Altbundeskanzler Gerhard Schröder meldete sich im Vorfeld des Jahrestags der Hartz-IV-Beschlüsse im Handelsblatt zu Wort: „Die tiefgreifenden Reformen waren schmerzlich. Sie haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gehört.“ [1] Mit den „tiefgreifenden Reformen“ wurden der Sozialstaat massiv geschädigt und zugleich die Sozialkosten der öffentlichen Hand deutlich erhöht.
Die Zahl derjenigen, die auf soziale Zuwendungen (Hartz IV) angewiesen sind, stieg auf 7,5 Millionen und liegt auch heute noch bei 6,2 Millionen. Geschaffen wurde ein Billiglohnsektor – zum einen auf direktem Weg: Fast jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne durch staatliche Zuschüsse auf ein Mindestniveau anzuheben („Aufstocker“). Zum anderen auf indirektem Weg: Die Hartz-IV-Arbeitslosen und die Hartz-IV prekär Beschäftigten üben einen massiven Druck auf die Löhne und die Sozialstandards der noch „normal“ Beschäftigten aus. In der Folge wuchs die Länge des Arbeitstags, Wochenend- und Nachtarbeit nahmen deutlich zu, die Reallöhne der Noch-Normal-Beschäftigten stagnierten und die Lohnquote – der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen – sank kontinuierlich. [2] Neue, strategisch entscheidende Wirtschaftszweige basieren inzwischen auf Niedrigstlöhnen. In der Logistikbranche zahlen Hermes (Otto), Amazon, GLS, Zalando usw. Stundenlöhne von 5 bis 7 Euro brutto.
Damit verfügten die deutschen Konzerne und Banken über eine vierschwänzige Peitsche, um in Europa und insbesondere im Euro-Raum Jahr für Jahr die ökonomische Vorherrschaft durch Exportoffensive und Kapitaldurchdringung auszubauen: erstens über ein sehr niedriges Lohnniveau, zweitens über die traditionell hohe Produktivität, drittens über das enorme politische Gewicht in den EU-Strukturen (das mit dem Lissabon-Vertrag nochmals ausgebaut wurde) und schließlich viertens über die Einheitswährung, die ein Jahr vor den Hatz-IV-Beschlüssen eingeführt worden war und die den überrollten Konkurrenz-Ökonomien die Möglichkeit zur Gegenwehr per Währungsabwertung verwehrt. Fast könnte man sagen: Da wurde ein Masterplan umgesetzt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es sich „so fügte“.
Krisen ermöglichen es den bereits Starken, ihre Stärke nochmals sprunghaft auszubauen. Nach kurzer Erschütterung 2008/2009, die auch die deutsche Wirtschaft erlebte, konnten die deutschen Konzerne und Banken und die Berliner Regierung ihre innereuropäische Hegemonie erheblich ausbauen. Jedes Euroland, das in die offene Krise gerät – und dabei helfen die Ratingagenturen meist gezielt, Sonderinteressen der „Finanzindustrie“ bedienend, nach – wird mit identischen Forderungen konfrontiert. Noch vor vier Jahren, am Beginn der weltweiten Krise, hieß es beinahe unisono: Bloß nicht, wie dies in den Jahren 1930 bis 1932 Reichskanzler Heinrich Brüning tat, in die Krise hineinsparen – das führt zur Weltwirtschaftskrise und zur Zersetzung der Demokratie. Heute wird nur noch dies befohlen: SPAREN! SPAREN! SPAREN! Die Folgen sind, wie das Exempel Griechenland zeigt, durchaus dem Weg am Ende der Weimarer Republik vergleichbar (siehe S. 65ff). Inzwischen gibt es mit Irland, Spanien, Portugal, Italien, Zypern und Slowenien bereits sechs weitere Euroland-Staaten, bei denen unter irgendeiner Form von „Schirmherrschaft“ dieser fatale Weg beschritten wird.
Mir scheint Spanien im Augenblick das entscheidende Land zu sein – wegen dessen Größe und weil dort die Krise bereits in allen Facetten voll ausgebildet existiert: Immobilienblase, Bankenkrise, realwirtschaftliche und soziale Krise. [3]
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy spricht Klartext: „Ich bin bereit, alle meine Wahlversprechen zu brechen, um das Haushaltsdefizit wie geplant zu senken“. Die Mehrwertsteuer wurde binnen kurzer Zeit ein zweites Mal, nun von 18 auf 21 Prozent angehoben (2009 hatte sie noch bei 16% gelegen!). Im öffentlichen Sektor – insbesondere im Bildungsbereich – herrscht seit mehr als einem Jahr der Rotstift. Das Arbeitslosengeld wird zusammengestrichen. Das Rentenalter wurde bereits angehoben; demnächst dürften auch die Rentenzahlungen selbst deutlich gekürzt werden. Die Ladenöffnungszeiten wurden für den größten Teil des Handels im Raum Madrid auf „365 Tage zu je 24 Stunden“ erweitert.
Die seit Jahrhunderten existierende Siesta als feststehende, zweistündige Mittagspause wurde abgeschafft. Es erscheint absurd, an allen Ecken und Enden anzusetzen, um die real zu leistenden Arbeitszeiten zu verlängern und dabei ein Kulturgut wie die Siesta zu opfern, wenn gleichzeitig zu wenig Arbeit angeboten wird, wenn die Arbeitslosigkeit bereits auf eine Rekordquote von 24,6 Prozent kletterte und die Jugendarbeitslosigkeit die 50-Prozent-Marke überschritt. Doch die Maßnahmen sind zugleich logisch: Damit werden mit Brachialgewalt die Lohnkosten gesenkt und die potentielle Profitabilität erhöht.
Bei der Durchsetzung des brutalen Sparprogramms war die Stimmung – und auf YouTube kann man ja heute viel davon erfühlen – von offener Hetze und rechter Aggression geprägt. Als Rajoy am 12. Juli im Parlament das neue Austeritätsprogramm in seinen einzelnen Elementen vorstellte, gab es bei den Anhängern seiner Partei Partido Popular für jede einzelne Sparmaßnahme Beifall auf offener Bühne. Und als die PP-Abgeordnete Andrea Fabra vulgär-geifernd ihr „Que se jodan“ in die Runde brüllte [4], löste dies – neben Protesten – im rechten Lager auch breite Zustimmung aus.
Spanien wird sich spätestens Ende dieses Jahres in einem Zustand befinden, wie es diesen in Griechenland vor zwei Jahren gab. Dann wird die Troika auch dort Quartier beziehen. Vor allem wird der griechisch-spanische Virus Italien und schließlich Frankreich befallen. Prompt kündigte der französische Präsident Francois Hollande am 10. September eine „Agenda 2014“ an – mit erheblichen Anleihen bei Hartz IV. Die damit entstehende soziale und ökonomische Situation in allen Peripherie-Ländern wird massive Rückwirkungen auf Deutschland – und vergleichbar auf Österreich und auf die BeNeLux-Staaten – haben: Die innereuropäischen Exportmärkte brechen ein. Die Forderungen nach Hartz V, Hartz VI usw. und nach einem Europa unter dem Diktat der deutschen Konzerne und Banken werden auf die Tagesordnung gesetzt. Gerhard Schröder im bereits zitierten Artikel: „Ich bin überzeugt, dass die aktuelle Krise die weiteren politischen Integrationsschritte in der Europäischen Union erzwingen wird (…) Nur ein vereintes Europa hat eine Chance im internationalen Wettbewerb. Selbst das starke Deutschland ist zu schwach, um mithalten zu können.“
Die Internationale Arbeitsorganisation ILO sagte im Juli einen Anstieg der Massenerwerbslosigkeit im gesamten Euroraum voraus; zu befürchten seien „soziale Unruhen“. Exakt zum Auftakt der Krise, am 11. Dezember 2007, erarbeitete das deutsche Auswärtige Amt eine 144 Seiten starke „Denkschrift“ zum Vertrag von Lissabon, in der festgehalten wird, dass die neue „Solidaritätsklausel“ (Artikel 222) dieses Vertrags für einen solchen Fall („Reaktion auf eine vom Menschen verursachte Katastrophe“) die Mobilisierung aller von den Mitgliedsstaaten bereit gestellten Mittel, „einschließlich der militärischen“ gestattet.
Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand argumentierte vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten „ausgequetscht werden wie Zitronen“, eine alte Gewerkschaftskampagne könnte in neuer Form belebt werden („Samstags gehören Vati und Mutti mir“). Gut so. Doch weit drängender ist eine europaweite Kampagne gegen die Verlängerung von Arbeitszeiten und gegen die gezielte Produktion von unerträglicher Massenerwerbslosigkeit gemeinsam mit den bedrängten Kolleginnen und Kollegen und ihren Gewerkschaften in den Peripherieländern. Dort finden täglich harte Arbeitskämpfe – so diejenigen der asturischen Bergarbeiter, der griechischen Werft-Beschäftigten, der italienischen Arbeiterinnen und Arbeiter der Stahl- und Aluwerke – statt, die dieser Solidarität dringend bedürfen.
[1] Gerhard Schröder Der schwache Nationalstaat, in: Handelsblatt vom 22. Juni 2012.
[2] 2011 arbeiteten 24,5% am Samstag – 1996 waren es 18,8%; die Länge des Arbeitstags eines Vollbeschäftigten lag 2011 bei 40,7 Stunden, 40 Minuten mehr als 1996; der Anteil der Beschäftigten, die Nachtarbeit leisten, stieg von 6,8 auf 9,6%. Angaben des Statistischen Bundesamts, SZ vom 21.8.2012.
[3] Ich befinde mich bei der Einschätzung der zentralen Bedeutung des spanischen Exempels nicht allein. „Die größte Bedrohung heißt Spanien… Ich halte Spanien für die größte Bedrohung im Euro-Raum. Denn jetzt entwickelt sich dort eine wirtschaftliche Dynamik, die das Land in die Schuldenfalle treibt.“ Wenn Spanien die von der EU geforderte Defizit-Reduktion ernsthaft anstrebe, dann würde dies „eine tiefe Depression zur Folge haben“. Financial Times Deutschland, 29.2.2012.
[4] Die Tageszeitung Standard (Wien) versuchte sich wie folgt mit der Übersetzung dieses auf die Arbeitslosen gemünzten Zwischenrufs: Die Aussage ist nicht leicht ins Deutsche zu übertragen: Das Verb „joder“ ist einerseits ein Vulgärausdruck für Geschlechtsverkehr, wird aber andererseits als Partizip „jodido“ auch für „kaputt, zerbrochen“ verwendet. „Que se jodan!“ kann also von „Sie mögen sich selber ficken“ bis zu „Sie sollen verrecken“ bedeuten. (Standard, 24.7.2012).