr nebeneinander. Einzig ein gemeinsames Oberkommando verbindet jeweils von nationalen Stellen in Washington, allerlei EU-Hauptstädten, Ankara, Delhi, Karatschi und sonst wo rekrutierte Soldaten oder zivile Helfer. Sie kommen, weil es im Kosovo doppelt so hohe Gehälter gibt wie zu Hause, beste Karrieremöglichkeiten und steuerfreies Einkommen. „Ihre Auslagen sind gering und ihre Verantwortung noch viel geringer“, bringt es Albin Kurti von der Bürgerinitiative „Selbstbestimmung“ auf den Punkt. Und weil dem so ist, fügt er hinzu, sollte man die Internationalen nach ihrer Heimkehr isolieren, „weil sie so viele Privilegien gewohnt sind, dass sie in ihren eigenen Gesellschaften noch Schaden anrichten könnten.“ Weniger radikal, aber in der Substanz ebenso treffend, fasst der bekannte Pristhineer Philosoph Shkelzen Maliqi die Meinung vieler seiner Landsleute zusammen: „Alle diese Verwalter von außen sind wie ein eigenes Volk. Sie touren von Land zu Land, immer dorthin, wo es viel zu verdienen gibt. Zivile Menschenrechte sind ihnen ein Vorwand für ihr eigenes Fund-Raising. Ihre Expertise erschöpft sich im hohen Einkommen. Im Kosovo ist daraus eine ganze Industrie geworden.“
Die vorgebliche Risikolosigkeit ihrer Entscheidungen dient in erster Linie zur Verlängerung ihres Aufenthalts, und perpetuiert damit indirekt die Kosten, die in anderer Form auf die lokale Bevölkerung abgewälzt werden. Längst hat man im Kosovo für die großteils in Westeuropa und Nordamerika überproduzierte technische und soziale Intelligenz, deren zweite und dritte Reihe nun ihren Dienst in den Kolonien versieht, verschiedene Spitznamen parat: „Domestic internationals“ werden sie genannt, oder – im Falle der ungezählten Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort tummeln, „MANGO“, das als Abkürzung für Mafia-NGO steht. 4000 Nichtregierungsorganisationen sollen im Kosovo bereits ihr Glück versucht haben.
Je nach Quelle 3 bis 4 Mrd. Euro sind in den Jahren seit der Machtübernahme durch die UNMIK von außen in die zivile Verwaltung des Kosovo gepumpt worden, zur Entwicklung lokaler Strukturen hat das Geld nicht beigetragen. „Die Internationalen füttern sich selbst mit ihrer Hilfe“ oder „sie essen ihr eigenes Geld“ lauten geflügelte Worte in Prishtine.
Trotz allem: viele Kosovaren scheinen es den „Internationalen“ nicht Übel zu nehmen, dass und wie sie sich an den von EU und USA bereitgestellten Futtertrögen satt essen. „Die Mehrheit sagt Danke an die internationale Gemeinschaft“ meint Gani Demaj aus dem Justizministerium, „vor allem die Amerikaner und die Briten sind immer willkommen“, „aber auch die Deutschen“, fügt er hinzu, als er gewahr wird, welchen Medienvertreter er vor sich hat. Fast selbstverständlich das Eigenlob der „Internationalen“: Einer ihrer führenden Köpfe, der im Dienste Ihrer Majestät stehende Brite Paul Acda, Chef der „4. Säule“ und damit absoluter Herrscher über die Privatisierung der kosovarischen Wirtschaft, meint auf die Frage, inwieweit man beim Protektorat Kosovo von einer Kolonialverwaltung sprechen könne, selbstbewusst: „Ich kam im Jahr 2000 hier her und habe das ganze Zollsystem eingeführt. 600 Zöllner tun seitdem gute Arbeit. Ich glaube nicht, dass wir das Land kolonisiert haben. Im Gegenteil: wir haben fähige Leute geschaffen, die ihren Weg finden werden.“ Muhamet Mustafa von „Riinvest“, dem einzigen unabhängigen Wirtschaftsinstitut des Landes, sieht das anders: „Die internationale Präsenz im Kosovo war gut für die Rettung im Notfall nach der Katastrophe von 1999; als es darauf ankam, das Land zu entwickeln, war sie nicht erfolgreich.“

Großmachtinteressen

Mit dem Zerfall Jugoslawiens kommt es zur geopolitischen Neuordnung auf dem Balkan, wenn nicht bereits seine auch von außen betriebene Zerstörung ohnedies genau diesen Zweck verfolgte. Als Großmächte, die sich um militärische und politische Positionen sowie wirtschaftliche Vorteile in dem als Vakuum wahrgenommenen Raum bemühen, treten seit 1991 Deutschland, die von ihm geführte Europäische Union, die USA und fallweise Frankreich und Russland auf. Serbien, das in den vergangenen Jahren als Jugoslawien und später als Serbien-Montenegro firmierte, scheint zu schwach, um eine über seine Grenzen hinaus entscheidende Rolle zu spielen. Wo diese Grenzen liegen, darum geht es im Ringen um den Einfluss im Kosovo seit dem Ende des Krieges 1999. In den über UN-Vermittlung geführten „Status-Gesprächen“ versuchte Serbien im Jahr 2006 zumindest einen minimalen Einfluss auf „Kosovo und Metohija“, so die serbische Bezeichnung für die Provinz, zu halten.
Anschließend an den ohne UN-Mandat geführten NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien ist damals der UN-Sicherheitsrat auf den Plan getreten, um der Aggression der 19 NATO-Staaten im Nachhinein eine gewisse Legitimität zu verleihen. UNMIK- und OSZE-Präsenz im Kosovo können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung des kleinen Landes irgendwo zwischen Washington, Brüssel und Moskau gefunden werden wird.
Mehrere Akteure reflektieren üblicher Weise widersprüchliche Interessen. Sieht man von der – schwachen – Position Russlands und der – noch schwächeren – Serbiens ab, sind Ende 2006 Widersprüche zwischen den USA und EU-Europa im Kosovo nur bedingt auszumachen. Am besten kommt der militärische Gleichschritt und der zivile Konsens von USA und EU in der Person von Javier Solana zum Ausdruck: NATO-Generalsekretär zur Zeit des Angriffs auf Jugoslawien und später EU-„Verteidigungs-“ und Außenminister, hatte er von der für Makedonien entscheidenden Ohrid-Vereinbarung im August 2001 über die Verfassung der kurzlebigen serbisch-montenegrinischen Union bis zur Kosovo-Kontaktgruppe die Finger bei der Neuordnung auf dem Balkan wie kein anderer Politiker nach 1999 im Spiel. Als quasi entpersonifizierter Transatlantiker verband er damit die Interessen Washingtons und Brüssels auf ideale Weise. „Frieden und Sicherheit für den Kosovo“ lautet die offiziell verkündete Devise deckungsgleich in allen Dokumenten. Niemand wird sich freilich finden, der ein anderes Zukunftsbild für das großteils von AlbanerInnen besiedelte Land veröffentlichen würde.
Hinter den Kulissen nehmen unterschiedliche Konzepte für die Zukunft des Kosovo allerdings langsam Konturen an. Die USA gelten als Unterstützer einer raschen und möglichst umfassenden Souveränität, Ende 2006 sieht es auch nicht danach aus, dass die eben erfolgte Aufnahme Serbiens in die NATO-Partnerschaft für den Frieden daran etwas ändern würde. Im geopolitischen Ränkespiel könnte ein ideologisch moderater und dennoch sich festigender moslemischer Knoten im großteils slawisch-orthodoxen Umfeld für die USA langfristig ein brauchbarer Spielball sein. Für ein solches, immer wieder tatsächlich oder vermeintlich von Serbien bedrängtes Kosovo wären ständig Interventionen oder Interventionsdrohungen notwendig, eine Rolle, die die USA in strukturell ähnlicher Weise an vielen Brennpunkten der Welt bestens zu spielen gelernt haben; besonders auffällig im Nahen Osten, wo Israel Wächterfunktion und Militärbasis im arabischen Umfeld ausübt. Es sieht so aus, als ob sich Washington mit der Aufrechterhaltung seiner in wenigen Jahren aufgebauten, größten in Europa bestehenden Militärbasis, Camp Bondsteel, zufrieden geben und die kostenintensive zivile und politische Betreuung des Landes an EU-Stellen abgeben will.
Innerhalb der Europäischen Union sind unterschiedliche Herangehensweisen an die Substanz und das Selbstverständnis kosovarischer Identität nicht nur historischer Differenz geschuldet. So herrscht z.B. in Frankreich seit der Französischen Revolution ein territoriales Staatskonzept, während in Deutschland ein der 1848er-Revolution geschuldetes ethnisches Bild von Nation und Staat – Stichwort: Blutsrecht – dominant ist. Umgelegt auf den Kosovo bedeutet dies, dass dem hier alles bestimmenden albanischen Nationalismus die deutsche Konzeption einer Staatenbildung wesentlich näher kommt als die französische. Henriette Riegler vom „Österreichischen Institut für Internationale Politik“ (ÖIIP) ortet in dem Unterschied Konsequenzen für die Zukunft des Kosovo: „Für Frankreich dürfen ethnische Konzepte keine Rolle spielen. Man kann sich aber von ethno-nationalen Konzepten im Kosovo nicht verabschieden. Bei 90% Albanern im Land ist das für Deutschland kein Thema. Fazit: Frankreich steht weniger für eine unbeschränkte Souveränität zur Verfügung als Deutschland.“
Die Sympathie der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung widerspiegelt exakt die Staatskonzepte der Großmächte. Ganz oben auf der Beliebtheitsskala rangieren die USA, die als Befreier von der serbischen Knute gelten und nun von EU-Europa gebremst werden, was die Unabhängigkeit des Kosovo betrifft. Am unteren Ende figuriert Frankreich, nur noch von Spanien und Griechenland unterboten, deren Führungen sich beide gegen die Unabhängigkeit des Kosovo und damit gegen die Schaffung eines Präzedenzfalles in Europa, Binnengrenzen aus ethno-nationalen Gründen zu verschieben, ausgesprochen haben.
Als direkter Feind der Kosovo-Albaner wird Moskau gesehen. Nichtsdestoweniger befindet sich Russland – abstrakt betrachtet – in einer win-win-Situation. Wie immer die Frage einer kosovarischen Unabhängigkeit in der Zukunft entschieden wird, im postkommunistischen russländischen Reich können daraus Argumente für die eigene Politik herausfiltriert werden. Bleibt Prishtine ohne vollständige Unabhängigkeit an der kurzen Leine der „Internationalen“, wird Moskau das als Bestätigung für seine Politik in Tschetschenien interpretieren, wonach interne Grenzverschiebungen weiterhin als Tabu gelten. Wird der Kosovo – zumindest formal – unabhängig, werden sich schnell Kräfte um das russische Außenministerium finden, die selbiges für Transnistrien (gegenüber Moldawien) und Ossetien bzw. Abchasien (gegenüber Georgien) in die Tat umsetzen wollen. Eine mögliche Neuordnung an den Rändern des neuen russländischen Reiches nach ethnischen Kriterien ist es auch, was Moskau zu einem unsicheren Partner für die serbischen Ansprüche auf den Kosovo macht. Da hilft es auch nichts, dass Moskauer Politiker der zweiten Riege Ende November 2006 anlässlich eines Besuches des kosovarischen Ministerpräsidenten mit Blick auf Belgrad verkündeten, ohne serbische Zustimmung zu einer kosovarischen Autonomie werde es kein russisches Ja im UN-Sicherheitsrat geben. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosacov, meinte an einer Pressekonferenz im Beisein von Kosovo-Premier Agim Ceku, eine unilaterale Anerkennung kosovarischer Unabhängigkeit wäre „ein gefährlicher Präzedenzfall, der konträr zu den europäischen Standards nach 1945“ liegen würde. Alle Beteiligten, also auch Serbien, müssten so einer Neuordnung zustimmen. Dass der bereits im kroatischen Bürgerkrieg antiserbisch geeichte Haudegen Agim Ceku Ende November 2006 nach Moskau gereist wäre, um sich von Unterchargen der russischen Politik solch demütigende Worte anhören zu müssen, ist wenig glaubhaft, obwohl er auch symbolisch einen Kniefall sondergleichen vor der Moskauer Diplomatie machte: Weil Russland die UNMIK-Papiere kosovarischer Bürger nicht anerkennt, musste Ceku einen albanischen Pass benützen, um auf Staatsbesuch Richtung Osten zu gehen, seine kroatischen Papiere hätten ihm im heimischen Prishtine zu viel Häme eingebracht. Wahrscheinlicher als das allzu sichtbare Scheitern von Agim Cekus Visite in Moskau sind da schon Gespräche, deren Inhalt nicht an die Öffentlichkeit gedrungen ist und möglicherweise rund um eine Szenario gingen, das Moskaus notwendige Stimme im UN-Sicherheitsrat für eine Status-Änderung beinhaltete.
Die als Kritik formulierte Erkenntnis eines der kosovarischen Status-Verhandler, dem aus der Demokratischen Partei des Hashim Thaci stammenden Enver Hoxhaj, wonach Russlands „Pro und Contra zur kosovarischen Unabhängigkeit einzig Moskauer Selbstinteressen“ entspringe, ist eine Binsenweisheit. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob die kosovarische Seite tatsächlich glauben würde, die USA oder die EU würden aus Nächstenliebe abgehalfterte Politiker rund um den Erdball schicken, um „Frieden und Sicherheit“ an diesem Ende der Welt herzustellen.
„Mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit“, diese gewagte Formel hat die Belgrader politische Klasse Anfang 2006 als Position ausgegeben, an der sich nicht gerade hochrangige serbische Vertreter die Wiener Status-Gespräche hindurch abrackerten.  Noch Mitte Dezember 2006 forderte Sanda Raskovic-Ivic, offizielles Sprachrohr Belgrads im Kosovo, eine Weiterführung der Gespräche, die de facto schon beendet waren. Mit dem Status quo, so hat es den Anschein, käme die serbische Elite gut zurecht. Der Kosovo bleibt als nationaler Popanz – positiv wie negativ – im Talon, ohne damit irgendwelche Verpflichtungen eingehen zu müssen. Die Kosten für eines der europäischen Armenhäuser tragen unmittelbar die „Internationalen“ und mittelbar die kosovarische Mehrheitsbevölkerung. Ideologiefrei betrachtet, könnte sich auf dieser Basis auch ein Konsens zwischen EU-europäischen Verwaltern und serbischer liberaler Elite bilden: Den Ist-Zustand eines Nicht-Staats kann jeder auf seine Weise instrumentalisieren.

Das Land und seine Zerstörungen

Wenig mehr als 10.000 Quadratkilometer, das entspricht der Größe des Regierungsbezirkes Lüneburg in Niedersachsen, umfasst der Kosovo in seinen aktuellen Grenzen. In Tito-jugoslawischen Zeiten bildete er 4,25% der Fläche des Vielvölkerstaates. Historisch war der von den Osmanen regierte Villayet „Kosovo“ größer und griff sowohl in das heutige Serbien als auch nach Albanien und Makedonien aus, ohne gleichzeitig die serbisch besiedelten Gebiete um Kosovska Mitrovica zu umfassen. Als untergeordnete Verwaltungseinheiten können Villayets indes auch bei nationalstem Willen nicht als staatliche Vorläufer interpretiert werden, weswegen auch kaum ein Kosovo-Albaner von staatlicher Wiedergeburt oder ähnlichem Mythos spricht, wenn er die Unabhängigkeit des kleinen Landstriches propagiert. Im Gegenteil: kollektive Identität der Kosovaren albanischer Provenienz speist sich – wie die der serbischen Seite – aus der Gegnerschaft zu dem als Besatzung empfundenen Osmanischen Reich.
Wieviele Menschen auf dem Territorium Kosovos leben, darüber gibt es keine verlässlichen Angaben. Die letzte Volkszählung, an der sich alle beteiligten, liegt mehr als 25 Jahre zurück. Damals im Jahre 1981 wurde Pristina mit einer Einwohnerzahl von 65.000 angegeben, inzwischen gehen alle Schätzungen davon aus, dass über eine halbe Million Menschen Zuflucht in der Hauptstadt des Landes gefunden haben. Etwa 2 Millionen dürften es sein, die Ende 2006 das Land bevölkern, davon 90% Albaner, 5% Serben in diversen Enklaven und der Rest Türken, Gorani, Zigeuner unterschiedlicher Selbstbezeichnungen sowie Bosniaken und Kroaten.
Juden sind nach 1999 so gut wie alle geflohen. Außerhalb der klar erkennbaren Enklaven, in denen sich ethnische Minderheiten halten können, ist das Land auch serbenfrei. Die einst 40.000 SerbInnen, die noch vor einer Generation in Pristina gelebt haben, sind bis auf wenige, mit den internationalen Verwaltern  als Übersetzer und dergleichen arbeitende Menschen, allesamt ins serbische Kernland ausgewandert oder aus der Stadt vertrieben worden. Die Reste des Slawischen finden sich als Kuriosum auf den allgegenwärtigen dreisprachigen Straßenschildern, die neben dem Albanischen und dem Englischen die serbische Bezeichnung auflisten. Skurril muten dabei Neubenennungen von Straßenzügen wie „rr. Clinton“ oder „rr. UCK“ an, die – einer Verhöhnung der verschwundenen Serben gleich – politisch korrekt als „rd. UCK“ und „ul. UCK“ dreisprachig angeschrieben sind.
Ein Großteil der schätzungsweise 150.000 bis 200.000 vertriebenen Serben hat im Kernland Serbien Zuflucht gefunden. Dort leben viele von ihnen auch sieben Jahre nach ihrem Exodus noch in zu Flüchtlingslagern umfunktionierten Hotels wie z.B. in jenem „Inex-Krajina“-Komplex im ostserbischen Negotin. Mehrere hundert Kosovo-Serben fristen darin im Herbst 2006 ein trübseliges Dasein ohne Arbeit und ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung durch die serbischen Behörden. Im Kosovo selbst sind diese ehemaligen BewohnerInnen weitgehend in Vergessenheit geraten, obwohl UNMIK und OSZE in allen ihren Proklamationen auf das Rückkehrrecht sämtlicher Flüchtlinge pochen.
Die Menschenrechtsorganisation KMDLNJ (Rat zur Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit) trifft man unweit der drei alten Moscheen im Zentrum von Prishtine. Faik ist seit ihrer Gründung im Jahre 1989 mit dabei: „Damals haben wir uns um die der serbischen Repression preisgegebenen Albaner gekümmert“, meint der Aktivist, „heute besteht unsere Zielgruppe umgekehrt aus Serben, Roma, Aschkali, Gorani und Türken.“ Ca. 200 Mitglieder umfasst die auch von der UNMIK finanzierte Menschenrechtsvereinigung, die einzige autochtone im Kosovo. Regelmäßig reisen Aktivisten von KMDLNJ zu Flüchtlingslagern in Nis, Belgrad und Kragujevac, um mit den Kosovo-Serben Kontakt zu halten und irgendwann ihre Rückkehr möglich zu machen. Allzu optimistisch wirkt Faik allerdings nicht, gibt es doch auch in letzter Zeit schwere Rückschläge für seine Vision eines multiethischen Kosovo. Erst im März 2004 kam es wieder zu ethnischen Säuberungen größeren Ausmaßes. „7000 Menschen sind damals aus ihren Häusern gejagt wurden.“ Die meisten von ihnen Serben und Roma.
Angesichts der allgemeinen zigeunerfeindlichen Stimmungslage haben schätzungsweise 70.000 von ihnen seit 1999 das Land – großteils in Richtung Serbien – verlassen. Die Verbliebenen teilen sich – laut Eigendefinition – in Roma, Aschkali und Ägypter. „Aschkali und Ägypter“, belehrt Faik den Journalisten, „fühlen sich den Albanern näher als die Roma“. Letztere sind orthodox und sprechen ihre eigene Sprache, während die Aschkali muslimisch sind und albanisch sprechen.
Die Volksgruppe der Gorani lebt an der Grenze zu Makedonien im Gebiet von Dragaš/Dragash, Reste von türkischer Bevölkerung sind hauptsächlich in Prizren verblieben. Allen Minderheiten ist gemeinsam, dass sie von der albanischen Mehrheitsbevölkerung kaum akzeptiert und der Kollaboration mit der früheren serbischen Verwaltung verdächtigt werden.
Hintergrund für den Hass bildet der extreme ökonomische und soziale Zustand des Landes, der mit Krise nur unzureichend umschrieben ist. Die flächendeckende Zerstörung Ende der 1990er Jahre, selbst Folge wirtschaftlicher und politischer Hoffnungslosigkeit und zugleich Ausdruck dieses Hasses, prägt den Kosovo bis heute.
Die Bombenkampagne der NATO beendete die vielleicht schlimmste Dekade in der Geschichte des Kosovo mit der Zerstörung der Infrastruktur und der Verseuchung des Landes durch abgereichertes Uran. Letzteres diente der Härtung Panzer brechender Munition, die durch US-Truppen vor allem im Kosovo (aber auch in Teilen Bosniens und der Vojvodina) weiträumig zum Einsatz kam. 78 Kriegstage haben die Krise der 1990er Jahre zur Katastrophe perfektioniert. Von den langfristigen Folgen radioaktiver Verseuchung will keine internationale Hilfsorganisation etwas wissen. Zerstörte Wohnquartiere wurden indes rasch wieder aufgebaut. Von einer wirtschaftlichen Konsolidierung kann dennoch keine Rede sein. Die gesamten 1980er Jahre hindurch wurden unter Belgrader Verwaltung kaum Investitionen getätigt. Schon damals lag das Pro-Kopf-Einkommen im Armenhaus Jugoslawiens mit 730.- US Dollar pro Jahr acht Mal unter jenem Sloweniens (5500.- US-Dollar) und drei Mal unter jenem Serbiens (2200.- US-Dollar). Das Entwicklungsgefälle zwischen Kosovo und Slowenien hatte sich zwischen 1950 und 1990 verdoppelt.
Die 1990er Jahre beschreibt der Ökonom Muhamet Mustafa vom Riinvest-Institut als „Dekade der Deindustrialisierung“. Trug die industrielle Produktion 1989 noch zu 46% zum Bruttoinlandsprodukt des Kosovo bei, sank die entsprechende Kennziffer im Jahr 1999 auf 15%. In den seither vergangenen acht Jahren UNMIK-Verwaltung gab es keinerlei industriellen Entwicklungsschub. Ende 2006 beträgt der Anteil der Industrie am BIP 17%. Im Klartext heißt das, dass alle in jugoslawischen Zeiten zwischen 1950 und 1980 errichteten Produktionsanlagen nicht mehr in Betrieb sind; in der Folge gibt es auch für die Menschen keine Arbeit. „Seit 20 Jahren wurde hier nichts investiert, weder in Infrastruktur wie Straßenbau, Wasserversorgung oder Elektrizität, noch in Produktionsanlagen. Das ist eine extreme Situation“, meint Muhamet Mustafa. 600 Millionen Dollar jährlich, davon 70% öffentliches Geld, waren es noch in den ohnedies bereits krisengeschüttelten 1980er Jahren, die laut Berechnung des Riinvest-Instituts in die kosovarische Wirtschaft gepumpt wurden; in den 1990er Jahren existierte überhaupt kein Aufbau mehr. Ganze 50 Millionen, durchwegs privates Geld aus Kreisen der Diaspora, kam damals pro Jahr ins Land. „Gleichzeitig strich Belgrad jährlich 300 Millionen an Steuern ein und verkaufte zudem serbische Produkte fast konkurrenzlos im Land.“ Die von kosovo-albanischer Seite errichtete Parallelgesellschaft war zwar in der Lage, Schulen und Gesundheitseinrichtungen mehr schlecht als recht am Laufen zu halten, wirtschaftlicher Aufbau wurde indes nicht betrieben. Bis heute hart sich daran nicht viel geändert.
Für die Ärmsten der Armen hat sich die fast schon permanente Krise als tödliche Falle erwiesen. So sterben die aus den albanischen Siedlungsgebieten in die serbischen Enklaven im Norden vertriebenen Roma an den Folgen von Vergiftungen. Nahe dem seit Kriegsende stillgelegten Bleibergwerk Trepca wurde 550 von ihnen eine Abraumhalde als Wohnplatz zugewiesen. Die extrem hohen Kadmium- und Arsenwerte wurden von Medizinern erst gemessen, als in kurzer Zeit 35 Roma verstorben sind und sich bei vielen weiteren motorische Koordinationsschwierigkeiten und Gedächtnisverluste als Symptome einer Bleivergiftung zeigten. Erst im Jahr 2006 flog dieser Skandal auf, nachdem deutsche 1 und französische Journalisten darüber berichtet hatten. Die UNMIK-Behörden konnten weder den kontaminierten Boden isolieren noch verhindern, dass vertriebene Zigeuner dort im wahrsten Sinn des Wortes ihre letzte Ruhestatt fanden.

Politische Kräfte im Kosovo

Was für ein Staat das sei, der offiziell als UN-Protektorat verwaltet wird, völkerrechtlich zu Serbien gehört und de facto sich selbst überlassen ist, und ob man denn Kosovo überhaupt im politischen Sinne als Staat bezeichnen könne, wollte ich vom findigsten Kopf der Prishtineer Intellektuellenszene, Shkelzen Maliqi, wissen. Es sei „work in progress“ antwortete der zu Titos Zeiten in Zagreb und Belgrad ausgebildete Philosoph. Als Linker war Maliqi, der 1947 in der Nähe von Prizren geboren wurde, einer der wenigen Albaner gewesen, die der Praxis-Gruppe um Gajo Petrovic und Mihailo Markovic nahe gestanden sind. Legendär war sein Hippie-Outfit in den späten 1960er Jahren, mit dem er den Hauch von 68er-Revolte in die kosovarische Provinz getragen hatte. Immer noch wach und rege, gibt er sich, die aktuelle politische Lage betreffend, keiner Illusion hin: „Die Macht geht von der UNMIK aus“, karikiert er einen demokratischen Leitsatz, wonach selbige eigentlich vom Volke ausgehen sollte. „Wir befinden uns gerade in einem Zustand simulierter Gespräche über einen zukünftigen Status, ohne wirklich mitreden zu dürfen.“ Sein jugendliches Pendant, Albin Kurti von der Bürgerinitiative „Selbstbestimmung“ drückt den politischen Zustand des Landes noch deutlicher aus: „Der Kosovo ist ein kleiner Platz in Europa mit einer planetarischen Adresse: dem UN-Sicherheitsrat.“
Die politische Landschaft im Protektorat hat mit westeuropäischen bürgerlich-parlamentarischen Standards nur wenig gemein. Die kleine serbische Minderheit begnügt sich mit dem in Belgrad vorhandenem Angebot an Parteien, wobei die radikaleren, nationaleren Kräfte hier am Rande des serbischen Siedlungsgebietes fast naturgemäß mehr Zulauf haben als die direkten, sich liberal gerierenden Interessensvertreter westeuropäischer Konzerne. Eine politische Beteiligung der Serben an den kosovarischen Institutionen findet nicht statt. Zu verfeindet sind Albaner und Serben nach einem Jahrzehnt Bürgerkrieg mit ausländischer Einmischung. Die serbische Kosovo-Beauftragte, Sanda Raskovic-Ivic, unterstreicht die Gründe für den politischen Boykott ihrer Landsleute regelmäßig in Schreiben an die UN-Verwaltung. „Sie wollen den Staat Serbien und seine Führung erniedrigen und ignorieren im Interesse Ihrer albanischen Freunde selbst die minimale Achtung von Recht und Gesetz“ 2, wirft sie z.B. im Frühjahr 2006 dem damaligen UN-Chef des Kosovo, So(/)ren Jessen-Petersen, einseitige Parteinahme für die albanische Mehrheitsbevölkerung vor. „Es gibt in der Tat keine Beteiligung von Serben an den politischen Institutionen des Kosovo auf der zentralen Ebene“, klagt UN-Generalsekretär Kofi Annan gegen Ende seiner Amtszeit im November 2006; 3 um fortzufahren: „Ich bin enttäuscht, dass die Serbenführer im Kosovo außerhalb des politischen Prozesses bleiben. Das ist schädlich für ihre Gemeinschaft.“ 4 Die Austreibung Zig-Tausender SerbInnen aus dem Kosovo sowie der de facto protostaatliche Schwebezustand des territorialen Gebildes machen den Boykott der kosovarischen Institutionen durch die Serben jedoch verständlich. Solange weder der Status des Landes geregelt noch die Rückkehr der Kosovo-Serben gesichert ist, würde eine Teilnahme der Serben an Wahlen nur eine Feigenblattfunktion für die UN-Administration abgeben. Um die zehn (von insgesamt 120) laut Verfassung für serbische Vertreter reservierte Abgeordnetensitze gibt es folgerichtig kein politisches Ringen.
Die albanische Seite hat seit dem Jahr 1999 formal eine Parteienlandschaft ausgebildet, die jedoch bei näherer Betrachtung weniger ideologischen als vielmehr familiären bzw. regionalen Unterschieden entspringt. Die aus der Zeit der Parallelstrukturen stammende Demokratische Liga (LDK) des legendären albanischen Kosovo-Führers Ibrahim Rugova ist Ende 2006 gerade dabei, sich zu spalten. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2004 hatte die LDK noch 45,4% erhalten. Nach dem Tod von Rugova rangen die präsumtiven Nachfolger Fatmir Sejdiu und Naxhat Daci bzw. ihre Anhänger im Wortsinn um die Macht. Die Delegierten gingen mit Fäusten und Stühlen aufeinander los. Eine drohend gezogene Pistole wurde in letzter Sekunde doch nicht abgeschossen. „Der Abgesang auf die LDK hat begonnen“, kommentierte die Internet-Plattform „www.kosova.de“ 5 die Ereignisse auf dem LDK-Parteitag vom 11. Dezember 2006.
Während die LDK aus der im Kern pazifistischen Nationalbewegung des Ibrahim Rugova hervorging, entsprangen die Demokratische Partei (PDK) des Hashim Thaci und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des Ramush Haradinaj dem militärischen Arm des anti-serbischen Widerstandes, der von Belgrad als terroristisch eingestuften UCK. Die PDK erhielt übrigens bei den Parlamentswahlen 2004 28,9% der Stimmen, während die AAK, ursprünglich ein Zusammenschluss aus mehreren kleineren Gruppen, mit 8,4% Vorlieb nehmen musste. Bleibt noch kurz von der westlichsten Kraft zu berichten, der Reformpartei ORA, die erst 2004 vom Publizisten und Herausgeber der Tageszeitung „Koha Ditore“, Veton Surroi, gegründet wurde. Sie ist die nach westlichen Maßstäben einzige weltanschauliche Partei im Parlament von Prishtine, wenn man Liberalismus als Weltanschauung überhaupt gelten lassen will, und sitzt mit 7 Abgeordneten (und 6,2% der Stimmen) im Parlament.
Für alle großen Parteien (außer ORA) sind Führungsperson und Clanstruktur wichtiger als oder mindestens so wichtig wie das politische Programm. Dieser Struktur entspricht auch die regionale Stärke bzw. Schwäche der einzelnen Organisationen. Die nach wie parlamentarisch dominierende LDK hat ihre Domäne im Zentrum des Landes, vor allem in Prishtine. Haradinajs AAK wiederum findet ihr Stammpublikum im Westen, in Peja/Pec, aber auch in Prizren.
UNMIK, OSZE und vielerlei internationale Hilfsgruppen sind bestrebt, die aus Clan- und Familienzusammenhängen entstandenen Parteien zu Organisationen westlichen Zuschnitts zu formen. Die EU-europäische Parteienlandschaft hilft ihnen dabei. So ist zum Beispiel die österreichische Sozialdemokratie und die Sozialistische Internationale bemüht, Hashim Thacis PDK den Weg in Richtung Sozialdemokratie zu ebnen. Ob das nun Auftritte des früher als Polizistenmörder gesuchten UCK-Kämpfers im Umfeld von SPÖ-Mitglied Wolfgang Petritsch, dem Chefverhandler der EU in Rambouillet 1999 und späteren Bosnien-Sonderbeauftragten der „internationalen Gemeinschaft“ ist oder Einladungen der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung: Thaci sonnt sich im sozialdemokratischen Licht. Mit der Einbindung der AAK des Ramush Haradinaj tun sich die EU-europäischen Parteien etwas schwerer. Er dürfte eher ein Mann der US-Strukturen sein. Immerhin ist der AAK-Chef vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagt und nur wegen US-amerikanischem Einspruch – vorläufig – als freier Mann in Prishtine unterwegs. Im März 2005 trat der damalige Ministerpräsident von seinem Amt zurück.
Die gewalttätige Vergangenheit der meisten nun zu Politikern mutierten kosovarischen Führer kommt nach wie vor im Stil der Auseinandersetzungen zum Ausdruck. Kaum verhüllt agieren bewaffnete Einheiten und eigene Sicherheitsdienste auf Zuruf ihrer Chefs, wenn die ihre politischen und wirtschaftlichen Pfründe gefährdet sehen. Neben militarisierten Parteigliederungen kommen in letzter Zeit auch verstärkt so genannte private Sicherheitsdienste zum Einsatz. Im Frühjahr 2005 bedurfte es z.B. eines Sondereinsatzes der regulären Kosovo Police Force, um den „Heimatschutz“ von Rugovas LDK zu entwaffnen und ein beträchtliches Waffenarsenal auszuheben. 6 Davor war das Büro von Verleger Veton Surroi in die Luft geflogen, nachdem dieser der LDK per Zeitungskommentar vorgeworfen hatte, in Attentate verwickelt zu sein. Auch Hashim Thacis eigener Geheimdienst „Shik“, mutmaßlich vom deutschen Bundesnachrichtendienst unterstützt, hat sich an der Aufdeckung von Auftragsmorden aus den Reihen der LDK beteiligt. Für Insider können Einblicke in die politische Kultur des Kosovo, so sie diese öffentlich machen, jedenfalls tödlich sein. Was kann man sich auch von alten Kriegern anderes erwarten, meint der Philosoph Shkelzen Maliqi, was von einer ganzen Generation junger Männer, die das Kriegshandwerk gelernt haben und anschließend internationale Institutionen vorgesetzt bekommen haben, die nun aus ihnen Politiker machen wollen.
So heftig der Kampf um zukünftige Ausgangspositionen in einer kosovarischen Gesellschaft zwischen den Clan- und Politikführern tobt, so einig sind sich – zumindest nach außen hin – alle, was ihre Haltung zu KFOR und UNMIK betrifft: Einer durchwegs allgemein geäußerten Kritik folgt keine konsequente Haltung. „Unsere Souveränität wird von der UNMIK verwaltet, um sie dem Volk zurückzugeben“, drückt Bildungssprecher und Status-Verhandler Enver Hoxaj von der DPK jene Mischung aus wachsender Unzufriedenheit und verbliebener Dankbarkeit den „Internationalen“ gegenüber vorsichtig aus. Ylber Hysa, Abgeordneter der liberalen ORA-Partei, versteckt die Kritik an der UNMIK scheinbar noch geschickter: „Wir haben es mit einer seltsamen Symbiose zwischen der Exekutive der UNMIK und der Legislative des Parlaments zu tun.“ Da getraut sich der bekannte Schriftsteller und Literaturprofessor Sabri Hamiti, seines Zeichens Abgeordneter der LDK, der schon rein äußerlich wie die Reinkarnation von Ibrahim Rugova mit seidenem Schal und französisch wirkender Überheblichkeit auftritt, schon härtere Worte zu gebrauchen: „UNMIK arbeitet mit tiefem Personal. Es ist paradox, wir als Abgeordnete sind unseren Wählern verpflichtet, ohne politische Kompetenz zu haben,“ beschreibt er den Protektoratszustand des Landes treffend. Fundamental will sich aber auch Hamiti nicht gegen die internationalen Verwalter stellen. „Unser Volk ist geduldig“, antwortet er auf die Frage, wie lange dieser Zustand denn noch anhalten könne.
„Gegenüber der Statusfrage des Kosovo und der Beziehung zur internationalen Gemeinschaft haben wir alle dieselbe Grundhaltung“, unterstreicht Ylber Hysa von ORA nochmals den politischen Konsens der herrschenden Klasse. Albin Kurti von der außerparlamentarischen Gruppe „Selbstbestimmung“ bestätigt diese Einschätzung. „Die sind alle gleich“, meint er mit Blick auf die Parlamentsparteien. Warum es dann überhaupt verschiedene Organisationen gäbe? „Wegen der Fetischierung der kleinen Differenz“, zitiert Kurti, der bekannteste Radikale des Landes, Sigmund Freud. „Manche sind auch zu naiv, um das ganze System zu durchblicken. Andere wiederum werden erpresst. Da gibt es über jeden ehemaligen UCK-Kämpfer, der in die Politik gegangen ist, ein dickes Dossier, mit dem Druck auf die Person ausgeübt wird.“ Albin Kurtis „Selbstbestimmung“, auf Albanisch: „Vetevendosja“, ist die einzige Organisation, die sich offen gegen die Kolonisierung des Landes stellt, und das nicht nur mit Worten, sondern auch mit politischen Aktionen. Ähnlich skeptisch gibt sich nur die Veteranenorganisation der albanischen Bürgerkrieger, die OVL-UCK. Ihr Vizepräsident Faton Klinaku meint anklagend: „Wir sind von unseren Politikern enttäuscht.“ Über die NATO bzw. die KFOR will der frühere Kämpfer allerdings kein böses Wort gelten lassen: „Die NATO ist gut, die hat uns geholfen.“

Die kollektive Identität ist albanisch

National-albanisches Selbstbewusstsein, genährt von anti-serbischen Ressentiments, stärker: Hassgefühlen, das ist es, was im Kosovo mehr als sieben Jahre nach dem Einmarsch der NATO die Gesellschaft prägt. Außenstehenden ist dieser Konsens unheimlich, seine Radikalität schließt im Kern alle aus, die nicht albanischer Herkunft sind. Und weil diese kollektive Identität so wenig sozial und so stark national fundiert ist, ist ein Zugang zu ihrem Verständnis nur schwer zu finden. Freilich erahnt man etwas von albanisch-kosovarischem Bewusstsein, insbesondere seiner Jahrzehnte währenden Schmähung, wenn man sich vor Augen hält, dass die Menschen hier in einem südslawischen Staat aufgewachsen sind; zwar der Verfassung von 1974 zufolge mit weit reichender kultureller und politischer Autonomie, jedoch ohne nationale Rechte. Auch die Geschichte des Albanertums mit ihrer ab der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts sprachlich-nationalen Festlegung, die über osmanische und später nationalstaatliche Grenzen hinaus reichte, hilft einem die Herkunft der nationalen Selbstfindung zu verstehen. Die Selbstverständlichkeit des Antiserbischen quer durch alle politischen Kräfte wirkt auf Beobachter von außen dennoch befremdlich. Einheimischen dient sie zur Mythenbildung.
Der stärkste Mythos die aktuelle Situation betreffend ist der Konsens darüber, „die Serben“ bzw. Belgrad oder Slobodan Milosevic hätten alle AlbanerInnen aus der Provinz vertreiben wollen. Da wird zum einen der historische Ablauf der schrecklichen Ereignisse des Jahres 1999 schlicht ignoriert, und zum anderen vermischen sich unvermeidbare Kriegsfolgen mit angeblichen politischen Plänen. Der große Exodus der kosovarischen Bevölkerung fand unter den NATO-Bombardements im März/April 1999 statt. Vom deutschen Innenminister Rudolf Scharping ausgestreute Gerüchte, in Belgrader Amtsstuben wäre zuvor ein so genannter „Hufeisenplan“ zur Vertreibung aller AlbanerInnen ausgearbeitet worden, den die NATO mit ihrem Angriff verhindern wollte, sind längst als Falschmeldungen widerlegt. Der damalige General der deutschen Bundeswehr und Mitglied der OSZE-Mission, Heinz Loquai, hat die Mär vom Hufeisenplan als Kriegslüge der NATO enttarnt: „Die Behauptung Scharpings, die Bundesrepublik Jugoslawien habe bereits im Januar (1999, d.A.) begonnen, großangelegte, systematische Vertreibungen der albanischen Zivilbevölkerung durchzuführen, wird durch die Geschehnisse im Kosovo nicht belegt.“ 7 Die albanische Bevölkerung des Kosovo glaubt indes bis heute daran. Mehr noch: für ihr Selbstbewusstsein ist die angeblich vor dem NATO-Bombardement durch serbische Behörden veranlasste Vertreibung von einer Million Landsleuten konstitutiv. Der kritische Blick aus der Distanz ist nicht gefragt.
„Die europäischen Länder haben das Kosovo angegriffen und 10.000 Zivilisten umgebracht!“ Stellungnahmen wie diese passen nicht in die Mythologisierung der 1999er-Ereignisse. Getätigt hat diese überraschend undiplomatische Position übrigens der israelische Premier Ehud Olmert, als er empört Anschuldigungen zurückwies, die Israelis hätten im Libanonkrieg 2006 völkerrechtswidrig gehandelt: „Ich sage ja nicht, dass es falsch war, im Kosovo zu intervenieren. Aber bitte: erzählt uns nicht, wie man mit Zivilisten umgeht“ 8, meinte er.
Die albanische Seite will von solchen, ihren„Befreiungskrieg“ relativierenden Aussagen nichts hören. Sie bleibt dabei: „Eine Million Vertriebene, 120.000 zerstörte Häuser, 20.000 vergewaltigte Frauen, 12.000 getötete und 3.000 entführte Albaner“, lautet die Bilanz der letzten serbischen Jahre, wie sie von allen hier im Kosovo gezogen wird. Wieviele es tatsächlich waren, die an der serbischen Repression gelitten haben, braucht vor dieser massiven Kulisse nicht mehr diskutiert zu werden. Tote aufzurechnen und Vertriebene zu zählen, mag ohnedies pietätlos scheinen. Was allerdings nicht geleugnet werden dürfte, ist die Tatsache, dass der große Exodus der albanischstämmigen Kosovaren erst nach dem Einsetzen der NATO-Bombenkampagne begann. Ab diesem Moment wurde aus der serbisch-staatlichen Repression gegen die sezessionistische Bewegung im Kosovo ein chaotisches Mix an staatlichen und parastaatlichen Einsätzen gegen die albanische Zivilbevölkerung, deren politische Führer und militärische Köpfe offen mit der NATO kooperierten, sich als ihre „Bodentruppe“ im Kampf gegen Belgrad verstanden. Im Bürgerkrieg mit seiner einseitigen Parteinahme durch die stärkste Militärmacht der Welt unterlagen schließlich, wie in jedem Krieg, die viel zitierten kleinen Leute: ihre Häuser zerstört, die Böden durch radioaktive Munition vergiftet, die Männer verroht und die Kinder traumatisiert.
Am schlimmsten traf es die nicht-albanische Bevölkerung des Kosovo: Serben, Roma, Juden, Türken. Geschätzte 150.000 bis 200.000 Serben und 50.000 bis 70.000 Zigeuner mussten nach dem Juni 1999 – unter den Augen der NATO-Soldaten – aus dem Land fliehen, viele von ihnen verkauften unter Druck ihr Eigentum. Von diesem großen, serbischen Exodus (gemeinsam mit den aus Kroatien vertriebenen Serben dürfte es sich um ca. eine halbe Million Menschen gehandelt haben) will man in Prishtine heute nichts wissen. Im Gegenteil: Immer wieder in den Jahren seit 1999 kommt es zu Angriffen auf die in Enklaven verbliebenen Minderheiten. Zynisch formuliert tragen diese zur Identität des neuen Kosovo bei, so wie es immer bei großen ethnischen Säuberungen geschehen ist: ob bei der größten in der Neuen Welt, als sich die späteren Amerikaner auf einem halben Kontinent der Urbevölkerung entledigten; ob für die Türken mit der Vertreibung der Armenier 1915/16, die Deutschen mit der Vernichtung der Juden 1933/45 oder die Tschechen mit der Zwangsaussiedlung der Deutschen 1945/46. Abscheu darüber darf offensichtlich erst von späteren Generationen geäußert werden.
In Prishtine kann es noch lange dauern, bis man offen und jenseits von ethnischer Differenz über die Geschehnisse der 1990er Jahre zu sprechen im Stande ist. Vorläufig wird der nationale Unterschied noch von allen betont: von den albanischen wie den serbischen Führern, aber auch von der UNMIK. „Seit 1999 war der Zugang der internationalen Gemeinschaft im Kosovo ein ethnischer. UNMIK hat alle Menschen hier nach nationaler Zugehörigkeit klassifiziert“, meint Albin Kurti, „wie in einer terra nulla: Albaner, Serben, Roma, Türken, Ägypter, Bosniaken und Aschkali. Alles wird ethnisch definiert, immer wird von der ethnischen Differenz ausgegangen und nicht von dem, was allen Menschen gemeinsam wäre wie z.B. ihrer Sehnsucht nach Freiheit, Würde, Arbeit, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit.“ Doch dafür, so der selbst nationaler Rhetorik nicht abholde radikale Denker, würde es einer Entwicklungsstrategie bedürfen. „Und UNMIK hat hier nichts entwickelt. Im Gegenteil.“

Der Fall Haradinaj

Am 13. Februar 2000 erwiderten französische KFOR-Soldaten in Kosovska Mitrovica, der zwischen albanischer und serbischer Bevölkerung geteilten Stadt im Norden des Kosovo, das Feuer auf eine Gruppe Heckenschützen, die aus einem serbischen Wohnblock heraus die internationale Patrouille attackierte. Zufällig wurde einer der Angreifer getötet. Sein Name: Avni Hardinaj. Nur dieser gezielte Schuss aus einem französischen Gewehr konnte verhindern, dass die Absicht der Täter, nämlich der serbischen Seite einen Überfall auf die französische KFOR unterzujubeln, vereitelt werden konnte. Und damit die möglichen Folgen einer durch die internationale Gemeinschaft abgesegneten Aussiedlung der Serben aus der Stadt. Avni Haradinaj war nicht irgendwer gewesen. Er war einer von fünf für die albanische Sache im Kosovo kämpfenden Brüdern. Der berühmteste von ihnen, Ramush, agierte im Rang eines UCK-Führers nicht nur als der engste Verbündete von Hashim Thaci, sondern schaffte es im Dezember 2004 bis zum Ministerpräsidenten des Kosovo. Mit der Anklage beim Haager Kriegsverbrechertribunal im März 2005 erhielt seine Karriere einen Knick.
Ramush Haradinaj wurde 1968 in Westkosovo geboren. Als Gastarbeiter in der Schweiz baute er bereits in den 1990er Jahren kosovo-albanische Strukturen auf, kehrte im Februar 1998 in seine Heimat zurück und leitete militärische Operationen der UCK. Im Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes vom Februar 2005 steht über diese vielleicht schillerndste Figur der kosovarischen Politszene zu lesen: „Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie regionale Regierungsorgane.“ 9
Schon im Sommer 2000 hatten ihn mutmaßlich US-amerikanische Agenten vor einer Verhaftung durch die UNMIK im Kosovo bewahrt. Damals war Ramush Haradinaj bei einer Schießerei verletzt worden. Laut dem Nachrichtendienst „Central Intelligence Unit“ (CIU), hatte der UCK-Mann am 7. Juli 2000 das Haus eines rivalisierenden Clan-Chefs überfallen. Eine Blitzaktion im höchsten Auftrag rettete ihn vor einer peinlichen Befragung durch die UN-Behörde. Ein italienischer Militärhubschrauber brachte ihn auf eine US-amerikanische Militärbasis. 10 Grund für diese Schutzaktion war die offensichtlich berechtigte Sorge, eine Verhaftung des beliebten UCK-Bosses könnte zu Unruhen in der Provinz führen. Nach einem längeren Aufenthalt in den USA führte Haradinaj ein paar politische Kleingruppen zur „Allianz für die Zukunft des Kosovo“ (AAK) zusammen und wurde, als ob die USA dies bereits vorher so geplant hätten, nach den 2004er Wahlen Ministerpräsident.
Ähnlich schützend haben die USA ihre Hand im Jahr 2005 über Ramush Haradinaj gehalten, als das Haager Tribunal seine Auslieferung mit der Begründung forderte, ihm würden über 60 Morde und mehr als 200 Aufträge zum Töten in Westkosovo vorgeworfen. Nach kürzester Zeit aus der Untersuchungshaft entlassen, bewegt sich Ramush Haradinaj Ende 2006 als freier Mann in Prishtine, wie der Autor anlässlich einer vom US-amerikanischen „National Democratic Institute“ (NDI) ausgerichteten Party im Prishtineer Szenelokal „Strip Depot“ live beobachten konnte. Haradinaj führt weiterhin die AAK und wartet auf seinen Prozess in Den Haag. Genau gegenüber der UNMIK-Zentrale prangt über vier Stockwerke sein Konterfei. „Our prime has a job to do here“ steht darauf in Anspielung auf eine eventuell bevorstehende Auslieferung nach Den Haag zu lesen.
Einer der engsten Weggefährten von Ramush Haradinaj, Ahmet Isufi, ist von der Unschuld seines Parteichefs überzeugt. Isufi leitete seit Oktober 1998 die UCK-Zone „Karadak“, wechselte später mit seinem Freund in die Politik und wurde Justizminister. Die Schuld an der Anklage durch das Haager Tribunal gibt Isufi Belgrad. „Haag will jetzt einen politischen Prozess gegen unseren fähigsten Mann führen. Das Dossier für die Anklage dazu stammt aus Belgrad.“ Dass der Druck gegen Haradinaj und andere ehemalige UCK-Männer auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft wächst, will Isufi gar nicht abstreiten: „Einige in den internationalen Organisationen sind nicht daran interessiert, dass Kosovo starke Führer hat.“ Tatsächlich ist es mehr als seltsam, dass Den Haag sechs Jahre nach dem Ende des großen Mordens im Kosovo plötzlich neue Übeltäter entdeckt. Die koloniale Attitüde dieses Vorgangs ist offensichtlich. Recken wie Haradinaj waren offensichtlich gut genug, als es darum ging, Jugoslawien zu zerstören, jetzt, wo es darum geht, in Kosovo pflegeleichte Verwalter für westeuropäische und/oder US-amerikanische Interessen zu etablieren, beginnen sie zu stören. Wie lange die USA noch schützend die Hand über Haradinaj legen werden? Ahmet Isufi macht sich keine Illusionen: „Ramush wird nach Den Haag gehen, wenn er danach gefragt wird. Er weiß, dass er unschuldig ist. Denn die UCK lag mit Serbien im Krieg. Und er war ein sehr wichtiger Mann in diesem Krieg.“

Welcher Status?

Völkerrechtlich gibt es eigentlich nichts zu verhandeln. Die UN-Resolution 1244, die am 10. Juni 1999 nach dem Kriegsende die interimistische Verwaltung des Kosovo durch die UNO festgelegt und gleichzeitig erklärt hatte, dass Kosovo zur „territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ gehört, ist in Kraft und mehrfach bestätigt. Zuletzt mit der UN-Resolution 1345 vom 21. März 2001, in der der Sicherheitsrat sein „Eintreten für die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien, wie in der Helsinki-Schlussakte ausgeführt“ 11, erneuerte. Der Satz aus der UN-Resolution 1244, wonach dem Kosovo „bis zu einer endgültigen Regelung die Förderung und Herstellung substantieller Autonomie und Selbstverwaltung“ 12 zu gewähren sei, kann wohl kaum dahingehend interpretiert werden, dass umgekehrt Jugoslawien keine Ansprüche auf Kosovo oder kein Mitspracherecht bei der Statusfrage der Provinz zugesprochen bekommen dürfe. Etwas unklarer ist die Nachfolgefrage der Bundesrepublik Jugoslawiens, die von ihrem letzten Präsidenten Vojislav Kostunica im Februar 2003 aufgelöst und in eine serbisch-montenegrinische Union transformiert worden war. Letztere zerfiel dann im Juni 2006, nachdem sich Montenegro per Volksabstimmung unabhängig erklärt hatte. In der UN-Resolution ist indes eindeutig von der Bundesrepublik Jugoslawien die Rede, mehr noch: der Kosovo wird explizit als „Bestandteil der territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ bezeichnet, nachdem er bis zum Kriegsende 1999 eine serbische Provinz gewesen war. Ein völkerrechtlicher Interpretationsspielraum die Unabhängigkeit des Kosovo betreffend scheint dennoch nicht gegeben, ist doch die einzig offene Frage, wer die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien antritt. Diesbezüglich hat sich allerdings in der internationalen Staatengemeinschaft bislang niemand gefunden, der Serbien die Rechtsnachfolge absprechen würde.
Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die UNO überhaupt „Status-Gespräche“ über den Kosovo in Gang gesetzt hat. Dies findet auch der Berliner Politikwissenschaftler Alexander Neu, der sich darüber verwundert zeigt, wie es gelungen ist, „die Statusfrage zum Gegenstand einer völkerrechtlichen Betrachtung zu machen, obgleich dies vor dem Hintergrund der eindeutig definierten UN-Sicherheitsratsresolution 1244, die unmissverständlich nur eine staatsrechtliche Lösung zulässt, gar nicht Gegenstand der Verhandlungen sein kann.“ 13 Mit anderen Worten: „Unter rechtlichen Aspekten kann die staatliche Unabhängigkeit gar nicht zur Diskussion stehen. Lediglich die konkrete Ausgestaltung einer substantiellen Autonomie kann Gegenstand von Verhandlungen sein.“ Der durch klare UN-Resolutionen fehlende völkerrechtliche Spielraum lässt nur eine Interpretation zu: es geht bei der Debatte um die Zukunft des Kosovo nicht um eine völkerrechtliche, sondern um eine rein politische Sache. Wichtige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben, nicht zuletzt durch militärischen Druck und anhaltende Besetzung des Kosovo, bewirkt, dass die Staatlichkeit der Provinz neu diskutiert wird. Es ist der offensichtlichen politischen Schwäche Serbiens nach dem Zerfall Jugoslawiens und dem Systemwechsel im Jahr 2000 geschuldet, dass Belgrad an diesem Schauspiel teilnimmt; zwar unter Protest, aber mit schlechten Karten.
Damit spannt sich ein Bogen vom völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien im März 1999 zur im Sinne des Völkerrechts eigentlich indiskutablen „Statusfrage“ im Jahr 2006. Eine von den USA geführte Allianz rüttelt an den Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung mit ihren Konstanten der Nichteinmischung von außen und der unbedingten Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopole im Rahmen anerkannter Grenzen. Westeuropas herrschaftliche Philosophen vom Schlage Bernard-Henri Lévy und Jürgen Habermas haben der wiederkehrenden Epoche eines Rechts des Stärkeren intellektuell bereits Schützenhilfe geleistet. „Vom Recht zum Wert“ lautet, auf den kürzesten Nenner gebracht, die neo-imperiale Ordnungsphilosophie zur Legitimierung völkerrechtswidrigen Verhaltens. „Der Wechsel vom legalistischen Institutionalismus zum werteorientierten Realismus ist innenpolitisch in ziemlich geordneten Bahnen verlaufen“ 14, meint auch Hans-Jürgen Axt, in Anspielung an deutsche Militäreinsätze auf dem Balkan zum Ideologiewandel der Berliner Republik. Die „Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie Jürgen Habermas 15 auf seine Fahnen geschrieben hat, darf und muss seiner Meinung nach in Zukunft mit allen Mitteln gegen die von ihm als „Gesinnungspazifisten“ 16 diffamierten Gegner militärischer Interventionen erfolgen. Der „Kosovo-Krieg“, wie er in des Philosophen Diktion heißt, „könnte einen Sprung auf dem Wege des klassischen Völkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht der Weltbürgergesellschaft bedeuten.“ 17 Die NATO als Vertreter der Weltbürgergesellschaft lässt weniger ideologisch aufgeheizte Beobachter indes erschaudern. Und wenn es nach 1945 in Europa wieder philosophische Gründe für den neuen Angriffskrieg gibt, dann werden sich solche auch für einen neuen Frieden unschwer finden lassen.
Mit den Gesprächen über die zukünftige Staatlichkeit des Kosovo wird in diesem Sinn neues politisches Terrain betreten. UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari, früherer finnischer Präsident und bereits als EU-Vermittler unter NATO-Bombenhagel in Belgrad unterwegs, hat die Gespräche am 21. Februar 2006 in Wien beginnen lassen. Die Ausgangslage war eindeutig: während die Vertreter der Kosovo-Albaner unter Minister Lufti Haziri jedes andere Resultat als die vollständige Unabhängigkeit des Kosovo ablehnten, machte die serbische Seite unter dem nicht gerade hochrangigem Berater Leon Koen klar, dass keinerlei Abspaltung „Kosovos und Metohijens“ von Serbien akzeptiert würde. Die beiden Verhandlungsteams weigerten sich sogar, gemeinsam auf den Pressekonferenzen aufzutreten. Die fünf Verhandlungspakete sparten von Anfang an die entscheidende Fragen zur Staatlichkeit aus und beschäftigten sich mit Dezentralisierung, Minderheiten, Eigentumsrechten, Schutz religiöser Bauten und der internationalen Präsenz im Kosovo. Fortschritte wurden das ganze Jahr 2006 hindurch keine erzielt. Jede Seite achtete darauf, keinen mutwilligen Abbruch zu provozieren, blieb jedoch in der Sache unnachgiebig. In einer „Plattform für die Zukunft des Kosovo und Metohijens“ 18 stellte das serbische Verhandlungsteam klar, dass es einzig „über eine substantielle Autonomie innerhalb Serbiens“ diskutieren wolle. Darunter verstand Belgrad finanzielle Unabhängigkeit, die Gewährung eines eigenen Gerichtshofes, der dennoch in letzter Instanz serbischem Recht unterstellt sein sollte sowie eine Reihe von kulturellen sowie legislativen und exekutiven politischen Rechten, die sich aus einer eventuellen Dezentralisierung der Provinz ergeben würden. Alles in allem eine der kosovarischen Wirklichkeit des Jahre 2006 nicht gerecht werdende Plattform, deren Durchsetzung den Möglichkeiten Belgrads ganz sichtbar nicht entspricht.
Auf der anderen Seite stand ein albanisch-kosovarisches Team, das gute Miene zum bösen Spiel der UN-Verhandler machte, die Dezentralisierungsdebatten über sich ergehen ließ und nach jeder Runde verlautete: „Wir wollen die Statusfrage so rasch wie möglich im Sinne einer Unabhängigkeit und eines freien Staates lösen“, wie es z.B. Lufti Haziri in Wien zum Besten gab. Dass die Kosovo-Albaner für ein solches Projekt – ohne fremde Hilfe – keinerlei Kompetenz und Kraft hätten, diese Erkenntnis verlor sich oft im Überschwang nationaler Gefühle.
Anfang 2007 wartet die internationale Gemeinschaft auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien und fürchtet sich vor einem Sieg der Radikalen Partei. In den Schubladen dürfte indes ein fortgesetztes internationales Protektorat für den Kosovo längst beschlossen sein. Ähnlich wie in Bosnien-Herzegowina könnte die UNO z.B. die EU beauftragen, einen internationalen Kolonialverwalter für die frühere serbische Provinz zu bestellen. Mit dem Kürzel ICR („International Civilian Representative“) geistert bereits eine mögliche Bezeichnung für solch einen Posten durch diverse Gazetten. Vom jetzigen UNMIK-Chef würden ihn eventuell die stärkere Nähe zu EU-Europa, nicht jedoch die Kompetenzen unterscheiden. Der ICR hätte weiterhin, wie sein Kollege in Sarajevo, autokratische Vollmachten, könnte Politiker absetzen, Parteien verbieten, Konten sperren. Eine voraussichtliche Dezentralisierung des Landes würde ihm zudem Befugnisse zwischen den national orientierten Selbstverwaltungskörperschaften übermitteln, die einmal der serbischen und einmal der albanischen Seite ihre Abhängigkeit vom Willen der „Internationalen“ vor Augen führen könnten. An der Aufrechterhaltung der NATO-Präsenz im Kosovo zweifelt ohnedies niemand.
Der Philosoph Shkelzen Maliqi schätzt die Zukunft seines Landes realistisch ein: „Was kann schon bei den Statutverhandlungen herauskommen“, fragt er sich selbst: „Eine Art kontrollierter Unabhängigkeit. Die NATO wird für Jahrzehnte hier bleiben, aber sie muss dafür vielleicht, anders als jetzt, mit dem Land eine Übereinkunft signieren.“

Zwischen beschränkter Unabhängigkeit und unbeschränkter Abhängigkeit

„Standards vor Status“, mit diesem Slogan versuchten UN-Verwalter und UN-Verhandler die Lösung der Statusfrage des Kosovo hinauszuschieben. Leicht war, ist und wird ein demokratischer, marktwirtschaftlicher oder rechtlicher Standard gefunden sein, dessen Nichterfüllung weiteren Aufschub bei der Gewährung von Souveränität rechtfertigt. Dies umso leichter, als es die so genannte internationale Gemeinschaft ist, die diese Standards vorgibt und jederzeit modifizieren kann. Standards werden somit zu einem politischen Druckmittel, das einerseits de facto die Gesellschaft nach den Richtlinien des in der EU gültigen „Acquis communautaire“ transformieren soll und andererseits dazu dient, die Wächter eben dieser Standards an der Macht zu halten. „Um politische Kompetenzen und Macht zu erhalten, müssen kosovarische Stellen vorgegebene Standards erfüllen, was meist gerade daran scheitert, dass sie die Kompetenzen für deren Umsetzung gar nicht haben“, analysiert Albin Kurti von der Gruppe „Selbstbestimmung“ die Lage treffend.
Mit ihren „Standards vor Status“ haben die Internationalen aber auch die Erwartungshaltung der kosovarischen Bevölkerung gesteigert. „Man spürt die hohe Erwartung bei jedem Einsatz“, weiß auch Berthold Hubegger vom österreichischen Polizeikorps zu berichten. „Wenn die Menschen sehen, es geht nichts weiter, dann richtet sich die Ungeduld klarer Weise auch gegen die Exekutive.“ Ohne einen geklärten Status können ein Land und seine Menschen an keiner geregelten Zukunft bauen, das ist allen Beteiligten klar. Dennoch: UNMIK und KFOR scheinen keine Eile zu haben.
Die Rückkehr des Kosovo unter serbische Verwaltung gilt derzeit als unrealistischstes Szenario, ebenso wenig ist in UN-Gremien von einer vollständigen Unabhängigkeit die Rede, zu der eine eigene Außen- und Verteidigungspolitik, ein – nicht ganz so unwahrscheinlicher – Sitz in der UNO und der komplette Rückzug der „Internationalen“ aus der Verwaltung gehören würden. Einzig die USA drohen hinter den Kulissen mit einer einseitigen Anerkennung eines Staates „Kosova“; dafür müsste jedoch der Status als solcher geklärt sein. Realistischer Weise dürft der zukünftige Status des Kosovo irgendwo zwischen beschränkter Unabhängigkeit und unbeschränkter Abhängigkeit zu liegen kommen. Mit Drohungen von radikalen albanischen Nationalisten wie dem früheren „Kommandanten Hodscha“, mit bürgerlichem Namen Samidin Xhezairi, jeden Verhandler zu erschießen, der mit weniger als der kompletten Unabhängigkeit nach Hause zurückkehren würde 19, muss die internationale Verwaltung fertig werden.

Projekt Dezentralisierung

Vordergründig am erfolgreichsten verliefen die Verhandlungen zwischen kosovo-albanischer und serbischer Seite beim Kapitel Dezentralisierung. Eine solche wird als Voraussetzung für eine geplante Verschiebung finanzieller, sicherheits-, sozial- und kulturpolitischer Kompetenzen von der Zentrale in Prishtine hin zur Gemeindeebene gesehen. In hunderten von Arbeitsstunden machten sich beide Seiten unter Oberhoheit der UNO daran, Landkarten und demografische Statistiken zu studieren. Eine Reform der Gemeindegrenzen war als Initialzündung für die Dezentralisierung gedacht. Im Klartext: Dort, wo mehrheitlich serbisches Siedlungsgebiet ist, sollen die administrativen Grenzen diesem entsprechen. Dass sich so eine Rechnung auf Papier leichter machen lässt als in der Wirklichkeit des Dorflebens, ist unschwer zu erahnen. So kam es, wie es kommen musste: die serbische Seite legte einen Plan vor, in dem 20 Gemeinden im Zentrum und im Süden des Kosovo auf ihrer Meinung nach serbischem Siedlungsgebiet neu entstehen sollten. Demgegenüber war die albanische Seite nur bereit, in drei Fällen Gemeindegrenzen neu zu ziehen. Demografen und administrative Planer der UNO, angeleitet von EU-europäischen Standards, nach denen Gemeinden nicht weniger als 5000 EinwohnerInnen umfassen sollten, legten einen Kriterienkatalog vor, aus dem sich die Grenzziehung für fünf neue Gemeinden ergab. Das wurde in der Folge als Verhandlungskompromiss gefeiert, ohne dass de jure darüber Übereinstimmung erzielt worden wäre.
Uneinigkeit herrschte jedoch auch über die Substanz dieser Dezentralisierung. Während UNO und Kosovo-Albaner davon ausgehen, dass beispielsweise eine zukünftige lokale Gemeindepolizei dem Kosovo Police Service in Prishtine, einer Unterabteilung der UNMIK, unterstellt sein wird, beharrte die serbische Verhandlungsseite darauf, dass die Polizei in serbischen Gemeinden von Belgrad aus dirigiert würde. Keine geringe Differenz, wenn man sich die Geschichte der Vertreibungen in den vergangenen Jahren ansieht. Auch ist noch nicht endgültig geklärt, welcher oberste Schulrat letztlich für die Unterrichtsmaterialien zuständig sein soll. Derzeit werden in serbischen Enklaven – Macht des Faktischen – Lehrpläne aus Belgrad verwendet.  In den Status-Verhandlungen hat es danach ausgesehen, dass die kosovo-albanische Seite der Autonomie in Bildungsfragen auch dann zustimmen würde, wenn damit Belgrad in den Kosovo hineinregieren würde. Bei Justiz- und Finanzfragen ist man von einer Einigung noch weiter entfernt.
Das ganze Konstrukt einer Dezentralisierung auf engstem Raum ist indes mehr als fragwürdig. Entsprechend sonderbar und gar nicht so vorbildhaft sind auch die historischen oder aktuellen Analogien, die rund um die Pläne zur Dezentralisierung verwendet werden. So werfen die kosovo-albanischen Verhandler – nicht ganz zu unrecht – der serbischen Seite vor, ein Apartheid-Konzept nach dem Muster von Cisjordanien zu verfolgen. Dort verfügen jüdische Siedlungen über weit reichende Autonomie und Rückendeckung von Israel in einem quasi feindlichen, palästinensischen Umfeld. Die UNO wiederum favorisiert ein Dezentralisierungsmodell nach dem Muster von Bosnien-Herzegowina, von dem bekannt ist, dass auch zwölf Jahre nach Dayton der Staat mit seinen zwei getrennten Einheiten de facto nicht funktioniert. UN-Chef Kofi Annan war dieses Problem am Ende seiner Amtszeit bereits aufgefallen. In seinem Report an den Sicherheitsrat vom 20. November 2006 bemerkte er, dass das kosovarische Verhandlungsteam mit „steigendem sowohl internen als auch externen Druck“ konfrontiert sei. „Viele fühlen, dass sich der Verhandlungsprozess erschöpft hat und dass kein weiterer Platz für Kompromisse gegeben ist. Das Thema der Dezentralisierung hat zu Protesten in zahlreichen Gemeinden mit kosovo-albanischer Mehrheit geführt.“ 20 So sehr die Proteste auf antiserbischem Gefühl gründen und damit rassistisch fundiert sind, so skeptisch darf man dennoch aus prinzipiellen Überlegungen gegen die geplanten Dezentralisierungen sein. Die serbische Position, wonach „der Dezentralisierungsprozess der einzige Weg zur Lösung der brennenden Sicherheitsfragen“ 21 sei, klingt nur immanent logisch. Denn eines wird mit der für Kosovo angestrebten Dezentralisierung fortgesetzt und verschärft: die Trennung von Menschen und Gemeinden nach ethnischen und religiösen Kriterien. Eine in der vorgesehenen Weise durchgeführte Dezentralisierung perpetuiert den ethnischen Konflikt. „Dezentralisierung sollte ein Mittel sein, staatliche Macht näher an die Bürger heranzubringen“, argumentiert folgerichtig Albin Kurti von der Gruppe „Selbstbestimmung“. „Solange es keinen Staat Kosova gibt und Parallelstrukturen existieren, mit denen Serbien de facto ein Viertel des Landes kontrolliert, gerade jenes Viertel, in dem die Dezentralisierung weiter vorgesehen ist, entfernt sich die Macht von den Menschen.“ Kurtis Position bleibt jedoch nicht beim Albanisch-Nationalen stehen. Er kritisiert Dezentralisierung als „rein ethnisches Konzept“, das die Katastrophe der 1990er Jahre fortsetzt. Radikal auch sein Verständnis von kulturellem Erbe. Gerade weil auch dies als ethnisches verstanden wird, so meint er, sei es in den vergangenen Jahren zu den Zerstörungen serbisch-orthodoxer Kirchen und Klöster durch den albanischen Mob gekommen. „Die orthodoxe Geschichte des Landes ist das Erbe aller Kosovaren und nicht nur der Serben,“ öffnet er einen für die meisten Kosovaren neuen Blickwinkel auf die Landesgeschichte. Einer Ethnisierung von Kulturgütern von serbischer Seite unterstellt er die Zielsetzung, „albanische Bewohner des Kosovo zu delegitimieren und sie als Immigranten darzustellen.“ Albin Kurti brandmarkt damit tatsächlich vorhandenen serbischen Rassismus gegenüber der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung an seiner empfindlichsten Stelle: der Religion und ihrer baulichen Symbole.

Die serbischen Enklaven: Kosovska Mitrovica

Die Informationssuche über Zahlen der aus dem Kosovo vertriebenen SerbInnen führt einem rasch vor Augen, wie wenig der Mensch unter statistischem Material zählt. Es gibt schlicht keine objektive, von mehreren Seiten bestätigte Auswanderungs- und Vertreibungsbilanz. Belgrad gibt die Zahl der aus dem Kosovo vertriebenen SerbInnen mit 250.000 an und addiert in den meisten Fällen bis zu 70.000 Roma hinzu, die ebenfalls das Land seit der Machtübernahme von UNMIK und KFOR verlassen mussten. Kosovo-albanische Stellen vermeiden tunlichst eine diesbezügliche Statistik, sprechen informell jedoch von 60.000 SerbInnen aus dem Kosovo, die aktuell in Serbien als Flüchtlinge leben. Die UNO will von 125.000 SerbInnen wissen, die sich als Vertriebene außer Landes befinden. Einigkeit herrscht nur darüber, dass eine von allen Seiten zumindest verbal für Gut geheißene Rückkehr nicht stattfindet. Die Mär von einer multikulturellen kosovarischen Gesellschaft kursiert zwar als politischer Korrektsprech in den Büros von UNMIK und OSZE, einer empirischen Überprüfung hält sie schon bei erstem Augenschein nicht stand. Rührig ist nachgerade die verzweifelte Bemühung, fehlende Rückkehr verbal zu kompensieren. So haben sich die „Internationalen“ den Terminus „nachhaltige Rückkehr“ ausgedacht, um ihr eigenes Scheitern bei der de facto nicht vorhandenen, weil von der albanischen Mehrheitsbevölkerung unmöglich gemachten Wiederansiedlung der Vertriebenen schönzureden.
Auch darüber, wie viele SerbInnen derzeit im Kosovo leben, gehen die Meinungen auseinander. Da die letzte Volksbefragung schon lange zurückliegt, darf auch diesbezüglich spekuliert werden. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 60.000 und 130.000.
Kosovska Mitrovica ist aktuell der wohl gefährlichste Platz im Kosovo. Der Fluss Ibar/Ibe(..)r trennt die Stadt mit ihren 115.000 EinwohnerInnen  in einen nördlichen und einen südlichen Teil. Aus dem Süden wurden im März 2004 die letzten serbischen und Roma-Familien vertrieben, ein albanischer Mob wütete unter den Augen der KFOR und brannte die Häuser der verhassten Slawen und Zigeuner nieder. Laut Schätzungen der OSZE leben im Süden der Stadt 95.000 AlbanerInnen. 22 Im kleineren, nördlichen Teil von Mitrovica drängen sich 20.000 EinwohnerInnen, davon 17.000 SerbInnen. Von letzteren gelten etwa 7.000 als „intern Vertriebene“, kommen also entweder aus dem Süden der Stadt oder aus den ethnisch gesäuberten Dörfern der Umgebung. Der Großteil der AlbanerInnen musste bereits im Jahre 1999 aus dem Norden fliehen. Nur mehr knapp 1500 harren im so genannten bosnischen Viertel aus.
Die Brücke über den Fluss symbolisiert die ethnische Trennung der Stadt. Warnschilder, die das Versammlungsverbot in Erinnerung rufen und Panzerbesatzungen der KFOR-Truppen geben dem Platz ein martialisches Gepräge. PKW’s dürfen diese Zonengrenze nur mit Sondergenehmigung passieren bzw. müssen exakte Gründe für die Passage angeben. Fußgängern ist der Übergang erlaubt. An einem Sonntag im Dezember ist der ausländische Beobachter allerdings weit und breit der einzige, der dieses Niemandsland mitten in Europa quert. Albaner haben im Norden, Serben im Süden der Stadt nichts zu schaffen.
Der bislang letzte Großeinsatz der KFOR fand zwischen dem 17. und dem 19. März 2004 statt, als die Soldaten in Windeseile 300 Serben aus dem Süden evakuierten, deren Häuser angezündet und ausgeraubt worden waren. Am 26. August 2006 traf eine vom Süden her abgefeuerte Granate das kleine, am Nordende der Brücke gelegene serbische Café, wobei neun Gäste verletzt worden waren. Anlässlich eines Augenscheins Ende Dezember 2006 ist es in beiden Stadtteilen ruhig. Das serbische Kaffeehaus nahe der Brücke serviert Kuchen und einen exzellenten türkischen Kaffee.
Die alte serbisch-orthodoxe Kirche der Stadt, Sveti Sava, steht verlassen und im Inneren zerstört, südlich des Flusses Ibar im albanischen Siedlungsgebiet. Auch der traditionelle serbisch-orthodoxe Friedhof in der Nähe ist verwaist. Begräbnisse finden hier aus Sicherheitsgründen schon lange keine mehr statt. Die KFOR organisiert unter ihrem besonderen Schutz Fahrten von SerbInnen an gewissen Feiertagen, an denen die Gräber der Vorfahren besucht werden können. Umgekehrt liegt, dem Zufall geschuldet, der große moslemische Friedhof nördlich des Flusses. Auch hier finden keine Begräbnisse statt und Totengedenken wird nur unter KFOR-Schutz durchgeführt. Über 3500 ausländische Soldaten stehen unter französischem Kommando in und um die Stadt.
Politisch bemüht sich die UNMIK seit Jahren vergeblich, ihre Verwaltung auf den Norden von Kosovska Mitrovica auszudehnen. Zwar wurden im Jahr 2002 die serbischen „Brückenwächter“, eine Art Bürgerwehr des nördlichen Stadtteils, aufgelöst, aber in der zivilen Administration fassen die „Internationalen“ nur sehr mühsam Fuß. Bislang boykottieren die 17.000 verbliebenen SerbInnen die Wahlen im Kosovo. Die ausschließlich albanische Stadtverwaltung hat dennoch im Norden keinen Einfluss. Dort hat die UNMIK die serbischen Parallelstrukturen zwar de jure aufgelöst, muss sie aber da facto tolerieren. Im November 2002 haben es die internationalen Verwalter geschafft, einige lokale Politiker in eine Beratungsstelle zusammenzufassen, die formal der UNMIK untersteht. Serbische Vertreter nehmen nicht an den Gemeinderatssitzungen zusammen mit den albanischen Mehrheitsfraktionen teil. Sie formieren den so genannten „Serbischen Nationalrat“, der inoffiziell weiterhin die Geschicke des Nordteils von Mitrovica bestimmt. 23
Wie sehr bei der serbischen Bevölkerung die Angst umgeht, beschreibt ein Passant nahe der neu aufgebauten orthodoxen Kirche im serbischen Nordteil. Wenn Kosovo von der UNO eine vollständige Unabhängigkeit zugesprochen erhält, dann fürchtet er den Exodus der verbliebenen Serben. Auf dem Weg zu seinem Haus erzählt er dann, dass er nicht wenige Leute kenne, die für den Fall eines albanischen Angriffs schon gepackt hätten. „Was empfehlen Sie mir, soll ich tun, wenn hier z.B. ein albanisches Schulsystem eingeführt würde? Meine drei Kinder lernen lassen, dass wir Serben Kriegsverbrecher sind?“ Von Wien oder Berlin aus betrachtet mag die Angst des Mannes als übertriebene Panik ausgelegt werden. Vor Ort scheint sie berechtigt. „Eines der Probleme nach der Festlegung des Status“, meint der als liberal und moderat geltende Abgeordnete der Partei ORA, Ylber Hysa, bei einem Glässchen Schnaps in einem Prishtineer Lokal „wird die Integration der nördlichen Territorien in das kosovarische Staatsgebiet sein.“ Auf meine Frage, was denn passieren würde, wenn sich die dort lebenden Serben gegen eine solche Integration wehren würden, fällt ihm eine schreckliche Analogie ein, die wie eine Drohung wirkt: „Denken Sie daran, was in Kroatien passiert ist“. In Slawonien und der Krajina wurden im Jahre 1995 in zwei militärischen Aktionen 300.000 SerbInnen vertrieben. Tudjman übergab seinen Nachfolgern ein serbenfreies Land.
Auch Strategen der KFOR-Truppen und des Kosovo Police Service (KPS) beginnen bereits, auf post-status-Schwierigkeiten in militärischen und polizeilichen Planspielen zu reagieren. Wie die in Prishtine erscheinende Tageszeitung „Express“ berichtete, existieren Anti-riot-Pläne für einen möglichen Tag X. Im Falle einer die kosovo-albanische Seite nicht zufriedenstellenden Statusentscheidung, bereiten sich KFOR und KPS auf Unruhen und ihre Bekämpfung vor. Mögliche Ausschreitungen gegen serbische Wohngebiete sollen verhindert werden. Insbesondere rechnen hohe Militärs und Polizisten mit der Möglichkeit, dass radikale Albaner den Norden von Mitrovica überfallen könnten. Umgekehrt könnte es zu einem antialbanischen Aufstand in den serbischen Siedlungsgebieten von Mitrovica kommen, wenn Kosovo eine vollständige Unabhängigkeit erhielte. Pläne der Exekutive, Aufstände zu verhindern, bestätigt indirekt auch der Vicechef des KPS, Sheremet Ahmeti, gegenüber „Express“: „Wir haben Pläne für unsere Aktionen, aber ich muss darauf hinweisen, dass das KPS nach wie vor ein Teil der UNMIK-Polizei ist.“ 24
Die einzigen Stellen im Kosovo, an denen Integration zwischen Serben und Albanern in zufrieden stellendem Ausmaß stattfindet, sind die zentralen Verwaltungseinrichtungen von UNMIK und KFOR sowie die organisierte Kriminalität. In beiden wirtschaftlichen Kreisläufen gibt es genug Geld zu verdienen, sodass der Hintergrund für den ethnischen Hass, nämlich die soziale Entrechtung, wegfällt.

„Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung“

Am 28. November 2006, dem neuen kosovarischen  Nationalfeiertag, demonstrierten über 10.000 Menschen im Zentrum von Prishtine gegen die Kolonialpolitik der UNMIK. „Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung“, lautete die Losung der von der gleichnamigen Bürgerinitiative organisierten Veranstaltung. Das zentrale UNMIK-Gebäude wurde mit Farbbeuteln beworfen und vereinzelt UNMIK-Personal attackiert. Betonbarrikaden der UNO-Verwaltung kamen unter Hämmer und Sägen, wurden zerschlagen und in den umzäunten Komplex geworfen. Offiziellen Angaben zufolge gab es keine Verletzten.
Zwischen die national-albanischen Sprechchöre der Demonstranten mischten sich soziale Begehren: „Für ein selbstbestimmtes Leben und für soziale Standards“ hieß es aus der großteils aus Jugendlichen bestehenden Menge. Ihr Sprecher Albin Kurti erinnerte an die Proteste in Budapest anlässlich des 50-Jahr-Gedenkens zur Niederschlagung der ungarischen Revolte und an die Jugendunruhen in Paris.
Überall in der kosovarischen Hauptstadt haben Aktivisten der Gruppe „Vetevendosja“ („Selbstbestimmung“) ihre Hauptforderung an die Wände der Hausmauern gesprayt: „Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung“. Sie trauen den Verhandlern von UNMIK genauso wenig über den Weg wie der albanischen Elite. Den „Internationalen“ werfen sie koloniales Gebaren vor und den eigenen Parteien Verrat. „Die UNMIK ist eine pyramidal aufgebaute, autoritäre Struktur. Sie kamen hierher und haben die lokalen, parallel zur serbischen Besatzung aufgebauten Strukturen zerstört. Sie eignen sich alles an: politische Herrschaft und ökonomische Macht“, bilanziert die unumstrittene Führungsfigur der Gruppe, Albin Kurti, die Lage. „Wir wollen ein klares Zeitlimit für die Internationalen in Kosova.“ Für die Nichtregierungsorganisationen im Land hat der begnadete Rhetoriker Kurti überhaupt kein Verständnis: „Heute haben wir hier 4000 NGOs und eine schwache Zivilgesellschaft“. Den Internationalen offizieller und inoffizieller Provenienz wirft Kurti vor, die individuelle Freiheit vor die kollektive zu stellen. „Die kollektive Freiheit“, meint er, „ist eine Voraussetzung für individuelle Freiheiten. Ohne Selbstbestimmung verkommt Freiheit zur Farce. Dehalb“, so der 32-Jährige im Gespräch, „bringen wir die Sache auf den Punkt: zuerst der Staat, dann der Pluralismus.“
Albin Kurti residiert mit seiner Gruppe „Selbstbestimmung“, die vor 2005 „Kosovo Action Network“ geheißen hat, in einem Haus im Zentrum von Prishtine. Schriftreif sprudelt es aus ihm in perfektem Englisch heraus. Der 1975 in Prishtine geborene Kurti studierte Komputerwissenschaft und Telekommunikation an der Universität Pristina, konnte aber sein Studium erst nach dem Krieg beenden. Im August 1998 schloss er sich dem legendären Adem Demaci an, der als Nelson Mandela des Kosovo gilt, weil er viele Jahre in serbischen Gefängnissen verbracht hatte. Der Bruch mit der UCK erfolgte bereits Ende Januar 1999, als der widerspenstige Adem Demaci auf Druck der USA durch Hashim Thaci ersetzt worden war. Demaci war nicht bereit gewesen, bei den Gesprächen im französischen Rambouillet Kompromisse über Souveränitätsrechte im Kosovo einzugehen. Am 27. April 1999, während die NATO Jugoslawien bombardierte und serbische Einheiten den Kosovo durchkämmten, wurde Albin Kurti von der Polizei verhaftet, mit dem Rückzug der Serben im Juni 1999 in ein Gefängnis in Nis transferiert. Nach zweieinhalb Jahren hinter Gittern kam er, der wegen Staatsgefährdung zu 15 Jahren verurteilt worden war, am 7. Dezember 2001 frei. Mittlerweile haben ihn seine radikalen Ideen auch schon kosovarische Gefängnismauern von innen sehen lassen. Den eigenen Eliten gilt er als „Leninist“ und „Aufrührer“. Vize-Premier Lufti Haziri nannte die von Kurti initiierten Proteste „inakzeptabel“ und „kontraproduktiv“.
Schon anlässlich ihres ersten massiven Auftretens mit Sprühaktionen im August 2005 wurden 175 Mitglieder der Gruppe „Selbstbestimmung“ von UNMIK-Polizisten vorübergehend verhaftet. 25 Über 18 Zentren hat Kurtis Netzwerk in ganz Kosovo aufgebaut, er selbst gibt die Mitgliederzahl mit 1000 Aktivisten und 10.000 Spendern an. Anders als ähnlich  aufgebaute Jugendgruppen in anderen osteuropäischen Ländern, die von der Soros-Stiftung oder von US-amerikanischen Fonds unterstützt werden, finanziert sich „Vetevendosja “ nicht durch „fremdes Geld“, wie Kurti sagt, sondern durch Spenden von Kosovo-Albanern in- und außerhalb des Kosovo. „Genau genommen sind wir illegal, weil ‚Vetevendosja’ nicht einmal behördlich registriert ist.“
Aufsehen erregt hat die Gruppe „Selbstbestimmung“ im Herbst 2006 auch mit einem fingierten Flugblatt, das an UNMIK-Personal und in den Straßen von Prishtine verteilt worden ist. Unter dem Titel „Zehn Merksätze für die Evakuierung“, der sich an das internationale Personal wendet, steht da zu lesen: „Heute wurden wir gezwungen, Kosovo zu verlassen. (...) Die Einwohner von Kosovo haben entschieden, unser Gesetz und unsere Kolonisierung nicht mehr zu tolerieren. Wir müssen unsere Flucht selbst organisieren. Die Evakuierung sollte nicht wie unsere Mission ablaufen, sie muss erfolgreich sein.“ Das mit UNMIK-Briefkopf ausgestattete Flugblatt fordert die Internationalen mit zynischem Unterton auf, in Anspielung an die desaströsen wirtschaftlichen Verhältnisse und politischen Strukturen des Landes folgende Regeln beim Abzug zu beachten: „Verwendet  keine Aufzüge oder sonstige Geräte, die mit Strom funktionieren. Vergesst nicht auf das Wandbild von Kofi Annan. Besteht nicht darauf, im eigenen Jeep zu fliehen, nehmt den nächsten, der vorbeifährt. Traut der Lokalbevölkerung nicht. Schaut nur auf euch selbst, genau so wie ihr es während eurer Mission hier gemacht habt. Kümmert euch nicht um lokales Recht, ihr seid ihm nicht unterstellt. Behandelt das Land, wohin ihr geht, nicht so wie ihr Kosovo behandelt habe, weil das ein Staat ist, in dem ihr nicht über dem Gesetz steht. Und zu guter Letzt: Vergesst Kosovo nicht, denn ihr werdet niemals mehr eine Aufgabe wie diese bekommen, wo ihr tun konntet, was immer ihr wolltet.“
Im offiziellen politischen Leben des Kosovo herrscht über die Gruppe „Selbstbestimmung“ geteilte Meinung. Je höher die Ränge, desto harscher die Kritik an ihr. Sabri Hamiti, Schriftsteller und Abgeordneter der größten Partei LDK, wollte gar nichts zu ihr sagen: „Es ist nicht an mir, so etwas zu kommentieren“, gab er sich hochnäsig. Ahmet Isufi von der AAK des Ramush Haradinaj wiederum erklärte: „Wir verstehen die jungen Leute und dass die Gesellschaft einen Druck erzeugt, um die Politiker zu besserer Arbeit anzustacheln.“ Als „politisches Spiel“ zwischen radikaler außerparlamentarischer Bewegung und der neuen Elite des Landes interpretiert Henriette Riegler vom Österreichischen Institut für Internationale Politik die Beziehungen zwischen Radikalen und Gemäßigten: „Entkolonialisierung ist ein hilfreiches Bild zum Verständnis der Lage. Die einen verhandeln, die anderen demonstrieren.“
Kurtis „Vetevendosja“ geht durch seine klaren sozialen Forderungen über den nationalen Konsens, der darin besteht, ohne Serbien oder die UNO fragen zu müssen, möglichst bald möglichst viel staatliche Unabhängigkeit erlangen zu wollen, hinaus. Sie will das herrschende ethnische Prinzip überwinden und die Gesellschaft auf eine soziale Grundlage stellen. Auf die Frage, warum er vielen im Land als Leninist – nicht gerade eine schmeichelhafte Punzierung im Kosovo der Nachkriegsjahre – gilt, meint er trocken: „Lass sie sagen, was sie wollen. Wir stehen für unser nationales Recht und für unser soziales Recht.“

Die albanische Frage

„Wo es Albaner gibt, dort ist unser Land“, lautet die im Kosovo weit verbreitete Auffassung, die nicht nur der Gesprächspartner Faton Klinaku, Vizepräsident der UCK-Veteranenorganisation OVL-UCK, vertritt. Auf einer in Großbritannien gefertigten Homepage der Bürgerinitiative „Vetevendosje“- „Selbstbestimmung“ fügen sich sieben Landesteile aus Serbien, Makedonien, Montenegro, Griechenland und der Kosovo gemeinsam mit dem „Mutterland“ Albanien zur Vision eines Großalbanien zusammen.
Historisch ist die albanische Frage oft gestellt, jedoch nie gelöst worden. Und während sich Deutschland 1990 vereinigen konnte, ist selbiges für die albanischen Länder – aus gutem Grund – tabu. Albanische Siedlungsgebiete existieren – außer in Albanien und im Kosovo – in Serbien, Montenegro, Makedonien und Griechenland. Eine nach ethnischen Kriterien gezogene Grenze würde alle betroffenen Länder destabilisieren. Dennoch sehen auch gemäßigte Kosovo-Albaner – auch das mit einer gewissen Berechtigung – nicht ein, warum ihnen verwehrt sein soll, was den Deutschen erlaubt wurde. So vermerkt beispielsweise der Philosoph Shkelzen Maliqi auf die Frage, was er zu einer möglichen zukünftigen Vereinigung Kosovos mit Albanien sagen würde: „Ich befürworte diese Idee. Nach einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo kann zumindest eine Konföderation mit Albanien geschlossen werden. Für den Moment allerdings ist es verboten, daran auch nur zu denken.“
Feuer am Dach der internationalen Wächter der nationalen Fragen brach kurzfristig im März 2006 aus, als sich der Außenminister der Republik Albanien – wieder einmal – nicht an das von UNO, NATO und anderen verordnete Tabu des Stillschweigens zur albanischen Frage hielt. In einer von der makedonischen TV-Gesellschaft veranstalteten Diskussion in Skopje meinte Besnik Mustafaj auf die Frage, wie es um mögliche zukünftige Grenzverschiebungen in der Region bestellt sei: er könne die Unveränderbarkeit der Grenzen gegenüber den Nachbarländern mit albanischem Bevölkerungsanteil nicht garantieren, sollte der Kosovo unabhängig werden. 26 Die Ängste in der Region vor großalbanischen Ambitionen hat Mustafaj damit nicht zerstreut, sondern angeheizt.

Welche Wirtschaft?

Eine herkömmliche Herangehensweise bekommt die Ökonomie des Kosovo nicht in den Griff. Das Binnenland mit seinen geschätzten zwei Millionen EinwohnerInnen lebt zum größten Teil von Rücküberweisungen emigrierter Kosovaren sowie von Spenden, verfügt seit 1999 über keine nennenswerte Industrie sowie völlig unzureichende Energieversorgung und Infrastruktur, verwendet unter Kontrolle ausländischer Verwalter seit Jänner 2001 den Euro als Zahlungsmittel und importiert jährlich zwischen zehn und 20 Mal mehr als es exportiert. Seine traditionellen Handelskontakte mit Serbien sind aus politischen respektive albanisch-nationalen Gründen eingeschränkt. Es gilt zugleich als wirtschaftsliberalster Platz in Europa und als Armenhaus des Kontinents. Die Eigentumsverhältnisse sind ungeklärt.
„Rücküberweisungen und der Konsum des UNMIK-Personals“ fallen Muhamet Mustafa vom Riinvest-Institut in Prishtine ein, wenn er an die Habenseite der Landesökonomie denkt. Dazu noch die extrem junge Bevölkerung als „human capital“ sowie ein nicht ausgenütztes agrarisches Potential. Letzteres dürfte wegen der im NATO-Krieg verwendeten Uran-hältigen Munition allerdings auf möglichen Exportmärkten auf Skepsis stoßen.
Zwischen 3 und 4 Mrd. Euro haben die meist aus Westeuropa stammenden Verwalter über die UNMIK in das Land gepumpt. Den Großteil verbrauchten die „Internationalen“ für eigene Löhne und Ausgaben. Das erklärt zumindest zum Teil, wieso mehr als sieben Jahre nach der Machtübernahme durch die UNO die Elektrizitätsversorgung nach wie vor nicht klappt, der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt – laut dem Wirtschaftsinstitut „Riinvest“ – zwischen 1989 und 2006 von 47% auf 17% gesunken ist und die einzigen florierenden Wirtschaftszweige graue und illegale Sektoren – Stichwort: Mafiaökonomie – sind.
Im Weltbankbericht aus dem Mai 2004 27 wird ein weiterer schwer wiegender struktureller Defekt des Landes benannt: Die sich aus der Aufteilung Jugoslawiens ergebende Auslandsschuld wird den Kosovo noch auf Jahre hinaus einer restriktiven Finanzpolitik unterwerfen. Im öffentlichen Sektor versickern 11% des BNP. 28 Das Land ist pleite. „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Ausgaben des ‚öffentlichen Sektors’ viel höher sind als das konsolidierte Budget Kosovos. Der öffentliche Sektor beinhaltet effektiv das UNMIK-Budget, den aus Spenden finanzierten Teil des Öffentlichen Investitionsprogramms und mehrere NGO-Projekte“ 29, listet die Weltbank die schwarzen Löcher der lokalen Wirtschaft auf, in denen das Geld versickert. Ihre Forderung nach Sparmaßnahmen trifft – mangels Staat – für einmal nicht eine national gewählte Regierung, sondern die UNO und ihre Verwaltungsstrukturen im Kosovo.
„Den beschränkten Zugang zu Märkten“ nennt der Ökonom Wladimir Gligorow vom „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) als eines der Hauptprobleme, mit dem das Binnenland auch nach eventuell geklärtem Status wird fertig werden müssen. Eine einzige größere Straße führt von der Hauptstadt Prishtine aus dem Kosovo hinaus, es ist jene über das Amselfeld ins makedonische Skopje. Als am 15. Jänner 2006 ein Bergrutsch diese Verbindung unterbrach, dauerten die Aufräumarbeiten 50 Tage, bis Prishtine auf dem Landweg wieder erreichbar war. 30 Der einzige zivile Flughafen des Landes kann im Winter wetterbedingt oft tagelang nicht angeflogen werden. Zudem verweigert die UNMIK noch Anfang 2007 aus ideologischen Gründen der serbischen Fluggesellschaft „JAT“ die Landeerlaubnis für Prishtine. Die traditionelle Verbindung Belgrad – Pristina wurde nicht nur im Flugverkehr gekappt, auch die Eisenbahn darf – von Serbien kommend – nicht einmal ins nordöstlich gelegene Mitrovica fahren. Langwierige Umstiegsprozeduren unterbrechen de facto auch diese Route. Importe finden dennoch, hauptsächlich über Makedonien, ihren Weg nach Kosovo.
Schwere Vorwürfe an die Adresse der internationalen Verwaltung erhebt Musa Limani, Professor für Makroökonomie an der Universität Prishtine. Der 60-Jährige war selbst im Jahr 2000 kurzfristig als Vizeminister für Verkehr tätig. Heute kritisiert er das vollständige Fehlen eines jeden Entwicklungsgedankens: „Die örtlichen Strukturen wurden und werden zerstört. Es gibt keinerlei Schutz für lokale Produzenten, im Gegenteil: Die UNMIK fährt ein auf den Kopf gestelltes merkantilistisches System.“ Einfuhren werden zolltechnisch begünstigt. Und noch eine ökonomische Absurdität stößt dem Makroökonomen sauer auf: „Zwischen Prishtine und der makedonischen Grenze habe ich auf einer Strecke von 30 Kilometern 32 Tankstellen gezählt. Es gibt keinerlei staatliche Eingriffe diesen Unsinn betreffend.“ Die Kapitalvernichtung, die im Krieg ihre höchste Stufe erreicht, geht offensichtlich auch im Frieden weiter. Auf privater Ebene setzen Hunderte, ja Tausende Kosovaren ihr meist in der Schweiz oder anderswo in der Fremde verdientes Geld in den Sand.
Wer darüber jubeln kann, sind die Banken, die zu drei Vierteln in ausländischem – konkret: österreichischem, deutschem und belgischem – Besitz sind. Über eine Wachstumsrate bei den Krediten von sagenhaften 37,5% freut sich im Jahr 2005 die Raiffeisen Zentralbank (RZB). 31 Die von Banken wie der RZB finanzierten Hoffnungen kleiner lokaler Unternehmer zerbrechen meist an den Zinsen. Kreditzinsen von 12% bis 13% lassen unschwer erahnen, wohin die Selbständigkeit die Klein- und Mittelbetriebe führen wird. „Auf dem Bankensektor gibt es viel zu wenig Konkurrenz“, meint der Wirtschaftsanalytiker Muhamet Mustafa. „Dieselbe Raiffeisenbank vergibt in Österreich Kredite mit 6% Zinsen und hier mit 12% bis 13%.“ Mutig geradezu, dass die RZB-Manager auf derselben Seite ihrer schriftlich publizierten Analyse zum Kosovo, auf der sie ihr Wachstum abfeiern, das sinkende Prokopf-Einkommen notieren. Im Armenhaus Europas verringerte sich selbiges zwischen 2002 und 2005 von 1.182 Euro auf 1.105 Euro. Absolute Zahlen mögen wegen der weit verbreiteten Schattenwirtschaft wenig Aussagekraft haben, relativ gesehen geben sie indes zu denken. Schätzungen die so genannte „graue Wirtschaft“ betreffend, gehen auseinander. Im angesprochenen Weltbankbericht gehen Experten davon aus, dass eine durchschnittliche Firma zwei Drittel ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten der Steuerbehörde meldet. 32

Remittances and donors

Mit englischen Vokabeln umschreibt der durchschnittliche Kosovo-Albaner die wirtschaftlichen Säulen des Landes: Rücküberweisungen und Spenden. Beide haben in den vergangenen Jahren jedoch abgenommen, was sich prompt in einem neuerlichen ökonomischen Abschwung äußerte. Vor und während des NATO-Krieges hatten die unter Ibrahim Rugova aufgebauten gesellschaftlichen Parallelstrukturen ein ganzes Netz an „Steuereintreibern“ gewoben, die vornehmlich in der Schweiz, Deutschland und Österreich kosovo-albanische Exilanten zur Kassa gebeten haben. In den ersten Jahren der UNMIK-Verwaltung zahlten die EmigrantInnen noch fleißig ihren Obolus für den nationalen Traum. Sieben Jahre nach dem Rausschmiss der Serben erlahmen die fern ihrer Heimat lebenden Spender langsam. Das Argument der „serbischen Gefahr“ verliert an Glaubwürdigkeit, ein volkswirtschaftlicher Wiederaufbau hat bislang nicht stattgefunden und war mit den allermeisten Geldern auch gar nicht intendiert. Familienökonomisch betrachtet können die Rücküberweisungen als Erfolg verbucht werden. Über Hunderttausend nach den Zerstörungen des Krieges neu erbaute Häuser stehen als persönliche Zukunftsversprechen in der Landschaft, die allerwenigsten davon mit Baugenehmigung errichtet. Im Rohbau, ein bis zwei Stockwerke hoch und ohne durchdachte infrastrukturelle Anbindungen an Straßen, Strom- und Wasserleitungen symbolisieren sie geradezu den kosovarischen Traum des familiären Aufbruchs. Anders als im Westen Europas hat die Individualisierung der Gesellschaft hier nicht Platz gegriffen, die große Familie ist es, die den Oikos, die Wirtschaft, bestimmt. Der Obrigkeit wiederum traut der historisch von selbiger immer wieder betrogene Kosovare nicht über den Weg, getreu dem albanischen Sprichwort: „Hüte Dich vor drei Dingen: dem Feuer, dem Wasser und dem Staat.“
Die finanziellen Rücküberweisungen emigrierter Kosovaren betrugen am Höhepunkt der nationalen Solidarität im Jahr 2000 73% der ausländischen Einkünfte des Landes 33, mittlerweile sind sie um die Hälfte gesunken. Sie machen immer noch zwischen 15% und 20% des Bruttoinlandsproduktes 34 aus.

Wo der Strom in den Ohren dröhnt

Richtig weh tut die kosovarische Misswirtschaft bei der Stromerzeugung. Mehrmals täglich werden in jeder Straße im ganzen Land Hunderte Benzinaggregate angefahren, um die rhythmischen Black-outs des Energieversorgers „KEK“ zu kompensieren. Abenteuerliche Geräte stehen auf den Gehwegen herum, rauchen und ruckeln, prusten und stinken und machen vor allem einen Höllenlärm. Eingeschaltet werden sie von ihren Besitzern zu jeder Tages- und Nachtzeit, immer kurz nachdem der Strom aus den Leitungen ausfällt. Kein Qebap-Stand, kein Wohnhaus und kein Friseurladen kommt ohne seinen ganz privaten Stromerzeuger aus. Routiniert erhöht sich das Stimmvolumen im Kaffeehaus, wenn draußen vor der Tür die Maschine zu zucken und zu röhren beginnt, und mitten in der Nacht zeigt der Blick auf den Wecker, dass es diesmal die nationale Energieversorgungsagentur bis knapp nach Mitternacht geschafft hat, Strom zu liefern.
„Das hat es nicht einmal im alten Jugoslawien gegeben“, meint einer der Gäste im Café, der gerade erst dabei war, alles Schlechte im Kosovo der 40-jährigen serbischen Herrschaft zuzuschreiben. Beim Strom bzw. beim Strommangel erfasst auch die nationalsten Albaner eine gewisse Jugo-Nostalgie. Die regionalen Unterschiede sind beträchtlich. Während die Steckdosen in Prishtine die Mehrzahl der Stunden unter Strom stehen, müssen andere Städte mit einer 30%igen Zuteilung auskommen. Die UN-Verwaltung hat es einfach nicht geschafft, nach dem NATO-Krieg die Stromversorgung wieder herzustellen. Stattdessen verwaltet sie auf perfide Weise den Mangel. Das System dazu heißt „ABC“ und stellt eine Mischung aus privaten Zahlungsaufforderungen und kollektiven Bestrafungen dar. Wenn z.B. eine Gemeinde und ihre BürgerInnen 90% des Stromverbrauchs im vergangenen Monat bezahlt haben, dann erhält selbige das „Rating A“. Zwischen einer 60%igen und 90%igen Zahlungsmoral darf eine Ortschaft für’s kommende Monat mit „Rating B“ rechnen, während arme, zahlungsschwache Dörfer mit „C“ kategorisiert werden; in diesen macht es für einzelne disziplinierte Kunden keinen Sinn mehr, ihre Rechnung zu bezahlen. Entsprechend der vorhandenen knappen Energiemenge wird dann der Strom verteilt. Im Dezember 2006 wird „B-Zonen“ nach jeweils 5 Stunden Stromversorgung für 2 Stunden die Elektrizität abgedreht, „C-Zonen“ kommen fast nur dann in den Genuss leisen Stroms, wenn gerade einmal Überschüsse existieren.
Die serbischen Enklaven sind definitionsgemäß Stiefkinder der UNMIK. Das seit über einem Jahr bestehende Angebot aus Belgrad, diese mit Strom aus Serbien zu versorgen, wird von den internationalen Verwaltern ausgeschlagen, die Verhandlungen darüber verschleppt. „Die serbischen Siedlungsgebiete und Enklaven in Kosovo und Metohija werden nur sporadisch mit Strom versorgt. (...) Aus uns unverständlichen politischen Gründen beharrt Herr Rücker 35 darauf, dass die Kosovo Elektrizitätsgesellschaft KEK als einziger Stromversorger von Kosovo und Metohija bestehen darf, obwohl die Gesellschaft weder das Potential noch die Struktur und das Personal dafür hat, die Versorgung der Provinz zu gewährleisten“ 36, beschwerten sich der serbische Präsident Boris Tadic und sein Ministerpräsident Vojislav Kostunica im Februar 2006 beim damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Genützt hat es nichts.
Zuständig für die Stromversorgung ist die UNMIK direkt, nicht einmal der kosovarische Energieminister Ethem Ceku hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Trotz Investitionen von knapp einer Milliarde Euro in das lokale Stromnetz ist das Scheitern der „Internationalen“ evident. Das liegt zum einen daran, dass nach 1999 großteils serbisches Fachpersonal den Kosovo verlassen hat bzw. vertrieben wurde. Der Zustand der zwei kalorischen Kraftwerke sowie vor allem der Überlandleitungen war allerdings schon vor dem Krieg katastrophal gewesen. „Belgrad hat seit 20 Jahren nichts in die kosovarische Energiewirtschaft investiert“, klagt der Ökonom Muhamet Mustafa. Und die UNMIK ist dazu auch nicht in der Lage oder nicht willens. Eine mit Albanien geschlossene Vereinbarung, die beiden Netze mit einer 400 kV-Leitung zu verbinden, entspricht zwar dem geopolitischen Plan von EU und USA, die serbisch-kosovarische Trennung wirtschaftlich zu unterfüttern, konnte jedoch bislang nicht in die Tat umgesetzt werden. Perspektivisch soll der theoretisch energiereiche Kosovo mit seinen riesigen Braunkohlevorkommen als Stromexporteur in der Region aufgebaut werden. In den Ohren der Kosovaren dröhnt dieser Plan angesichts der aktuellen Aggregatswirtschaft wie Hohn.

Wem gehört der Kosovo?

„Der industrielle Sektor bleibt schwach und die Stromversorgung unzuverlässig“, fällt der Weltbank-Befund für den Kosovo nicht gerade rosig aus. Aber die globalen Wirtschaftswächter sind positiv gestimmt: „Wie auch immer“, setzt Strategieoffizier Neil Bush seine Einschätzung des kleinen Landes fort, „es wurde ein Fortschritt in der Implementierung einer liberalen Marktwirtschaft erzielt. Der Kosovo hat eines der liberalsten Handelsregime in der Welt mit Zolltarifen zwischen 0% und 10% ohne jede quantitative Beschränkung.“ 37  Gar nicht so schlimm also: es geht auch ohne Produktion und Stromversorgung, dann muss man sich eben aufs Handeln verlegen. Dort kann einem die Schwäche des Nicht-Staates zum Vorteil gereichen; wenn man entsprechend viel Geld und entsprechend wenig Skrupel hat.
Ohne geklärte Staatlichkeit wird es keine gesicherten Eigentumsverhältnisse geben. Die Frage, wem was im Kosovo gehört, ist vor diesem Hintergrund fundamental. Auch darüber, wer dazu befugt ist, soziales oder staatliches Eigentums zu privatisieren, gehen die Meinungen auseinander. Diese seit Jahren herrschende Ungewissheit hat den Kosovo zum großen Experimentierfeld gemacht, auf dem raubwirtschaftliche, mafiotische und protostaatliche Aneignungen fröhliche Urstände feiern. Der einzelne Bewohner bzw. die einzelne Familie muss sich der neuen Lebensart im Postkommunismus mühsam anpassen. Und die – schlecht funktionierenden – Gerichte haben alle Hände voll zu tun, um Staatlichkeit zu simulieren. Über 31.000 Fälle ungeklärter Besitzverhältnisse, die Mehrheit davon in Form privater Klagen gegen UNMIK und KFOR, sind im November 2006 gerichtsanhängig. 38
Zuständig für sämtliche Privatisierungsvorhaben im Kosovo ist die so genannte „4. Säule“ im UNMIK-Masterplan. Ihr Chef, der Brite Paul Acda, bewegt sich auf einem Minenfeld von Ansprüchen: serbischer Staat, kosovo-albanische und kosovo-serbische Arbeiterkollektive, Regionalverwaltungen und Privatisierungsgewinner mehrerer, nicht anerkannter Wellen von Entstaatlichung seit 1991 kämpfen um das postkommunistische Erbe. Nur die Vogelperspektive eines Makroökonomen kann auf die Frage nach den Eigentumsrechten antworten: „Es gibt im Kosovo nichts, was etwas wert wäre, außer den Trepca-Minen, und die sind derzeit stillgelegt.“ Wladimir Gligorow vom „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) hat die Hunderttausenden von kleinen Besitzansprüchen vergessen, die das Leben der Menschen bestimmen: das Stück Land, auf dem das illegal errichtete Haus steht, das Haus selbst, den Laden, der früher einem Serben gehört hat oder – in den serbischen Enklaven – umgekehrt, die Firma, in der man früher als Teil eines Arbeiterkollektivs tätig war ... Die UNMIK ist ganz sichtbar mit der Herstellung einer diesbezüglichen Ordnung überfordert, obwohl sie mit allen legislativen und exekutiven Vollmachten ausgestattet ist.

Enteignung heißt Privatisierung

Im Unterschied zu den Staatswirtschaften des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) gehörten große Teile der Ökonomie Jugoslawiens den Arbeiterkollektiven. Diesen Besitz zu privatisieren gestaltete sich in aller Regel komplizierter als der Vorgang der Entstaatlichung zwischen Leipzig und Sofia. Die postkommunistischen Eliten in den früheren RGW-Ländern mussten bloß per Gesetz den Verkauf von Staatseigentum an private Bieter verordnen. Basta. In den Nachfolgerepubliken Jugoslawiens existierten hingegen formal „private“ Eigentümer an Betrieben, Immobilien und Grundstücken. Das Arbeiterkollektiv war nicht der Staat. Es formulierte eigene Interessen. Dementsprechend gewitzt gingen die Privatisierer zwischen Ljubljana und Skopje ans Werk. Am einfachsten stellte Kroaten-Führer Franjo Tudjman die Verhältnisse auf den Kopf: er ließ per Gesetz sämtliches Eigentum in Arbeiterselbstverwaltung verstaatlichen, um es im Anschluss daran verkaufen zu können. In Slowenien wiederum einigten sich Regierung und Opposition über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt, bei sämtlichen Privatisierungsvorhaben den Arbeitern und Managern der bestreffenden Firma ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Kosovo wiederum hat seit 1991 – als Teil Jugoslawiens und später Serbiens – bereits mehrere Privatisierungsarten hinter sich, die allesamt nach der entsprechenden Umsetzung nicht anerkannt worden sind. Mit einem der ersten Dekrete aus dem Sommer 1999 ließ die UN-Verwaltung verlauten, dass sämtliche bisherigen Privatisierungen null und nichtig seinen. Alle Verkäufe vor dem Februar 1989, als Belgrad über den Kosovo den Ausnahmezustand verhängte, wurden für illegal erklärt. In Brüssel und New York wollte man eben sicher gehen, dass niemand aus dem Umfeld von Slobodan Milosevic oder seiner Sozialistischen Partei (SPS) Besitzungen anhäufen konnte. Gerichtsprozesse insbesondere von ausländischen Investoren, die in den 1990ern auf der Basis Belgrader Gesetze in den Kosovo gekommen waren, sind bis heute nicht abgeschlossen.
Zuständig für die Privatisierung ist die „Kosovo Trust Agency“ (KTA), die wiederum der so genannten wirtschaftlichen Säule (Nr. 4) der UNMIK untersteht. Von Belgrad nicht anerkannt versuchen die Manager um den Briten Paul Acda, so viele Betriebe wie möglich unter den Hammer zu bringen. Ihr Hemmschuh ist die fehlende Legitimität. Solange Kosovo offiziell Teil Serbiens ist, wie die UN-Resolution 1244 dies im Juni 1999 festgelegt hat, werden sich kaum seriöse Investoren finden, die Geld für einen Vorgang hinlegen, der möglicher Weise später für illegal erklärt wird. „Jetzt sind die Preise niedrig, nach der endgültigen Regelung der Statusfrage wird es teurer werden“, wirbt Ekrem Tahiri von der KTA im Wissen um das erhöhte Risiko und die mangelnde Legitimität seiner Behörde um ausländische Investoren.
Prinzipielle Kritik an der Vorgangsweise der UNMIK-Verwaltung übt Musa Limani, Professor an der Universität Prishtine: „Der soziale Sektor umfasst 90% unserer Ökonomie. Dort sollte man ansetzen, stattdessen hat die ‚Säule 4’ nur den privaten Sektor unterstützt, und das nur in deklamatorischer Art und Weise.“ Tatsächlich hat man bei Besuchen der KTA und dem Wirtschaftsausschuss der UNMIK („Säule 4“) den Eindruck, die Enteignungen des sozialen Besitzstandes laufen nicht nur ideologisch überhöht, sondern auch praktisch unkoordiniert ab. Während der Chef der ganzen Privatisierung im Kosovo, Paul Acda, sich hinter hohen Stahlzäunen, Metalldetektoren und Vorzimmerdamen verschanzt hält, müssen seine Untergebenen von der Treuhandagentur KTA in Baucontainern etwas außerhalb des Zentrums ihre Arbeit tun.
Begonnen hat die KTA ihre Tätigkeit im Juni 2002, zu einem Zeitpunkt, als rings um den Kosovo längst die Filetstücke sozialen und/oder staatlichen Eigentums an Westbieter verschleudert worden sind. Eine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung im eigentlichen Sinn gibt es nicht, wie Professor Limani bestätigt. Und das Nachfragen bei den Arbeiterkollektiven hat sich die Treuhandgesellschaft erspart.

Treuhändisch Geld verschieben

„Wellen“ heißen die in Form von kleinen Handbüchern ausgegebenen Kataloge, die von der Treuhandagentur KTA aufgelegt werden, um den Kosovo europafit zu machen, sprich: um soziales Eigentum zu privatisieren. Zuständig ist die KTA ausschließlich für die Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung. Von Oktober 2006 bis Januar 2007 wurde gerade die „Welle 20“ auf den Markt geworfen, mit der 50 Unternehmungen private Investoren suchen, darunter die in kleine Firmen zerschlagene Supermarktkette „Urata“, eine Saatgutfabrik, die Prishtineer Molkerei, die landwirtschaftlichen Kooperativen „Suvara“, „Vitak-Qubrel“ und „Picel“, ein Haselnussbetrieb usw. Die zu hinterlegenden Kapitaldepots für die Angebote liegen zwischen 20.000 und 100.000 Euro. 39
Die Art und Weise, wie das frühere Eigentum der Arbeiterkollektive verkauft wird, ist einzigartig. Der unsicheren Rechtslage in einem Nicht-Staat wegen hat sich die UNMIK-Behörde etwas Besonderes ausgedacht. Im so genannten „Spinn-Off“-Verfahren werden sämtliche Aktivposten der betreffenden Firma in das neu gegründete Unternehmen eingebracht, während die Passiva im alten sozialen Eigentum verbleiben. So einfach geht Kapitalismus, wenn man sich nur traut. Und die UNMIK hat mit Rückendeckung der NATO-geführten KFOR alle Trümpfe in der Hand, um diesbezüglich mutig zu sein. „Die Steuerrückstände von einem Jahr und nicht bezahlte Stromrechnungen von drei Jahren werden vom neu gegründeten Unternehmen mitgenommen, alle anderen Passiva verbleiben in der alten Firma“, erklärt dazu KTA-Manager Ekrem Tahiri. Der Investor kann also sicher sein, keine Altschulden zu übernehmen. Und noch einen sensationellen Vorteil gibt es für den schnellen Profiteur: als Passivum gilt auch die Belegschaft. Das zu privatisierende Unternehmen hinterlässt dem maroden Selbstverwaltungsbetrieb alle Schulden und die Arbeiter und nimmt nur das in den neuen Betrieb mit, was für die Zukunft brauchbar ist. Neoliberalism at its best.
Zur weiteren Kontrolle des Privatisierungsvorgangs hat die UNMIK bzw. die weisungsgebundene KTA ein spezielles Auswahlverfahren für Bieter entwickelt. Jeder, der sich am Ausverkauf des Kosovo beteiligen will, wird geprüft. „1.900 präqualifizierte Bieter bzw. Investoren sind in unserer Kartei“, meint Ekrem Tahiri. Nach welchen Kriterien mögliche Investoren ausgeschlossen werden, kann er nicht ganz erklären. „Fast alle werden zugelassen. Nur Menschen mit kriminellem Hintergrund dürfen nicht an den Verfahren teilnehmen.“ Außerdem wird darauf geachtet, dass die Angebote über renommierte Banken laufen. Ob dazu auch ukrainische Banken gehören, will ich von ihm wissen. Er schmunzelt. „Es muss eine angesehene Bank sein.“
Der Bieter mit dem höchsten Angebot erhält das neue, von allen Schulden und Arbeitern befreite Unternehmen. In Ausnahmefällen („Special Spin-off“) kann die KTA verfügen, dass Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Um der Form genüge zu tun, fließen 20% jedes Kaufpreises an die Arbeiter. Wer diese vertritt, bleibt ebenso im Dunklen wie der Weg, den die übrigen 80% der Kaufsumme einschlagen. Die kosovarische Treuhandgesellschaft hat dafür einen Fonds gegründet, auf dem bislang angeblich 300 Konten der bisherigen Privatisierungen installiert worden sind. Wo dieser Fonds beheimatet ist, weiß allerdings niemand zu sagen. Albin Kurti von der Bürgerinitiative „Selbstbestimmung“ schätzt, dass drei Viertel der über die Privatisierung eingenommenen Gelder auf einem Schweizer Konto liegen und dort möglicher gerichtlicher Einsprüche harren, „um das vierte Viertel sind Kreditoren entschädigt worden“. „Die Konten sind definitiv nicht im Kosovo“, weiß auch Universitätsprofessor Musa Limani, der als Ex-Minister Einblick in interne administrative Abläufe haben dürfte.
Alles in allem handelt es sich bis zum Januar 2007 um magere 236 Mio. Euro, die die UNMIK durch Verschleuderung von sozialem Eigentum in nebulöse Taschen gewirtschaftet hat. Wer weiß, dass das nahe von Prishtine in der serbischen Stadt Nis liegende Tabakunternehmen dem US-Konzern Altris (Philip Morris) 600 Mio. Euro wert war, gewinnt einen Eindruck über die bislang finanziell unausgiebigen Privatisierungen.
Der unsicheren politischen Lage wegen finden sich kaum westeuropäische Käufer für das kosovarische Sozialeigentum. Die Mehrzahl der Investoren kommt aus Makedonien und Bugarien, oder die Käufer sind im Exil lebende Kosovaren. So auch ein aus der Gegend von Tetovo stammender Albaner, der im Jahr 2006 das größte Hotel in Prishtine, das „Grand Hotel“, erworben hat. Die alten Schulden des Unternehmens ist er Dank der „Spin-off“-Privatisierung los geworden. „Legale Ansprüche werden mit dem eingenommenen Geld befriedigt, wenn mehr Schulden da sind als Geld, dann geht der alte Betrieb in den Konkurs“, zeigt sich KTA-Mann Tahiri von der Kapitalisierungsmethode der UNMIK begeistert.

Kriminalität und Kriminalisierung

Kriegswirtschaft ist ein schmutziges Geschäft. Und so kann es auch nicht verwundern, dass sich nach dem Ende von Kampfhandlungen die Geschäftsbedingungen nicht schlagartig ändern. Umso weniger, als gerade im Kosovo die Akteure dieselben geblieben sind. UCK-Führer sind in die Politik gegangen, Politiker wurden Geschäftsleute. Die großfamiliäre Struktur der kosovo-albanischen Gesellschaft gewährleistet zudem, dass jeder Clan in allen Aktionsfeldern – Militär, Politik und Business – aktiv ist und seine Spezialisten hat. „Man kann ein nicht-demokratisches System nicht mit ehrlichem Personal betreiben“, vermerkt dazu Albin Kurti von der radikal-oppositionellen Gruppe „Selbstbestimmung“.
Wenig diplomatisch äußert sich auch der griechische Parlamentspräsident Karolos Papoulias als einer der wenigen EU-Spitzenpolitiker über die Grundlagen der kosovarischen Wirtschaft: „Organisierte Kriminalität und der Schwarzmarkt sind die eigentlichen Gewinner des Krieges“ 40, meint er trocken. Dass diese Gewinner Namen haben, ist allgemein bekannt. Und welche dies sind, steht z.B. in einem vertraulichen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), den der Publizist Jürgen Roth schon 2005 an die Öffentlichkeit gebracht hat. 41 Als Spitzen der kosovarischen Mafia-Ökonomie fallen darin die Namen von Ramush Haradinaj, Hashim Thaci und Xhavit Haliti. Alle drei werden in der Analyse des BND als „Key-Player“ bezeichnet, über die „engste Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo“ bestünden, Strukturen der „organisierten Kriminalität“. Die drei Männer bestimmen wie wenig andere auch sieben Jahre nach Kriegsende die Geschicke des Landes. Hashim Thaci führt die „Demokratische Partei“ und ihre 30 Parlamentssitze umfassende Fraktion, versucht seit Jahren mit Hilfe deutscher und österreichischer Diplomaten vom Range Wolfgang Petritsch’ in der europäischen Sozialdemokratie Fuß zu fassen. Er habe, so der BND-Bericht weiter, mit seinem Sicherheitsdienst „ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk“ kontrolliert.
Ramush Haradinaj wiederum stammt aus einer westkosovarischen Familie, führt die Parlamentsfraktion der „Allianz für die Zukunft des Kosovo“ und trat erst im März 2005 vom Posten des Ministerpräsidenten zurück, nachdem bekannt geworden war, dass ihn das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Unter US-amerikanischem Schutz lebt er Anfang 2007 noch als freier Mann in Prishtine und darf sich offiziell auch politisch betätigen. Im Mai 2005 widmete die „International Crisis Group“ dem Phänomen Haradinaj eine eigene Studie. In „Kosovo after Haradinaj“ 42 wird versucht, die gesellschaftlichen Gefahren einer Gefangennahme Haradinajs durch die „Internationalen“ einzuschätzen. Den wenigsten Kosovaren ist nämlich klar zu machen, warum die NATO im Jahr 1999 auf Figuren wie Haradinaj gesetzt hat, die Jahre später, dem höheren imperialen Auftrag entsprechend, ihre Schuldigkeit getan haben und wegen Mord und Totschlag vor Gericht gestellt werden sollen. Die kollektive Identität der Kosovo-Albaner beruht auf dem als Befreiung verstandenen Guerillakrieg, der zu einem guten Teil von der kosovarischen Diaspora – insbesondere in der Schweiz – finanziert worden war. Damals, in den späten 1990er Jahren, galten die Führer der Bewegung als Helden, und sie sind es – in den Augen der „Befreiten“ zurecht – noch immer. Die Mittel des Kampfes gegen Belgrad, den sich die USA und die EU erst nach 15 Jahren des kosovarischen Widerstandes zu Eigen gemacht haben, konnten keine sauberen sein. Die Verzahnung von nationalen politischen Forderungen, finanziellen Notwendigkeiten und gewaltsamer Umsetzung ist eine Begleiterscheinung jedes bewaffneten Befreiungskampfes. Ob die kosovo-albanische Seite einen solchen führte, mag einer kritischen Analyse nicht standhalten. Im nationalen Sinn jedoch begreifen die Menschen vor Ort den Kampf der UCK als Auftakt zu ihrer Befreiung. Und die Führer dieser in Belgrad als Terrorgruppe angesehenen Guerilla bleiben im Gedächtnis der Kosovo-Albaner identitätsstiftend. Der koloniale Zugang zum Geschehen, wie ihn UNMIK, KFOR und das Haager Tribunal unisono vertreten, hat den anti-serbischen Widerstand im Kosovo instrumentalisiert, die eigenen Interessen mit zehntausendfacher ziviler und militärischer Belegschaft vor Ort gebracht und baut seit 1999 an einem Protektorat Kosovo. Starke einheimische politische Figuren mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung – wie z.B. Ramush Haradinaj – sind dabei hinderlich. Also wird von den internationalen Verwaltern folgendes Angebot gelegt: die kollektive Gedächtnispflege des UCK-Heldentums bleibt unangetastet, wird sogar symbolisch mit allerlei Denkmalpflege und Namensgebungen von Straßen gepflegt,