Zur politischen Ökonomie des Konflikts im Irak
Brigitte Kiechle. Lunapark21 – Heft 27
Im Nahen und Mittleren Osten überlagern sich derzeit unterschiedliche Konflikte, dominiert durch die strategischen und wirtschaftlichen Interessenslagen regionaler wie ausländischer Akteuere. Nach dem Einmarsch der Milizen von ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Juni 2014 in Mosul, der Ausrufung des Kalifats „Islamischer Staat“ (IS) und des Angriffs von ISIS/IS auf die mehrheitlich von Yeziden bewohnten Gebiete im Nordirak, rückte die Situation im Irak in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Plötzlich sahen die USA und EU dringenden Handlungsbedarf.
Dem „Islamischen Staat“ und der dahinter stehenden, sich auf die sunnitische Ausprägung des Islam berufenden fundamentalistischen Bewegung, müsse man im Irak militärischen Widerstand leisten, um einen weiteren Vormarsch und damit verbundene Massaker an Andersdenkenden zu verhindern. Die kurdische Regionalregierung im Nordirak fordert seit langem die Lieferung von moderner Militärausrüstung im allgemeinen und schweren Waffen im Besonderen. Dieser Forderung wurde nun mit der Begründung Nachdruck verliehen, man sei sonst nicht in der Lage, die Menschen in der Region vor den Angriffen der IS-Kämpfer zu schützen. Waffenlieferungen an „die Kurden“ im Nordirak wurden nun von den Regierungen in den USA und in maßgeblichen EU-Staaten quasi als humanitäre Nothilfe deklariert. Außerdem übte die US-Regierung massiven politischen Druck auf die Regierung in Bagdad aus und forderte, endlich personelle Veränderungen vorzunehmen. Die US-Regierung griff direkt in die „inneren Angelegenheiten“ des Irak ein und setzte die Absetzung des bisher von ihr protegierten Ministerpräsidenten Maliki durch. Gleichzeitig findet mit der Begründung „Kampf gegen den Terror des IS“ eine neue Militärintervention der USA in der Region statt. US-Kampfflugzeuge greifen mit Bombenabwürfen Stellungen des IS im Irak an. Die Motivation für den aktuellen Aktivismus und die vorgegebenen angeblich alternativlosen Handlungsoptionen sind jedoch weniger in der Not und dem Leid der vor dem IS-Terror Geflüchteten bedründet. Sie liegen vor allem im Eigeninteresse der selbsternannten „Helferkoalition“ aus USA, EU und Barsani-Fraktion der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Es handelt sich bei der aktuellen Entwicklung im Irak auch nicht, wie medienwirksam propagiert, um einen Religionskrieg. Es geht vielmehr um einen Machtkampf um den Zugriff, die Kontrolle, Ausbeutung und Verteilung der Reichtümer der Region, d.h. der Gas- und Erdölvorkommen und um geostrategische Interessenslagen.
Ausgangspunkt: Irak-Krieg 2003
Die gegenwärtige Krise im Irak hat ihren Ursprung im Krieg der USA und der „Koalition der Willigen“, der 2003 begonnen wurde. Der Krieg wurde zu Recht als „Krieg um Öl“ bezeichnet. Er sollte den US-Konzernen u.a. den Zugriff auf das irakische Öl sichern, eine den Interessen der USA dienende Regierung im Irak installieren und einen neoliberalen Wechsel in der irakischen Wirtschaft einleiten. Kernpunkt war die Privatisierung des Energiesektors, insbesondere der Erdölindustrie und das Projekt einer Schwächung der OPEC. Der Irak sollte entweder aus der OPEC austreten oder innerhalb der OPEC künftig die Wirtschaftsinteressen des Westens an einem niedrigen Ölpreis vertreten. Teile und herrsche war das Motto der Politik der Besatzer. Die Spaltung des Irak nach ethnischen und religösen Gesichtspunkten war die Grundlage dieser Politik. Aus einer hoch politisierten Gesellschaft mit unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten und Vorstellungen für die Zukunft des Irak wurde eine Bevölkerung, die nun in das Zwangskorsett religiöser, ethnischer und Stammeszugehörigkeiten gepresst ist. Politische Einflussnahme und die Verteilung der Einkommen waren fortan vor allem von der Herkunft abhängig. Die Bevölkerung mit sunnitischer Glaubensorientierung wurde per se zu Unterstützern von Saddam Hussein erklärt und bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ausgegrenzt. Statthalter der US-Interessen wurden Parteien des politischen Islam schiitischer Prägungung.
Nuri al-Maliki wurde 2006 durch die US-Regierung als Ministerpräsident durchgesetzt. Er funktionierte jedoch nicht nur als Befehlsempfänger, sondern verfolgte zunehmend eigene Machtinteressen und verstärkte, entsprechend seiner eigenen religös-politischen Orientierung, die Zusammenarbeit mit dem Iran. Wirtschaftlich wurde vor allem Wert darauf gelegt, den Erdölsektor wieder profitabel zu machen. Die materielle Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung hat sich jedoch in den letzten Jahren nicht verbessert: Die Versorgung mit Wasser und Strom ist nicht gesichert, das Gesundheitswesen zusammengebrochen, die Arbeitslosenrate liegt bei 40 Prozent. Die Hälfte der Beschäftigten verfügen außerdem lediglich über ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums. Der sunnitische Teil der Bevölkerung beklagt zusätzliche wirtschaftliche Benachteilungen. So sind in den von der Zentralregierung kontrollierten Gebieten die sozialen Spannungen gewachsen, in der sunnitisch geprägten Region führt dies immer wieder zu aufstandsartigen Unruhen, die von der Regierung militärisch niedergeschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, Razzien und Folter gehören nach wie vor zum Alltag im Irak und machen deutlich, daß es bei der imperialistischen Neuordnung des Irak um Vieles, aber nicht um Menschenrechte ging und geht. Vor diesem Hintergrund konnten Gruppierungen mit Bezug zu Al-Quaida und später auch IS in den sunnitisch geprägten Regionen an Einfluss gewinnen.
Die US-Regierung zeigte sich über die Entwicklung zunehmend besorgt. Insbesondere die Haltung der irakischen Regierung zum Krieg in Syrien widersprach der Interessenslage des Westens am Sturz der Regierung in Damaskus. Darüberhinaus wurde eines der wichtigsten Kriegsziele der USA im Irak, die Privatisierung des Erdölsektors, bis heute nicht umgesetzt. Die Pläne scheiterten einerseits am Widerstand der irakischen Arbeiterklasse, aber auch am Eigeninteresse der Machthaber in Bagdad. Vor allem zu Beginn der Besatzungszeit setzten sich die Arbeiter auf den Förderanlagen und den Raffinerien immer wieder, auch unter Einsatz ihres Lebens, Betriebsübernahmen der Besatzer und späteren Privatisierungsversuchen der Marionettenregierungen entgegen. In der Zwischenzeit haben die neuen Machthaber im Irak erkannt, daß kurzfristige Gewinne durch Verkauf von Bohrrechten zukünftig auch eine Einschränkung der eigenen Machtbefugnisse bedeuten. Es gibt für die Funktionsträger des irakischen Zentralstaates derzeit keine Notwendigkeit, die Privatisierungspläne voranzutreiben. Störfaktoren sind dabei vor allem die Pläne der kurdischen Regionalregierung.
Dankeschön für Kriegsbeteiligung
Das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak ist Ergebnis des Krieges von 2003 und sozusagen das zugesagte Geschenk der USA für die Unterstützung der Pershmerga im Krieg gegen das Saddam-Regime. Insbesondere die vom Barsani-Clan geführte Partei KDP beschränkte sich nicht nur auf die Verteidigung der kurdischen Gebiete. Ihre Milizen kämpften in diesem Krieg vielmehr an der Seite der USA. Der Autonomiestatus der Provinzen Dohuk, Erbil und Sulejmania ist in der neuen irakischen Verfassung verankert. Inzwischen existiert die Autonomieregion praktisch als Staat im Staat. Insbesondere die KDP hat die Forderung eines eigenen ethnisch verfassten kurdischen Nationalstaates nie aufgegeben und eine Ausweitung der kurdischen Autonomiezone insbesondere auf die Großregion Kirkuk verlangt. Dort liegen große Erdöl- und Erdgasfelder, mit denen ein irakisches Kurdistan eine „Großmacht“ auf dem Energiesektor wäre.
Die USA hatten, um sich die Unterstützung der kurdischen Pershmerga im Krieg 2003 zu sichern, eine Volksbefragung zur Klärung der Zugehörigkeitsfrage der umstrittenen Gebiete zugesagt. Diese hat jedoch bis heute nicht stattgefunden. Die irakische Regierung lehnt eine solche Volksbefragung ab und befürchtet eine Spaltung des Landes.
Im Zuge der zunehmenden politischen Krise im Irak hat die kurdische Regierung gegen den erklärten Willen in Bagdad damit begonnen, Verträge mit ausländischen Konzernen über Nutzungrechte an Öl-und Gasvorkommen abzuschließen. Außerdem hat die kurdische Regionalregierung in Zusammenarbeit mit Ankara eine Pipeline zum türkischen Hafen Ceyan gebaut und im März 2014 damit begonnen, Öl auf eigene Rechnung zu verkaufen. Eine erste Tankerladung wurde von Israel gekauft, das enger Verbündeter der kurdischen Autonomieregion ist. Die Regierung in Bagdad stoppte daraufhin ihre Zahlungen an Erbil. Bis dahin hatte die irakische Zentralregierung jährlich 17 Prozent der nationalen Erlöse aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft an die kurdische Regionalregierung abgeführt. Außerdem droht die Regierung in Bagdad allen Abnehmern des von der Regionalregierung in Erbil verkauften Öls mit Lieferboykott und Schadenersatzklagen. In der Zwischenzeit ist die kurdische Regionalregierung in finanziellen Schwierigkeiten. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wie z.B. die Lehrkräfte, aber auch Sicherheits- und Pershmergaeinheiten, haben seit Monaten keine Lohnzahlungen erhalten.
Teilabsprachen zwischen Erbil und IS
Als die IS-Kämpfer Mosul einnahmen und weite Teile des Zentral-Irak besetzten, wurde die Situation von den KDP-Milizen der Regionalregierung genutzt und die umstrittenen Gebiete einschließlich Kirkuk und die Erdöl- und Erdgasregion im Nordirak unter eigene Kontrolle gebracht. Dabei fielen den Kämpfern der KDP, wie ISIS in Mosul, auch Waffen der irakischen Armee – modernstes Kriegsgerät aus den USA – in die Hände. Vieles spricht dafür, dass es dabei Absprachen zwischen ISIS und der KDP gab. Umgehend kündigte die kurdische Fraktion des Barsani-Flügels an, man werde noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung in den nun anektierten Gebieten mit dem Ziel der staatlichen Unabhängigkeit der kurdischen Einflußzone im Irak durchführen.
Die damalige Fluchtbewegung von über einer halben Million Menschen, hauptsächlich Christen und Turkmenen, aus Mosul in Richtung der Yezidengebiete und in Gebiete, die nun von der kurdischen Regionalregierung kontrolliert wurden, führte seltsamerweise zu keiner größeren Aufregung der „Weltgemeinschaft“. Dies änderte sich erst, als IS nun seine Eroberungszüge auch in Sinjar fortsetzte. Die Region wird nach der Einverleibung durch die kurdische Regionalregierung von dieser beansprucht. Die Pershmerga haben sich beim Angriff der IS kampflos aus der Region zurückgezogen und die Bevölkerung schutzlos dem Terror des IS überlassen. Es wurde offensichtlich befürchtet, daß IS den Feldzug auch auf Kirkuk ausweiten könnte, weswegen die Kräfte zur Verteidigung der Öl-und Gasregion gebündelt werden müssten. Gerettet wurden die meisten Geflüchteten aus den Sinjar-Bergen durch die Volksverteidigungseinheiten YPG aus Rojava/ Syrien und Volksverteidigungskräften HPG der PKK. Diese haben einen Korridor nach Rojava (Westkurdistan in Syrien) freigekämpft und den Menschen so die Flucht aus dem Sinjar-Gebirge und das Überleben ermöglicht.
Die Not der Geflüchteten wird nun auf vielfältige Weise instrumentalisiert. Die Vertreter der KDP bekräftigten unter Hinweis auf den Terror des IS die Forderung nach Waffenlieferungen für die kurdischen Pershmerga. Diese unterstehen jedoch nicht Bagdad. Es handelt sich um Milizen der kurdischen Parteien KDP und PUK. Waffenlieferungen erfolgen somit direkt an einen regionalen Akteur, der die Spaltung des Irak anstrebt und mit Oppositionellen und sozialen Protesten nicht anders umgeht als die Regierung in Bagdad. Ansonsten entspricht die Entwicklung in der kurdischen Autonomiezone genau den marktliberalen Vorstellungen von USA und EU: Kapitalismus pur, Rechtlosigkeit der Beschäftigten, günstige Investitionsbedingungen, Absicherung von Gewinnmöglichkeiten, enge politische und wirtschaftliche Anbindung an den Westen. Außerdem wird die kurdische Regionalregierung einer Privatisierung im Öl- und Gassektor nicht entgegenstehen. Nach der Besetzung der Region Kirkuk würde ein kurdischer Nationalstaat über Ölreserven im Umfang von 45 Milliarden Barrel verfügen, was den neuntgrößten Erdölvorkommen der Welt entspricht. In vergleichbarer Größenordnung sind die Erdgasvorkommen im Umfang von 5,7 Billionen Kubikmetern einzuordnen. Deutsche Wirtschaftskreise verstärken seit mehreren Jahren die Zusammenarbeit mit der Regionalregierung in Erbil. KDP-Politiker werden regelmäßig zu Wirtschaftskongressen in die BRD eingeladen. In Erbil wurde ein „Deutsches Wirtschaftsbüro“ eröffnet. Die Abspaltung des Nordirak steht den deutschen Wirtschaftsinteressen nicht entgegen. Die US-Regierung wiederum fährt zweigleisig. Einerseits wird vom Erhalt des Irak als Staat in den jetzigen Grenzen gesprochen, die Unterstützung für die irakische Regierung jedoch an Bedingungen geknüpft. Andererseits wird mit der direkten militärischen Unterstützung der kurdischen Regionalregierung deutlich gemacht, daß es auch einen Plan B geben könnte.
IS hat damit im Irak eine Doppelfunktion erfüllt: Die Terror-Gruppe dient als Druckmittel gegenüber Bagdad und als Türöffner für einen eigenen kurdischen Nationalstaat. Allerdings verfolgt IS mit dem Ausbau des Kalifat-Staates eigene Interessen, die denen der USA und der EU derzeit entgegenstehen. Das Kalifat versucht durch vielfältige Wirtschaftsaktivitäten finanziell von den bisherigen Geldgebern unabhängig zu werden. Dies macht langfristig ebenfalls einen Zugriff auf die Öl- und Gasfelder im Nordirak erforderlich. IS gerät an diesem Punkt in direkte Konkurrenz mit der kurdischen Regionalregierung. Sollte IS als Gewinner aus dieser Situation hervorgehen, gehen Wirtschaftsexperten von unmittelbar steigenden Energiepreisen aus. IS kontrolliert bereits Ölfelder in der syrischen Provinz Deir al-Sors und verschiedene kleinere Ölanlagen im Irak. Das Rohöl wird von ihnen auch raffiniert und auf den örtlichen Märkten des Kalifats zu Billigpreisen angeboten. Lukrativer ist jedoch der Ölverkauf über Mittelsmänner an die Türkei.
IS durch Verbündete des Westens finanziert
Der Angriff von ISIS auf Mosul, die zweitgrößte Stadt des Irak, kam nicht wirklich überrachend. Die Gruppe hatte schon seit Monaten Städte im Irak besetzt und ihre Ziele deutlich verkündet: Aufbau eines islamischen Gottesstaates grenzüberschreitend zunächst in Syrien und im Irak, aber mit globalem Endziel. Im Krieg in Syrien werden die islamistischen Kampftruppen der Al-Nusra-Front (Al-Quaida in Syrien) und ISIS bis heute im Westen verharmlost. Sie zählen für viele nach wie vor zur Opposition gegen das Assad-Regime und damit zu den „Guten“. Zielgerichtet wurden auch in Syrien in den letzten Jahren yezidische Dörfer angegriffen, Kirchen zerstört, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, Terror gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt. Die islamistischen Terrorgruppen wurden systematisch aufgebaut, erhielten finanzielle und militärische Unterstützung von den Verbündeten des Westens in der Region, wie Katar und Saudi-Arabien. Unterstützung erfahren die Kämpfer der benannten Gruppen auch vom Nato-Partner Türkei. Sie können die Grenze jederzeit überqueren und das türkische Grenzgebiet als logistisches Hinterland nutzen. Seit zwei Jahren wird auch das Gebiet Rojava in Syrien, das praktisch einen Alternativentwurf zur Entwicklung in Kurdistan-Irak darstellt, von ISIS und Al-Nusra immer wieder angegriffen. Der dortige revolutionäre Prozeß mit dem Ziel des Aufbaus einer rätedemokratischen, sozialen und antipatriarchalen Gesellschaft und mit der Verteidigung der multiethnischen und religiösen Vielfalt soll mit allen Mitteln vernichtet werden. In diesem Ziel sind sich die Türkei und auch die konservative Regionalregierung unter Barsani im Nordirak mit den islamistischen Angreifern einig. Deshalb haben die Türkei und auch die kurdische Regionalregierung die Grenzen zu Rojava geschlossen und ein Embargo verhängt. Es verwundert nicht, daß auch die USA und EU kein Interesse daran haben, daß sich ein antikapitalistisches Gesellschaftsmodell als Hoffnungsträger in der Region etablieren kann. PYD und PKK, die in Rojava tonangebend sind, sind gegen den Ausverkauf des Reichtums der Region und vertreten die Aufassung, daß der Reichtum allen Bewohnern der Region gleichermaßen zu Gute kommen muß.
Die Medienkampagne, bei der gezielt verschwiegen wurde, wer die Geflüchteten aus den Sinjar-Bergen gerettet hat, macht vor diesem Hintergrund durchaus Sinn. Sie ist Teil einer neuen imperialistischen Offensive im Mittleren Osten. Dies gilt auch für die Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung. Ein eigenständiger kurdischer Nationalstaat als enger Verbündeter von USA, EU und NATO in der Region ist längst zu einer denkbaren Option selbst für die Türkei geworden. Türkische Unternehmen sind heute ein zentraler Wirtschaftsfaktor im kurdischen Autonomiegebiet. Viele Krankenhäuser, Schulen und Universitäten in der Region befinden sich in privater türkischer Hand.
Es geht bei der aktuellen Krise im Irak letztlich nicht um IS. Wer IS wirklich bekämpfen will, muß in erster Linie deren weitere Unterstützung, vor allem in Syrien einstellen. Kernpunkt der aktuellen Auseinandersetzung im Irak ist ein Verteilungskampf um die Reichtümer der Region und die besten Ausgangspositionen für deren Ausplünderung. Es herrscht ein profitables Chaos.
Brigitte Kiechle lebt in Karlsruhe und arbeitet als Rechtanwältin. Sie veröffentlichte mehrere Bücher zur Türkei und zum Irak.