Fahrverbot für Diesel-Pkw in Städten? Noch lange nicht durchgesetzt!

Ausgesprochen mutig und begrüßenswert ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgab und nun verlangt, dass es bereits ab Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Pkw in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geben müsse. Erstaunlich und positiv zu werten ist auch, dass sich noch vor dieser Urteilsverkündung eine große Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Stuttgart für Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprach. Dennoch gibt es wenig Anlass für Optimismus bei diesem Thema.

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Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems

 

Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.

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