20 Jahre Aktionsplattform von Beijing

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Vor 20 Jahren fand in Beijing die vierte UN-Weltkonferenz vom 4. bis 15. September 1995 statt. Sie stand unter dem Motto „Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden“. 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 6.000 Delegierte aus 189 Ländern, und über 30.000 Aktivistinnen und Aktivisten nahmen an der Konferenz und dem parallel durchgeführten Forum der Nichtregierungsorganisationen (NGO) teil. Am Ende der Konferenz stand dank der Hilfe der NGO ein Forderungskatalog, der von 189 Staaten im Konsens verabschiedet wurde. Bis heute gehört dieser Forderungskatalog zu den fortschrittlichsten Konzeptionen für Gleichstellung und Frauenrechte.

Es hat nicht erst in Beijing begonnen. Zuvor fanden bereits drei Weltfrauenkonferenzen statt, als erste 1975 in Mexiko, danach 1980 in Kopenhagen und 1985 in Nairobi. Im Laufe dieser Zeit nahm auch die Beteiligung der NGO an den Konferenzen selbst wie auch am jeweils parallel stattfindenden Forum ständig zu. Dies zeigt, welche Bedeutung zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisbewegungen im Rahmen der UN-Debatten zukommt. Das NGO-Forum parallel zur Weltfrauenkonferenz, das weniger an staatliche Zwänge gebunden ist als die offizielle Veranstaltung, stellt eine grosse Ideenwerkstatt und Empowerment dar, was für die Verwirklichung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern unentbehrlich ist. Weiterhin kommen den NGO und den zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Umsetzung der Beijing-Aktionsplattform eine bedeutende Rolle zu. Angesichts von Budgetkürzungen und Personalknappheit werden die Möglichkeiten für Regierungen zunehmend eingeschränkt.

Irene Santiago, Generalsekretärin des NGO-Forums der Weltfrauenkonferenz von Beijing, Filipina und Journalistin, erinnerte anlässlich ihres Besuches in der Schweiz im Juni 2015 an ihre Arbeit in der chinesischen Hauptstadt Mitte der 1990er Jahre. Die chinesische Regierung habe mit Bangen dem NGO-Forum entgegen geschaut. Die Tatsache, dass zu der Konferenz auch ein Forum der NGO mit mehreren Tausend Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus beinahe 200 Ländern gehörte, war für sie suspekt und Überforderung zugleich. Die Chinesen hätten damals kaum gewusst, was NGO seien, so Santiago. Als sie es ihnen zu erklären versuchte, hätten sie dem NGO-Forum der Weltfrauenkonferenz Steine in den Weg gelegt, wo sie nur konnten. So sei das Forum fünf Monate vor Beginn in den Vorort Huairou ausquartiert worden, wo es an Infrastruktur und genügend Räumlichkeiten fehlte. Doch der erfahrenen und engagierten Aktivistin Irene Santiago gelang es, diese Probleme zu lösen. Dennoch konnte sie es nicht verhindern, dass vielen Frauen die Anreise zum NGO-Forum nicht gestattet und diese damit gezielt in ihrer Bewegungs- und Redefreiheit behindert wurden.

Rückblickend meinte Irene Santiago, Frauen müssen realisieren und in Anspruch nehmen, dass sie eine eigene Stimme haben, um sich Gehör zu verschaffen. Sie illustrierte dies an einem Beispiel aus ihrem Leben. Irene Santiago war 2001 Mitbegründerin der Commission on Woman in Mindanao, eine NGO, die sich die Mission auf die Fahne schrieb, Einfluss auf die offizielle Politk und die öffentliche Meinung zu nehmen, insbesondere für einen Friedensvertrag und Friedensentwicklung, wie 1995 in Beijing verabschiedet. Als es um den Friedensvertrag in Mindanao ging, war die Commission on Woman mit am Verhandlungstisch. Mit Stolz erzählte Irene Santiago, dass die Friedensverhandlungen unter der Leitung einer Frau geführt wurden und dass dieses Vertragswerk von 2014 wohl eines der geschlechtergerechtesten sei.

Sie selbst war Mitglied der staatlichen Verhandlungsdelegation. Und das kam so. Ein Freund von der staatlichen [philippinischen] Friedensverhandlungsdelegation habe sie angefragt, ob sie ihm helfen wolle. Dezidiert habe sie Nein gesagt. Sie wollte nicht einfach helfen und hinter ihm sitzen, sie wollte ein gleichwertiges Mitglied der Friedensverhandlungsdelegation werden. So wurde Irene Santiago zur Delegierten der nationalen Friedensdelegation. [1]

Gleichstellung, Frieden und Entwicklungen

Der Forderungskatalog der Aktionsplattform von Beijing ist bis heute ein visionäres Dokument. Er beinhaltet in zwölf Themenfeldern umfassende Verpflichtungen, wie Gleichstellung in allen Bereichen der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft) herbeizuführen sei. Insbesondere geht es darum, Frauenrechte zu schützen, Armut und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und geschlechtsspezifische Unterschiede im Bildungssystem sowie in der Gesundheitsversorgung zu überwinden. Die Umsetzung der Aktionsplattform wird regelmässig im Zeitraum von fünf Jahren überprüft.

Das Bemerkenswerte an der Aktionsplattform Beijing ist nicht nur der globale Massstab und die Agenda für die Umsetzung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, sondern auch die hohe gesellschaftliche Mobilisierung, zu der sie beigetragen hat. Zivilgesellschaft und Regierungsverwaltungen machen sich die Agenda zu Nutze, um Ziele bei der Geschlechterfrage zu erreichen. Das weltweite Interesse verleiht dem Papier Potenzial.

Anlässlich des 20-Jahre-Juliläums Aktionsplattform von Beijing wird weltweit an verschiedenen Orten und auf unterschiedlichen Ebenen Rückschau gehalten. Errungenschaften und Rückschläge werden diskutiert, benannt und bewertet. Es ist erstaunlich, was bisher alles getan worden ist. Dennoch sind nach wie vor viele Forderungen der Aktionsplattform von Beijing nicht erfüllt – ja, manche werden heute wieder in Frage gestellt: Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig, die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht kleine ökonomische Fortschritte. Weltweit werden in verschiedenen Regionen sexuelle und reproduktive Frauenrechte zunehmend wieder beschnitten.

Gesetze allein genügen nicht

Ein Grund für mangelnde Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen ist die mangelhafte Umsetzung der Gesetze, die für die Geschlechtergleichheit zwischen Frauen und Männern geschaffen wurden. Sie werden nicht in die gesellschaftliche Praxis umgesetzt und es zeigt sich, dass politische Programme und Willenserklärungen für eine tatsächliche Veränderung nicht ausreichen. Immerhin gibt es zwei wichtige Bereiche, in denen seit der Deklaration der Aktionsplattform 1995 Fortschritte erzielt wurden. Es sind dies der Zugang zur Bildung für Frauen und Mädchen sowie der zunehmende Frauenanteil in der institutionellen Politik und in öffentlichen Ämtern.

Ein grosses Thema bleibt Gewalt gegen Frauen. Zwar haben viele Staaten spezifische Gesetze geschaffen, sensibilisieren das staatliche Personal und betreiben Aufklärungskampagnen. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Gewalt gegen Frauen weltweit zugenommen hat. Allerdings könnte dieser Sachverhalt darauf zurückgeführt werden, dass die allgemeine Sensibilisierung und die Enttabuisierung des Themas die Statistiken entsprechend beeinflussen.

Aktionsplattform bleibt Bezugspunkt

Was hat die Weltfrauenkonferenz und das NGO-Forum für die Situation der Frauen weltweit gebracht? Im Wesentlichen eine Standortbestimmung, im Positiven wie im Negativen. Die Aktionsplattform von Beijing bleibt nach wie vor weltweit für Frauen eine starke Referenz. In diesem Sinn hat die UN-Frauenstatuskommission im März 2015 anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der vierten Weltfrauenkonferenz eine politische Deklaration verabschiedet. Darin werden Fortschritte anerkannt, aber auch die unterschiedlich Entwicklung und Verankerung einzelner Schwerpunkte aufgezeigt; auch wird mit der Deklaration bestätigt, dass die Staaten weiterhin zu verpflichten sind, die Beijing-Plattform vollständig umzusetzen.

Nach 20 Jahren Aktionsplattform von Beijing stellt Irene Santiago fest: „Frauen werden weltweit immer noch zu wenig ernst genommen.“ Frauen müssten in ihrem Denken und Handeln respektiert werden – das sei ein wichtiger Schritt für die Geschlechtergleichstellung.

Anmerkung:

1 Nach mehr als 40 Jahren blutigen Konflikts auf der Insel Mindanao haben Anfang 2015 die philippinische Regierung und muslimische Rebellen ein vorläufiges Friedensabkommen unterzeichnet. Vertreter der „Moro Islamic Liberation Front“ unterschrieben eine Vereinbarung, wonach bis 2016 auf der Insel Mindanao im Süden des Landes eine autonome muslimische Region mit dem Namen Bangsamoro entstehen soll. Die „Moro Islamische Befreiungsfront“ ist seit über 40 Jahren in der Region Mindanao aktiv. Während des Konflikts wurden mindestens 120000 Menschen getötet. Die Verhandlungen zwischen den wechselnden Zentralregierungen in Manila und den Rebellen hatten sich insgesamt mehr als 15 Jahre hingezogen.

Therese Wüthrich ist Gewerkschafterin, journalistisch und in verschiedenen frauen- und sozialpolitischen Projekten tätig. Sie lebt in Bern.

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