Arbeitskampf und Unabhängigkeit

Am 1. Oktober soll das Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien stattfinden.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Zentralregierung Spaniens in Madrid und der Landesregierung Kataloniens in Barcelona (generalitat) scheinen einem neuen Höhepunkt zuzustreben.

Dort, wo es jedoch um ernsthafte Interessen des Funktionierens der kapitalistischen Ökonomie geht, ist von solchen Meinungsverschiedenheiten keine Spur.  Seit dem 24.7.2017 führt das Sicherheitspersonal auf dem Flughafen von Barcelona einen Arbeitskampf, um eine Erhöhung seiner Gehälter zu erzwingen. Insgesamt beschäftigt die private Firma Eulen hier 350 MitarbeiterInnen.

Der Flughafenbetreiber Aena hatte im Juni des vergangenen Jahres die Firma, die für die Sicherheitskontrollen zuständig ist, ausgetauscht. Das neue Unternehmen Eulen übernahm die Angestellten, allerdings zu geringeren Löhnen.  Bei Neueinstellungen zahlt es 800,- €, für die schon länger Beschäftigten 1.100,- €. Es ist hier die Rede von monatlichen Bruttolöhnen. Der Mindestlohn liegt in Spanien bei 700,- €.

Die Beschäftigen fordern eine Erhöhung von 350,- €, um zumindest die Verluste durch den Wechsel des Arbeitgebers auszugleichen.

Die Generalitat bot 200,- € mehr.  Hierauf ließen sich die Beschäftigten nicht ein und traten am 14.  August in einen unbefristeten Streik.

In schönstem Einvernehmen wurde dieser durch das Verkehrsministerium in Madrid und die Landesregierung von Katalonien zwangsweise beendet. Zunächst wurde die guardia civil, die ansonsten in Katalonien höchst verhasste nationale Polizei, eingesetzt, um die Kontrollen durchzuführen. Gleichzeitig rief Ministerpräsident Rajoy eine außerordentliche Kabinettssitzung mitten in den Sommerferien ein, um das Kabinett eine Zwangsschlichtung beschließen zu lassen. Dieses selten angewandte Verfahren sieht die Einsetzung eines Schlichters vor, dessen Entscheidung verbindlich ist. Es handelt sich also nicht, wie aus Deutschland bekommt, um den Versuch eines Dritten, einen Kompromiss zwischen den Tarifparteien zu vermitteln, sondern um eine Maßnahme einen Arbeitskampf mit einer staatlichen Entscheidung zu beenden. Da sich die Gewerkschaften und Eulen auf eine solche Person nicht einigen konnten, wurde der Schlichter/Entscheider vom Staat benannt.

All dies geschieht in bestem Einvernehmen zwischen dem spanischen Verkehrsminister de la Serna und dem zuständigen Landesminister Josep Rull. Dieser unterstützt die Maßnahmen der Zentralregierung und äußerte, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Katalonien und Madrid zur Seite gestellt werden müssen, bis sich die Situation am Flughafen von Barcelona stabilisiert hat.

Das Ergebnis der Zwangsschlichtung: 200,- €, also exakt der Betrag, den die generalitat angeboten hatte, dazu 25 neue Stellen, die von den Gewerkschaften auch gefordert worden waren.

Die ArbeiterInnen wissen also, was sie von einem unabhängigen Katalonien an Verbesserung zu erwarten haben – keine!

 

Thomas Fruth ist Mitglied der Redaktion von Lunapark21

Mehr lesen:

„Wir ham was zu sagen“ Prekäre Arbeitskämpfe von Frauen Ingrid Artus/Silke Röbenack. Lunapark21 - Heft 27 Dass Frauen auch im 21. Jahrhundert noch immer fast ein Viertel...
pueden o no pueden Können sie – oder können sie nicht? Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien Thomas Fruth. Lunapark21 - Heft 29 Im Spätherbst stehen in Spani...
Das Ende des Bipartidismo Zu den Landtags- und Kommunalwahlen in Spanien Thomas Fruth in Lunapark21 – Heft 30 Die Wahlen vom 24. Mai in 13 Bundesländern (autonomias) been...
Symbol für die erste Liga Spanien, der Euro und die Angst vor dem Abstieg Thomas Fruth. Lunapark21 - Heft 23 Welche Region historisch ein Zentrum der Weltwirtschaft bildet ...
Katalonien, die EU and the rule of law „Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, die für alle möglich ist.“ „Es kann keine gesetzliche o...