Russland und die Ukraine verbindet mehr als eine Grenze
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 26
Auge um Auge, Zahn um Zahn: Am 16. Juni 2014, nachdem morgens der russische Staatskonzern Gasprom der Ukraine den Gashahn zugedreht hatte, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroshenko auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass die Ukraine jede Rüstungszusammenarbeit mit Russland einstellt. Prompt erwiderte der russische Vizepremier Dimitrie Rogosin, im Zeitraum von nur zweieinhalb Jahren könnten alle Rüstungsimporte aus der Ukraine durch russische Produktion ersetzt werden. Überzeugend klang das nicht. Die liberale polnische Gazeta Wyborcza titelte am 18. Juni hoffnungsfroh: „Ukraine kann Russland entwaffnen.“ Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, schimpfte dagegen, die „unterwürfige wie verbrecherische Entscheidung“ diene den „neuen amerikanischen Herren“ der Ukraine, schädige „unseren militärisch-industriellen Komplex“ und gefährde viele Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, vor allem im Südosten des Bruderlandes, verschärfe die soziale Lage und die Spannungen in der Gesellschaft.
Die Aufregung muss ein wenig überraschen. Denn schon Ende März, nach der Annektion der Krim, hatte die ukrainische Übergangsregierung die Rüstungskooperation einzuschränken versucht. Der neugebackene Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom gab sich folgsam und patriotisch: „Ja, wir werden ökonomische Verluste erleiden, aber wenigstens werden wir nicht mehr den Feind aufrüsten.“ Tatsächlich scheint sich die Firma aber nicht besonders beeilt zu haben, da drei Monate später die Zusammenarbeit mit Russland noch einmal verboten werden muss. Geld und Vaterlandsliebe gehen nicht immer Hand in Hand.
Der Hauptteil der ukrainischen Rüstungsproduktion ist bei Ukroboronprom konzentriert. Der Konzern umfasst etwa 100 Betriebe mit heute noch 120000 Beschäftigten. Der Umsatz betrug 2013 etwa 14,7 Milliarden Hrywna (etwa 1,4 Milliarden Euro), der Gewinn nach eigenen Angaben 475 Millionen Hrywna (45 Millionen Euro). Man wirbt mit vielen Angeboten und eigenen Neuentwicklungen. Doch für einen Global Player reicht es nicht. Der Konzern ist nur Verwalter eines Erbteils, dessen zukünftige Verwertbarkeit nicht sicher ist.
Vor 25 Jahren sah alles noch anders aus. Zwei Supermächte standen einander an der Spitze hochgerüsteter politischer, militärischer und wirtschaftlicher Blöcke gegenüber. Die Sowjetunion und die USA versuchten, die Welt nach ihrem Bilde umzuformen. Die Rollen waren klar verteilt. Die Vereinigten Staaten hatten das Erbe des alten europäischen Imperialismus angetreten und arbeiteten an der Zukunft des Kapitalismus. Die Sowjetunion war der Herausforderer und versuchte, mit etwa 25 Prozent der Weltindustrieproduktion fast 50 Prozent der weltweiten Rüstungen zu sichern. Dazu mussten alle Teile des Landes beitragen, besonders die Ukraine. 1989 befanden sich etwa 14 Prozent der sowjetischen Rüstungskapazitäten in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik – über 700 Betriebe mit 1,4 Millionen Beschäftigten. Die meisten Firmen lagen in der Zentralukraine rechts und links des Dnjepr. Die Produktpalette reichte von Interkontinentalraketen über Flugzeuge und Kriegsschiffe bis zu Panzern, Munition und Kleinwaffen. Doch 1991 war klar, wer den Kalten Krieg gewonnen hatte. Die alten sowjetischen Eliten sahen es ein und gaben ihren Anspruch auf weltpolitische Bedeutung auf. Mit dem Ende des Kalten Krieges verfiel die Nachfrage nach dem dazugehörigen Arsenal.
Bis heute: Engste Rüstungsverflechtung
Inzwischen sind die Betriebe weitgehend stillgelegt, aber immer noch interessant. Im Dezember 2013 wollte der russische Präsident Putin seinem Amtskollegen Janukowitsch die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar erleichtern. Kurz darauf sandte sein Rüstungsspezialist Rogosin ein weiteres Angebot: Bis zu 10 Prozent der russischen Rüstungsausgaben könnten in die Ukraine fließen. Die ersten Stationen Rogosins waren die Firma Jushmash und das Konstruktionsbüro Jangel in Dnjepropetrowsk. Hier wurden einst die größten sowjetischen Interkontinentalraketen entwickelt und produziert, die SS-18 „Satan“. Keine andere Rakete kann bis heute mit ihrer Reichweite und Traglast mithalten. Wenn diese Massenvernichtungswaffen irgendwann ersetzt werden sollen, so ist für Russland eine Kooperation mit den Fachleuten und Firmen in der Ukraine kaum zu umgehen. Bis heute ist Russland im Kernbereich der nuklearen Abschreckung auf Techniker und Ersatzteile aus dem Nachbarland angewiesen, zumal zwei weitere in Russland produzierte Interkontinentalraketen (SS-19, SS-25) dennoch Steuerungssysteme aus Charkov verwenden. Zusammen machen die drei Raketentypen heute gut 50 Prozent des russischen strategischen Nukleararsenals aus. Ähnlich sieht es im zivilen russischen Weltraumprogramm aus. Die Trägerrakete Zenit wird in Dnjepropetrowsk gefertigt und die anderen Typen – Proton, Sojus und Kosmos – brauchen Zulieferungen und Dienstleistungen aus der Ukraine.
Nun sind Nuklearwaffen politische Waffen, die nur noch durch ihren Nichteinsatz wirken können. Anders sieht es mit konventionellen Rüstungen aus. Auch hier wurde nach 1991 massiv abgerüstet, aber gleichzeitig modernisiert, seit einigen Jahren auch in Russland. Und angesichts umfangreicher Erdöl- und Gaserträge stellte die russische Regierung auch wieder neue militärische Ziele auf. Ende 2010 wurde ein Programm verkündet, das für das folgende Jahrzehnt Neuanschaffungen im Umfang von umgerechnet etwa 690 Milliarden Dollar vorsieht.
Ein Viertel davon entfällt auf die internationale Waffe par excellence, die Hochseeflotte. Am Schwarzen Meer im ukrainischen Mykolajiw ließ sich Vizepremier Rogosin die leeren Werften zeigen, auf denen ein Großteil der sowjetischen Seekriegsflotte entstanden war. Sie könnten immer noch Schiffe bis zu 180000 Tonnen Wasserverdrängung bauen. Auch für kleinere Schiffe sind die Gasturbinen aus Mykolajiw unerlässlich. Nach eigenen Angaben sind ungefähr 60 Prozent des Neubauprogramms der russischen Flotte auf Antriebe aus der Ukraine angewiesen.
Auch die russischen Luftstreitkräfte kommen nicht ohne die Ukraine aus. Der traditionsreiche Hersteller der sowjetischen Transportflugzeuge, die Firma Antonov, befindet sich in Kiew. Gerade für schwerste Transportflugzeuge hat die Firma praktisch ein Monopol. Für alle neuen Militärhubschrauber sind Turbinen von MotorSic aus Saporoshje eingeplant. Eine Vielzahl russischer Flugzeuge fliegt mit Antrieben von Ivchenko-Progress aus der gleichen zentralukrainischen Industriestadt. Und die wichtigste Luft-Luft-Rakete der russischen Kampfflieger, die R-27 Vympel, wird von Artem in Kiev hergestellt.
Nur an einem Zweig der ukrainischen Waffenproduktion zeigt Russland kein Interesse: Statt der Panzer aus Charkov greift man lieber auf die eigenen Produktionen des Uralvaggonzavod aus Nishni Tagil zurück, die auch auf dem Weltwaffenmarkt die ukrainische Konkurrenz aus dem Feld geschlagen haben.
Raum für Kompromisse
Nach der Flucht von Viktor Janukowitsch und angesichts der Orientierung der neuen ukrainischen Regierung auf den Westen wird sich die Rüstungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern schwieriger gestalten. Sicher gibt es auch auf beiden Seiten Interessen an einem Ende dieser Kooperation. Manche russischen Unternehmer freuen sich schon darauf, von der Regierung mit der teuren Produktion von Importsubstituten beauftragt zu werden: Was bisher aus der Ukraine kam, muss neu entwickelt werden – und dabei sind die Gewinnspannen immer besonders groß. Und in der Ukraine ist das Gewicht des eigentlichen Rüstungssektors nicht groß genug, um wesentlichen politischen Druck im Inland entfalten zu können. Der Bürgerkrieg bringt überdies auch Bürgerkriegsgewinner hervor: 1000 neue Schützenpanzerwagen will das Innenministerium in Auftrag geben, für Firmen in Mariupol und Kiew eine Profitgarantie.
Trotzdem gibt es auch den Wunsch nach Kompromissen. Für Russland ist die Sache sehr übersichtlich. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist billiger als die Entwicklung eigener High-Tech-Kapazitäten. Dabei geht es nicht nur um teure Maschinen und Anlagen, die könnten gekauft werden. Die entsprechenden Erfahrungen, das Produktionswissen wird nicht mitgeliefert. Allein für die geplanten neuen 1000 Kampfhubschrauber werden über 3000 Antriebsturbinen gebraucht. Trotz großem Druck von oben gelang 2013 die Produktion von gerade 50 im eigenen Land – und die Qualität war nicht die gewünschte. Es gibt viele Gründe, warum die russische Politik gegenüber der Ostukraine so ganz anders ist, als auf der Krim: Keine Öl- und Gasfelder liegen hier vor der Küste, kein strategisch wichtiger Hafen, eine viel größere Bevölkerung, die nicht so einfach auf russisches Rentenniveau gehoben werden kann – daneben aber kann Russland mit einem offenen Konflikt um die Ostukraine auch manches verlieren, in der Rüstungsproduktion wie im Erdgastransit nach Europa.
Auch die Ukraine hat ein Interesse an einer Einigung. Zum Beispiel deckt das Land etwa 40 Prozent des Erdgasverbrauchs aus eigenen Vorkommen. Zurzeit sind die unterirdischen Speicher auch gut gefüllt. Damit könnte das Land bei einigen ergänzenden Lieferungen aus dem Westen ohne russisches Erdgas bis Dezember auskommen. Doch auch Lieferungen aus dem Westen müssen bezahlt werden. Nach russischen Angaben ergibt sich hier das folgende Bild: Bis 2009 mussten die EU-Länder immer deutlich höhere Erdgaspreise an Russland zahlen, als die Ukraine – wenngleich die Erhöhungen für das osteuropäische Land aufgrund des sehr niedrigen Ausgangsniveaus von unter 100 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas deutlicher ausfielen. 2012 und 2013 musste die Ukraine sogar mehr zahlen (426 bzw. 413 Dollar je 1000 Kubikmeter, verglichen mit stabil 383 Dollar für den Markt der EU). Seit Ende 2013 ist der ukrainische Gaspreis eher eine politische Frage: Die Schwankungsbreite der Forderungen von Gasprom liegt zwischen 268 und 485 Dollar. Am Ende wollen aber auch die westlichen Konzerne Geld sehen. Bei gleichen Preisen ist es dann eher nebensächlich, bei wem sich die Ukraine verschuldet.
Eine Integration in den Westen wird sich für die Ukraine nicht bruchlos vollziehen. Dies bereits aus rein ökonomischen Gründen: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei der Hälfte Belorusslands. In politischer Hinsicht liegt vor dem verheißungsvollen Zutritt zum (west)europäischen Wirtschaftsraum noch ein langer, bitterer Weg. Die produktiven Zentren der ukrainischen Industrie befinden sich in den Regionen Donezk und im zentralen Dnjepropetrowsk. Wer wissen will, vor welchen Veränderungen der Westen des Landes steht, kann die polnische Landwirtschaft zum Vergleich heranziehen. Dort gibt es zwar auch viele Gewinner des EU-Beitritts, aber auch viele Verlierer, trotz eines deutlich höheren Ausgangsniveaus. Zum Handel mit Russland gibt es für sehr viele ukrainische Unternehmen keine Alternative. Die Rüstungskooperation ist nur ein kleiner Teil eines größeren Zusammenhangs.
Ukrainische T-64 erkennt NATO-GPS als russisch
Der Westen wird sich der Notwendigkeit einer ukrainisch-russischen Arbeitsteilung nicht verschließen. Denn die USA haben nicht vor, ihrer politischen Intervention von Anfang des Jahres nun eine ebensolche wirtschaftliche Offensive folgen zu lassen. Die Europäische Union aber führt an den Ländern des Mittelmeerraumes gerade vor, welche Perspektive arme Schlucker in ihren Reihen zu erwarten haben. Und schließlich ist der Kalte Krieg zu Ende, wenn auch manche Medien mit dem alten Titel neue Aufmerksamkeit erregen wollen. Heute ist Russland nicht mehr die Spitze eines feindlichen weltpolitischen Blocks, sondern eine konkurrierende kapitalistische Macht, von der sich die Staaten Kerneuropas um Deutschland und Frankreich in keiner Weise bedroht fühlen. Die Jahre, in denen ein Einmarsch von Panzermassen aus dem Osten befürchtet und damit der mögliche Ersteinsatz von NATO-Atomwaffen gegen die konventionelle sowjetische Übermacht begründet wurde, sind vorbei.
Selbst die Angst vor der „zweiten Staffel” des Warschauer Vertrages ist komplett vergessen. So komplett vergessen, dass die NATO zwei Tage vor dem 16. Juni mit einer Abenteuergeschichte in den Qualitätsmedien problemlos durchkam. Die NATO veröffentlichte Bilder, die beweisen sollten, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine nunmehr mit schweren Waffen unterstütze: Satellitenaufnahmen, Filme und Fotos sollten zeigen, wie russische T-64 von einem Militärgelände beim russischen Rostow-am-Don verschwanden und wenig später in der Kampfzone wieder zu sehen waren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte eine Sprecherin des US-Außenministeriums: „Die Russen werden sagen, dass die Panzer aus den ukrainischen Streitkräften stammen, aber es operieren keine ukrainischen Panzereinheiten in diesem Gebiet. Wir sind überzeugt davon, dass es sich um russische Panzer handelt.”
Russisch ist der T-64 auf keinen Fall. Er wird seit 1967 in immer neuen Modifikationen im ukrainischen Charkov produziert. Es gibt daher sowohl sowjetische wie rein ukrainische Versionen des Panzers. Von den älteren sowjetischen Typen befanden sich allein im Erbe der vormaligen 254. Motorisierten Schützendivision über 200 solche Panzer. Und diese Division war als Verband des Kiewer Militärbezirkes genau in den Gebieten Donezk und Lugansk stationiert. Wie überall im ehemaligen Ostblock wurde die Kampftechnik nach dem Ende des Kalten Krieges konserviert und den ohnehin schon großen sowjetischen Mobilmachungsreserven hinzugefügt. Seit 24 Jahren versucht die OSZE, dieses Waffengebirge unter Kontrolle zu bekommen, mit großen, aber nicht vollständigen Erfolgen. Immer bestand die Angst, jemand könnte sich dort für mehr als einen Bürgerkrieg ausrüsten und aufmunitionieren. Zu Recht. Wenn es an einem in Osteuropa nicht mangelt, dann sind es Waffen und Munition, alte wie neue. Die besten Waffen sind immer noch die, die nie gebaut wurden.
Sebastian Gerhardt lebt und arbeitet in Berlin; macht u.a. Führungen in der Topographie des Terrors und im Deutsch-Russischen Museum Berlin Karlshorst. Er brachte es in der NVA der DDR bis zum Feldwebel, wurde aber im Herbst ’89 wegen ‘unerlaubter Entfernung’ wieder zum Unterfeld degradiert. Draußen war es einfach spannender, als in der Kaserne.
Quellen: Vladimir Voronov: Slawische Brüderschaft um Waffen – und Geld. (auf Russisch) Sovershenno sekretno, 25.2.2014 http://www.sovsekretno.ru/articles/id/4047/)