Oder: Warum ein Großkonzern zerschlagen wird
Heinrich Neuhaus in Lunapark21 – Heft 30
Vor einem Jahr, am 21. Juni 2014, konnte die Konzernleitung von ALSTOM Vollzug melden. In der Bieterschlacht um den französischen Multi hatten Siemens und sein Partner Mitsubishi Heavy Industries das Nachsehen. Der US-Gigant General Electric (GE) kommt hingegen zum Zug.
Damit ist die Vorgabe des ALSTOM-Hauptaktionärs Bouygues (29,4% Anteile) aus dem zweiten Halbjahr 2013 realisiert worden. ALSTOM – ein global agierendes Unternehmen in den Bereichen Kraftwerke (Power), Stromübertragung (Grid) und Schienenverkehrstechnik (Transport) mit rund 96000 Beschäftigten und 20,3 Mrd. Euro Umsatz (Geschäftsjahr 2013/2014) – wird zerschlagen. Der Multimilliardär Bouygues benötigt „Cash“. Er will verstärkt im Mobilfunkmarkt aktiv sein, weil sich dort mit geringerem Einsatz schnellere und höhere Profite erzielen lassen.
Ein Milliarden-Deal
Patrick Kron, Président-directeur général (Vorstandsvorsitzender) von ALSTOM, Ritter der französischen Ehrenlegion und Hauptverantwortlicher für die Probleme des Konzerns, rühmte sich bei der Bekanntgabe des Handels mit GE, dass er „seinen“ ursprünglichen Plan durchgesetzt hätte. Alle wären Gewinner – ALSTOM, GE und der französische Staat.
Gewinner sind jedoch vor allem die Aktionäre und das Management von ALSTOM. Als Bonus für die jahrelange Ausplünderung des Konzerns, das kriminelle Missmanagement [siehe Kasten Seite 24] und die jetzt bevorstehende Zerschlagung von ALSTOM füllen sie sich ihre bereits prall gefüllten Taschen.
Rund 4 Milliarden Euro fließen auf ALSTOM-Konten. Der Löwenanteil davon geht an Bouygues. Konzernboss Kron erhält laut französischer Presse einen Zusatzbonus von über 4 Millionen Euro, die 2000 Konzernmanager insgesamt 60 Millionen Euro. Das ist der Judaslohn für die Zerschlagung. Diese Unsummen gehören genau betrachtet den Beschäftigten, die durch ihre Arbeit diese Geldflut ermöglicht haben.
In einer eilig erstellten Information für Investoren und Analysten hatte ALSTOM bereits am 23. Juni 2014 die Ergebnisse des Mega-Deals wie folgt skizziert:
GE erwirbt für 12,35 Milliarden Euro die konventionelle Energiesparte von ALSTOM, die für rund 70 Prozent des Gesamtumsatzes des französischen Konzerns steht
Es werden drei neue Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) zwischen ALSTOM und GE gebildet, deren Grundlage bisherige ALSTOM-Geschäftsfelder sind.
Diese sogenannten 50:50-Joint Ventures haben zur Folge:
• Die Stromübertragung- und verteilung von ALSTOM (Grid) wird mit GE Digital Energy zusammengelegt.
• Bei den Erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Offshore Windanlagen, Tidenkraftwerke) wird ALSTOM das Recht zugestanden, dieses Gemeinschaftsunternehmen komplett zu übernehmen.
• Der weltweite Dampfturbinenbereich für Atomkraftwerke und das konventionelle innerfranzösische Dampfturbinengeschäft sowie die entsprechenden Services werden zusammengefasst.
• Dies ist insbesondere im Interesse des französischen Staates. Er will sich so den Zugriff auf die „friedliche“ und damit natürlich auch die militärische Nutzung der Atomkraft sichern.
ALSTOM will etwa 2,5 Milliarden Euro aus dem Erlös der Energiesparte in diese Gemeinschaftsunternehmen investieren.
Von ALSTOM wird dann noch die Transportsparte übrigbleiben, die von der Straßenbahn bis zum Hochgeschwindigkeitszug TGV fast alles herstellt, was auf Schienen fahren kann. Derzeit sind dort weltweit 28000 Menschen tätig, die etwa 30% des Konzernumsatzes erzeugen. Das größte deutsche Werk befindet sich in Salzgitter.
Der Käufer
General Electric wird zunächst die von ALSTOM erworbene konventionelle Energiesparte und danach die von GE de facto beherrschten Gemeinschaftsunternehmen einem brutalen Gewinnmaximierungsplan unterwerfen. Dadurch soll der Kaufpreis schnellstmöglich wieder hereinholt werden.
Die von dieser Strategie betroffenen Belegschaften, ihre Interessenvertretungen und ihre Gewerkschaften – in Deutschland ist das die IG Metall (IGM) – werden sich auf sehr harte Zeiten einstellen müssen. GE hat nämlich ab–solut kein Verständnis für „Profit-Hemmnisse“ wie aktive Betriebsräte oder eine wirksame Tarifbindung.
Doch werfen wir zunächst einen Blick zurück. General Electric wurde 1892 in den USA gegründet. GE ist einer der größten und profitabelsten Mischkonzerne der Welt. Es ist das einzige Unternehmen, das seit der Einführung des 1896 neu eingeführten Dow Jones-Index dort bis heute gelistet wird.
Der US-Multi ist unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzierung, Gesundheit, Luftfahrttechnik und Transport aktiv. GE war in den Jahren von 2001 bis 2005 laut Financial Times Global 500 das teuerste börsennotierte Unternehmen der Welt.
Rund 300000 Beschäftigte, davon etwa 80000 in Europa, erzeugen in über 100 Ländern laut Capital vom 22. Mai 2014 einen Jahresumsatz von rund 147,5 Milliarden US-Dollar (2013) und einen ausgewiesen Nettogewinn von rund 24,6 Milliarden Dollar.
In Deutschland ist GE an mehr als 70 Standorten mit rund 7.500 Beschäftigten vertreten. Energie, “Grüne” Technologien, Medizintechnik, Forschung und Entwicklung sowie Finanzdienstleistungen sind hierzulande die hauptsächlichen Geschäftsfelder.
Die US-Konzernikone vollzieht einen ständigen Wandel ihrer Strukturen. Hunderte Fusionen und Unternehmensübernahmen wurden allein in den letzten Jahren gezählt.
„Manager des Jahrhunderts“
Maßgeblich geprägt wurde General Electric in seiner jetzigen Form von John Francis „Jack“ Welch jr., der 20 Jahre lang als Vorstandsvorsitzender amtierte. Welch ließ sich 1999 vom Wirtschaftsmagazin Fortune zum „Manager des Jahrhunderts“ küren.
Unter seiner Führung wuchs der Konzernumsatz von 27 Milliarden US-Dollar (1981) auf 130 Milliarden (2001). Während der Jahresgewinn sich versiebenfachte, verringerte sich gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten von 400000 auf 300000. Diese Politik brachte Welch auch den Beinamen „Neutronen-Jack“ ein.
Welch galt als radikaler Vertreter des “Shareholder values”, das heißt der Orientierung ausschließlich an den Interessen der (Haupt-)Aktionäre. Er erfand die „Diktatur der Zahlen“ als Prinzip der Unternehmensführung. Seine Strategie war simpel: Festlegen, Verkaufen oder Schließen („Fix it, sell it or close it”).
Unternehmensteile mit zu geringer Marge werden geschlossen oder verkauft, wenn sie nach zwei Jahren nicht die vorgegeben Zahlen erreichen. Andererseits werden profitablere oder mehr Gewinn versprechende Geschäfte zugekauft. Für die GE-Beschäftigten stellte Welch die „20-70-10-Regel“ auf. Ihr zufolge werden die „besten 20 Prozent“ – die „Stars“ – mit Boni belohnt. Die 70 Prozent in der Mitte werden so gut wie möglich gefordert und gefördert. Die „schwächsten“ 10 Prozent – verächtlich „Lemons“ (Zitronen) genannt – hingegen werden entlassen.
Boni für den Boss
Keineswegs für die GE-Beschäftigten, aber für Welch persönlich zahlte sich diese Politik aus. Sein Privatvermögen wurde 2006 auf rund 720 Millionen US-Dollar geschätzt.
Welch hatte sich vor seinem Abtritt neun Millionen US-Dollar als Jahrespension garantieren lassen. Auf einige andere kleine Bonbons verzichtete er angeblich, nachdem Kritik laut geworden war (wie die freie Nutzung eines GE-Fliegers, ein Luxus-Appartement in New York und das kostenloses Speisen in einem Edelrestaurant…).
Im Frühjahr 2009 bezeichnete Welch übrigens unter dem Eindruck der „Finanzkrise“ das Shareholder-Value-Konzept als „dumme Idee“. Sein Nachfolger Jeffrey Immelt hat mittlerweile die GE-Finanzsparte zurecht gestutzt, verfolgt aber im wesentlichen Welchs Strategie der „Diktatur der Zahlen“ weiter. Vor wenigen Monaten hat GE deshalb seine traditionelle Haushaltsgerätesparte abgegeben.
Gewissermaßen nebenbei werden durch die Zerschlagung von ALSTOM auch die bisherigen Interessenvertretungen der Beschäftigten auf europäischer und nationaler Ebene erledigt. GE hat bereits entsprechende unternehmenskonforme „Interessenvertretungs“-Strukturen vorbereitet, um die Tradition der gewerkschaftlichen Gegenmacht bei ALSTOM reibungslos „integrieren“ zu können.
Zudem hat das deutsche ALSTOM-Management auf Geheiß der Pariser Konzernzentrale die hierzulande bis 2016 geltenden Standortsicherungs- und Beschäftigungsgarantien für Ende 2014 gekündigt. Bereits vorher waren auf Befehl der Konzernleitung zahlreiche Restrukturierungspläne ausgearbeitet worden. Sie haben im Power-Bereich von ALSTOM massiven Arbeitsplatzabbau bis hin zu Betriebsschließungen zum Ziel (Bexbach, Mannheim, Neumark, Stuttgart…).
„Dedicated to Excellence“ (D2E – „Der Spitzenleistung verpflichtet“) wurde dieses natürlich als „alternativlos“ propagierte Kahlschlagprogramm des Top-Managements getauft. D2E-Anstecknadeln am Sakko gehören seitdem zur Pflichtausstattung des guten ALSTOM-Managers.
Aktionen des Widerstands
Gegen die Abbaupläne regte sich seit 2014 vielfältiger, auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer Widerstand. Zum Beispiel Ende April 2014, als in der Mannheimer ALSTOM-Fabrik ein scharfer Konflikt um den Abtransport von Turbinenbauteilen in einer mehrtägigen Torblockade eskalierte. Oder am 12. Mai 2014, als rund 1500 Beschäftigte während der Arbeitszeit vom Käfertaler Werk zum Mannheimer Alten Meßplatz demonstrierten.
Ferner am 2. Juni 2014, als rund 600 Kolleginnen und Kollegen aus Bexbach (Saarland) und aus vielen anderen ALSTOM-Standorten gegen den geplanten Stellenabbau in der örtlichen Fabrik für Turbinenschaufeln demonstrierten.
Dann am 23. Juni 2014, erneut in Mannheim, wo sich die Belegschaft zu einer Betriebsrats-Info unter dem Motto „Fünf vor Zwölf“ versammelte und lautstark gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau protestierte.
Im Jahr 2015 hat zunächst die Warnstreikkundgebung der ALSTOM-Beschäftigten am 10. Februar in der Quadratestadt erneut Akzente des Protests gesetzt. Die Unruhe über befürchteten Arbeitsplatzabbau in der Produktion führte zu einer spontanen Info-Aktion der Mannheimer Fabrikbelegschaft am 13. Februar. Am 19. Februar folgte eine weitere Kundgebung im Rahmen der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie mit anschließender Demonstration in das Zentrum der nordbadischen Großstadt.
Die ALSTOM-Belegschaft nutzte diesen Protestmarsch, um Ihre Forderungen an General Electric, den Käufer der Energiesparte von ALSTOM, öffentlich zu machen: Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Anerkennung der Tarifverträge und der Betriebsratsstrukturen auf allen Ebenen.
Anhaltender Stellungskrieg
Bei ALSTOM ist der heftige Streit zwischen Management und Konzernbetriebsrat um die Kündigung der Beschäftigungs- und Standortsicherungen sowie die „Restrukturierungspläne“ im Kraftwerksbereich derzeit in eine Art Stellungskrieg gemündet.
Der Versuch, über eine Einigungsstelle zur Konfliktlösung in diesem lang andauernden Streit zu gelangen, ist gescheitert. Der Abbruch dieses Verfahrens ist ein Alarmsignal. Das ALSTOM-Management will offensichtlich Be–triebs- bzw. Bereichsschließungen mit betriebsbedingten Kündigungen in enger Abstimmung mit den neuen Konzernherren vorbereiten und durchführen. Die Schließung des Neumarker Kesselbauwerks ist nur der erste Schritt.
Reale Auswirkungen haben auch die „Befriedungsversuche“ des Managements gegenüber den Belegschaften und ihren Interessenvertretungen. Die von einer Beratungsfirma namens Hoss orchestrierten Angriffe mit gezielten Einschüchterungs- und Spaltungsmanövern werden immer deutlicher. Erstens gibt es mehr oder weniger offene Attacken gegen Wortführer der Interessenvertretungen. Zweitens missachtet das Management zunehmend die Rechte des Betriebsrats aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Und drittens sind immer mehr koordinierte Bestrebungen der Geschäfts-und Bereichsleitungen zu registrieren, die Belegschaften von ihren Betriebsräten zu trennen. Diesem Zweck dienen zum Beispiel vorab terminierte „Belegschaftsinformationen“ der Geschäftsleitung, um die Beschäftigten im Sinne des Managements zu beeinflussen und sie vom Besuch der angekündigten Betriebsversammlungen abzuhalten. Insbesondere nach dem Konflikt Ende April 2014 – Nichtinformation des Betriebsrats über den Abtransport von Turbinenteilen aus dem Käfertaler Werk – verstärkte die Geschäftsleitung den Druck. Sie warf der Mannheimer Interessenvertretung zu Unrecht vor, keine Betriebsrats-Informationen durchgeführt, sondern „Blockaden“ und „wilde Streiks“ organisiert zu haben.
„Résistance – Widerstand“
Die ALSTOM-Belegschaften, ihre IGM-Vertrauenskörper und Betriebsratsgremien sind gut beraten, sich gegen dieses Treiben verstärkt gemeinsam zu wehren und die Anstrengungen für die Durchsetzung des vom Betriebsrat ge–forderten Schutzschirms zu verstärken. Schließlich sollen auch unter GE alle Standorte sowie alle Arbeits- und Ausbildungsplätze verteidigt und tariflich abgesichert werden – nicht nur in Deutschland, sondern auch international.
Im zweiten Halbjahr 2015 wird voraussichtlich der formelle Übergang der konventionellen Energiesparte von ALSTOM zu GE wirksam werden. Die EU-Kartellbehörde muss hierzu allerdings noch ihre Entscheidung treffen. Wenn sie – wahrscheinlich mit gewissen Auflagen – grünes Licht für den Vollzug der Zerschlagung von ALSTOM gibt, spätesten dann wird der alte Slogan der ALSTOM-Kolleginnen und Kollegen „Résistance – Widerstand“ seine volle Kraft entfalten müssen.
Heinrich Neuhaus lebt in Frankfurt/Main. Er ist seit Jahren als beobachtender Teilnehmer zahlreicher politischer und sozialer Bewegungen aktiv. Sein besonderes Interesse gilt den Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit im Spätkapitalismus, dessen Grundzüge in dem gleichnamigen – leider weitgehend vergessenen – Werk von Ernest Mandel vorzüglich analysiert worden sind.
Ergänzung 1: Kapitalkonzentration via Erpressung durch US-Justiz?
Ergänzung 2: ALSTOM – Eine Kette von Fehlentscheidungen