Heft 28: Weltwirtschaft 2014/2015

lunapark 21 - heft 28 - weltwirtschaft 2014/2015quartalslüge „Die Forderungen der Lokführer sind unerfüllbar“ kolumne winfried wolf Öl als Waffe: Gegen Russland wird eine zweite Front errichtet welt & wirtschaft S. Gerhardt • Der Zahlenteufel: Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ – Geschichten & Probleme S. Gerhardt • Der Obama-Code? C. Sorg • Tunesien: Vertagte soziale Konflikte & die Rückkehr alter Eliten H. Hofbauer •  Vom Investitionsschutz zu TTIP – 50 Jahre Tradition · Interview mit B. Volhard (Attac) • TTIP: Frauen wissen nicht, was auf sie zukommt! T. Fruth •  Die Privatisierung der Rechtsprechung bei TTIP, CETA & Co lexikon G. Fülberth •  Arbeitsteilung soziales & gegenwehr J. Boewe • Stupid Work 2.0: Auslagerung schafft monotone Jobs · Henry Ford, das Auto und der Arbeiter A. Kobel • Arbeitskämpfe bei Amazon in Deutschland A. Kobel & W. Wolf •  Humanisierung der Arbeit bei der Bahn & die Forderungen der GDL feminismus & ökonomie T. Wüthrich • Fachkräftemangel – sollen Frauen wieder in die Bresche springen? spezial weltwirtschaft 2014/15 W. Wolf • Vermintes Gelände – Weltwirtschaft zum Jahreswechsel 2014/15China – Endlosboom?Risiken & NebenwirkungenVor & hinter den Freihandelsfestungen – Verheerende soziale Bilanz S. Gerhardt • Regieren per Krise? US-Wirtschaftspolitik nach den Wahlen H. Hofbauer • Obamacare – Der Gesundheitsmarkt boomt, die Kosten steigen der subjektive faktor H. Lorenz •  Film „Wer Rettet Wen?“ – Die 20-Euro-Premieren geschichte & ökonomie T. Kuczynski • Der „Mauerfall“ – Historisch-kritische Betrachtungen zu einer gescheiterten Revolution zeit & ort S. Gerhardt •  Autos & Kohle: In Gliwice steht mehr als ein Opelwerk seziertisch 164 G. Fülberth •  Nachgereichte Ideologie

quartalslüge „Die Forderungen der Lokführer sind unerfüllbar“

Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 28

Die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG sind längst nicht vorbei. Sie könnten sich ab Mitte Januar neu zuspitzen. Oder, wie es der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, formulierte: „Die Ruhe ist trügerisch. […] Der Beamtenbund (dbb) ist hochbesorgt, dass die Stimmung Anfang Januar brutal umkippen wird. Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn bevorstehen wird, war dann alles Bisherige nur Kinderkram.“ (Süddeutsche Zeitung, 12.12.2014).

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Der Zahlenteufel

Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ – Geschichten und Probleme
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 28

Thomas Pikettys neues Buch ist ein internationaler Bestseller. Der französische Ökonom, der seit dem Ende der neunziger Jahre mit Forschungen zur Entwicklung der Einkommens-Ungleichheit im Kapitalismus hervorgetreten ist, hat nun auch die Ungleichheit der Vermögen und den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum ausführlich behandelt. Seine zentrale Schlussfolgerung lautet: Ein unregulierter Kapitalismus untergräbt sich selbst.

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Der Obama – Code?

Politikberatung und ihre Grenzen
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 28

Kurz nach der ersten Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten erregte sich Daniel Henninger, Kommentator des Wall Street Journal, über eine Quellenangabe in der vom Präsident persönlich eingeleiteten wirtschaftspolitischen Programmschrift der neuen Regierung. So etwas ist eher selten. Wer liest schon das Kleingedruckte unter einer Grafik über den Einkommensanteil der oberen Ein-Prozent?[1] Henninger schon.

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Falsche Frontenstellung in den tunesischen Wahlen

Von vertagten sozialen Konflikten, Islamophobie und der Rückkehr alter Eliten
Christoph Sorg. Lunapark21 – Heft 28

Sanfte Klaviermusik spielt. Eine Schulglocke klingelt. Eine Reihe glücklicher, strahlender Kinder stürmt nach draußen. Zwei schöne junge Frauen nehmen ein Bild von sich mit ihrem Handy auf. Alte Männer diskutieren beim Karten spielen. Ein Mann macht ein Video von seiner Frau und seiner bildhübschen Tochter. Doch dann wird die malerische Szene durch eine Explosion erschüttert. Der Mann kommt wieder zu sich. Neben zahlreichen zerfetzten Leichen findet er nur noch den angekokelten Teddybär seiner kleinen Tochter. Ein Traum. Ein Alptraum. Als der Mann erwacht, wird ihm klar: Der Traum ließ die Zukunft einer heran nahenden islamistischen Herrschaft vorausahnen.

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Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen

50 Jahre Tradition
Hannes Hofbauer. Lunapark21 – Heft 28

TTIP ist, was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“, wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb: „Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht: Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen, was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat.

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TTIP, Arbeitsrechte & Demokratie

Lunapark21 – Heft 28

„Wir können uns lebhaft vorstellen, dass [mit der Verabschiedung von TTIP] Druck entsteht, in Europa niedrigere Standards zu bewirken, zumal die USA wesentliche Schutzrechte nicht ratifiziert haben, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Normen festgeschrieben hat. In den USA gibt es zum Beispiel kein Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft. […] Sogar die ´Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein` wurde von den Vereinigten Staaten abgelehnt, um weiterhin den Einsatz von Häftlingen für private Unternehmen zu ermöglichen. […] Ein konkretes Beispiel: Betriebsräte gibt es in Deutschland qua Gesetz; in einem großen VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee wurde die Wahl eines Betriebsrats verhindert.“ Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt/M.; Interview in Junge Welt vom 10.10.2014. „In den Freihandelsabkommen spielen Demokratie, Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte nach Standards von UNO und ILA und die Erhaltung der Umwelt keine Rolle. Konzerne dürfen gegen Staaten klagen. Aber für Staaten, Kommunen und ebenso für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind keine Klagerechte vorgesehen.“ Werner Rügemer, Soviel Freihandel wie noch nie, in: Publik, verdi-Mitgliederzeitschrift, 5/2014. „Man kann das [was mit dem TTIP stattfindet], wie es Le Monde Diplomatique getan hat, einen Staatsstreich in Zeitlupe nennen. Es rumpeln nicht Panzer vor Parlamente, es werden nicht Ausgangssperren verhängt. Tatorte, Mittel und Methoden sind unauffälliger: Geheimkonferenzen verhandeln über Investitionsschutz-Paragrafen. […] Geld schlägt die demokratische Verfassung; das ist der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.“ Heribert Prantl, Der heimliche Staatsstreich, in: Süddeutsche Zeitung vom 10. Mai 2014.